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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-15
BGH 3. Zivilsenat, Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur ungefragten Aufklärung über die erwartete Provision
...Weil für den Kunden insgesamt das Provisionsinteresse seines Anlageberaters bei jeder Anlageempfehlung offen zutage liegt, kann sich ein Interessenkonflikt im Hinblick auf die verdiente Provision deshalb nur aus der Provisionshöhe aus der konkret empfohlenen Anlage im Vergleich zur Provisionshöhe bei anderen Anlageprodukten ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 196/09
2014-08-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Fehleinschätzung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung - hier: beabsichtigte Geltendmachung vom Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Fachgerichte überschreiten den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht verfassungsrechtlich zukommt, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einer unbemittelten Partei im Vergleich zur bemittelten die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unverhältnismäßig erschwert wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3001/11
2017-05-18
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschungsverfahren: Umfang der Markennutzungspflicht
...Zwar ist der Umfang dieser Liefer-beziehung im Vergleich zum wirtschaftlichen Gesamtvolumen der Produktion der Beklagten (Jahresumsatz 25 bis 27 Mio. €) verschwindend gering....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 178/16
2011-10-25
BGH 10. Zivilsenat, Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung der Verfahrensgebühr der Vergabekammer; Kosten des Beschwerdeverfahrens - Gebührenbeschwerde in Vergabesache
...Auch unter Berücksichtigung einer Erhöhung der Miete für kurzzeitige Mietzeiträume im Vergleich mit solchen für langfristige Mietverträge durfte die Vergabekammer deshalb die von der Beigeladenen in dem abgeschlossenen Vertrag eingegangene Zahlungsverpflichtung als einen konkreten Anhaltspunkt für die Bemessung des Werts des Verfahrensgegenstands in dem Sinne heranziehen, dass der Wert des Interesses...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 5/10
2010-11-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Guter Start" – keine Unterscheidungskraft
...B. darin bestehen, die Qualität der betreffenden Waren oder Dienstleistungen anzupreisen - es sei denn, dass die Werbefunktion im Vergleich zu ihrer behaupteten Herkunftsfunktion offensichtlich von untergeordneter Bedeutung ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 18/10
2015-06-23
BFH 3. Senat, Anschaffungszeitpunkt im Zulagenrecht - Insolvenzfeststellung im Revisionsverfahren
...Nachdem das FA die Unwirksamkeit des Bescheids erkannt hatte, meldete es die Differenzbeträge, die sich im Vergleich zur vorherigen Festsetzung der Zulage und der Zinsen ergaben, zur Insolvenztabelle an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 26/12
2011-02-09
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Binnenauswahl bei Off-Label-Use-Therapien - Mindestmaß an belegter Qualität und Wirksamkeit
...Nur dann ist es entscheidungserheblich, ob beide Medikationen gleichermaßen unbedenklich sind oder ob sich durch eine unterschiedliche Darreichungsform die eine möglicherweise als vorteilhaft im Vergleich zur anderen erweist. 14 Ein solcher Fall liegt hier indessen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 53/10 B
2012-09-26
BGH 2. Strafsenat, Untreue zu Lasten einer Kapitalgesellschaft durch den Geschäftsführer
...In einem vor dem Landesarbeitsgericht geschlossenen Vergleich verpflichtete sie sich zur Rückzahlung von 300.000 €. 9 2. Das Landgericht hat in dem Handeln des Angeklagten S. eine Untreue gesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 553/11
2010-12-17
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
...Derartige Bestimmungen sind vor dem Hintergrund, dass eine gewerbliche Nutzung von Gebäudeteilen - jedenfalls dann, wenn sie mit einem erhöhten Publikumsverkehr verbunden ist - regelmäßig zu im Vergleich zu den Wohneinheiten höheren Betriebskosten und zu einer stärkeren Beanspruchung der Bausubstanz führt, in Gemeinschaftsordnungen gemischt genutzter Wohnungseigentumsanlagen durchaus geläufig und auch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 131/10
2010-04-13
BFH 9. Senat, Grundstückstausch als Anschaffung - Identität zwischen angeschafften und veräußerten Wirtschaftsgut - Kein Anschaffungsvorgang bei der Enteignung des Grundbesitzes
...Ob Nämlichkeit gegeben ist oder ein anderes Wirtschaftsgut ("aliud") vorliegt, richtet sich nach einem wertenden Vergleich von angeschafftem und veräußertem Wirtschaftsgut unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls (vgl. BFH-Urteil in BFHE 184, 385, BStBl II 1998, 135). Eine derartige Wertung obliegt dem FG als Tatsacheninstanz. So hat der BFH (Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 36/09
2016-01-28
BVerwG 2. Senat, Ausgleichsanspruch bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit im Blockmodell
...Maßgeblich sei der Vergleich mit den insgesamt gezahlten Altersteilzeitbezügen. 5 Klage und Berufungsverfahren sind erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung ausgeführt, der Anspruch setze voraus, dass die “insgesamt gezahlten“ Altersteilzeitbezüge geringer seien als die Besoldung, die dem Beamten nach der tatsächlichen Beschäftigung zugestanden hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/15
2014-08-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Erovital/Gelovital" - Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...N.). 24 Beim Vergleich der hier gegenüberstehenden Zeichen in ihrer Gesamtheit fallen diese Übereinstimmungen am jeweiligen Markenende mithin nicht wesentlich ins Gewicht. Vielmehr genügen die festgestellten klanglichen Unterschiede, um eine klangliche unmittelbare Verwechslungsgefahr i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 34/14
2012-07-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FairStromPlus" – keine Unterscheidungskraft - Anmelderin verfügt über eine ähnliche Wort-Bild-Marke: kein Grund für die Überwindung des absoluten Schutzhindernisses – keine Verkehrsdurchsetzung
...O.) und zählt als gängige Anpreisung und Qualitätsberühmung in den unterschiedlichsten Waren- und Dienstleistungsbereichen zum elementaren Grundwortschatz der Werbesprache im Sinne eines "irgendwie gearteten, positiven Überschusses oder zusätzlichen Vorteils" bzw. im Sinne eines "Mehr an Qualität oder Komfort" im Vergleich zum üblichen Standard, den die jeweiligen Waren oder Dienstleistungen bieten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 37/11
2012-01-17
BGH 6. Zivilsenat, Heilpraktikerhaftung: Dokumentationspflichten nach dem Transfusionsgesetz bei Injektionen eines homöopathischen Eigenblutprodukts
...Dieses Ergebnis entspricht der vom Gesetzgeber mit § 28 TFG verfolgten Intention, wegen wesentlicher Unterschiede im Entnahmevorgang, in der entnommenen Menge, Herstellung und Anwendung von homöopathischen Eigenblutprodukten im Vergleich zu herkömmlichen Eigenblutspenden eine Ausnahmeregelung von den im Transfusionsgesetz normierten Pflichten zuzulassen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 336/10
2015-01-15
BGH 4. Strafsenat, Tatbestand der Bedrohung: Verknüpfung der Todesdrohung mit dem künftigen Eintritt eines weiteren Umstands; Feststehen des Nichteintritts des weiteren Umstands bei Äußerung der Todesdrohung
.... , wo es von Beginn an zu Konflikten zwischen dem Angeklagten und anderen Bewohnern der Einrichtung kam, die im Vergleich zu auch in früheren Wohngruppen des Angeklagten vorkommenden Konflikten von größerer Intensität waren. 4 Am 6., 11. und 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 419/14
2018-07-17
BGH 6. Zivilsenat, Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Unklarheit der Klausel "Abtretung und Zahlungsanweisung" in dem Vertrag eines Kfz-Sachverständigen mit dem Geschädigten über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens
...Über die Vergütungsansprüche des SV im Zusammenhang mit der im vorliegenden Schadenfall entfalteten Tätigkeit darf ich keine Vergleiche abschließen. [Unterschrift Geschädigter] Weiterabtretung zur Geltendmachung an Verrechnungsstelle Der SV bietet hiermit der D[…] [Klägerin] den vorstehend an ihn abgetretenen Anspruch inkl. aller Nebenrechte und Surrogate zur Abtretung an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 274/17
2011-10-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Insel der entspannenden Momente" – keine Unterscheidungskraft
...B. darin besteht, die Qualität der betreffenden Waren oder Dienstleistungen anzupreisen, es sei denn, dass die Werbefunktion im Vergleich zu ihrer behaupteten Herkunftsfunktion offensichtlich von untergeordneter Bedeutung ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 516/11
2011-12-21
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bzw der Klärungsbedürftigkeit - Arbeitslosengeldanspruch - Beurteilung der subjektiven Verfügbarkeit eines arbeitsunfähigen Beschäftigungslosen
...Am 23.11.2004 wurde durch arbeitsgerichtlichen Vergleich vom 23.11.2004 das Ende des Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2004 bestätigt. Zugleich wurde die Klägerin unwiderruflich bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses freigestellt. Am 30.12.2004 wurde die Klägerin krankheitsbedingt arbeitsunfähig (au)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 77/11 B
2018-05-15
BFH 7. Senat, Keine unbillige Härte bei Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen Übermittlung seiner Bilanz und GuV
...Mit den wirtschaftlichen Risiken für ihr Unternehmen, das sich nicht mit jedem beliebigen steuerpflichtigen Freiberufler vergleichen lasse, hätten sich weder das FA noch das FG hinreichend auseinandergesetzt. 7 Die Übernahme der Daten aus dem angebotenen Datenträger verursache nur einen geringen Mehraufwand....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 14/17
2011-07-14
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung für den Bau der Ortsumgehung Freiberg; Einschränkung einer Parkplatzfläche vor einem Gasthof; Wegfall von Parkgelegenheiten
...Selbst wenn die Schutzwirkung der Geländerkonstruktion im Vergleich zu der Mauer vermindert sein sollte, stellt dies keinen Umstand dar, dem die Planfeststellungsbehörde Bedeutung für die Entscheidung über die Trassenführung hätte beimessen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 17/10