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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-04
BGH 8. Zivilsenat, Mietminderung: Kondiktion überzahlter Miete bei vorbehaltloser Zahlung; Höhe der Minderung bei Geruchsbelästigung aus defektem Abwasserrohr
...Oktober 2015 allein den Versuch einer Streitbeilegung durch Abschluss eines Vergleiches entnehmen will, setzt sie in unzulässiger Weise ihre eigene Einschätzung an die Stelle der Würdigung des Berufungsgerichts. 22 3. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Dr. Milger Dr. Fetzer Dr. Bünger Kosziol Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 100/18
2017-04-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landwirtschaftssache: Nachabfindungsanspruch des Miterben
...Ein Verstoß gegen Treu und Glauben kann schon dann zu verneinen sein, wenn die Parteien gute und nachvollziehbare Gründe für den Abschluss eines Vergleichs bzw. eines Erbauslegungsvertrags (vgl. Palandt/Weidlich, BGB, 76. Aufl., § 2353 Rn. 47) und dessen dinglichen Vollzug haben. Davon ist hier auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 5/15
2013-09-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGIEINVENTUR" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Insbesondere bezeichne „Inventur“ keine Verbrauchserfassung und keine Bilanz, die man ziehe, wenn man verschiedene Verbrauchswerte vergleiche. Die Anmelderin bezieht sich auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs BGH GRUR 2012, 270, 271 - Link economy - und BGH GRUR 1999, 989, 990 - HOUSE OF BLUES....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 1/12
2015-01-29
BFH 1. Senat, Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage
...Das Eingehen einer Freistellungsverpflichtung sei für den Erwerber im Vergleich zu einem fremdfinanzierten Erwerb oder einer befreienden Schuldübernahme nur ein alternatives Finanzierungsinstrument der Anschaffung. Solange Zahlungen auf die Freistellungsverpflichtung zu leisten seien, werde wirtschaftlich die Anschaffung der Wirtschaftsgüter entgolten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I K 1/14
2014-06-26
BGH 7. Zivilsenat, Entgeltforderung aus der Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der Versicherungsvermittlung: Zurückbehaltungsrecht des Zahlungsschuldners bis zur Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis
...Einer bestandskräftigen Unterwerfung kommt es im Ergebnis gleich, wenn einer Klage des Leistungsempfängers gegen das für die Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber dem Leistenden zuständige Finanzamt auf Feststellung, dass der betreffende Umsatz steuerbar und steuerpflichtig ist, durch rechtskräftige Entscheidung stattgegeben wird (vergleiche BFH, 10. Juli 1997, V R 94/96, BFHE 183, 288, 294)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 247/13
2012-05-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "GIB DIR DEN KICK" – keine Unterscheidungskraft
...B. im Sinne einer Anpreisung der Qualität der betreffenden Waren oder Dienstleistungen - es sei denn, dass die Werbefunktion im Vergleich zu ihrer behaupteten Herkunftsfunktion offensichtlich von untergeordneter Bedeutung ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 544/11
2010-11-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fühl Dich wohl" – keine Unterscheidungskraft
...B. darin bestehen, die Qualität der betreffenden Waren oder Dienstleistungen anzupreisen - es sei denn, dass die Werbefunktion im Vergleich zu ihrer behaupteten Herkunftsfunktion offensichtlich von untergeordneter Bedeutung ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 526/10
2011-08-10
BGH 2. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Nachträgliche Anordnung aufgrund neuer Tatsachen
...Februar 2008 zugrunde liegenden Tat (Zeigen eines Pornoheftes vor zwei 11 und 13 Jahre alte Mädchen) bestätigt lediglich die bereits im Jahre 1999 diagnostizierte pädophile Veranlagung und belegt keine im Vergleich zu früher erhöhte Gefährlichkeit des Verurteilten. 16 Die von dem Verurteilten im Jahre 2006 begangene Körperverletzung (Fußtritt gegen das Schienbein eines Jungen beim Fußballspiel) und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 211/11
2016-04-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Diclo/Diclac" - zur Kennzeichnungskraft – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Warenähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Diese Einschätzung treffe gleichermaßen für den (schrift-)bildlichen Vergleich zu, da angesichts der relativen Überschaubarkeit der Marken die vorhandene Differenz in den Wortkonturen deutlicher hervortrete....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 536/13
2016-05-31
BVerwG 8. Senat, Sonderzahlung an Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen
....>), auf einen Vergleich der - zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides noch nicht absehbaren - endgültigen Gesamtbelastung bestehend aus Jahresbeiträgen und Sonderzahlungen ankommt (UA S. 12 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 13/16
2011-09-28
BGH 4. Zivilsenat, Kfz-Haftpflichtversicherung: Aufwendungsersatz für Sicherungs- und Absperrmaßnahmen einer Autobahnmeisterei für einen liegengebliebenen Lastzug
...Aus der Sicht eines derartigen Versicherungsnehmers ist der Begriff des Schadensersatzanspruchs nicht aufgrund einer abstrakten rechtlichen Einordnung im Vergleich zu einem Aufwendungsersatzanspruch zu verstehen, sondern es kommt für ihn maßgeblich darauf an, dass er mit dem durch Prämien erkauften Haftpflichtschutz gegen jede Inanspruchnahme geschützt ist, die weder er noch der geschädigte Dritte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 294/10
2016-12-14
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Straf-Rechtsschutz für die Verteidigung gegen den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung
...Ein Vergehen, das sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden kann, setzt daher die aus einem Vergleich des Gesetzestextes ersichtliche volle Tatbestandsidentität voraus (vgl. Harbauer/Stahl, Rechtsschutzversicherung 8. Aufl. § 2 ARB 2000 Rn. 270; Looschelders in Looschelders/Paffenholz, § 2 ARB 2010 Rn. 123; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 497/15
2016-11-30
BFH 5. Senat, Keine Zweckbetriebseigenschaft einer Kostümparty in der Karnevalswoche
...Diese Wertung folge auch aus § 58 Nr. 7 AO, wonach die Veranstaltung geselliger Zusammenkünfte nur dann steuerlich unschädlich sei, wenn sie im Vergleich zu der steuerbegünstigten Tätigkeit der Körperschaft von nur untergeordneter Bedeutung sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 53/15
2017-09-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für Entschädigungsklage gem § 198 GVG unter Entscheidung einer ungeklärten, schwierigen Rechtsfrage (hier: Einordnung des sozialgerichtlichen PKH-Verfahrens als "eigenständiges Gerichtsverfahren" iSd § 198 Abs 6 Nr 1 GVG) - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Fachgerichte überschreiten den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht verfassungsrechtlich zukommt, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einer unbemittelten Person im Vergleich zur bemittelten die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unverhältnismäßig erschwert wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2443/16
2013-11-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NCB/NCB-HP/NUK-HP" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Vielmehr treten die beiden Elemente der Widerspruchsmarke dem Publikum als eine sich gegenseitig inhaltlich ergänzende gesamtbegriffliche Einheit gegenüber. 37 Beim Vergleich der Zeichen „NCB“ und „NCB-HP“ ist von dieser eingetragenen Form der Widerspruchsmarke und von dem durch diese Form vermittelten Gesamteindruck auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 549/11
2011-09-27
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Antrag der Beklagten gründet auf dem erteilten Anspruch 1, wobei durch die Aufnahme der Angabe „zur Verbindung mit“ im Merkmal M2.2 eine offensichtliche Unrichtigkeit (im Vergleich zur englischsprachigen Fassung des erteilten Anspruchs 1) korrigiert wird und durch die neu aufgenommene, im Streitpatent (Abs. [0032]) und den urspr. Unterlagen (S. 8, erst....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 49/09 (EU)
2011-08-25
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von Versorgungsbezügen; Anrechnung von Einkünften aus Gewerbebetrieb auf Versorgung
...Für den Begriff des Gewerbebetriebs im Sinne von § 15 Abs. 2 EStG, der für die Auslegung des § 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG heranzuziehen ist, ist der konkrete Arbeitsaufwand, den die einzelnen Grundstücksgeschäfte verursacht haben, und auch der Vergleich mit dem Aufwand für Vermietung und Verpachtung des jeweiligen Objekts ohne Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 31/10
2011-03-15
BGH 5. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für Teilungsversteigerung: Mutwilligkeit bei voraussichtlich unterbleibender Abgabe eines zulässigen Gebots
...Dezember 2009 - XII ZR 124/06, NJW-RR 2010, 520, 521). 18 bb) Auch die Übernahme der der Absicherung der Pflegeverpflichtung dienenden Reallast stellte, wenn die Antragstellerin das Grundstück ersteigerte, keine zusätzliche Belastung im Vergleich zu dem derzeitigen Rechtszustand dar. 19 c) Die Rechtsbeschwerde weist schließlich zu Recht auf den Vortrag der Antragstellerin hin, dass ihre Eltern, die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 177/10
2011-01-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fruit Shot/Fruit Shot/Fruit-Shots" - rechtserhaltende Benutzung bei abweichender Benutzungsform - Verwechslungsgefahr -
...Dem steht nicht entgegen, dass sich das schwach kennzeichnungskräftige Markenwort zur Beschreibung des in räumlicher Nähe zu „Fruitshot®“ ebenfalls auf dem Etikett erwähnten Fruchtsaft – Mineralwassergemisches eignet und in einer im Vergleich zur Registereintragung leicht veränderten Schreibweise verwendet wird. 18 Im Rahmen des § 43 Abs. 1 MarkenG ist eine funktionsgemäße, ernsthafte Benutzung des...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 11/10
2011-03-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rinderkopf mit Werkzeugen zur Klauenpflege im wappenartigen Rahmen (Bildmarke)/Rinderkopf mit Werkzeugen zur Klauenpflege im wappenartigen Rahmen (Bildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsähnlichkeit – bildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – teilweise Zurücknahme des Widerspruchs – teilweise Wirkungslosigkeit des angefochtenen Beschlusses
...Daher lassen sich keine Anhaltspunkte für eine Schwächung der Bildmarke in ihrer Gesamtheit feststellen. 24 Bei dem Vergleich von reinen Bildmarken ist wie bei allen anderen Markenformen auf den jeweiligen Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Zeichen abzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 105/09