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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-17
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen - Fälligkeit - keine Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs durch Kündigungsschutzklage
...Oktober 2014, sondern auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Vergleichs am 13. November 2015 abzustellen. Danach habe er seinen Urlaubsabgeltungsanspruch fristgerecht geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 80/17
2010-07-22
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Übersetzungserfordernis - "Umschalter" – zur Verfahrensweise in Fällen fehlerhafter oder unvollständiger deutscher Übersetzungen –fehlerhafte oder unvollständige Übersetzung genügt grundsätzlich dem Übersetzungserfordernis – keine Übersetzung bei fehlendem sachlichen Zusammenhang der Übersetzung mit der fremdsprachigen Anmeldung
...Ein Handgerät-Freisprechbetrieb-Umschalter für ein analoges Telefonsystem und ein Telefonsystem ohne DSP - (digital Signalverarbeitung) Funktion umfassen: 9 einen Kontroller, der mit den Ausgängen der ersten und zweiten Vergleicher gekoppelt ist, um einen Betriebsmodus auf der Grundlage der Ausgänge umzuschalten, wobei 10 die ersten und zweiten Vergleicher und der Kontroller an einer Basiseinheit des...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 10/08
2018-07-26
BGH 1. Zivilsenat, Zulässigkeit der auf den Ausgleich eines Vermögensschadens gerichteten Feststellungsklage: Hinreichende Darlegung der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens
...Der für die Beklagte seinerzeit tätige Berater habe zwar die gegenüber dem Kläger bestehende Beratungspflicht dadurch verletzt, dass er keinen Vergleich des angeratenen neuen Modells mit den bereits abgeschlossenen Lebensversicherungen hinsichtlich der Rentabilität oder Wirtschaftlichkeit angestellt und den Kläger auch nicht auf die Möglichkeit einer Vergleichsbetrachtung hingewiesen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 274/16
2018-07-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern
...Dieser Gesamtgläubigerstellung der Klägerinnen steht nicht entgegen, dass die Schuldnerin schuldbefreiend nur an den im Vergleich benannten Zahlungsempfänger soll leisten können. Es ist zulässig, dass ein Schuldner mit Gesamtgläubigern vereinbart, er werde nur an einen von ihnen leisten (vgl. BGH, Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 167/15
2013-04-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "puro coffee/PUORO/puoro café · vino (Gemeinschaftsbildmarke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bzw. –identität – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...Phantasiebegriff handle, während die weiteren Bestandteile „café“ und „vino“ (italienisch für Wein) rein beschreibend seien. 21 Es stünden einander somit der prägende Bestandteil der angegriffenen Marke „puro“ auf der einen Seite und die Widerspruchsmarke 307 32 350 „PUORO“ bzw. der prägende Bestandteil „puoro“ in der Widerspruchsgemeinschaftsmarke 006 641 997 auf der anderen Seite gegenüber. 22 Vergleiche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 116/11
2010-03-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlentscheidung; Leistungsvergleich anhand dienstlicher Beurteilungen
...B. ist rechtswidrig, weil der Vergleich zwischen den Bewerberinnen - in der durchgeführten Form - gegen den aus Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG folgenden Leistungsgrundsatz bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 27/09
2014-08-07
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - unterlassene Beweiserhebung - Zurückverweisung
...Die körperliche Verfassung scheint sich verbessert zu haben, die seelische Verfassung ist eingeschränkt, möglicherweise auch bei dem jetzt chronifizierten Prozess verschlechtert im Vergleich zu den Voruntersuchungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 420/13 B
2010-04-20
BGH Kartellsenat, Überlassung von Basisdaten durch Telefondienstbetreiber: Begrenzung des Entgelts bis auf die Höhe der (Grenz)-Kosten der Datenübermittlung - Teilnehmerdaten III
...Dieses Verfahren wurde durch einen Vergleich abgeschlossen. Parallel dazu hatte k. vor dem Landgericht Köln DTAG auf Rückzahlung eines Teilbetrags des gezahlten Entgelts für 2002/2003 verklagt. Die Klage wurde im Hinblick auf den vor dem Landgericht Bonn geschlossenen Vergleich rechtskräftig abgewiesen. In dem vorliegenden Verfahren hat k....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 53/07
2010-01-19
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei Versetzungen - Vertragsstrafe zugunsten Dritter
...Februar 2006 vor dem Arbeitsgericht den folgenden Vergleich: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 62/08
2012-08-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Viquell/LIVELL" – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...In schriftbildlicher Hinsicht zeigten sich im Vergleich Übereinstimmungen bezüglich der identischen Endung auf "ELL" und des jeweils zweiten Buchstabens "I". Auch sei die Wortlänge bis auf die Abweichung in einem Buchstaben nahezu gleich. Klanglich falle im Vergleich die hervortretende gleiche Vokalabfolge "I" und "E" auf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 529/12
2013-03-13
BGH 2. Strafsenat, Mittäterschaftliche Tatbeteiligung: Erweiterung des Tatplans von Körperverletzung auf Totschlag
...Dieser wurde jedoch gerettet. 6 Im Laufe der Hauptverhandlung haben die beiden Angeklagten dem Nebenkläger einen Vergleich angeboten, wonach wechselseitig auf zivilrechtliche Ansprüche wegen der Vorkommnisse am 4. September und 24. Dezember 2010 verzichtet werden solle; dies lehnte der Nebenkläger ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 440/12
2010-09-30
BGH 5. Zivilsenat, Verfahren bei Wiedereinsetzung: Hinweispflicht des Berufungsgerichts zur Notwendigkeit ergänzenden Vortrags; Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Versendung eines Telefax
...September 2006 - VIII ZB 101/05, NJW 2007, 996, 997), und zwar durch einen Vergleich der Telefaxnummer in dem Sendebericht mit der in dem heranzuziehenden Verzeichnis (BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 2006 - XII ZB 267/04, NJW 2006, 2412, 2413, vom 17. April 2007 - XI ZB 39/06, FamRZ 2007, 1095 und vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 173/10
2017-08-23
BGH 12. Zivilsenat, Gehörsverletzung durch das Erstgericht und das Berufungsgericht im Räumungsrechtsstreit gegen den Grundstücksmieter: Widersprüchliche Feststellungen zur Geschäftsfähigkeit des das Grundstückseigentum übertragenden Eigentümers
...Januar 2005 einen Vergleich, wonach sich der Beklagte verpflichtete, die Pacht ab Oktober 2004 nach- und künftig fortzuzahlen. In Ziff. 2 des Vergleichs heißt es sodann: "Damit sind sämtliche wechselseitigen Ansprüche zwischen den Parteien ausgeglichen." 4 Mit Schreiben vom 25. November 2010 ist das "mündliche Pachtverhältnis" gekündigt worden. Ob das Schreiben von G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 29/17
2019-03-28
BGH 1. Zivilsenat
...Rechtsbeschwerde stehen die Ausführungen des Oberlandesgerichts mit den vom Bundesgerichtshof zur Auslegung von Schiedsvereinbarungen entwickelten Grundsätzen in Einklang. 12 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt der Grundsatz, dass sich eine in der ursprünglich getroffenen Vereinbarung enthaltene Schiedsgerichtsklausel auch auf Streitigkeiten erstreckt, die auf einen später geschlossenen Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 51/18
2012-12-19
BAG 2. Senat, Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils
...Dezember 2011 schlossen die Parteien einen Vergleich unter dem Vorbehalt des Widerrufs. Nachdem der Vergleich widerrufen worden war, verkündete das Landesarbeitsgericht am 13. Dezember 2011 ein Urteil. Dieses wurde den Parteien am 24. April 2012 mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehen zugestellt. Anstelle der Unterschriften der an der mündlichen Verhandlung am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZB 45/12
2011-04-27
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - verhaltensbedingte Kündigung - Rechtmäßigkeitsprüfung - keine Bindungswirkung arbeitsgerichtlicher Entscheidungen oder Vergleiche für die Sozialgerichte
...Senat B 11 AL 11/11 B Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - verhaltensbedingte Kündigung - Rechtmäßigkeitsprüfung - keine Bindungswirkung arbeitsgerichtlicher Entscheidungen oder Vergleiche für die Sozialgerichte Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 11/11 B
2018-09-18
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Mindestlohn
...Er hat die Ansicht vertreten, der Abgeltungsanspruch sei gemäß Ziff. 5 des Vergleichs erledigt, jedenfalls aber gemäß § 11 des Arbeitsvertrags verfallen. 10 Das Arbeitsgericht hat der Klage - soweit für die Revision noch von Bedeutung - stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 162/18
2011-04-19
BVerwG 1. Senat, Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...Vorliegend hat die Klägerin ihren Prozesskostenhilfeantrag zwar in der mündlichen Verhandlung vor Abschluss des das Revisionsverfahren beendenden Vergleichs gestellt, diesem aber entgegen § 117 Abs. 2 ZPO keinerlei Belege beigefügt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 PKH 7/11, 1 PKH 7/11 (1 C 6/10)
2015-11-18
BAG 10. Senat, Kostenfestsetzung - zweckentsprechende Rechtsverfolgung
...Im zweiten Rechtszug einigten sich die Parteien vor dem Landesarbeitsgericht nach Begründung und Erwiderung der Berufung in einem gemäß § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 ZPO geschlossenen Vergleich auf einen Abfindungsbetrag von 178.000,00 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 43/15
2013-02-13
BSG 2. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - gesetzliche Unfallversicherung - Entziehung einer Verletztenrente - wesentliche Besserung des Gesamtzustandes der Unfallfolgen - Einzel-MdE - Gesamt-MdE - Bestandskraft - Vertrauensschutz
...Zur Begründung hat das LSG ausgeführt, die Beklagte habe der Klägerin die Rente zu Recht mit Ablauf des Monats Juli 2007 entzogen, denn in den Unfallfolgen liege seit Mai 2007 eine wesentliche Besserung im Vergleich zu den Verhältnissen vor, die dem Bescheid vom 9.1.2001 zugrunde gelegen hätten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 25/11 R