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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-05
BAG 3. Senat, Prozesskostenhilfe - beendeter Rechtsstreit
...Oktober 2011 dem Arbeitsgericht einen vollständig ausformulierten Vergleichstext mit der Bitte, das Zustandekommen des Vergleichs gem. § 278 Abs. 6 ZPO durch Beschluss festzustellen. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin bat zugleich um Bescheidung des PKH-Antrags. Mit Beschluss vom 27. Oktober 2011 stellte das Arbeitsgericht das Zustandekommen des Vergleichs fest. 4 Mit Verfügung vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 40/12
2018-06-13
BFH 11. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 13.06.2018 XI R 5/17 - EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer teilweise durch EU-Beihilfen subventionierten Lieferung)
...Inhalt von operationellen Programmen können unter anderem Investitionen in Einzelbetrieben von Mitgliedern der Erzeugerorganisation sein (vergleiche Art. 8 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang I Ziffer 17 der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 der Kommission vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 6/17
2013-06-20
BAG 2. Senat, (Wartezeit nach § 1 Abs 1 KSchG - Zusammenrechnung von Zeiten unterbrochener Betriebszugehörigkeit im Baugewerbe)
...Januar 2007 einen Vergleich. Dort heißt es: „1. Die Parteien sind sich einig, dass das Arbeitsverhältnis durch ordentliche betriebsbedingte Arbeitgeberkündigung vom 13.12.2006 zum 20.12.2006 beendet worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 790/11
2018-05-08
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen Berufungszurückweisungsbeschluss: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei fehlerhaftem Beschluss; Berücksichtigung neuen unstreitigen Tatsachenvortrags
...Januar 2011 geschlossenen Vergleich, aufgrund dessen die Klägerin den Beklagten im Hinblick auf die beiden Beteiligungen Zug um Zug gegen deren Übertragung schadlos zu halten hatte. Nummer 8 des Vergleichs hat folgenden Wortlaut: "8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 538/17
2018-11-21
BGH 4. Strafsenat, Parteiverrat: Definition der Pflichtwidrigkeit; Bestimmung der Parteiinteressen in verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten; Abgrenzung des schweren vom einfachen Parteiverrat
...Juli 2012 bestimmten Erörterungstermins vor, den Rechtsstreit durch Vergleich beizulegen. Im Rahmen eines zur Gesamterledigung der Verfahren führenden Vergleichs bot die Beigeladene den Klägern an, Lärmschutzmaßnahmen an lärmbetroffenen Grundstücken im O. er Stadtgebiet vorzeitig durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 15/18
2011-09-29
BGH 2. Zivilsenat, Streitwertfestsetzung bei Klage eines Dritten auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vergleichs
...Zivilsenat II ZR 256/10 Streitwertfestsetzung bei Klage eines Dritten auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vergleichs Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 2.636.879,12 € festgesetzt. 1 Der Beschwerdeführer, der dem Rechtstreit auf Seiten des Klägers als Streithelfer beigetreten ist, hat beantragt festzustellen, dass ein zwischen dem Kläger und der Beklagten oder der Streithelferin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 256/10
2014-12-10
BAG 10. Senat, Auslegung eines Prozessvergleichs - Nachtschicht - Direktionsrecht
...Dezember 2002 folgenden Vergleich: „1. Die Arbeitszeit des Klägers wird ab 01.01.2003 auf 32 Wochenstunden verringert; der Lohn reduziert sich entsprechend. 2. Die tägliche Arbeitszeit variiert je nach betrieblichen Bedürfnissen zwischen 8 und 10 Stunden; die tägliche Mindestarbeitszeit liegt bei 8 Stunden. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 63/14
2013-06-26
BAG 5. Senat, Tronc-Verwendung - Annahmeverzug - Freistellung - Saalchef-Assistent - Abfindung nach Tronc- und Gehaltstarifvertrag
...Juni 2009 einen gerichtlichen Vergleich, der auszugsweise lautet: „1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher arbeitgeberseitiger krankheitsbedingter Kündigung vom 15.12.2008 zum 31.01.2011 sein Ende finden wird. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 432/12
2016-01-20
BFH 6. Senat, Durch Vergleich entstandene Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
...Senat VI R 14/13 Durch Vergleich entstandene Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung 1. NV: Der Umstand, dass die Kosten für den Zivilprozess nicht auf einer gerichtlichen Kostenentscheidung, sondern auf einem gerichtlichen Vergleich gründen, schließt die Berücksichtigung dieser Kosten als außergewöhnliche Belastungen nicht grundsätzlich aus. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 14/13
2011-05-13
BSG 13. Senat, Anforderungen an die Revisionsbegründung - Geltendmachung der Verletzung materiellen Rechts - Überprüfung des angefochtenen Urteils im Hinblick auf den Erfolg eines Rechtsmittels sowie Durchdenken der Rechtslage durch den Prozessbevollmächtigten
...Der Rentenantrag von Januar 2000 habe sich durch den am 24.7.2002 geschlossenen gerichtlichen Vergleich auch im Hinblick auf das Zinsverlangen in seinen Wirkungen erschöpft (Hinweis auf BSG SozR 3-1200 § 44 Nr 3)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 30/10 R
2012-05-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch qua Gesetz vollzogene Zuweisung eines anderen Arbeitgebers - Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich beschäftigter Mitarbeitern vom Land Hessen auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg durch § 3 Abs 1 S 1, S 3 GießenuaUniKlinErG HE 2005 (siehe BVerfGE 128, 157) - hier: kein Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses durch Vergleich zwischen Beschwerdeführer und Betreiber-GmbH -...
...Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch qua Gesetz vollzogene Zuweisung eines anderen Arbeitgebers - Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich beschäftigter Mitarbeitern vom Land Hessen auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg durch § 3 Abs 1 S 1, S 3 GießenuaUniKlinErG HE 2005 (siehe BVerfGE 128, 157) - hier: kein Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses durch Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1940/09
2018-01-09
BFH 9. Senat, Entschädigung und Schadenersatz - Einheitsbetrachtung - indizielle Beurteilung -
...Juni 2012 schlossen der Kläger und A einen "Aufhebungsvertrag und Vergleich" (Vergleich). Die Parteien verständigten sich u.a. darüber, das Arbeitsverhältnis des Klägers auf Betreiben von A zum 30. Juni 2012 zu beenden. Die aus der Pensionszusage zu zahlende Altersrente wurde einvernehmlich auf ... € beziffert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 34/16
2015-10-07
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle - örtliche Zuständigkeit für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung - gesondert berechnete Investitionskosten - externer Vergleich - Verneinung der Wirtschaftlichkeit wegen Überkapazität an Pflegeplätzen - verdeckte Bedarfsplanung)
...Die wirtschaftliche Angemessenheit der Mietkosten (457,52 Euro pro Monat und Bewohner), die die Höhe der Investitionskosten im Wesentlichen ausmachten, sei im Vergleich mit den Mietkosten anderer - namentlich aufgeführter - Einrichtungen geprüft worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 19/14 R
2017-01-24
BVerwG 3. Senat, Einstellung nach Klagerücknahme mit Kostenregelung in einem außergerichtlichen Vergleich
...Senat 3 A 1/17, 3 A 1/17 (vormals 7 A 1/13) Einstellung nach Klagerücknahme mit Kostenregelung in einem außergerichtlichen Vergleich Einigen sich die Kläger mit einem Beigeladenen anlässlich einer außergerichtlich vereinbarten Klagerücknahme über die Kostentragung, ist diese Vereinbarung für die gerichtliche Kostenentscheidung bindend. 1 Die Kläger haben ihre Klage mit Schriftsatz vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 1/17, 3 A 1/17 (vormals 7 A 1/13)
2012-05-23
BGH 7. Zivilsenat, Antrag auf Erteilung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Umfang der Prüfung der Klausel durch das Vollstreckungsgericht
...Januar 2009 einen Vergleich. Darin verpflichtete sich der damalige Beklagte und jetzige Schuldner, die von ihm angemietete Wohnung C.-Str. 6 III/9 in M. spätestens am 30. April 2009 vollständig geräumt und besenrein mit allen Schlüsseln an den damaligen Kläger und jetzigen Gläubiger zurückzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 31/11
2011-12-20
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis - fehlende Vergleichsbereitschaft - Arbeitslosengeld II - rückwirkende Bewilligung von Arbeitslosengeld - Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers - Erfüllungsfiktion - Zuordnung einer Einkommensteuererstattung zum Vermögen bei vollständigem Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II
...Der Vertreter des Beklagten erklärt, dass er sich auf Vorschlag des Vorsitzenden zu einem entsprechenden Vergleich in der Lage sähe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 203/10 R
2015-06-30
BVerwG 8. Senat, Unternehmensrestitution; Ausschluss der NS-Verfolgtenentschädigung
...Es ist unter eingehender Würdigung des im Jahr 1951 von der Rechtsvorgängerin der Klägerin im Rückerstattungsverfahren geschlossenen Vergleichs zu dem Ergebnis gelangt, dass durch den Vergleich der geltend gemachte Vermögensverlust in Höhe des entzogenen Aktienpakets der V. AG mit Wirkung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 5/14
2011-08-18
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Sachwalterhaftung eines Dritten bei Vertragsschluss
...Die Klägerin widerrief diesen Vergleich fristgerecht am 17. Februar 2006. 8 Im nachfolgenden Kammertermin vom 11. Mai 2006 vor dem Arbeitsgericht Nürnberg erschienen wiederum die Prozessbevollmächtigten sowie die Klägerin und der Beklagte in Person....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 220/10
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Missverhältnis von Leistungen bei Immobilienpräsentation: Monatliche erfolgsunabhängige Vergütung; Insolvenzanfechtung des Verzichts auf Vergütungsansprüche im Wege des Vergleichs
...Zivilsenat IX ZR 51/11 Missverhältnis von Leistungen bei Immobilienpräsentation: Monatliche erfolgsunabhängige Vergütung; Insolvenzanfechtung des Verzichts auf Vergütungsansprüche im Wege des Vergleichs 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 51/11
2016-03-04
BFH 9. Senat, Einheitliche Entschädigung bei Auflösung eines Arbeitsverhältnisses - Vertragsauslegung durch das FG
...Den Klägern geht es um die Klärung der Frage, ob das Finanzgericht (FG) einen arbeitsrechtlichen Vergleich, in dem eine vom Arbeitgeber zu leistende Zahlung vereinbart war, in vollem Umfang als steuerbare Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen oder nicht zumindest teilweise als nicht steuerbare Schadensersatzzahlung würdigen konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 146/15