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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-05
BGH 12. Zivilsenat, Beschränkung des nachehelichen Unterhalts: Verfestigte Lebensgemeinschaft als Härtegrund nach Gesetzesänderung; rechtskräftige Verneinung einer verfestigten Lebensgemeinschaft in einem früheren Abänderungsverfahren
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs zum nachehelichen Unterhalt. Sie hatten im Juli 1979 die Ehe geschlossen. 1981, 1987 und 1989 wurden die drei gemeinsamen Kinder geboren, deren Betreuung und Erziehung die Klägerin übernahm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 117/09
2017-08-24
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Voraussetzungen für die Annahme eines Täter-Opfer-Ausgleichs
...Januar 2017 schlossen der Angeklagte und die von ihren Eltern vertretene Nebenklägerin einen Vergleich, in dem er sich verpflichtete, ihr über die bereits geleisteten 10.000 € hinaus sämtliche zukünftigen tatbedingten materiellen oder immateriellen Schäden zu ersetzen und ihre vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sowie die Kosten des Adhäsionsverfahrens zu übernehmen. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 233/17
2015-04-15
BAG 4. Senat, Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich
...Danach hat ein Vergleich der in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehenden Teilkomplexe der unterschiedlichen Regelungen zu erfolgen (sog. Sachgruppenvergleich). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 587/13
2015-12-09
BAG 7. Senat, Befristung nach dem WissZeitVG - Verlängerung
...November 2011 durch Beschluss gemäß § 278 Abs. 6 ZPO das Zustandekommen und den Inhalt folgenden Vergleichs fest: „1. Die Klägerin wird befristet im Bereich der Klassischen Archäologie an der Philosophischen Fakultät I der Universität Würzburg zu den bisherigen Konditionen bis 31.08.2012 beschäftigt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 117/14
2012-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt: Angemessene Erwerbstätigkeit des Unterhaltsgläubigers durch Aufnahme von zwei Teilzeitbeschäftigungen; Berücksichtigungsfähigkeit von Kapitaleinkünften des Unterhaltsschuldners aus einem ererbten Geldvermögen; sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsgläubigers für ehebedingte Nachteile bei der Unterhaltsbegrenzung
...Denn der im Vergleich zum Ausdruck gekommene Willen der Parteien stellte seit dem Vergleichsschluss den einzigen Geltungsgrund für die in erster Instanz ausgeworfenen Unterhaltsbeträge dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 72/10
2012-02-01
BGH 12. Zivilsenat, Umgangsverfahren: Konkretisierung des Umgangstitels als Voraussetzung der Ordnungsmittelfestsetzung wegen Zuwiderhandelns; erneute Rechtmäßigkeitsprüfung der Umgangsregelung im Vollstreckungsverfahren
...Ebenfalls zu Recht hat das Oberlandesgericht die sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung des Ordnungsgeldes zurückgewiesen. 11 a) Zutreffend ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass der gerichtlich gebilligte Vergleich der Eltern vollstreckbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 188/11
2014-02-13
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - Anspruch auf einen zusätzlichen Barbetrag aufgrund der Übergangsregelung des § 133a SGB 12 - Beteiligung an den Aufenthaltskosten - Wegfall nach Unterbrechung des Leistungsbezuges - Verfassungsmäßigkeit)
...Berufungsverfahren allerdings fortgesetzt werden solle, wenn das Revisionsverfahren ohne Urteil enden sollte, hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen nach Wiederaufgreifen des Berufungsverfahrens wegen unstreitiger Erledigung des Verfahrens B 8 SO 16/10 R das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen; der Streitgegenstand war zuvor in der mündlichen Verhandlung durch (erneuten) Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/12 R
2017-01-25
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Regress wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens - grundsätzlich kein unzulässiger Eingriff in die Grundrechte des Vertragsarztes - Fehlen von Daten - Anerkennung von Praxisbesonderheiten - Begründung des Prüfbescheides
...Soweit der Kläger die Rechtsfragen aufwirft, ob die Prüfgremien im Rahmen der Richtgrößenprüfung gemäß § 106 Abs 5a SGB V ohne Datengrundlage für den erforderlichen Vergleich mit der Fachgruppe des geprüften Arztes bei vorgetragenen Praxisbesonderheiten Maßnahmen im Rahmen der Richtgrößenprüfung festsetzen dürfen, sowie, ob die Begründung eines Regressbescheides ausreichend ist, wenn keine nachvollziehbare...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 22/16 B
2014-06-19
BVerwG 10. Senat, Kein Anspruch auf Erhöhung der Leistungen für besonders schwer geschädigte Personen nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) für den Zeitraum 2004 bis 2012
...Der Vergleich gelangte indes nicht zur Durchführung. Um den Geschädigten eine schnelle und wirksame finanzielle Hilfe zur Verfügung zu stellen, errichtete der Gesetzgeber durch das "Gesetz über die Errichtung einer Stiftung 'Hilfswerk für behinderte Kinder'" (StHG) vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 1/14
2011-12-15
BGH 3. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens
...Das Landgericht hat bei der Bemessung der Strafe zugunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass er ein Teilgeständnis abgelegt, sich bei dem Nebenkläger entschuldigt und in einem Vergleich zusammen mit seinem Mittäter zur Leistung eines Schmerzensgeldes von 4.000 € verpflichtet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 365/11
2013-01-30
BGH 3. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Umdeutung einer wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts unzulässigen Kostenbeschwerde
...Oktober 2011 einen Vergleich, in dem unter anderem vereinbart wurde, dass von den Kosten des Rechtsstreits die Kläger zwei Drittel und die Beklagte ein Drittel zu tragen haben. 2 Beide Parteien beantragten, die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 106 ZPO auszugleichen. In dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 58/12
2013-04-12
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreitigkeit; einstweiliger Rechtsschutz; Anordnungsgrund; Erfahrungsvorsprung; Vergleichbarkeit einer planmäßigen dienstlichen Beurteilung mit einer Sonderbeurteilung
...Im Vergleich zu den anderen Kandidaten fallen jedoch seine nur bis in die A 15-Ebene bestätigten Verwendungshinweise ins Gewicht. Ihm fehlt aktuell eine Entwicklungsprognose "deutlich oberhalb der allgemeinen Laufbahnperspektive", ein herausragendes Leistungsbild sowie bestätigte Verwendungsvorschläge in die A 16-Ebene....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 1/13
2011-02-23
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Logopädin nach den Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen
...Diese Wertung erfordert vielmehr einen Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten, also den Normaltätigkeiten, und setzt einen entsprechenden Tatsachenvortrag voraus (st. Rspr., BAG 12. Dezember 1990 - 4 AZR 251/90 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 154; 20. Oktober 1993 - 4 AZR 47/93 - zu B II 3 b der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 173)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 313/09
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REBELIGION TRUE SILVER (Wort-Bild-Marke)/TRUE RELIGION (Gemeinschaftswortmarke)/TRUE RELIGION (Gemeinschaftswort-Bildmarke)" – zu Kennzeichnungskraft – unterstellte Waren- und Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - Kostenentscheidung: Auferlegung der Kosten für eine Terminsverlegung
...Gleiches gelte auch für die Silbe „BE“ in der angegriffenen Marke, so dass beim klanglichen Vergleich nur noch der Markenbestandteil „RE-BE-LITSCHEN-TRU“ der angegriffenen Marke mit „TRU-RE-LI-TSCHEN“ der Widerspruchsmarke 1 zu vergleichen sei. Die Marken seien daher bis auf die zurücktretende Silbe „BE“ aus identisch lautenden Silben zusammengesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 30/13
2011-07-13
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Wegfall des Unterhaltsanspruchs bei Eingehen einer neuen verfestigten Lebensgemeinschaft und Wiederaufleben des Anspruchs als Betreuungsunterhalt
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs zum nachehelichen Unterhalt. Sie hatten im Oktober 1997 die Ehe geschlossen. Im Mai 1999 wurde der gemeinsame Sohn geboren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 84/09
2014-12-11
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses im arbeitsgerichtlichen Vergleich - keine nachträgliche Verschiebung der Rahmenfrist - Arbeitslosengeldbezug im Wege der Gleichwohlgewährung - Restleistungsanspruch - Rückabwicklung
...Senat B 11 AL 2/14 R Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses im arbeitsgerichtlichen Vergleich - keine nachträgliche Verschiebung der Rahmenfrist - Arbeitslosengeldbezug im Wege der Gleichwohlgewährung - Restleistungsanspruch - Rückabwicklung Die Gewährung von Arbeitslosengeld - auch im Wege der Gleichwohlgewährung - legt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 2/14 R
2012-09-12
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Unzureichend begründete Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 497 Abs 3 S 3 BGB mit Art 3 Abs 1 GG - mangelnde Auseinandersetzung des Vorlagebeschlusses mit einfachrechtlicher Rechtslage, verfassungsrechtlichen Anforderungen, verfassungskonformen Auslegungsalternativen und der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm
...Januar 2006 im Wege des Vergleichs eine Zahlung von 2.500 € zuzüglich der Kosten der Rechtsverfolgung an. Auf dieses Schreiben reagierte die Klägerin über fünf Jahre später im April 2011 und erhob nach erfolglosem Mahnverfahren Klage. Zwischenzeitlich beliefen sich die Zinsen auf 1.314,29 €....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 11/12
2013-12-17
BVerwG 8. Senat, Zurechnung der Anteile der übrigen Anmeldeberechtigten bei der vermögensrechtlichen Ermittlung des Quorums
...U. . und . festgestellt. 1994 schlossen die Klägerin und die Erben nach Max M. mit der Stiftung Preußischer Kulturbesitz einen Vergleich, dessen Auslegung umstritten ist. Der Restitutionsantrag der Klägerin bezüglich des Betriebsvermögens der OHG und des Grundstücks K. Straße . wurde mit Bescheid vom 31. März 2010 unter Bezugnahme auf diesen Vergleich abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 2/13
2014-12-01
BGH Senat für Anwaltssachen, Berufspflichtverletzung eines Rechtsanwalts: Bezeichnung des gegnerischen Anwalts als Betrüger und Drohung mit einer Strafanzeige
...Der Rechtsstreit endete mit einem gerichtlichen Vergleich, in welchem sich die dortige Klägerin verpflichtete, die außergerichtlichen Kosten von zwei der drei Mandanten des Klägers zu übernehmen. Gegenüber dem vom Kläger erwirkten Kostenfestsetzungsbeschluss erklärte die Bevollmächtigte der Gegenseite die Aufrechnung. Der Kläger widersprach....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 29/14
2011-09-27
BFH 10. Senat, Besteuerung einer Berufsunfähigkeitsrente
.... § 55 Abs. 2 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung ist im Vergleich zu dem Rechtszustand, der bis zum Jahr 2004 galt, nicht nachteilig. Das von den Klägern angesprochene Problem der Beeinträchtigung des schutzwürdigen Vertrauens in den Fortbestand der bisherigen Rechtslage stellt sich daher nicht. 9 aa) Entgegen der Auffassung der Kläger waren auch in der Zeit bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 241/10