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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-06
BAG 5. Senat, Entgeltfortzahlung an Feiertagen
...Ob die tarifliche Regelung ungünstiger ist, ergibt ein Vergleich zwischen der tarifvertraglichen und der gesetzlichen Regelung (sog. Günstigkeitsvergleich). 27 (a) Der nach § 12 EFZG geforderte Günstigkeitsvergleich bezieht sich auf die jeweilige Abweichung von der gesetzlichen Anordnung. Es ist kein Gesamtvergleich, dh. eine Gegenüberstellung von Tarifvertrag und Gesetz insgesamt, vorzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 118/17
2018-02-07
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern
...Bei der Umsatzermittlung ist nicht auf die Bemessungsgrundlage abzustellen, sondern auf die vom Unternehmer vereinnahmten Bruttobeträge (vergleiche dazu zum Beispiel Tehler, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht --UVR-- 2016, 345; Bunjes/Korn, UStG, 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 7/16
2018-10-24
BGH 1. Strafsenat
...Zwar habe der Angeklagte mit der Geschädigten einen Vergleich abgeschlossen, dieser sei aber bisher unerfüllt geblieben. Seine Entschuldigungen bei der Geschädigten „in beiden Hauptverhandlungen“ habe sie nicht angenommen. Damit habe es neben der ehrlichen und eindeutigen Anerkennung der Opferrolle der Geschädigten auch an einem kommunikativen Prozess gefehlt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 422/18
2017-11-22
BFH 11. Senat, Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter
...Auch aus diesem Grunde dürften keine Säumniszuschläge erhoben werden. 16 Des Weiteren stehe der Erhebung von Säumniszuschlägen der geschlossene Vergleich zwischen dem FA und dem Kläger entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 14/16
2015-07-16
BVerwG 2. Senat, Funktionstätigkeiten bei Teilzeitbeschäftigung
...Zur Begründung hat es im Wesentlichen auf Folgendes abgestellt: 5 Beim Vergleich mit den - nicht zusätzlich mit Funktionsaufgaben betrauten - Studienräten (Besoldungsgruppe A 13 LBesO) sei zu beachten, dass die bereits zu Oberstudienräten beförderten Lehrkräfte besonders leistungsstark seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/14
2016-11-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – ARTES / ARTAS – schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr
...„E“ für das Klangbild der Zeichen nicht ausschlaggebend und könne bei der mündlichen Wiedergabe leicht überhört werden bzw. falle im schriftbildlichen Vergleich angesichts der Position an dem weniger stark wahrgenommenen Wortende nicht auf. 22 Der angeblich unterschiedliche Begriffsgehalt der Vergleichsbezeichnungen führe nicht zu einem Wegfall der Verwechslungsgefahr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 63/14
2016-04-13
BFH 3. Senat, (Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes - Keine familienbezogene Betrachtungsweise - Behördliche Dienstanweisung ersetzt keine gesetzliche Bestimmung - Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.02.2016 III R 9/15)
...Die Familienkasse war der Auffassung, dass grundsätzlich ein Anspruch auf Differenzkindergeld bestehe, bei der Berechnung der Höhe des Differenzkindergeldes sei jedoch die Summe der Schweizer Familienleistungen für alle drei Kinder mit der Summe der nach deutschem Recht zustehenden Familienleistungen zu vergleichen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 34/15
2014-11-18
BAG 1. Senat
...August 2007 in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich die Durchführung eines Einigungsstellenverfahrens zur Regelung von Krankengesprächen und eines betrieblichen Eingliederungsmanagements. Die Einigungsstellenmitglieder verständigten sich in der Sitzung am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 22/13
2014-11-18
BAG 1. Senat, Betriebsrat - Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag
...August 2007 in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich die Durchführung eines Einigungsstellenverfahrens zur Regelung von Krankengesprächen und eines betrieblichen Eingliederungsmanagements. Die Einigungsstellenmitglieder verständigten sich in der Sitzung am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 21/13
2013-11-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Zanetti/BARNETTI" – unterstellte Warenidentität und durchschnittliche Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...der angegriffenen Marke angeordnet. 10 Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, dass zwar die Benutzung der prioritätsälteren Marke „BARNETTI“ glaubhaft nachgewiesen sei, der auf Grund von Warenidentität bzw. hochgradiger Warenähnlichkeit nötige große Markenabstand zum Ausschluss von Verwechselungen sei hier allerdings nicht eingehalten. 11 So ergäben sich in schriftbildlicher Hinsicht im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 510/13
2016-07-21
BVerwG 10. Senat, Aufklärungsmaßnahmen des Tatsachengerichts; Fernwärmesatzung
...Für das Oberverwaltungsgericht kam es für die Frage, ob der Betrieb der Fernwärmeversorgungsanlage der Antragsgegnerin dem öffentlichen Wohl dient, allein darauf an, ob dieser im Vergleich zum Betrieb vieler Einzelanlagen dem Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen dienen soll....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 1/15
2014-05-21
BFH 3. Senat, Anforderungen an einen wirksamen Verzicht auf mündliche Verhandlung
...August 2007 als unbegründet zurück. 5 Im dagegen gerichteten Klageverfahren machte die Klägerin u.a. geltend, dass sie sich in einem zivilrechtlichen Vergleich zu einer Zahlung in Höhe von ca. 1 Mio....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 3/14
2013-06-26
BGH 12. Zivilsenat, (Versorgungsausgleich: Kürzung der Versorgung wegen Abfindung des nachehelichen Unterhalts im Vergleichswege)
...September 2009 folgenden gerichtlichen Vergleich: "1. Der Antragsteller verpflichtet sich, zum Ausgleich des nachehelichen Unterhaltes sowie zur Übertragung des Miteigentumsanteils der Antragsgegnerin an ihn an der Immobilie M-Straße in K… an die Antragsgegnerin insgesamt einen Betrag von 115.000 € zu zahlen. Die Zahlung ist fällig zum 31. Oktober 2009. 2. .… 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 64/13
2012-07-10
BGH 8. Zivilsenat, Kostenausgleichsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten
...Februar 2011 hat das Landgericht festgestellt, dass zwischen den Parteien ein Vergleich zustande gekommen ist. Dieser sieht vor, dass die Kosten des Rechtsstreits zu 5/7 von der Beklagten und zu 2/7 von dem Kläger getragen werden. 4 Im anschließenden Kostenausgleichsverfahren hat der Kläger unter anderem die Kosten des Unterbevollmächtigten in Höhe von 930,82 € geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 106/11
2011-12-12
BVerwG 2. Senat
...Das beantragte Sachverständigengutachten hätte ergeben, dass in Berlin im Vergleich zu den von der Erhebung erfassten 14 Bundesländern deutlich höhere Miet- und Personalkosten angefallen seien, die zu einer für den Kläger günstigeren Festsetzung geführt hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 40/11
2015-07-06
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstzeitverlängerung; Verweisung an das Verwaltungsgericht
...Zwar habe sich sein Dienstherr in einem gerichtlichen Vergleich verpflichtet, die Dienstzeit bis zum rechtskräftigen Abschluss eines parallelen, derzeit beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen anhängigen Klageverfahrens wegen Übernahme in das Verhältnis eines Berufssoldaten zu verlängern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 3/15
2011-12-12
BVerwG 2. Senat
...Das beantragte Sachverständigengutachten hätte ergeben, dass in Berlin im Vergleich zu den von der Erhebung erfassten 14 Bundesländern deutlich höhere Miet- und Personalkosten angefallen seien, die zu einer für die Klägerin günstigeren Festsetzung geführt hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 41/11
2012-07-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Glaubhaftmachung der Schlechterstellung bei Beantragung der Versagung der Bestätigung des Insolvenzplans durch einen Insolvenzgläubiger
...Zu vergleichen sind also die Positionen des Gläubigers bei Abwicklung des Insolvenzverfahrens nach den Vorschriften der Insolvenzordnung und bei Ausführung des Insolvenzplans. Bringt der Plan für den widersprechenden Gläubiger wirtschaftliche Nachteile, hat der Widerspruch Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 250/11
2018-02-05
BVerwG 10. Senat, Anwendungsbereich und Verfassungsmäßigkeit des pauschalen Gegenstandswertes gemäß § 6 Abs. 3 VZOG
...Hierzu gehören auch Streitigkeiten, die aus einem außergerichtlichen Vergleich resultieren, welcher eine Vermögenszuordnung zum Gegenstand hat, und zwar nicht nur in Ansehung eines Zuordnungsbescheides, der den Vergleich umsetzt (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 6 und 7 VZOG), sondern auch in Ansehung anderer Folgefragen. Das ergibt sich aus dem Regelungszweck des § 6 Abs. 3 VZOG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 11/17
2011-12-12
BVerwG 2. Senat, Gerichtsvollzieher; Entschädigung der angefallenen notwendigen Kosten
...Das beantragte Sachverständigengutachten hätte ergeben, dass in Berlin im Vergleich zu den von der Erhebung erfassten 14 Bundesländern deutlich höhere Miet- und Personalkosten angefallen seien, die zu einer für den Kläger günstigeren Festsetzung geführt hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 39/11