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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-28
BGH 11. Zivilsenat, Bürgschaft: Berufung des Bürgen auf ein Leistungsverweigerungsrecht des Hauptschuldners
...Zwischen den Parteien ist streitig geblieben, ob sich die Klägerin in diesem Vergleich eine Inanspruchnahme der Insolvenzschuldnerin als Bürgin wirksam vorbehalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 211/16
2018-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Umdeutung eines Antrags auf Abänderung eines Vergleichs im Hauptsacheverfahren in einen Antrag auf Abänderung eines im Verfahren der einstweiligen Anordnung geschlossenen Vergleichs
...Zivilsenat XII ZB 573/17 Familiensache: Umdeutung eines Antrags auf Abänderung eines Vergleichs im Hauptsacheverfahren in einen Antrag auf Abänderung eines im Verfahren der einstweiligen Anordnung geschlossenen Vergleichs Ein zunächst nach § 239 FamFG gestellter Abänderungsantrag kann entsprechend § 140 BGB in einen solchen nach § 54 FamFG auf Abänderung eines im Verfahren der einstweiligen Anordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 573/17
2012-09-27
BFH 2. Senat, Auslegung eines Erbvergleichs über Zugewinnausgleichs- und Pflichtteilsanspruch
...Der vorliegende (Erb-)Vergleich betreffe deshalb nur den Pflichtteilsanspruch. Die Vertragsparteien hätten sich insoweit auf einen Betrag von 420.094 € (12.614.481 € ./. 12.194.387 €) verständigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 52/11
2013-12-18
BGH 5. Zivilsenat, Kostenentscheidung für den Streithelfer im selbstständiges Beweisverfahren: Nichtbeitritt zum Hauptsacheverfahren und dessen Beendigung durch Vergleich)
...Zivilsenat V ZB 19/13 Kostenentscheidung für den Streithelfer im selbstständiges Beweisverfahren: Nichtbeitritt zum Hauptsacheverfahren und dessen Beendigung durch Vergleich) Auf die Rechtsbeschwerde der Streithelferin der Beklagten wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 3. Zivilsenat -vom 27. Dezember 2012 aufgehoben. Der Beschluss des Landgerichts Traunstein - 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 19/13
2011-03-08
BGH 8. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdezulassung durch den Einzelrichter des Landgerichts im Kostenbeschwerdeverfahren gegen eine amtsgerichtliche Kostenentscheidung nach Vergleich mit übereinstimmender Erledigterklärung in einem Mietrechtsstreit
...Zivilsenat VIII ZB 65/10 Rechtsbeschwerdezulassung durch den Einzelrichter des Landgerichts im Kostenbeschwerdeverfahren gegen eine amtsgerichtliche Kostenentscheidung nach Vergleich mit übereinstimmender Erledigterklärung in einem Mietrechtsstreit Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 65/10
2010-12-16
BAG 6. Senat, (Abfindung nach § 1a KSchG - Anrechnung auf tarifliche Abfindung)
...Zum Vergleich: Der tarifliche Anspruch auf Abfindung gemäß § 7 SchutzTV beträgt 2 Monatsverdienste....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 423/09
2010-12-16
BAG 6. Senat
...Zum Vergleich: Der tarifliche Anspruch auf Abfindung gemäß § 7 SchutzTV beträgt 2 Monatsverdienste....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 433/09
2010-12-16
BAG 6. Senat
...Zum Vergleich: Der tarifliche Anspruch auf Abfindung gemäß § 7 SchutzTV beträgt 2 Monatsverdienste....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 432/09
2012-10-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Maßgeblichkeit des Gesamturteils der dienstlichen Beurteilungen - "Ausschöpfung" der Einzelbeurteilungen nur bei wesentlich gleichen Beurteilungen der Kandidaten bzw bei Vorliegen zwingender Gründen - keine wesentlich gleichen Beurteilung bei unterschiedlichen Statusämtern der Kandidaten - hier: unzureichende Begründung des OVG für Abstellen auf Einzelbeurteilungen trotz Leistungsvorsprung des Beschwerdeführers
...Durch die Ausschöpfung ziehe der Dienstherr die Aussagen des Beurteilers nicht in Zweifel, sondern führe sie einem an den Anforderungen des Beförderungsamtes orientierten Vergleich zu. Dies entspreche der originären Funktion der Auswahlentscheidung. Die Akten des Ausgangsverfahrens wurden beigezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1120/12
2013-10-17
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Umstandsmoment
...Mit Erfüllung dieser Vereinbarung sind alle etwaigen wechselseitigen finanziellen Ansprüche zwischen den Parteien, gleich welcher Art und gleich, ob bei Abschluss dieses Vergleiches bekannt oder unbekannt, erledigt und ausgeglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 974/12
2011-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt: Vorliegen einer vertraglichen Unterhaltsregelung; Berücksichtigung von nach dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz erheblich gewordenen Umständen
...Abs. 3 und VI. des Vergleichs). 26 e) Letztlich lässt sich für den Standpunkt der Beklagten auch nicht anführen, dass sie nicht an Einkommenssteigerungen oder möglichen Verlusten des Klägers teilhabe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 173/09
2014-02-26
BGH 12. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Berechnung erstattungsfähiger Kosten für den Unterbevollmächtigten; Erstattungsfähigkeit der sowohl für den Hauptbevollmächtigten als auch für den Unterbevollmächtigten angefallenen Einigungsgebühr
...Der Prozess wurde durch einen widerruflich abgeschlossenen Vergleich im Verhandlungstermin endgültig beendet, nachdem der Hauptbevollmächtigte der Klägerin ebenfalls geraten hatte, den Vergleich nicht zu widerrufen. 3 Im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren hat das Landgericht auch die von der Klägerin geltend gemachten Kosten des Unterbevollmächtigten festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 499/11
2010-02-03
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Entfallen der Befugnis zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung unter Vertrauensschutzgesichtspunkten - Vorläufigkeit eines Honorarbescheides darf sich nur auf begrenzte Teile des Bescheides bzw kleinere Teile der Honorarforderung beziehen - Rückforderung - Prozentsatz - keine generelle Festlegung bzgl Regelungscharakter des Honorarbescheides
...Die Größenordnung der Rückforderung im Vergleich zum verbleibenden Honorarvolumen betrug nach den Feststellungen des Sozialgerichts (SG) zwischen 8 % und 23,47 %. 5 Die hiergegen erhobenen Widersprüche wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheide vom 17.3.2005) ....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 22/09 B
2018-08-09
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Zahlungen aus titulierter Schadensersatzforderung aus außergerichtlichem Vergleich wegen Vermögensschadens nach unerlaubter Handlung - sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Grundurteil im Höhenstreit
...ihm zugelassene Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 6.4.2017): Die Raten aus dem Vergleich seien kein Einkommen, sondern Vermögen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 20/17 R
2011-12-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Inkongruente Befriedigung bei anfechtbarer Vereinbarung einer Zahlungsverpflichtung; Entkräftung von Beweisanzeichnen für die Vorsatzanfechtung durch einen Sanierungsversuch mit Beteiligung einzelner Gläubiger
...Der Vergleich wurde unter den Vorbehalt gestellt, dass die Schuldnerin mit keiner anderen Gläubigerbank eine Vereinbarung schloss, nach der die Bank auf weniger als 84 vom Hundert ihrer Forderung verzichtete. Im Falle der Vereinbarung eines geringeren Verzichts sollte auch der Vergleich mit der Beklagten entsprechend angepasst und der Unterschiedsbetrag nachbezahlt werden. Am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 156/09
2014-04-10
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahrens ber eine Grundstückszuwegung: Wertminderung des dienenden Grundstücks als Bemessungsgrundlage des Wertes des Beschwerdegegenstands
...In einem gerichtlichen Vergleich einigten sie sich über den Inhalt eines Wegerechts. Die Klägerin verpflichtete sich u.a., entlang der östlichen Grenze ihres Grundstücks einen Weg von 2,5 m Breite sowie eine Zufahrt zum Grundstück der Beklagten bei Aufteilung der Kosten neu anzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 174/13
2013-03-25
BFH 9. Senat, Kein Abzug nicht einkünftebezogener Steuerberatungskosten - Behauptete fehlerhafte Auslegung eines "Vergleichs" kein verfahrensrechtlicher Fehler
...Senat IX B 186/12 Kein Abzug nicht einkünftebezogener Steuerberatungskosten - Behauptete fehlerhafte Auslegung eines "Vergleichs" kein verfahrensrechtlicher Fehler 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 186/12
2010-08-31
BAG 3. Senat, Tarifvertragsauslegung - Kapitalabfindung nach Tarifvertrag
...Um Zeit und Geld zu sparen war von uns angeboten worden, weil unter Berücksichtigung der Höhe der Summe ein außergerichtlicher Vergleich nur vollstreckbar abgeschlossen wird, dass unter Berücksichtigung einer neuen Kündigung ein arbeitsgerichtlicher Vergleich nach § 278 VI ZPO im schriftlichen Verfahren, bei welchem auch der Vollstreckungsanspruch des weiteren LAG-Urteils mit erledigt werden könnte...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 489/08
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Rechtsanwalts: Substanziierung des Bestreitens eines Schadens aus den von dem Rechtsanwalt geltend gemachten Ansprüchen auf Hausratsverteilung; Schadensersatz für den Verlust von Versorgungsausgleichsansprüchen auf Grund eines Scheidungsfolgenvergleichs
...Im Bewusstsein der von ihm vorprozessual gefertigten Schreiben hätte der Beklagte zu 1 erkennen müssen, dass der Vergleich mit ganz überwiegenden Nachteilen für den zugewinn- und versorgungsausgleichsberechtigten Kläger verbunden gewesen sei. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger bei pflichtgemäßer Beratung den Vergleich nicht geschlossen hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 104/08
2016-02-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Tilgung der Verbindlichkeit einer verbundenen Gesellschaft durch eine geduldete Überziehung des Kontos der Schuldnerin als Gläubigerbenachteiligung
...November 2009 geschlossenen Vergleich 27.608 €. Am 23. Dezember 2009 überwies die Schuldnerin diesen Betrag von ihrem Konto bei der D. Bank, die den verbundenen Gesellschaften eine gemeinsame Kreditlinie von 5 Mio. € eingeräumt hatte, an die Beklagte. Die A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 12/14