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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-05
BGH 4. Strafsenat, Feststellung des Vermögensschadens bei Eingehungsbetrug
...Wurde der Getäuschte zum Abschluss eines Vertrages verleitet (Eingehungsbetrug), sind bei der für die Schadensfeststellung erforderlichen Gesamtsaldierung der Geldwert des erworbenen Anspruchs gegen den Vertragspartner und der Geldwert der eingegangenen Verpflichtung miteinander zu vergleichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 323/17
2017-12-19
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übersendung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
...Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfe sich die Kontrolle des Sendeberichts nicht darauf beschränken, die auf diesem ausgedruckte Faxnummer mit der zuvor aufgeschriebenen zu vergleichen. Vielmehr müsse ein Abgleich anhand einer zuverlässigen Quelle vorgenommen werden, um auch Fehler bei der vorherigen Ermittlung der Nummer aufdecken zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 16/17
2016-02-18
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in versäumte Berufungsfrist: Anwaltliche Anweisungen zur Ausgangskontrolle fristwahrender per Fax übermittelter Schriftsätze
...Dabei sei auch ein Vergleich der Anzahl der zu übermittelnden Seiten mit den laut Sendeprotokoll versandten Seiten anzuordnen. Hieran fehle es vorliegend. Weder gebe es eine entsprechende allgemeine Weisung noch sei die der Kanzleiangestellten R. erteilte Einzelanweisung ausreichend. Eine ausdrückliche Anweisung, die Seitenzahlen abzugleichen, werde nämlich nicht behauptet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 86/15
2011-11-16
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Physiotherapeutin nach den Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen - Stellenbeschreibung als Grundlage für eine Tätigkeitsbewertung
...Diese Wertung erfordert vielmehr einen Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten, also den „Normaltätigkeiten“, und setzt einen entsprechenden Tatsachenvortrag voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 773/09
2013-03-14
BGH 7. Zivilsenat, (Mehrmengenvergütung beim VOB-Vertrag: Vermutung und deren Entkräftung für ein sittlich verwerfliches Gewinnstreben des Auftragnehmers; übliche Vergütung)
...Ein auffälliges Missverhältnis ist nur dann wucherähnlich, wenn der aufgrund dieses auffälligen Missverhältnisses über das übliche Maß hinausgehende Preisanteil sowohl absolut gesehen als auch im Vergleich zur Gesamtauftragssumme in einer Weise erheblich ist, dass dies von der Rechtsordnung nicht mehr hingenommen werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 116/12
2016-08-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OX (Wort-Bild-Marke)/OXXO (Unionswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Durchschnittsverbraucher die einander gegenüber stehenden Kennzeichnungen aus einem flüchtigen Erinnerungsbild heraus beurteile und sie nicht direkt vergleiche. Dies gelte vor allem bei im Modesektor üblichen telefonischen Bestellungen. Die jüngere Marke werde ausschließlich von ihrem Wortteil geprägt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 514/15
2014-02-26
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Formwahrung bei Protokollierung einer Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt im Verfahren über den Trennungsunterhalt
...I. 1 Die beteiligten Ehegatten streiten im Scheidungsverbund über von der Antragsgegnerin (Ehefrau) als Stufenanträge geltend gemachte Auskunftsansprüche zum nachehelichen Unterhalt und Zugewinnausgleich. 2 Die Ehegatten schlossen in einem vorausgegangenen Verfahren über Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt vor dem Amtsgericht einen Vergleich, in dem sie neben der Erledigung der damaligen Verfahrensgegenstände...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 365/12
2013-12-18
BGH 4. Zivilsenat, Familiengerichtliche Genehmigung: Abgrenzung von Schiedsvereinbarung und Schiedsgutachtenvereinbarung; Notwendigkeit der Genehmigung bei Abschluss einer Schiedsgutachtervereinbarung durch einen Vormund oder Nachlasspfleger
...Dezember 2009 mit den Klägerinnen zu 1 und 2 sowie deren Mutter außergerichtlich eine als "Schiedsgutachtervereinbarung/Vergleich" überschriebene Vereinbarung. Hiernach sollten im Einzelnen bezeichnete Bestandteile des Immobiliar- und Mobiliarvermögens des Alexander S. durch namentlich bezeichnete Schiedsgutachter bewertet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 207/13
2013-02-07
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde ist im Kostenansatzverfahren: Statthaftigkeit bei Zulassung durch das Beschwerdegericht; Umdeutung in eine weitere Beschwerde
...Der Rechtsstreit ist durch Vergleich beendet worden, mit dem die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs gegeneinander aufgehoben worden sind. 2 Die Gerichtskasse hat die Beklagte mit Kostenrechnung vom 17. November 2011 zur Zahlung von 622,24 € aufgefordert. Hierbei handelt es sich um verschiedene Gerichtskosten (Gebühren, Auslagen für Zustellung, Sachverständigenvergütung)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 58/12
2010-05-19
BAG 4. Senat, Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt - Darlegungslast bei Aufbaufallgruppen
...Von daher kann es dahinstehen, welche Bedeutung den früheren arbeitsgerichtlichen Vergleichen zukommt, wonach sie zukünftig jeweils nach der VergGr. IVa (Fallgr. 1b) BAT vergütet werden. 13 1. Auf die Arbeitsverhältnisse findet kraft arbeitsvertraglicher Inbezugnahme der BAT in der jeweiligen Fassung Anwendung und nachfolgend in der Zeit ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 912/08
2013-02-06
BGH 1. Zivilsenat, Heilmittelwerbung: Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit; Anforderungen an die wissenschaftliche Studie - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil
...Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 4 Die Klägerin hat geltend gemacht, die Behauptungen eines Gewichtsvorteils bei der Gabe von Levemir® im Vergleich zur Verabreichung von Insulinglargin seien irreführend. Ein angeblicher Gewichtsvorteil und dessen klinische Relevanz seien nicht hinreichend wissenschaftlich nachgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 62/11
2012-07-10
BFH 8. Senat, Rechtsberatungsvertrag - Entschädigung bei arbeitnehmerähnlicher Ausgestaltung
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrt für die im Streitjahr 1998 empfangene Zahlung aus einem gerichtlichen Vergleich die Tarifermäßigung gemäß § 34 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 48/09
2017-09-20
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, die auf Entgeltbestandteile verzichtet und solchen, die keinen Verzicht geleistet haben
...Bei der Verteilung der Sonderzahlung sei es auch um die Kompensation des aus der Anwendung des TV Papier bzw. der geänderten Arbeitsverträge resultierenden, im Vergleich zum TV Druck niedrigeren Lohnniveaus gegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 610/15
2016-06-08
BGH 12. Zivilsenat, Herabsetzung nachehelichen Aufstockungsunterhalts: Berücksichtigung des ehebedingten Erwerbsnachteils des unterhaltsberechtigten Ehegatten
...Von Rechts wegen I. 1 Die Beteiligten streiten um die Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs über nachehelichen Unterhalt. 2 Die Beteiligten schlossen im März 1993 die Ehe und trennten sich im August 2006. Auf den im September 2007 zugestellten Scheidungsantrag wurde die Ehe durch seit 21. Dezember 2010 rechtskräftigen Beschluss geschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 84/15
2012-05-10
BGH 9. Zivilsenat, Wirkungen des Insolvenzplans: Nichterfüllung einer nicht zur Tabelle festgestellten Forderung; Wiederaufleben der nicht festgestellten Forderung
...Stellte er keinen entsprechenden Antrag, galt weiterhin § 9 Abs. 1 VerglO, nach welchem die Nichterfüllung des Vergleichs innerhalb der gesetzten Nachfrist zum Wiederaufleben der Forderung führte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 206/11
2010-02-02
BGH Kartellsenat, (Preismissbrauchskontrolle eines Versorgungsunternehmens der öffentlichen Wasserversorgung: Anforderungen an das Merkmal der Gleichartigkeit; Nachweis der den ungünstigeren Preis rechtfertigenden Gründe; Feststellung eines rückwirkenden Preismissbrauchs - Wasserpreise Wetzlar)
...Das ergebe sich aus einem Vergleich der Preise der enwag GmbH mit denen von achtzehn Wasserversorgern. Bei diesem Vergleich seien Unterschiede in der Höhe der Konzessionsabgaben sowie der Beschaffungskosten und bei den Versorgungsdichtekennwerten durch Zu- und Abschläge berücksichtigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 66/08
2019-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstöße eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters: Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche wegen verschiedener Werbemaßnahmen vor verschiedenen Gerichten; sukzessive Verfolgung lauterkeitsrechtlicher und markenrechtlicher Ansprüche in getrennten Verfahren der einstweiligen Verfügung; Herabsetzung des Mitbewerbers durch humorvollen Werbevergleich; irreführende Werbung mit von Dritten vergebenen Testsiegeln - Das beste Netz
...Gegenstand des Vergleichs sei jedoch nicht die Leistungsfähigkeit der Netze als solcher gewesen, sondern der Vergleich bestimmter Angebote, zu denen auch jeweils unterschiedliche Hardware-Komponenten gehörten, von denen das Testergebnis teilweise abhängig gewesen sei. 19 Die Beklagten hätten nicht dargelegt, dass die angegriffenen Angaben unabhängig von dem Testergebnis zutreffend und nach den Grundsätzen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 200/17
2011-11-17
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Grenzwert für eine nicht geringe Menge bei Methamphetaminracemat
...Im Vergleich zum (2S)-Methamphetamin liege der Wirkungsgrad des Racemats damit jedenfalls bei "deutlich mehr als 50 %"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 315/10
2015-10-13
BGH 2. Zivilsenat, Zweigliedrige BGB-Gesellschaft: Vereinfachte Auseinandersetzungsrechnung bei Vermögenslosigkeit der Gesellschaft und Darlegungslast bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Guthabenauszahlung gegen den Mitgesellschafter
...Dezember 2003 datierten Vergleich. Danach belief sich das Konto des Beklagten zum 1. Januar 2003 auf 1.959.968,88 € und das des Zedenten auf 1.835.159,01 €. In Nr. 2 der Vereinbarung heißt es sodann: „Die Differenz zwischen den Einlagekonten von 124.809,87 € soll durch die Berechnung von geleisteten Werbemaßnahmen durch Herrn Dr. W. K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 214/13
2010-04-27
BGH 9. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Einheitlicher Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Vertrages mit mehreren gleichrangigen in verschiedenen Vertragsstaaten zu erfüllenden Hauptpflichten
...April 2001 schlossen die Parteien nach mehrmonatigen Verhandlungen in Basel eine umfassende notarielle Vergleichs- und Auseinandersetzungsvereinbarung. Darin verpflichtete sich die Beklagte, ihr gesamtes derzeitiges Vermögen mit Ausnahme von Gegenständen des persönlichen Bedarfs auf den Kläger zu übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 108/09