6.775

Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-20
BFH 6. Senat, (Grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO)
...Letztlich habe die Unübersichtlichkeit des ElsterFormulars im Vergleich zur Steuererklärung in Papierform und die fehlende Routine im Umgang mit dem ElsterFormular die Entdeckung des Fehlers verhindert, der allenfalls auf leichter Fahrlässigkeit beruhe. 5 Das FA lehnte es ab, den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr zu ändern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/11
2013-04-11
BGH 7. Zivilsenat, Form der Berufung: Anforderungen an die Unterschrift des Rechtsanwalts am Ende der Berufungsschrift; Wiedereinsetzung gegen die Berufungsfristversäumung bei längerer Hinnahme eines formungültigen Schriftzuges
...Sie hält einem Vergleich mit den sonstigen aus den Akten ersichtlichen, unbeanstandet gebliebenen Unterschriften stand. 11 bb) Weder der Beklagten selbst noch ihrer Prozessbevollmächtigten, deren Verschulden sie sich zurechnen lassen müsste (§ 85 Abs. 2 ZPO), ist wegen der Versäumung der Berufungsfrist ein Schuldvorwurf zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 43/12
2012-03-20
BGH 11. Zivilsenat, Revisionszulassung: Beschränkung auf die erzielten Steuervorteile bei Rückabwicklung des finanzierten Kaufs einer Eigentumswohnung
...Im Jahre 2006 lösten die Kläger das inzwischen auf die Beklagte übergegangene Vorausdarlehen, das sie durch Einsatz der von der Verkäuferin nach Abschluss eines Vergleichs geleisteten Schadensersatzzahlung von 31.900 € bereits reduziert hatten, vollständig ab. 3 Mit der Klage verlangen die Kläger die Rückabwicklung des kreditfinanzierten Kaufs der Eigentumswohnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 340/10
2010-11-03
BFH 7. Senat, Antragsbefugnis für die Erstattung oder den Erlass der Einfuhrabgaben
...Das in der Vorschrift verwendete Wort "entrichten" ist --wie auch der Vergleich mit der englischen und der französischen Fassung der Vorschrift zeigt-- ein Synonym für "bezahlen". Die Insolvenzschuldnerin hat aber nicht auf die festgesetzte Einfuhrabgabenschuld an Stelle der Zollschuldnerin (Fa. W) gezahlt (Art. 231 ZK), sondern sie hat lediglich die von der Fa....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 20/09
2016-08-02
BFH 8. Senat, Außerordentliche Einkünfte aus einer Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit; keine Tarifbegünstigung bei Teilzahlungen
...Danach sind außerordentliche Einkünfte solche, deren Zufluss in einem Veranlagungszeitraum zu einer für den jeweiligen Steuerpflichtigen im Vergleich zu seiner regelmäßigen sonstigen Besteuerung einmaligen und außergewöhnlichen Progressionsbelastung führen. Diese abzumildern ist der Zweck der Billigkeitsregelung des § 34 Abs. 1 und 2 EStG (vgl. BFH-Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 37/14
2010-02-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Ablehnung eines "abstrakten" Feststellungsantrags wegen Nichtberücksichtigung bei der Auswahl von Zwangsverwaltern
...Die von ihm begehrte Feststellung würde aber für alle vergebenen Verfahren einen Vergleich mit allen in Betracht kommenden Zwangsverwaltern und zudem eine Ermessensreduzierung auf Null voraussetzen. 5 2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 285/10
2014-03-04
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Sekundäropfer - Fehlen einer personalen Beziehung zum Primäropfer - zeitliche und örtliche Nähe zum primär schädigenden Geschehen - Rechtsanwendung im Einzelfall - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung
...Soweit er geltend macht, nach der Entscheidung des SG und dem im Erörterungstermin vom Berichterstatter beim LSG vorgeschlagenen Vergleich auf der Grundlage des eingeholten Sachverständigengutachtens sei er von der Entscheidung des LSG-Senats überrascht worden, macht er allerdings sinngemäß eine Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 62 SGG, Art 103 Abs 1 GG, Art 47 Abs 2 Charta der Grundrechte der EU, Art...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 60/13 B
2014-04-23
BFH 7. Senat, (Zinsen auf die Nacherhebung des Zusatzzolls nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95)
...Dies ergebe sich auch aus einem Vergleich mit den englischen, französischen, niederländischen und italienischen Sprachfassungen, die weiter gefasst seien als die in der deutschen Fassung geforderte Nichterfüllung von Verpflichtungen aus Art. 3 VO Nr. 1484/95. 5 Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, Art. 3 Abs. 5 VO Nr. 1484/95 biete im Streitfall keine ausreichende Rechtsgrundlage für die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 6/13
2011-08-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RODIS/RHODIUS" – Warenidentität bzw. -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Dadurch sind die Vergleichsmarken im klanglichen Gesamteindruck einander derart stark angenähert, dass der vorhandene einzige Unterschied von den angesprochenen Verkehrsteilnehmern leicht überhört werden kann, zumal die Verbraucher nur selten die Möglichkeit haben werden, die Marken im Verkehr unmittelbar miteinander vergleichen zu können, sondern sie vielmehr im Regelfall aus der erfahrungsgemäß eher...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 100/10
2011-06-21
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - Berechnung des Unterschiedsbetrages - Grundsatz der Unveränderlichkeit - Verfassungsmäßigkeit
...Die Beantwortung der Frage habe auch Breitenwirkung, denn es lägen bereits zahlreiche Entscheidungen zu der Frage vor und es gehe um die gesellschaftliche Grundsatzfrage, wie Familien und insbesondere Eheleute im Vergleich zu Alleinstehenden sozialrechtlich zu behandeln seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 14/11 B
2017-08-31
BGH 3. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligung im Mahnverfahren: Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung bei Ankündigung eines unverzüglichen Widerspruchs durch den Antragsgegner gegen einen eventuellen Mahnbescheid
...Die Beschwerdeführerin wird daher bei Versagung von Prozesskostenhilfe für das Mahnverfahren im Vergleich zu einer solchen "normalen" Partei nicht schlechter gestellt. 11 d) Die vom Beschwerdegericht aufgeworfene Frage, ob Prozesskostenhilfe für ein Mahnverfahren bereits mangels Erfolgsaussicht zu verneinen sei, wenn ein Widerspruch des Antragsgegners absehbar sei, ist nicht entscheidungserheblich,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 37/17
2011-01-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jenseits von Eden (Wort-Bild-Marke)/Eden (Wort-Bild-Marke)" - Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung: keine Serienmarke, keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit die Identität oder Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Marken sowie der von den Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen. Darüber hinaus sind die Kennzeichnungskraft der älteren Marke und - davon abhängig - der dieser zukommende Schutzumfang in die Betrachtung einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 7/10
2010-05-12
BGH 2. Strafsenat, Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Behandlung psychiatrischer Befundtatsachen als "neue Tatsachen"
...Diese neuen Umstände führten zu einer sowohl zeitlich als auch tatsächlich erheblich vergrößerten Beurteilungsgrundlage für eine Gefahrprognose, wodurch die Gefährlichkeit des Verurteilten im Vergleich zum Zeitpunkt der Vorverurteilung in einem neuen Licht erscheine. II. 9 Die Anwendung des § 66 b Abs. 2 StGB hält rechtlicher Überprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 171/10
2017-09-19
BGH 3. Strafsenat, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Merkmale der Tathandlungsalternativen des Sich-Unterweisen-Lassens und des Unterweisens
...Mit alledem wird ein Vorgang, nicht ein - hierauf beruhender - veränderter Zustand bezeichnet. 11 b) Dass für § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB eine Unterweisungstätigkeit genügt, folgt überdies aus einem Vergleich dieser Vorschrift mit derjenigen des § 87 Abs. 1 Nr. 5 StGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 412/17
2010-04-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Freudenhaus ST. PAULI ® (Wort-Bild-Marke)/FREUDENHAUS" – Warenidentität und -ähnlichkeit - keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit die Identität oder Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Marken sowie der von den Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen. Darüber hinaus sind die Kennzeichnungskraft der älteren Marke und - davon abhängig - der dieser im Einzelfall zukommende Schutzumfang in die Betrachtung einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 146/09
2012-05-30
BVerwG 6. Senat, Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Beamtenverhältnis auf Widerruf; Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst
...Bei typisierender Betrachtungsweise darf der Gesetzgeber zu Grunde legen, dass Absolventen einer berufsqualifizierenden Ausbildung mit Hochschulniveau im Vergleich zu Absolventen anderer Ausbildungen einem geringeren Risiko ausgesetzt sind, nach Abschluss der Ausbildung über einen nennenswerten Zeitraum ohne Beschäftigung zu bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 7/12
2014-07-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ONLINE-ULTRAFILTRATION" - Freihaltungsbedürfnis
...Vergleich von online-Hämodiafiltration und Hämodialyse, Freiburg, 2003, Bl. 16 VA).Die in Klasse 10 beanspruchten Apparate für medizinische Zwecke können der Ultrafiltration dienen und Vorrichtungen zur Online-Aufbereitung des Dialysats in eine Substitutionslösung und deren Rückführung in den Körper des Patienten enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 508/13
2012-07-18
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit
...Gerade für die Hilfen auf der Grundlage ehrenamtlicher Tätigkeit sei der Vergleich zu der Gruppe der von dem Zusatzbeitrag befreiten Zivildienstleistenden zu sehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 P 2/12 B
2018-12-19
BGH 7. Zivilsenat
...Aus dem Vergleich beider Aussprüche ergibt sich, dass in der Hauptsache (Ziffer I) lediglich eine weitere Verurteilung von 8.535,18 € nebst Zinsen erfolgt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 192/18, VII ZR 220/18
2011-06-10
BFH 5. Senat, Leistungen eines Partyservice unterliegen dem Regelsteuersatz - Keine Klärungsbedürftigkeit - Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei behaupteter Divergenz
...Für die Darlegung dieses Ausnahmefalles reicht die bloße Behauptung im Beschwerdeverfahren, er liefere nur standardisiert zubereitete Speisen, nicht aus, da der Kläger --wie sich aus dem angefochtenen Urteil ergibt-- im Klageverfahren selbst die Hochwertigkeit seiner Gastronomie und im Vergleich dazu die Bedeutungslosigkeit der Überlassung von Geschirr und Besteck hervorgehoben hat (vgl. hierzu unter...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 74/09