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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-14
BAG 9. Senat, Fahrtkostenerstattung nach Art 12 Abs 2 UKG BY
...Diese ergebe sich aus der Strecke von ihrer bisherigen Zweitwohnung in Regensburg zur bisherigen Dienststelle in Regensburg im Vergleich zu der Strecke von ihrer Wohnung in Amberg zu der neuen Dienststelle in Tirschenreuth. 6 Die Klägerin hat beantragt, 1. den Beklagten zu verurteilen, an sie 1.617,00 Euro zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 409/15
2011-06-21
BGH 2. Zivilsenat, Ausschließung von Gesellschaftern: Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer KG hinsichtlich des Erfordernisses der Beschlussfassung über die Ausschließung eines Mitgesellschafters
...Juni 2005 - II ZR 232/04, ZIP 2005, 1593) einer Vollstreckungsabwehrklage der Gesellschaft mit der Begründung stattgegeben, die Anfechtung des Vergleichs sei wirksam. 5 Am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 262/09
2013-01-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "G.A.L.A./Gala (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität bzw. hochgradige -ähnlichkeit – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...G.A.L.A.) der jüngeren Kombinationsmarke gegenüberstelle und den Vergleich darauf reduziere....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 579/11
2018-04-17
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Unterlassene Berücksichtigung des durch eine Veröffentlichung in einer Fachzeitschrift belegten Parteivortrags
...Er habe damit nicht ausdrücken wollen, dass die Oberflächenersatzprothese im Falle übergewichtiger Patienten im Vergleich zur konventionellen Hüftendoprothese nach dem Kenntnisstand von 2007 ungünstigere Erfolgschancen bzw. ein höheres Risiko bezüglich eines sog. Impingement-Syndroms gehabt habe. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Nichtzulassungsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 140/17
2013-01-29
BFH 2. Senat, Ermittlung der üblichen Miete nur ausnahmsweise durch Sachverständigengutachten
...NV: Eine Ermittlung der üblichen Miete durch individuelles Sachverständigengutachten kommt ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn eine Wertableitung durch unmittelbaren Vergleich mit tatsächlich gezahlten Mieten für vergleichbare vermietete Objekte oder aus Mietspiegelmieten nicht möglich ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 111/11
2010-04-21
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitsversicherung: Verweisung auf eine andere Tätigkeit
...Die vom Versicherer zu treffende Entscheidung, ob er die Leistungen wegen Wegfalls der Berufsunfähigkeit einstellen kann, erfordert einen Vergleich des Zustandes, der dem Leistungsanerkenntnis zugrunde liegt, mit dem Zustand zu einem späteren Zeitpunkt (Senatsbeschluss vom 30. Januar 2008 - IV ZR 48/06 - VersR 2008, 521 Tz. 3; Senatsurteile BGHZ 121, 284, 295; vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 8/08
2010-06-02
BGH 12. Zivilsenat, Unterhalt minderjähriger Kinder: Berücksichtigung des aus einer neuen Ehe resultierenden Splittingvorteils bei der Unterhaltsbemessung und der Leistungsfähigkeit bei eigenem Einkommen des neuen Ehegatten; Einsatz der Zahlbeträge im Mangelfall und Abänderung eines Versäumnisurteils
...September 2002 hatte sich die Klägerin in einem gerichtlichen Vergleich verpflichtet, an die Beklagten jeweils monatlich 231 € Kindesunterhalt zu zahlen. In einem später von den Beklagten eingeleiteten Abänderungsverfahren erkannte das Amtsgericht I. mit Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 160/08
2012-07-12
BVerwG 5. Senat, Ausbildungsförderung für ein Auslandsstudium; Studierende im Masterstudiengang; Einschreibung in einem undergraduate-Studiengang
...Hierfür komme es auf einen Vergleich der "Institutionen" an; es sei auf die Ausbildungsstätte "Hochschule" abzustellen. Deshalb gehe es im Hinblick auf das ergänzende Auslandsstudium nicht darum, ob der Studiengang, in dem der Studierende im Ausland eingeschrieben sei, in jeder Hinsicht dem im Inland begonnenen Ausbildungsgang entspreche....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 14/11
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Berechnung von Altersunterhalt; Berücksichtigung von Rentennachteilen des Unterhaltsberechtigten und ehebedingten Verzichts auf eine berufliche Karriere
...Seit 1987 arbeitete die Beklagte bis zum Renteneintritt annähernd in Vollzeit. 3 Im Juli 1995 schlossen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich, wonach sich der Kläger unter anderem verpflichtete, an die Beklagte Aufstockungsunterhalt in Höhe von 1.100 DM = 562,42 € monatlich zu zahlen. Seit Oktober 2005 ist der - inzwischen wiederverheiratete - Kläger pensioniert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 145/09
2016-02-17
BPatG 18. Senat
...Vergleichen von Komponenten des Basissystems und des physikalischen Systems nach Typ [e.i]; 36 ii. Zuweisen der Schnittstellenidentifizierer des Basissystems zu dem physikalischen System, wenn festgestellt wird, dass die verglichenen Komponenten an verschiedenen Orten angeordnet aber funktional gleichwertig sind [e.ii]; 37 iii....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 111/14
2017-11-29
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Gesamtvergütung - Festlegung des regionalen Punktwerts durch Landesschiedsamt - Zuschlag zum Orientierungswert wegen regionaler Besonderheiten bei der Kosten- und Versorgungsstruktur
...zum Bundesdurchschnitt seien als Parameter bei der Entscheidung über den Zuschlag in die Bewertung eingeflossen: - Das Absinken der Fallzahlen pro Arzt im Vergleich zum Anstieg im Bundesdurchschnitt mit der Folge, dass die vom EBewA bei bundesweiter Betrachtung angenommenen Kostendegressionseffekte zumindest nicht in der gleichen Größenordnung in Hessen eingetreten sein dürften, - die Ermittlung einer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 42/16 R
2010-02-26
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Entschädigungsleistungen zugunsten Contergan-Geschädigter
...Um den bei der Durchführung des Vergleichs zu erwartenden Schwierigkeiten und Unsicherheiten (vgl. die Begründung des Regierungs-Entwurfs BTDrucks VI/926, S. 6) zu begegnen und um die Hilfsmaßnahmen durch eine Stiftung auf eine möglichst breite finanzielle Basis zu stellen, erging das am 17. Dezember 1971 verkündete und am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1541/09, 1 BvR 2685/09
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Antrag auf Schriftvergleichung zum Beweis der Echtheit einer Unterschrift: Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung gegenüber dem Gegner des Beweisführers zur Vorlage von zum Vergleich geeigneter Schriften und zur Vorlage von in seinem Besitz befindlicher Urkunden; gerichtliche Anordnung der Augenscheinseinnahme; Beweiswürdigung
...Zivilsenat I ZR 205/15 Antrag auf Schriftvergleichung zum Beweis der Echtheit einer Unterschrift: Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung gegenüber dem Gegner des Beweisführers zur Vorlage von zum Vergleich geeigneter Schriften und zur Vorlage von in seinem Besitz befindlicher Urkunden; gerichtliche Anordnung der Augenscheinseinnahme; Beweiswürdigung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 205/15
2012-05-15
BGH 8. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Unterbrechung durch Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten
...I. 1 Die Parteien haben zur Beilegung von zwei ursprünglich getrennt geführten Verfahren einen Vergleich geschlossen, dessen Zustandekommen mit Beschluss des Landgerichts vom 11. März 2011 festgestellt worden ist. Danach trägt die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten des Vergleichs und des Mehrvergleichs, welche die Parteien jeweils selbst tragen. Am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 79/11
2012-02-28
BGH 8. Zivilsenat, Stromeinspeisung: Schuldhafte Pflichtverletzung des Netzbetreibers bei Zuweisung eines anderen als den geschuldeten Netzverknüpfungspunkt
...Der Kläger hat gegen die Beklagte Anspruch auf Ersatz der ihm durch die entgegen § 5 Abs. 1, 4 EEG erfolgte Verweisung auf den Verknüpfungspunkt "I. 32" im Vergleich zu einem Anschluss der Photovoltaikanlage an seinem Hausanschluss "I. 41" entstandenen Mehrkosten sowie der hierdurch entstehenden Leitungsverluste. 5 Die hiergegen von der Revision vorgebrachten Einwände greifen nicht durch. 6 a) Entgegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 267/11
2018-01-31
BVerwG 4. Senat, Revisionszulassung wegen Divergenz; Betroffenheit eines Grundstückseigentümers durch Bebauungsplan; Antragsbefugnis
...Die Frage des Vorliegens einer Rechtsverletzung und damit der Antragsbefugnis kann in einem solchen Fall auch nicht auf der Grundlage eines Vergleichs der bisherigen mit der durch den Bebauungsplan geschaffenen Rechtslage verneint werden (BVerwG, Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 17/17, 4 BN 17/17 (4 CN 2/18)
2010-09-29
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Berechnungsdurchgriff - Patronatserklärung
...April 2002 zwischen der A W GmbH und dem PSVaG geschlossene Vereinbarung über die Zustimmung zu einem außergerichtlichen Vergleich gem. § 7 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 BetrAVG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 427/08
2014-07-23
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit - versicherungspflichtige Beschäftigung - Hauptberuflichkeit - wirtschaftliche Bedeutung - Arbeitseinkommen - Zuständigkeitsstreit zwischen zwei Krankenversicherungsträgern - Austragung über Feststellungsklage vor Sozialgerichten
...Ist die Hauptberuflichkeit einer Beschäftigung oder einer landwirtschaftlichen Unternehmertätigkeit streitig, so bestimmt sich die wirtschaftliche Bedeutung der Tätigkeit grundsätzlich nach dem Arbeitseinkommen und nicht nach dem korrigierten Wirtschaftswert; für den Vergleich der aufgewandten Arbeitszeit kommt es nur auf die des Unternehmers persönlich an (Festhalten an BSG vom 29.9.1997 - 10 RK 2...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 16/12 R
2016-12-21
BVerwG 2. Senat, Begründungsbedürftigkeit einer nicht unerheblichen Verschlechterung im Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung
...Da der Beigeladene in allen fünf der in der Ausschreibung als maßgeblich für den Vergleich bei gleichem Gesamturteil benannten Anforderungsmerkmalen am besten beurteilt worden war, wurde er für die Stellenvergabe ausgewählt und den unterlegenen Konkurrenten (nach erfolgter Beteiligung von Personalrat, Gleichstellungsbeauftragter und Schwerbehindertenvertretung) die zum 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 1/16
2016-11-08
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr und unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Grenzwert der nicht geringen Menge bei Schlafmohnkapseln
...Lassen sich auch zum Konsumverhalten keine ausreichenden Erkenntnisse gewinnen, so entscheidet ein Vergleich mit verwandten Wirkstoffen (vgl. BGH, Urteile vom 24. April 2007 – 1 StR 52/07, BGHSt 51, 318, 322 und vom 17. November 2011 – 3 StR 315/10, BGHSt 57, 60, 64). 17 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 492/15