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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-12
BAG 10. Senat, Schadensersatzanspruch wegen entgangener erfolgsabhängiger Vergütung - unterbliebene Zielvereinbarung - Verhandlungspflicht des Arbeitgebers
...Deren Festlegung war der nachfolgenden Zielvereinbarung vorbehalten. 18 d) Dass trotz der Auffangregelung die Verhandlungspflichten weiter bestehen konnten, ergibt sich im Umkehrschluss auch aus einem Vergleich mit der Rechtslage für den Fall, dass die Parteien keine Nachwirkung vereinbart hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 390/09
2015-10-20
BAG 9. Senat, Betriebliche Übung - Günstigkeitsvergleich - Fahrtkostenzuschuss
...Zu vergleichen sind die in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehenden Teilkomplexe der unterschiedlichen Regelungen (sog. Sachgruppenvergleich, BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 28 mwN). 22 3. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, der Firmentarifvertrag enthalte keine Regelungen hinsichtlich der Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 655/14
2010-02-23
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TCAR/TCard (Gemeinschaftsmarke)" – Dienstleistungsidentität - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Vorliegend ergibt sich die Ähnlichkeit der Marken bereits aus dem Vergleich der Marken in ihrer Gesamtheit, der vorrangig zu prüfen ist (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 9, Rdn. 246)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 131/08
2011-06-03
BVerwG 2. Senat
...Der Beschwerdebegründung liegt die eigene, naturgemäß günstigere Einschätzung des Klägers zu den Erschwernissen des Dienstes in einer MFE im Vergleich zu MEK und OEZ zugrunde. Dies ist nicht geeignet, die rechtsgrundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Frage darzutun....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 15/11
2013-06-26
BAG 5. Senat, Überstundenvergütung - Wechselschichtzulage - verlängerte Arbeitszeit nach § 12 Abs 6 Buchst b DRK-RTV - Auslegung
...Hätten die Tarifvertragsparteien daher den Willen gehabt, dies im DRK-RTV anders zu regeln, wäre im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine Klarstellung angezeigt gewesen. 15 Soweit die Revision darauf verweist, das Inkrafttreten des ArbZG erfordere eine im Vergleich zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 231/12
2019-01-15
BGH 2. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten anwaltlicher Vertretung in einem freiwilligen Güteverfahren im nachfolgenden Rechtsstreit
...Der nachfolgende Rechtsstreit endete durch einen Prozessvergleich, in dem die Parteien hinsichtlich der Kosten vereinbarten, dass der Kläger 90 % und der Beklagte 10 % der Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs zu tragen haben. 3 Der Beklagte hat im Kostenfestsetzungsverfahren für das Güteverfahren Anwaltskosten in Höhe einer 1,5 Geschäftsgebühr nach Nr. 2303 VV RVG unter hälftiger Anrechnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 12/17
2012-10-10
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Verfahren und Telekommunikationsanordnung zur Steuerung der Auslastung von Einwählpunkten in ein Paketvermittlungsnetz" – zur Zulässigkeit des Einspruchs
...November 2006 die Einspruchsgründe ausreichend substantiiert vorgebracht worden seien (vergleiche Gerichtsakte Seite 20 bis 29), weshalb die Beschlussbegründung der Patentabteilung nicht greife. 33 Die Einsprechende und Beschwerdeführerin beantragt in der mündlichen Verhandlung, 34 den Beschluss des DPMA vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 25/08
2016-12-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gewährung von Eilrechtsschutz im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Regulierung der Entgelte für Zugangsleistungen von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze, die über beträchtliche Marktmacht verfügen - Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung teils unzulässig, iÜ unbegründet
...Zwar könnte eine im Vergleich zur Eilentscheidung engere Bemessung der Beurteilungsspielräume durch das Gericht in der Hauptsache nach § 35 Abs. 5 Satz 3 TKG nicht rückwirkend zur Korrektur eines zu niedrig genehmigten Entgelts führen. Sofern sich aber die Rechtsschutzregelung des § 35 Abs. 5 Satz 3 TKG nicht als verfassungswidrig und ungültig erweist, muss die Beschwerdeführerin dies hinnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 62/12
2015-06-15
BVerwG 7. Senat, Zugang zu Produktinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
...Dies muss jedoch offensichtlich sein, weil es nicht Aufgabe des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ist, in diesem Zusammenhang mehr oder weniger komplexe Fragen des jetzt geltenden Rechts zu klären und die frühere mit der geltenden Rechtslage zu vergleichen (BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 2015 - 7 B 1.15 - juris Rn. 6 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 22/14
2010-01-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LevoCarb TAD/Levocarb/Levocarb-TEVA" – Warenidentität und –ähnlichkeit – Prägung durch Markenbestandteil – Verwechslungsgefahr – Gegenstandlosigkeit des Widerspruchs aus weiterer Marke
...Denn die Beurteilung der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Marken als Ganzes anhand eines Vergleichs ihres Gesamteindrucks schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Kennzeichens für den Gesamteindruck prägend sein können, den das Kennzeichen im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorruft (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 65/09
2015-06-23
BFH 3. Senat, Kostenerstattung für Einspruch gegen die Erstattung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger
...Der Einspruch wäre daher ohne Erledigung durch die Weiterleitungsbestätigung abzuweisen und hätte somit i.S. des § 77 Abs. 1 EStG keinen Erfolg gehabt. 26 Damit ist der Streitfall jedoch nicht zu vergleichen: Wäre es nicht zum unmittelbaren Kontakt zwischen dem Kläger und der Stadt D gekommen, der zur Korrektur der Berechnung des Erstattungsanspruchs und zur unmittelbaren Überweisung des Differenzbetrages...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 31/14
2010-10-20
BGH 1. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Notwendige Mitteilung und Protokollierung eines telefonischen Verständigungsversuchs des Strafkammervorsitzenden mit dem Verteidiger; Beruhen des Strafurteils auf fehlender Mitteilung geführter Erörterungen zu einer Strafobergrenze für den Fall eines Geständnisses
...Der Unterschied in der - antizipierten - Strafzumessungsbewertung im Falle eines streitigen Verfahrens im Vergleich zum einvernehmlichen Verfahren liegt dann zwar allein in der Ablegung eines Geständnisses und dessen Folgen, wie Verkürzung der Hauptverhandlung oder Schonung der Opfer der Straftat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 400/10
2011-06-30
BVerwG 5. Senat, Ausbildungsförderung für Studenten: Förderung bei mehrfachem Wechsel des Studienfachs
...Denn sie nehmen die aus Steuermitteln für eine Ausbildung im Tertiärbereich bereitgestellten Förderungsmittel im Vergleich zu den Auszubildenden, die ihre Ausbildung entsprechend der gesetzgeberischen Vorstellung innerhalb der Förderungshöchstdauer absolvieren, zeitlich länger und deshalb regelmäßig auch in größerem finanziellem Umfang in Anspruch. 14 2.2 Tragfähige Anhaltspunkte dafür, dass im Rahmen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 13/10
2016-03-16
BSG 9. Senat, (Soziales Entschädigungsrecht - Kinderzuschlag nach § 33b BVG - Außerstande-Sein zum Selbstunterhalt spätestens bei Vollendung des 27. Lebensjahrs - keine zwingende Vermutung bei Schwerbehinderung und Merkzeichen H - Verneinung bei erfolgreicher Ausbildung und jahrelanger Erwerbstätigkeit - Unterschied zum steuerrechtlichen Kindergeld - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz)
...Denn Versorgungsempfänger genießen im Vergleich zu anderen Steuerpflichtigen durch die höhere Altersschwelle von 27 anstatt von 25 Jahren für den erstmaligen Bezug des Kinderzuschlags insoweit sogar eine bessere Rechtsstellung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 7/15 R
2013-08-07
BFH 7. Senat, Zolltarif: Einreihung von aus einer Mischung aus Kunstharz und Steinpulver bestehenden Ziergegenständen
...Diese Grundsätze hat das FG nicht zutreffend angewandt. 12 a) Soweit das FG meint, i.S. der AV 3 Buchst. a Satz 1 sei die Warenbezeichnung der Unterpos. 6810 99 00 KN gegenüber derjenigen der Unterpos. 3926 40 00 KN die genauere, ist dies zum einen nicht nachvollziehbar, zum anderen verkennt das FG, dass die AV 3 Buchst. a Satz 1 den Vergleich der Warenbezeichnungen der in Betracht kommenden Positionen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 32/12
2013-10-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RHENO (IR-Marke)/GENO (Gemeinschaftsmarke)" – keine durch Benutzung gesteigerte Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Im Vergleich zum allgemeinen Durchschnittsverbraucher, der Waren des täglichen Bedarfs konsumiert, begegnen diese Erwerber den hier beanspruchten Waren beim Kauf regelmäßig mit erhöhter Aufmerksamkeit. 25 Zugunsten der Widersprechenden hat der Senat unterstellt, dass diese die rechtserhaltende Benutzung ihrer Gemeinschaftsmarke i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 14/12
2012-01-10
BVerwG 7. Senat, Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer bestandskräftigen abfallrechtlichen Rekultivierungsanordnung; Gesamtrechtsnachfolge; Singularsukzession
...bestandskräftig angeordnet worden, steht ihrer Durchsetzung im Wege der Verwaltungsvollstreckung nicht entgegen, dass zwischenzeitlich ein weiterer Verhaltensverantwortlicher hinzugetreten ist; dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - die Inanspruchnahme des potentiellen "neuen" Pflichtigen angesichts seiner auch der Behörde bekannten Leistungsunfähigkeit und Unzuverlässigkeit sowie seines im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 6/11
2010-12-15
BGH 8. Zivilsenat, Umfang einer Freistellungsverpflichtung: Abwehr der von einem Dritten erhobenen Ansprüche
...Im Januar 2007 wurde der Rechtsstreit durch Vergleich beendet. 4 In einem dem vorliegenden Verfahren bereits vorausgegangenen Rechtsstreit der Parteien vor dem Landgericht Wuppertal ist die Beklagte rechtskräftig verurteilt worden, die Klägerin von Schadensersatzansprüchen der T. wegen der von der Beklagten an sie gelieferten Klappenscharniere freizustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 86/09
2017-02-15
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch von Eltern für ihre verheirateten behinderten Kinder
...Lebensjahres eingetreten ist. 10 Ob ein behindertes Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist anhand eines Vergleichs zweier Bezugsgrößen zu prüfen, nämlich der dem Kind zur Verfügung stehenden eigenen finanziellen Mittel einerseits und seinem existenziellen Lebensbedarf andererseits (BFH-Urteil vom 12. Dezember 2012 VI R 101/10, BFHE 240, 50, BStBl II 2015, 651, Rz 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 93/16
2010-08-31
BGH 10. Zivilsenat, Gegenstandswert der Terminsgebühr des Klägervertreters: Tilgung der Klageforderung kurz vor dem Verhandlungstermin
...Juni 2008 die Beklagte aus einem Vergleich auf Zahlung von Lizenzgebühren in Höhe von 48.720 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. Juni 2008 in Anspruch genommen. Das Landgericht bestimmte den Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 10. September 2008. Die Klage und die Ladung zum Termin wurden der Beklagten am 29. Juli 2008 zugestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 3/09