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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-09
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Freihaltung von im Konkurrentenstreit streitbefangenen Beförderungsstellen
...Es sei im Rahmen der im Bereich der saarländischen Finanzverwaltung praktizierten "Topfwirtschaft" ein an dem Aufgabenbereich des ausgeschriebenen Statusamtes eines Steueroberamtsrats orientierter Vergleich hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nicht erkennbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 951/14
2011-10-05
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung bei Zusammenleben berufstätiger Ehegatten am Beschäftigungsort; Verfahrensmangel: Sachaufklärung
...Indizien können sich aus einem Vergleich von Größe und Ausstattung der Wohnungen sowie aus Dauer und Häufigkeit der Aufenthalte in den Wohnungen ergeben (BFH-Urteil vom 30. Oktober 2008 VI R 10/07, BFHE 223, 242, BStBl II 2009, 153, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 58/11
2012-11-19
BVerwG 4. Senat, Zu sich aufdrängenden Fragen für einen Plangeber
...März 1998 - BVerwG 4 CN 6.97 - BRS 60 Nr. 44), trägt dem Umstand Rechnung, dass ihn selbst Festsetzungen, die ihn im Vergleich zur bisherigen Rechtslage begünstigen, zugleich in der baulichen Nutzung beschränken und für ihn nachteilig sein können. 7 Die Antragsteller machen nicht geltend, dass die Einbeziehung eines Teils der Parzelle 258 in den Innenbereich sie in der baulichen Nutzung beschränkt,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 15/12
2014-08-12
BGH 5. Strafsenat, Sukzessive Mittäterschaft: Zurechnung einer bereits abgeschlossenen gefährlichen Körperverletzung wegen Ausnutzung der durch andere Mittäter geschaffenen Lage
...Die strengere Bestrafung des Angeklagten im Vergleich zu den Mitangeklagten und die allein ihm versagte Strafaussetzung zur Bewährung sind maßgeblich der unterschiedlichen Vorstrafensituation geschuldet. 8 Für seine Beurteilung steht dem Senat ein rechtsfehlerfrei ermittelter, vollständiger und aktueller Strafzumessungssachverhalt zur Verfügung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 264/14
2013-05-29
BGH 4. Zivilsenat, Gütliche Streitbeilegung: Anspruch einer Rechtsanwaltsgesellschaft auf Anerkennung als Gütestelle; Einschränkung der Berufsfreiheit bei fehlender landesgesetzlicher Grundlage
...In den Ländern, in denen qualifizierte Institutionen und Personen als Gütestellen anerkannt sind, mag die Bedeutung der außergerichtlichen Streitbeilegung höher sein, weil die Anrufung anerkannter Gütestellen mit rechtlichen Vorteilen - wie der Verjährungshemmung durch Bekanntgabe des Güteantrags (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB) und der Wirkung eines Vergleichs als Vollstreckungstitel (§§ 794 Abs. 1 Nr. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV AR (VZ) 3/12
2011-12-21
BGH 1. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines an einem Drittort ansässigen Rechtsanwalts - Rechtsanwalt an einem dritten Ort
...Nach dem zwischen den Parteien zustande gekommenen gerichtlichen Vergleich hat die Klägerin 30% und die Beklagte 70% der Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3 Im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens hat die Klägerin Kosten eines unterbevollmächtigten Rechtsanwalts für die Wahrnehmung von zwei Terminen vor dem Landgericht Frankfurt am Main in Höhe von 1.269,85 € zur Kostenausgleichung angemeldet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 47/09
2012-06-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "DieJugendherbergen.de Familien- und Jugendgästehäuser in Rheinland-Pfalz und im Saarland (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Sei ein Unternehmen bereits lange unter einer bestimmten Firmierung aufgetreten, habe es eine ausgeprägte Unterscheidungskraft im Vergleich zu anderen Unternehmen erworben. Diese müsse sich auf die Schutzfähigkeit einer gleichlautenden Marke erstrecken. 11 Der Zusatz „.de“ verweise auf die Homepage des Anmelders....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 538/12
2013-07-31
BGH 4. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überprüfung des Ergebnisse der auf einer DNA-Untersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung; Einholung eines anthropologischen Identitätsgutachtens
...Hierzu teilt das Landgericht (lediglich) mit, dass "beim Vergleich der in der Analysedatei erfassten Vergleichswerte … die Spur der Person A mit einer Wahrscheinlichkeit von 1 zu 53 Mrd. bei der in der Bundesrepublik lebenden Bevölkerung als Vergleichspopulation vom Angeklagten" stamme (UA S. 16). 7 c) Die Aufhebung der Verurteilung wegen Raubes hat die Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtfreiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 270/13
2010-10-15
BFH 5. Senat, Kosten bei Anschlussrevision - Antrag auf Streitwertfestsetzung
...Der Streitwert ergibt sich ohne Weiteres aus den Revisionsanträgen und der sich aus diesen im Vergleich zu den angefochtenen Steuerfestsetzungen ergebenden Steuerdifferenz....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 20/09
2011-07-11
BVerwG 4. Senat, Zum Verhältnis der Privilegierungszwecke in § 21a BauNVO
.... § 21a Abs. 1 BauNVO, wonach Garagengeschosse oder ihre Baumasse in sonst anders genutzten Gebäuden unter bestimmten Voraussetzungen auf die Zahl der zulässigen Vollgeschosse oder auf die Baumasse nicht anzurechnen sind und die Privilegierung nur eingreifen soll, wenn die Hauptnutzung im Vergleich zur Garagennutzung überwiegt (Bielenberg, in: Ernst u.a. a.a.O. § 21a BauNVO Rn. 19) ist im Rahmen des...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 18/11
2010-12-07
BGH Kartellsenat, Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Netzentgelte: Schlüssigkeit der Darlegung; Verjährungsbeginn
...Das Ergebnis hätte er dann mit den Abschlagszahlungen vergleichen müssen, um auf diese Weise eine mögliche Überzahlung darzulegen. Daran fehlt es. Hierauf hat das Berufungsgericht in seinem Beschluss vom 3. Dezember 2008 hingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 41/09
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zur Vorlage der Rechnung des Vorlieferanten des Wärmecontractors
...Will der Mieter die Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots aus § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB prüfen, kann er die ihm in Rechnung gestellten Kosten mit den Preisen anderer Wärmelieferanten vergleichen. 12 2. Zur sachgerechten Überprüfung der Nebenkostenabrechnung ist die Rechnung des Fernwärmeversorgers an den Wärmecontractor auch nicht aus anderen Gründen erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 322/12
2010-03-01
BVerwG 9. Senat, Keine Nachbesserung durch Anhörungsrüge
...Mit ihm wird ein im Vergleich zum ursprünglichen Wiedereinsetzungsantrag in wesentlicher Hinsicht abweichender Sachverhalt (s.o.) und damit ein neuer Wiedereinsetzungsgrund vorgetragen, nachdem die Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO bereits abgelaufen ist; der neue Vortrag geht über das (zulässige) Nachschieben ergänzenden Vortrags zu einem bereits fristgerecht geltend gemachten Wiedereinsetzungsgrund...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 8/10, 9 B 8/10 (9 B 3/09)
2017-12-20
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Zumutbarkeitsprüfung bei Verweisung eines Hufbeschlagschmieds auf eine Tätigkeit als Maschinenführer
...Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die zwischenzeitlich ausgeübte Tätigkeit des Klägers als Maschinenführer seiner bisherigen Lebensstellung entsprach, ohne die Qualifikation des Klägers, die er für seinen nach der Unterstellung des Berufungsgerichts in gesunden Tagen zuletzt ausgeübten Beruf erworben hatte, mit der für die Tätigkeit als Maschinenführer erforderlichen zu vergleichen. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 11/16
2017-03-15
BGH 4. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Gemeinschaftliche Tatbegehung; Herstellung kinderpornographischer Schriften zum Eigengebrauch; inhaltliche Anforderungen an einen Adhäsionsantrag
...Auch diese Art des Zusammenwirkens gegenüber dem Tatopfer weist den im Vergleich zu den Grundtatbeständen gesteigerten Unrechtsgehalt auf, der für die Qualifikation kennzeichnend ist (Senatsurteil vom 10. Oktober 2013 aaO). So verhält es sich nach den Feststellungen im vorliegenden Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 22/17
2014-04-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sternenkind (Wort-Bild-Marke)/Liebeskind (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Das Publikum wird die klanglichen Unterschiede in den ersten Silben Sternen- im Vergleich zu Liebes- nicht überhören. 37 Begrifflich besteht zwischen den Marken keine Ähnlichkeit, da es sich bei der Widerspruchsmarke um einen Phantasiebegriff handelt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 568/13
2013-08-05
BGH 5. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Strafmilderung bei Aufklärungshilfe in rechtlich selbstständigen Taten
...Dabei hat es jedoch übersehen, dass in Bezug auf den Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG – bei von der Strafkammer abgelehntem minder schweren Fall nach § 29a Abs. 2 BtMG – aufgrund des für diesen Fall nicht verbrauchten vertypten Strafmilderungsgrundes nach § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG eine Strafrahmenmilderung nach § 49 Abs. 1 Nr. 3 StGB in Betracht gekommen wäre; wegen der im Vergleich zu § 30a Abs. 3 BtMG...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 327/13
2011-04-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung
...Im Übrigen dürfte, wie ein Vergleich des § 183 Abs. 1 Satz 2 ZPO mit § 9 Abs. 1 Nr. 2 VwZG ergibt, die Einschaltung des Vorsitzenden des Prozessgerichts auch bei Zustellungen außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens in der Zivilprozessordnung nur deswegen vorgesehen sein, weil die Zustellung durch ausländische Behörden nicht auf Ersuchen einer Privatperson erfolgen soll....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 4/11
2010-11-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässige gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde – zur Auslagenerstattung nach § 34a Abs 3 BVerfGG bei Erledigung einer Verfassungsbeschwerde wegen zwischenzeitlicher Aufhebung der angegriffenen Norm
...Dass im Hinblick auf die in der aufgehobenen Regelung liegende Rechtsgrundlage für Telekommunikationsüberwachungen einzelne Telefongespräche unterblieben sind, wie die Beschwerdeführer geltend machen, ist Ausdruck eines im Vergleich zu solchen Maßnahmen weit weniger schwer wiegenden Eingriffs. 6 Schließlich bestehen Anhaltspunkte für eine fortbestehende Beeinträchtigung der Grundrechte der Beschwerdeführer...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 661/06
2010-02-19
BVerwG 3. Senat, Altenpflege; Finanzierung der Kosten der Ausbildungsvergütung; Ausgleichsverfahren; Prognoseentscheidung; Revisionszulassung wegen nachgewachsener Divergenz
...Sie erfordert einen Vergleich des im Lande vorhandenen und erwartbaren Bedarfs an Ausbildungsplätzen mit dem vorhandenen und erwartbaren Angebot, unterfällt damit in eine Bedarfsprognose und eine Angebotsprognose....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 BN 2/09