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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-18
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Maßgeblicher Gegenstandswert für den Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Forderung des Wiederbeschaffungsaufwands für ein beschädigtes Fahrzeug
...Ob ein zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, ist nach der sogenannten Differenzhypothese grundsätzlich durch einen Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte, zu beurteilen (vgl. nur Senatsurteil vom 18. Januar 2011 - VI ZR 325/09, BGHZ 188, 78 Rn. 8 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 465/16
2011-08-02
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LION Bau/Lion" – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - Prägung durch Markenbestandteil – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Dies zwingt indessen nicht dazu, die Marken stets in allen jeweiligen Merkmalen zu vergleichen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 11/10
2012-11-22
BPatG 2. Senat
...N.). 35 Im Vergleich zum erteilten Anspruch 1 wurde das Merkmal 1.3.2.1 neu in das Kennzeichen des geltenden Anspruchs 1 aufgenommen. Die entsprechenden Teilmerkmale sind in den Abs. [0009, 0012 und 0032] offenbart und gleich lautend in den Anmeldungsunterlagen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 16/11 (EP)
2014-05-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CADELAN/CADEA" - zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise Dienstleistungsidentität – Verwechslungsgefahr - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Weil hier die überwiegende Übereinstimmung der sich gegenüberstehenden Marken in dem kennzeichnungsschwachen Bestandteil „CAD“ am Wortanfang liege, müssten die übrigen Bestandteile beim Vergleich stärker beachtet werden. 13 Die Übereinstimmung am Wortanfang beschränke sich mit der geläufigen Abkürzung für „computer aided design“ = „CAD“ auf eine schutzunfähige Angabe, die geeignet sei, Konstruktions...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 60/12
2016-08-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 20 Abs 3 GG iVm Art 3 Abs 1 GG durch Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung eines sozialgerichtlichen Urteils - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Fachgerichte überschreiten den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht verfassungsrechtlich zukommt, erst dann, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einer unbemittelten Partei im Vergleich zur bemittelten die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unverhältnismäßig erschwert wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 380/16
2010-11-15
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Getriebeanordnung für Windenergieanlagen" – keine ausreichende Substantiierung der offenkundigen Vorbenutzung – aus vorbehaltloser Lieferung kann nicht ohne weiteres die öffentliche Kenntnisnahme der Getriebeausgestaltung abgeleitet werden
...ff.). 44 Diesen Anforderungen wird das innerhalb der Einspruchsfrist eingegangene Vorbringen der Einsprechenden nicht gerecht. 45 a) zur Vorbenutzung 46 Die zum Nachweis der gegenständlichen Beschaffenheit des nach Auffassung der Einsprechenden vorbenutzten Getriebes " Aerogear WPS 5000" vorgelegte Zeichnung Nr. 2055406A zusammen mit den im Einspruchschriftsatz ausgeführten Erläuterungen mag einen Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 334/05
2015-08-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SyncPlus" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...BGH GRUR 2014, 872 Rn. 12 – Gute Laune Drops; allerdings differenzierend gegenüber den Anforderungen bei der Unterscheidungskraft von Werktiteln, die der Bundesgerichtshof im Vergleich zur markenrechtlichen Unterscheidungskraft als noch geringer einstuft, siehe BGH GRUR 2009, 949 Rn. 17 – MyWorld; GRUR 2010, 640 Rn. 15 – hey!)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 49/13
2011-11-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ausgestaltung des Elterngeldes als Einkommensersatzleistung - keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG oder Art 6 Abs 1, Abs 2 GG
...Dass die einkommensabhängige Ausgestaltung des Elterngelds im Vergleich zur nicht als Einkommensersatzleistung ausgestalteten Vorgängerregelung im Bundeserziehungsgeldgesetz einen Systemwechsel bedeutet und möglicherweise in der einfachgesetzlichen Struktur sozialer Leistungen systematisch eine gewisse Sonderstellung einnimmt, bedeutet verfassungsrechtlich für sich genommen jedoch keinen Gleichheitsverstoß...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1853/11
2011-05-09
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zum einseitigen Blankpressen von optischen Bauteilen für Beleuchtungszwecke" – zur Kostenauferlegung bei einer auf Vergleich beruhenden Selbstbeschränkung und teilweisen Klagerücknahme
...Senat München 3 Ni 25/09 Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zum einseitigen Blankpressen von optischen Bauteilen für Beleuchtungszwecke" – zur Kostenauferlegung bei einer auf Vergleich beruhenden Selbstbeschränkung und teilweisen Klagerücknahme In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das deutsche Patent 196 33 164 hat der 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 25/09
2018-03-20
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA sowie PKH-Ablehnung: Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem gem § 104 Abs 13 S 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) - strenger Prüfungsmaßstab bei faktischer Außervollzugsetzung eines Gesetzes - teilweise Unzulässigkeit mangels fristgerechter substantiierter Begründung bzw mangelnder Erschöpfung des Rechtswegs mit Blick auf Rechtsbehelf des § 80 Abs 7 VwGO
...Die Aussetzung des Familiennachzugs verstoße ferner gegen Art. 3 Abs. 1 GG zum einen im Vergleich zu anerkannten Flüchtlingen, zum anderen im Vergleich zu Personen, für die ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 oder § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG festgestellt worden sei. Der Ausschluss des Familiennachzugs sei auch konkret im Falle der Beschwerdeführer unverhältnismäßig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1266/17
2011-11-25
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landpacht: Anspruch des Verpächters auf Übertragung von anderweitig erworbenen Rübenlieferungsrechten des Pächters nach Ende des Pachtverhältnisses über rübenanbaufähiges Ackerland
...Auf der Grundlage der garantierten Preise war der Anbau von Zuckerrüben auf dem dafür geeigneten Ackerland eine - auch im Vergleich zur Erzeugung anderer Produkte - ertragreiche Bewirtschaftung (vgl. Mecklenburg/Nehls, NL-BzAR 2008, 274, 278)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 4/11
2011-10-18
BAG 1. Senat, Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Anspruch auf Entgelterhöhung
...Auf Basis dieses Vergleichs ergeben sich die spezifischen Markterhöhungssätze für alle Level und alle Gehaltsgruppen, die unverändert von B RP in die Gehaltstabellen zum 01.04. jedes Jahres übernommen werden. 4.2.2 Marktorientierte Entwicklung der Gehälter Für die Entwicklung der marktgerechten Gehälter wird jährlich zum 01.04. zunächst das Gehalt auf Basis der letzten Tariferhöhung angepasst. 4.2.3...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 376/10
2012-05-15
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung bei Eingruppierung; außertarifliche Zulage
...Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unterliege jedoch die Gewährung einer höheren als tarifvertraglich vorgesehenen Vergütung dann der Mitbestimmung, wenn nicht die Stelle in ihrem Funktionsumfang und ihrer Bedeutung über das ausgeschriebene Maß hinaus aufgewertet, sondern lediglich der Stelleninhaber im Vergleich zu anderen Beschäftigten besser gestellt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 9/11
2018-03-21
BAG 7. Senat, Betriebsratsmitglied - Aufhebungsvertrag - Begünstigung
...Februar 1975 - 5 AZR 79/74 - zu III 1 der Gründe). 16 a) Eine nach § 78 Satz 2 BetrVG untersagte Begünstigung ist jede Besserstellung im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern, die nicht auf sachlichen Gründen, sondern auf der Tätigkeit als Betriebsratsmitglied beruht (vgl. zur Benachteiligung etwa BAG 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 590/16
2014-08-28
BFH 5. Senat, (Werbungskostenabzug bei behaupteter doppelter Haushaltsführung: Prüfung des Vorliegens eines eigenen Hausstandes im elterlichen Haus - Bindung an die Tatsachenwürdigung des FG - Verhältnis von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG zu § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG)
...Indizien können sich u.a. aus einem Vergleich von Größe und Ausstattung der Wohnungen sowie aus Dauer und Häufigkeit der Aufenthalte in den Wohnungen ergeben . 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog für ihren 1991 geborenen Sohn A Kindergeld. A befand sich nach seiner Schulzeit erstmals in einem Ausbildungsverhältnis, in dem er in dem Zeitraum vom 1. September 2008 bis 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 22/14
2012-01-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DSBE/DSB" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Für den Gesamteindruck eines Zeichens ist insbesondere der Wortanfang von Bedeutung, weil der Verkehr diesem regelmäßig größere Beachtung schenkt als Endsilben (BGH GRUR 2004, 783, 784 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX). 42 a) Die sich hier gegenüberstehenden Marken werden sowohl schriftbildlich als auch klanglich ähnlich wahrgenommen. 43 aa) Was den schriftbildlichen Vergleich betrifft, ist festzustellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 9/11
2014-11-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Multisana/MULTI-SANOSTOL" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines gedanklichen Inverbindungbringens
...Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit die Identität oder Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Marken sowie der von diesen erfassten Waren oder Dienstleistungen. Darüber hinaus ist die Kennzeichnungskraft der älteren Marke und - davon abhängig - der dieser im Einzelfall zukommende Schutzumfang in die Betrachtung mit einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 550/13
2014-04-29
BFH 8. Senat, (Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierung - Verfassungsmäßigkeit von § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG)
...November 1989 1 BvR 1402/87, 1 BvR 1528/87, BVerfGE 81, 108, 118; in BVerfGE 105, 17, 47). 17 Die Ungleichbehandlung der Besteuerung von Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG im Vergleich zu Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG aus einer vGA, auf die der Abgeltungsteuersatz Anwendung findet, da sie von dem Ausschlusstatbestand des § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 23/13
2011-02-01
BVerwG 7. Senat
...klärungsbedürftig, ob es einen Abwägungsmangel darstellt, wenn im Falle der gleichzeitigen Planung zweier Verkehrsvorhaben, von denen nur das eine Gegenstand des streitgegenständlichen Planfeststellungsbeschlusses ist, während das andere Gegenstand einer anderen Planfeststellung oder Bauleitplanung ist, die gleichzeitig beschlossen wurde, zur Frage der immissionstechnischen Auswirkungen gutachterlich nur ein Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 47/10
2012-09-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Mac Taurus/Tharus" – Warenidentität - Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung - für die Annahme einer Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung genügt die Übernahme der älteren Marke in ähnlicher Form
...Sie hat im Patentamtsverfahren bei Vergleich der Marken in der Gesamtheit eine Verwechslungsgefahr nicht für gegeben erachtet. Die angegriffene Marke werde nicht durch „Taurus“ geprägt, weil es sich bei „Mac Taurus“ um einen Gesamtbegriff handele. Aber auch die Worte „Taurus“ und „Tharus“ seien nicht ähnlich. 17 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 29/11