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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-19
BGH 9. Zivilsenat, Wahlrechtsausübung durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Bauträgers: Schadensersatzverlangen wegen Nichterfüllung nach Ablehnung der Erfüllung eines Subunternehmervertrages
...Mai 2011 bot die Bauherrin einen Vergleich an. Zur Begründung verwies sie auf Mängel am Fußboden und legte eine Kostenschätzung zur Bodenflächensanierung über ca. 216.000 € netto vor. Am 20./24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 198/14
2010-10-18
BGH 2. Zivilsenat, GmbH-Geschäftsführerhaftung: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Ersatzanspruchs wegen Überschuldung; Aktivierung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Mietkaution in der Überschuldungsbilanz – Fleischgroßhandel
...In der Berufungsverhandlung hat er dagegen geltend gemacht, es sei bereits im Mai oder Juni klar gewesen, dass es nicht zu einem Vergleich mit einem Großgläubiger kommen würde. Aus dem Schreiben der G. GmbH & Co. KG ergibt sich lediglich, dass dieser Gläubiger (erst) am 1. Oktober 2007 einem Vergleichsvorschlag zugestimmt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 151/09
2011-01-13
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren: Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage
...Gleicht sich der jeweilige Bearbeitungsaufwand, gibt es keine Rechtfertigung, die Geschäftsgebühr nur deshalb als nicht angefallen anzusehen, weil sie möglicherweise in Konkurrenz zu einer Gebühr aus Nr. 3309 VV RVG tritt. 11 aa) Dieser Befund wird bestätigt durch einen Vergleich der gebührenrechtlichen Lage vor Erhebung einer Leistungsklage einerseits und einer Vollstreckungsabwehrklage andererseits...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 110/10
2017-12-12
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung durch marktbeherrschendes Unternehmen: Vorliegen eines kleinen oder mittleren Unternehmens bei sortimentsbedingter Abhängigkeit; hohe Distributionsrate als Indiz für eine Spitzenstellungsabhängigkeit - Rimowa
...Steht eine sortimentsbedingte Abhängigkeit in Rede, kommt es für die Frage, wann ein Unternehmen als kleines oder mittleres Unternehmen anzusehen ist, regelmäßig entscheidend auf einen Vergleich der Größe des behinderten Unternehmens mit seinen Wettbewerbern an (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 19. Januar 1993, KVR 25/91, WuW/E BGH 2875 - Herstellerleasing). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 50/15
2013-11-12
BAG 9. Senat, Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Beendigung bei Anspruch auf abschlagsfreie Altersrente - Diskriminierung von Schwerbehinderten
...Abs. 1 AGG), als sie dazu führen würde, dass ein schwerbehinderter Arbeitnehmer, der Altersteilzeit im Blockmodell leistet, nach einer im Vergleich mit der Arbeitsphase wesentlich kürzeren Freistellungsphase aus dem Altersteilzeitarbeitsverhältnis ausscheidet. 12 1. § 9 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ ist am Maßstab des AGG zu messen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 484/12
2014-07-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MERTRONIC/memonic" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr aus anderen Gründen
...Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit die Identität oder Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Marken sowie der von diesen erfassten Waren oder Dienstleistungen. Darüber hinaus ist die Kennzeichnungskraft der älteren Marke und - davon abhängig - der dieser im Einzelfall zukommende Schutzumfang in die Betrachtung mit einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 49/12
2014-01-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VebiTOX (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Vermitox" – mögliche Dienstleistungsidentität – klangliche Verwechslungsgefahr
...Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit die Identität oder Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Marken sowie der von diesen erfassten Waren (oder Dienstleistungen). Darüber hinaus ist die Kennzeichnungskraft der älteren Marke und - davon abhängig - der dieser im Einzelfall zukommende Schutzumfang in die Betrachtung mit einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 1/13
2014-08-05
BAG 9. Senat, Bezahlte Freistellung - Pflege erkrankter Kinder - TVöD
...Die wesentlich umfangreichere Freistellungsmöglichkeit nach Doppelbuchstabe bb (bis zu vier Arbeitstage) im Vergleich zu den unter Doppelbuchstabe aa zu subsumierenden Fällen (ein Arbeitstag) zeigt deutlich, dass die Tarifvertragsparteien bei Kindern unter zwölf Jahren einen erhöhten Betreuungsbedarf und damit eine gesteigerte Schutzwürdigkeit im Vergleich zu anderen Angehörigen - etwa älteren Kindern...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 878/12
2014-07-22
BAG 9. Senat, Urlaubsgeld - gekündigtes Arbeitsverhältnis - AGB-Kontrolle
...In einem gerichtlichen Vergleich vom 26. Juli 2011 einigten sich die Parteien ua. darauf, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher fristgerechter arbeitgeberseitiger Kündigung aus betrieblichen Gründen mit Ablauf des 30. September 2011 endet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 981/12
2013-09-25
BAG 10. Senat, Wechselschicht- und Schichtzulage für Teilzeitbeschäftigte
...Die Einschätzung der Tarifvertragsparteien, dass die sich aus Wechselschicht- und Schichtarbeit ergebenden Erschwernisse einen Teilzeitbeschäftigten im Vergleich zu einem Vollzeitbeschäftigten proportional geringer belasten, überschreitet nicht die Grenzen ihrer autonomen Regelungsmacht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 4/12
2018-06-12
BFH 8. Senat, Verlust aus der Veräußerung von Aktien
...Ein Missbrauch nach § 42 Abs. 2 Satz 1 AO ist gegeben, wenn eine unangemessene rechtliche Gestaltung gewählt wird, die beim Steuerpflichtigen oder einem Dritten im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führt. 19 Das Motiv, Steuern zu sparen, macht eine Gestaltung noch nicht unangemessen (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 32/16
2019-02-14
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Ungeprüfte Übernahme der Angaben des Mandanten zum Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens
...Die Klage wurde, nachdem der Beklagte einen auf eine Abfindungszahlung gerichteten Vergleich widerrufen hatte, mit der Begründung abgewiesen, die nach § 13 Abs. 1 Satz 2, § 4 Satz 1 KSchG bestehende Klagefrist von drei Wochen sei - ausgehend von einem Zugang des Kündigungsschreibens am 22. Dezember 2011 - bereits am 12. Januar 2012 abgelaufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 181/17
2011-10-26
BFH 10. Senat, Kein Billigkeitserlass bei hohen Spenden betagter Steuerpflichtiger
...der sich auf ein --vom Steuerfestsetzungsverfahren zu trennendes-- Billigkeitsverfahren beschränkt, nicht klärungsfähig. 9 Die Einwendungen der Klägerin beziehen sich letztlich nicht auf einen atypischen Einzelfall, sondern werfen die Frage auf, ob älteren Steuerpflichtigen, die von der Begrenzung der für Zuwendungen geltenden Abzugsmöglichkeit betroffen sind, von Verfassungs wegen generell ein im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 12/11
2010-02-17
BGH 4. Zivilsenat, Warenkreditversicherung für Kraftstofflieferungen an Tankstellenpächter: Objektive Gefahrerhöhung durch eine Pool-Vereinbarung zur Durchführung von Streckengeschäften
...Die Feststellung einer Gefahrerhöhung erfordert einen Vergleich des versicherten Risikos mit der nach einer Änderung möglicherweise risikorelevanter Umstände neuen Gefahrenlage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 349/07
2014-05-20
BGH 4. Strafsenat, Kreditbetrug: Vermögensschaden bei Stellung von Sicherheiten durch den Schuldner
...Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und nach der Verfügung (BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638, 639)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 143/14
2018-01-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer gegen die fortdauernde Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) gerichteten Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Wiederholung von Einwendungen aus vorangegangenem Verfassungsbeschwerdeverfahren (2 BvR 708/12) bzw unterlassene Vorlage von Unterlagen zu Behandlungsaussichten
...November 1989 (BGBl II 1992 S. 121) unvereinbar und verstoße wegen der unterschiedlichen Gewichtung des Besserungszwecks im Vergleich zu § 64 StGB gegen Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 Buchstabe b des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006 (BGBl II 2008, S. 1419)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 725/16
2012-02-01
BFH 6. Senat, Grundsätzliche Bedeutung bei doppelter Haushaltsführung; Verfahrensmangel
...Indizien können sich aus einem Vergleich von Größe und Ausstattung der Wohnungen sowie aus Dauer und Häufigkeit der Aufenthalte in den Wohnungen ergeben (BFH-Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 88/11
2010-05-20
BVerwG 4. Senat, Zur gesicherten verkehrlichen Erschließung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Außenbereich
...April 2007 - BVerwG 9 A 34.06 - juris Rn. 39). 7 c) Die Frage, ob sich eine Gemeinde ihrem eigenen Verhalten zuwider auf eine fehlende Erschließung berufen darf, dient dem Kläger als Anknüpfungspunkt für seine Kritik an der berufungsgerichtlichen Interpretation des Vergleichs, den er am 16. Dezember 1994 vor dem Oberlandesgericht München mit der Beigeladenen geschlossenen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 20/10
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nicht befolgte mündliche Anweisung zur Notierung einer Rechtsmittelfrist
...Das Amtsgericht hat den Vergleich dahin abgeändert, dass der Antragsteller ab Dezember 2009 keinen nachehelichen Unterhalt mehr zu zahlen hat. 2 Der Beschluss ist der Antragsgegnerin am 11. Mai 2010 zugestellt worden. Mit einem am 2. Juni 2010 beim Amtsgericht eingegangenen Schriftsatz hat die Antragsgegnerin Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 277/11
2012-06-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "DieJugendherbergen.de (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Sei ein Unternehmen bereits lange unter einer bestimmten Firmierung aufgetreten, habe es eine ausgeprägte Unterscheidungskraft im Vergleich zu anderen Unternehmen erworben. Diese müsse sich auf die Schutzfähigkeit einer gleichlautenden Marke erstrecken. 11 Der Zusatz „.de“ verweise auf die Homepage des Anmelders....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 536/12