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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-27
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Bauleiterin
...Solche liegen immer nur dann vor, wenn das Tätigkeitsmerkmal ein „Herausheben” aus dem in Bezug genommenen Tätigkeitsmerkmal der niedrigeren Gehaltsgruppe durch eine zusätzliche Anforderung ausdrücklich vorsieht, nicht aber schon dann, wenn ein Tätigkeitsmerkmal im Vergleich zu einem anderen lediglich höhere Anforderungen stellt (BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 505/06 - Rn. 20 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 916/13
2013-07-02
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KNUT – DER EISBÄR/Knud" – zur Geltendmachung von Ansprüchen aus gewerblichen Schutzrechten durch Dritte – Erfordernis des eigenen schutzwürdigen Interesses – zur gewillkürten Verfahrensstandschaft – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Glaubhaftmachung der Benutzung der Marke - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Dabei ist zu berücksichtigen, dass der maßgebliche Verkehr die Zeichen regelmäßig nicht gleichzeitig nebeneinander wahrnimmt und sie deshalb nicht miteinander vergleichen kann, sondern seine Auffassung nur aufgrund einer meist undeutlichen Erinnerung an eine der Marken gewinnt (EuGH GRUR 2010, 1098 (Nr. 45) CK CREACIONES KENNYA/CK Calvin Klein; EuGH GRUR 2010, 933 (Nr. 33) – BARBARA BECKER/ BECKER;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 45/11
2015-10-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stroke Unit Plus" – keine Unterscheidungskraft
...Aufl. 2011 zu „plus“) und zählt als gängige Anpreisung und Qualitätsberühmung in den unterschiedlichsten Waren- und Dienstleistungsbereichen zum elementaren Grundwortschatz der Werbesprache im Sinne eines „irgendwie gearteten, positiven Überschusses oder zusätzlichen Vorteils“ bzw. im Sinne eines "Mehr an Qualität oder Komfort" im Vergleich zum üblichen Standard, den die jeweiligen Waren oder Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 530/14
2016-02-24
BAG 4. Senat, Auslegung eines Überleitungstarifvertrags
...Danach sehen die nach den in Abschnitt II des TV Tarifsituation vereinbarten Überleitungsregelungen einen Vergleich des sich ab dem 1. Mai 2012 ergebenden „D-Tabellengrundentgelts“ der betroffenen Arbeitnehmer mit einem sich aus der fiktiven Anwendung des TVöD/VKA ergebenden „TVöD-Entgelts“ vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 998/13
2018-07-25
BGH 2. Strafsenat
...Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und nach der Verfügung (Prinzip der Gesamtsaldierung, st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Juli 1952 - 5 StR 358/52, BGHSt 3, 99, 102; Beschluss vom 18. Februar 2008 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199, 201; Senat, Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 353/16
2011-04-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SANAVITAL APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)/SanoVITAL sich wieder richtig gut fühlen! (Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – Prägung durch einen Wortbestandteil – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Er hält mit näheren Ausführungen angesichts teils identischer, teils hochgradig ähnlicher Waren- und Dienstleistungen bereits beim Vergleich der Marken in ihrer Gesamtheit, zumindest aber in klanglicher Hinsicht Verwechslungsgefahr für gegeben, weil die Wortbestandteile SANAVITAL und SanoVITAL innerhalb der Marken den jeweiligen Gesamteindruck prägten. 13 Der Widersprechende beantragt, 14 unter Wiederherstellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 49/10
2015-02-11
BGH 12. Zivilsenat, Ehescheidungsfolgenvergleich: Störung der Geschäftsgrundlage für eine Vereinbarung über unbefristeten Ehegattenunterhalt durch eine Änderung der Rechtslage
...Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts vereinbart, kann sich der Unterhaltspflichtige nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage durch spätere Änderungen der Rechtslage (hier: Änderung der Senatsrechtsprechung zur Bedeutung der Ehedauer im Rahmen von Billigkeitsentscheidungen nach § 1573 Abs. 5 BGB a.F.) berufen, wenn die Parteien in der Ausgangsvereinbarung auf das Recht zur Abänderung des Vergleichs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 66/14
2018-02-01
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Photon POWER (Wort-Bild-Marke)/Photon (Wort-Bild-Marke, Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zum Aufmerksamkeitsgrad – Dienstleistungsidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Markenserie
...Beim Vergleich der sich gegenüberstehenden Zeichen trete der Bestandteil „Power“ der angegriffenen Marke zurück. Der Begriff sei die englische Bezeichnung für „Strom“ bzw. „Energie“ und damit für sämtliche beschwerdegegenständliche Dienstleistungen der Klasse 42 beschreibend....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 7/17
2017-10-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cosima/KOSMICA (Unionswortmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Buchstabenzahl der angegriffenen Marke im Vergleich zur Widerspruchsmarke. 33 In akustischer Hinsicht wirke KOSMICA auf Grund der „K“-Laute sowohl zu Wortbeginn als auch in der letzten Silbe insgesamt deutlich härter als Cosima. Auf Grund der jeweiligen Stellung im Wort werde zudem der Vokal „O“ bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 23/15
2014-04-29
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung: Vererblichkeit eines Geldentschädigungsanspruchs
...1922 Rn. 53). 21 dd) Auch der Einwand der Revision, es stelle eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar und verstoße deshalb gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn der Anspruch auf Geldentschädigung anders als der Anspruch auf Schmerzensgeld und andere Immaterialgüterrechte nicht vererblich wäre, geht fehl. 22 Zwar ist Art. 3 Abs. 1 GG dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 246/12
2017-05-31
BFH 5. Senat, Förmliche Zustellungen von Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen
...Spiegelstrich) zu den Post-Universaldiensten. 28 (1) Bei einer förmlichen Zustellung wird das mit Zustellungsauftrag zuzustellende Dokument oder Schriftstück an die Post oder einen entsprechenden Dienstleister in einem verschlossenen Umschlag und ein vorbereiteter Vordruck einer Zustellungsurkunde übergeben, die nach der Zustellung wieder an die Stelle zurückgelangt, die den Zustellungsauftrag erteilt hat (vergleiche...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 8/16
2018-09-19
BGH 1. Strafsenat, Darlegung eines Vermögensnachteils bei Zinsswap-Verträgen
...Der endgültige aus den Finanzgeschäften von der Stadt zu tragende Verlust konnte schlussendlich durch den Abschluss von Vergleichen mit den beteiligten Finanzinstituten auf ca. 10.000.000 € vermindert werden. 14 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 194/18
2018-01-10
BVerwG 5. Senat
...Die Arbeitsschritte und die Zeiten sind nach Ansicht des Klägers mit den tatsächlichen Arbeitsschritten und den hierfür benötigten Zeiten im konkreten Fall zu vergleichen (vgl. insoweit vor allem auch Begründung des Prozesskostenhilfeantrags S. 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PKH 8/17 D
2018-01-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EBERTH (Wort-Bild-Marke)/eberth (geschäftliche Bezeichnung)" – überwiegend fehlende Branchennähe – überwiegend fehlende Berechtigung zur Untersagung der Benutzung der jüngeren Marke
...Weist ein Firmenbestandteil hinreichende Unterscheidungskraft auf und erscheint er seiner Art nach sowie im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen geeignet, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen, so kommt ihm als Firmenschlagwort eigenständiger kennzeichenrechtlicher Schutz als Unternehmenskennzeichen zu....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 7/16
2014-01-15
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Hörvorrichtung gesteuert durch ein perzeptives Modell und entsprechendes Verfahren“ – zur Patentfähigkeit – bei Ausführbarkeit mit einem perzeptiven Modell zur Gewinnung von psychoakustischen Werten ist die Kenntnis der konkreten technischen Ausgestaltung des Modells nicht notwendig, wenn dem Fachmann entsprechende Modelle bekannt sind
...Sowohl die zweifellos gewerblich anwendbare Hörvorrichtung nach dem Patentanspruch 1 als auch das Verfahren zum Betreiben einer Hörvorrichtung nach dem Patentanspruch 8 gelten als neu (§ 3 PatG), denn keine der im Verfahren befindlichen Druckschriften lehrt den Fachmann, mit dem perzeptiven Modell mehrere psychoakustische Werte unterschiedlicher Dimensionen zu gewinnen, diese jeweils mit Sollwerten zu vergleichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 46/10
2010-03-03
BFH 1. Senat, (Bestätigung der Rechtsprechung: Notwendiger Inhalt einer Verlustübernahmevereinbarung in Fällen des § 17 KStG 1999)
...Die Parteien verpflichten sich, vor Ablauf von drei Jahren nach dem Tage, an dem die Eintragung der Beendigung dieses Vertrages in das Handelsregister nach § 10 HGB als bekannt gemacht gilt, weder auf den Anspruch auf Verlustausgleich zu verzichten oder sich über ihn zu vergleichen. 9 Diese Ergänzung des Vertrages soll von Anfang an, also vom 01.01.2001 an, gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 68/09
2012-06-19
BFH 7. Senat, (Antidumpingzoll: Erstreckung der Antidumpingmaßnahme auf andere Waren im Wege der Interimsüberprüfung - Gültigkeit der VO Nr. 500/2009 - Einheitlicher Antidumpingzoll für Waren unterschiedlicher Beschaffenheit - Prüfung der Nichtigkeit einer Antidumpingverordnung - Auslegung einer Unionsvorschrift)
...Antidumpingzölle erforderlich gewesen, falls diese Verordnung sowohl Erzeugnisse aus grauem als auch aus duktilem Gusseisen hätte erfassen sollen, weil insoweit unterschiedliche Herstellungsverfahren und damit unterschiedliche Herstellungskosten zu berücksichtigen seien, ist dem entgegenzuhalten, dass unterschiedliche Herstellungskosten verschiedener Waren nicht zwingend zu unterschiedlichen aus dem Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 28/11
2011-12-08
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Programm für Datenverarbeitungsanlagen – Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Ablehnung einer Anhörung -
...Welches technische Problem durch eine Erfindung gelöst wird, ist objektiv danach zu bestimmen, was die Erfindung tatsächlich leistet (BGH in BIPMZ 2005, 77 – Anbieten interaktiver Hilfe). 44 Im vorliegenden Fall liegt die tatsächliche Leistung der mit dem Patentanspruch 1 beanspruchten Lehre darin, bereits vorliegende Informationen zu Bauelementen und Teilschaltungen so anzuordnen und miteinander zu vergleichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 26/06
2013-03-14
BGH 3. Zivilsenat, Enteignender Eingriff: Entschädigungsanspruch des Vermieters für Schäden der Mieterwohnung infolge der richterlich angeordneten Durchsuchung bei Kenntnis von der Begehung von Drogenstraftaten in der Wohnung
...April 1987 aaO S. 338). 8 a) Der enteignende Eingriff stellt einen zwangsweisen staatlichen Zugriff auf das Eigentum dar, der den Betroffenen im Vergleich zu anderen entgegen dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz ungleich behandelt beziehungsweise trifft und ihn zu einem besonderen, den übrigen nicht zugemuteten Opfer für die Allgemeinheit zwingt (vgl. nur Senat, Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 253/12
2016-03-30
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "P.T.R.C. - Pumpe" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Überweisung mit Zahlendreher in der IBAN des Kontos des DPMA
...August 2014 hat die Prüfungsstelle 15 (Sachbearbeiter K…) des Deutschen Patent- und Markenamts dem Mitanmelder mitgeteilt, er habe versucht, die eingereichten Unterlagen mit den Mängelbescheiden zu vergleichen und er werde die Patentunterlagen soweit zusammenstellen. Um die Anmeldung allerdings weiter bearbeiten zu können, müssten jedoch noch formelle Mängel behoben werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 5/15