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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-31
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei Veranlassung der Versendung zweier Schriftsätze per Telefax
...Nicht vorgetragen sei damit, dass er eine allgemeine Anweisung oder im vorliegenden Fall eine Einzelanweisung dergestalt getroffen habe, bei der gleichzeitigen Versendung von mehreren Schriftsätzen an den gleichen Empfänger die Versendung des jeweiligen Schriftsatzes durch Vergleich der Seitenzahl und des Deckblatts des jeweiligen Schriftsatzes mit dem Ausdruck des Faxprotokolls zu prüfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 51/12
2010-11-04
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit an Gestaltung des Habilitationsverfahrens - hier: Verletzung der Grundrechte eines Ausländers aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 5 Abs 3 S 1 GG durch Ablehnung seines Habilitationsantrags - zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch überlange Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Berufungszulassungsverfahrens (hier: vier Jahre) - teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung
...April 2001 geschlossene Vergleich, wonach ein Gutachten von Prof. Dr. E… einzuholen sei, dem "maßgeblicher Einfluss" auf die Entscheidung des Habilitationsausschusses zukommen sollte, sei im Ergebnis wirksam zustande gekommen. Allerdings bestünden durchgreifende Bedenken gegen das wirksame Zustandekommen des Vergleichs in dem Erörterungstermin vor dem Oberverwaltungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3389/08
2012-06-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Angemessene Beteiligung des Rechteinhabers bei Verkauf von Computerspielen im Billigstpreis-Sektor
...Die Beklagte habe ferner darauf hingewiesen, dass der Senat in der Entscheidung „Schallplattenimport III“ befunden habe, dass der betreffende Tarif nicht auf Ramschverkäufe zugeschnitten sei. 10 Der Streitfall ist nicht mit der Fallgestaltung zu vergleichen, die der Entscheidung des Senats „Schallplattenimport III“ zugrunde lag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 177/11
2013-04-24
BFH 2. Senat, (Verwertungsbefugnis an Grundstücken gemäß § 1 Abs. 2 GrEStG)
...Seiner Ansicht nach bestand vor dem Vergleich kein rechtsgeschäftlich vereinbartes Treuhandverhältnis im Hinblick auf die im Eigentum der Klägerin stehenden Grundstücke....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 32/11
2019-01-15
BGH 11. Zivilsenat
...Dabei dürfe sich die Kontrolle des Sendeberichts grundsätzlich nicht darauf beschränken, die auf diesem ausgedruckte Faxnummer mit der zuvor aufgeschriebenen zu vergleichen. Vielmehr müsse ein Abgleich anhand einer zuverlässigen Quelle vorgenommen werden, um auch Fehler bei der vorherigen Ermittlung der Nummer aufdecken zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 20/18
2013-03-20
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Kostenantrag bei streitgenössischer Nebenintervention" – Rücknahme der Nichtigkeitsklage – Möglichkeit der isolierten Kostenentscheidung unter Einbeziehung materiell-rechtlicher Billigkeitserwägungen – Rücknahme der Klage aufgrund vergleichsweiser Vereinbarung unter Verzicht auf Kostenerstattungsansprüche des Beklagten gegenüber der Klägerin – Zurückweisung des gegen die streitgenössische Nebenintervenientin gerichteten Kostenantrags auf anteilige Erstattung...
...Die hierin zum Ausdruck kommende Unanwendbarkeit des Grundsatzes der Kostenparallelität im Verhältnis zwischen Hauptpartei und streitgenössischem Nebenintervenienten beruht auf dessen im Vergleich zu einem einfachen Streitgenossen rechtlich selbstständigen Stellung (BGH Beschl. v. 18.06.2007, II ZB 23/06 = NJW-RR 2007, 1577)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 25/09
2011-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Kennzeichenstreitsachen: Rechtsverletzende Benutzung eines Zeichens durch firmenmäßigen Gebrauch; Hinweispflicht des Gerichts bei Diskrepanz zwischen Klageantrag und Klagevorbringen; Erfordernis der Aktenkundigkeit des Hinweises; Anfechtung einer gemischten Kostenentscheidung mit der Revision - Schaumstoff Lübke
...Nachdem die Parteien einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen hatten, haben sie den Rechtsstreit in der Berufungsinstanz wegen der auf Auskunftserteilung, Feststellung der Schadensersatzverpflichtung und Herausgabe zur Vernichtung gerichteten Klageanträge in der Hauptsache für erledigt erklärt. Das Berufungsgericht hat die Klage mit dem Unterlassungsantrag abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 20/10
2010-11-25
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.11.2010 VI R 28/10 - Kürzung des Höchstbetrages für Unterhaltsaufwendungen aufgrund der Ländergruppeneinteilung)
...Die Schätzungsmethode des BMF sei verfassungsrechtlich unbedenklich, auch wenn der Vergleich des Existenzminimums der Länder gerechter wäre. Die Anwendung der Ländergruppeneinteilung führe auch im Streitfall nicht zu einer unzutreffenden Besteuerung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 29/10
2019-03-14
BAG 6. Senat, Bundesagentur für Arbeit - Stufenzuordnung
...Senat 6 AZR 171/18 Bundesagentur für Arbeit - Stufenzuordnung Die sog. fiktive Stufenzuordnung nach § 18 Abs. 5 TV-BA erfordert einen Vergleich der früheren mit der nunmehr bei der Bundesagentur für Arbeit übertragenen Tätigkeit bezogen auf das gesamte Tätigkeits- und Kompetenzprofil einschließlich der fachlichen Anforderungen. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 171/18
2013-01-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "RACE (Wort-Bildmarke)/RABE" – keine Verwechslungsgefahr
...Den bildlichen Unterschied bestimmten meist die Anfangs- und Schlusselemente von Wörtern stärker als die Wortmitte. 14 Davon sei auch bei der graphischen Gestaltung der Wort-/Bildmarke im Vergleich zu der Wortmarke auszugehen. Bei einer flüchtigen Betrachtung unterschieden sich beide Marken nur durch den Punkt am Ende der jüngeren Marke....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 527/12
2012-07-19
BGH 1. Zivilsenat, Einräumung von Nutzungsrechten durch den Urheber: Erlöschen der Unterlizenz als Folge des Erlöschens der Hauptlizenz - Take Five
...März 1986 einen Vergleich. Darin vereinbarten die vertragschließenden Parteien, dass mit dem Vergleich sämtliche gegenseitigen Verpflichtungen aus dem Verlagsvertrag betreffend das Musikwerk „Take Five“ beendet sind und mit Ablauf der Lizenz auch die Rechte bei Lizenznehmern, Subverlegern oder sonstigen Dritten, die Rechte von B. ableiten, unwiderruflich enden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 24/11
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Pauschalvergütung bei Betreuerbestellung für einen bestimmten Aufgabenkreis; Ende des maßgeblichen Zeitraums nach Abschluss der Aufgabe oder nach gerichtlicher Aufhebung der Betreuung
...Juli 2011 geschlossenen Vergleich beendet. Am 21. November 2011 zeigte der Betreuer dem Amtsgericht an, dass das Verfahren abgeschlossen und der Vergleich erfüllt sei. Zugleich regte er die Aufhebung seiner Betreuung an, da seine Aufgabe erledigt sei. Erst mit Beschluss vom 31. Januar 2013 hob das Amtsgericht die Betreuung auf. 2 Für die Zeit vom 2. April bis 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 233/13
2016-02-25
BGH 5. Zivilsenat, Zuschlagsbeschwerde in der Zwangsversteigerung: Prüfungsumfang des Vollstreckungsgerichts vor Beschlussfassung über den Zuschlag; Schutzbedürftigkeit des Schuldners bei Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Vergleich über Pflichtteilsansprüche
...Zivilsenat V ZA 35/15 Zuschlagsbeschwerde in der Zwangsversteigerung: Prüfungsumfang des Vollstreckungsgerichts vor Beschlussfassung über den Zuschlag; Schutzbedürftigkeit des Schuldners bei Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Vergleich über Pflichtteilsansprüche Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZA 35/15
2016-05-11
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Anweisung des Prozessbevollmächtigten zur Ausgangskontrolle beim Versand fristgebundener Schriftsätze per Fax
...Die Kontrolle des Sendeberichts dürfe sich nicht darauf beschränken, die auf diesem ausgedruckte Nummer mit der zuvor aufgeschriebenen, z.B. bereits in den Schriftsatz eingefügten Nummer zu vergleichen, sondern der Abgleich müsse anhand einer zuverlässigen Quelle erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 38/15
2010-10-14
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Entlassung des Treuhänders wegen schuldhafter Verzögerung der Vermögensverwertung; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei Erlass der Beschwerdeentscheidung vor der angekündigten Begründung
...Januar 2009 im Rechtsstreit um einen Pflichtteilsanspruch des Schuldners geschlossenen Vergleich hätte ebenfalls nicht zu einer anderen Entscheidung des Beschwerdegerichts geführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 44/09
2015-11-18
BGH 4. Zivilsenat, Berufungsbegründung: Wahrung der Frist bei Angabe eines falschen Aktenzeichens und einer falschen Parteibezeichnung
...Zur Begründung hat sie ausgeführt, aufgrund der versehentlichen Eingabe eines falschen Anwaltsaktenzeichens bei der Fertigung des Schriftsatzes sei die Berufungsbegründung mit dem Aktenzeichen und dem Rubrum des Parallelverfahrens 12 U 32/15 versehen worden. 5 Der Berichterstatter hat nach Vorlage der Akte 12 U 32/15 in einem Vermerk festgestellt, ein Vergleich des Vortrags auf der letzten Seite des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 22/15
2018-06-28
BGH 1. Zivilsenat, Ladungsfähige Anschrift bei juristischer Person des Privatrechts - Anschrift des Klägers
...Januar 2016 vor dem Oberlandesgericht Hamburg abgeschlossenen Vergleich vorgelegt, in dem die Beklagte sich strafbewehrt verpflichtet hat, es ab 13. Januar 2016 zu unterlassen, Matratzen mit der Aussage WIR SIND STIFTUNG WARENTEST-TESTSIEGER 2015!...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 257/16
2011-11-25
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung des Grundstückswerts bei Berechnung des Nachabfindungsanspruchs der weichenden Erben bei Veräußerung des Grundstücks durch den Zuweisungsempfänger
...Nach dem Tod der Mutter im Jahre 1987 - der Vater war bereits 1965 verstorben - erzielten die Beteiligten in einem im August 1991 vor dem Landwirtschaftsgericht geschlossenen Vergleich darüber Einigkeit, dass der Betrieb dem Antragsgegner von dem Gericht nach § 13 GrdstVG zugewiesen werden sollte und die Antragsteller eine auf der Grundlage eines von dem Gericht einzuholenden Gutachtens nach § 16 GrdstVG...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 2/11
2017-12-06
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - Inanspruchnahme vorgezogenen Altersruhegeldes - Vertrauensschutz
...In Nr. 5 des gerichtlichen Vergleichs heißt es: „Der Kläger hat das ihm nach den Regelungen des Sanierungstarifvertrages vom 14.10.2014 in 2014 zustehende Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld erhalten. Für 2015 erhält der Kläger Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld nach Maßgabe der für dieses Jahr geltenden Tarifbestimmungen.“ 6 Am 1. Dezember 2015 vereinbarten die Tarifvertragsparteien rückwirkend zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 575/16
2010-07-15
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Computerprogramm für ophtalmologische Eingriffe" - zur Patentfähigkeit - kein Computerprogramm - patentierbare technische Lehre
...Laserstrahlung, insbesondere Positionsdaten für die Orte der Wechselwirkung zwischen der Laserstrahlung und der Hornhaut, 29 N6 (e) Simulieren der Wechselwirkung zwischen gemäß den Steuerdaten gesteuerter Laserstrahlung und der Hornhaut unter Zugrundelegung des individualisierten Augenmodells, um unter Abarbeitung des Ausgangsbearbeitungsprofils eine simulierte Hornhautform zu erhalten, 30 N7 (f) Vergleichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 46/07