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Urteile für Verfassung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-22
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erheblichkeit von Bedrohungen in Form von Todesdrohungen; Gefahr der Umsetzung der Gewaltfantasien eines bisher nicht mit Gewaltdelikten in Erscheinung getretenen Angeklagten
...Durch seine ihm als ausweglos erscheinende Lage und seine psychische Verfassung, durch die er sich zu den Taten gedrängt fühlte, war er in seiner Steuerungsfähigkeit jeweils erheblich vermindert. 7 Vor diesem Hintergrund beging er in zehn Fällen jeweils einen Diebstahl im besonders schweren Fall aus geparkten Kraftfahrzeugen gemäß § 242 Abs. 1, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3 StGB; in einem weiteren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 359/16
2011-10-12
BFH 1. Senat, (Abgrenzung Spenden und Zahlungen für satzungsmäßige Zwecke - Bindung des Stifters - Deklaratorische Bedeutung des § 10 Nr. 1 KStG 1999 und des § 12 Nr. 1 Satz 1 EStG - Anwendungsbereich des § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG 1999)
...Gewinn in eine Gewinnrücklage zu stellen, und entscheidet sich der Verwaltungsrat daher für eine Auszahlung an G, handelt es sich nicht um eine freiwillige Einkommensverwendung, sondern um ein von der Satzung vorgeschriebenes Verhalten. 18 cc) Dies bedeutet nicht, dass kein Anwendungsbereich des § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG 1999 für Aufwendungen zu Zwecken, die durch Stiftungsgeschäft, Satzung oder sonstige Verfassung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 102/10
2011-04-20
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren: Unterlassene Weiterleitung eines Berufungsschriftsatzes an das örtlich zuständige Berufungsgericht
...Die Abgrenzung dessen, was im Rahmen einer fairen Verfahrensgestaltung an richterlicher Fürsorge von Verfassungs wegen geboten ist, kann sich nicht nur am Interesse der Rechtsuchenden an einer möglichst weitgehenden Verfahrenserleichterung orientieren, sondern muss auch berücksichtigen, dass die Justiz im Interesse ihrer Funktionsfähigkeit vor zusätzlicher Belastung geschützt werden muss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 78/09
2015-11-10
BFH 9. Senat, Private Veräußerungsgeschäfte mit in- und ausländischen Investmentanteilen --Anwendbarkeit des EStG-- Veräußerungsbegriff
...Vor diesem Hintergrund teilt der Senat nicht die von der Klägerin geäußerten verfassungs- und europarechtlichen Bedenken gegen die im Jahr 1999 bestehende Rechtslage. 16 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 3/15
2016-09-06
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Überraschende Anhebung des Streitwertes in einem verwaltungsgerichtlichen Berufungszulassungsverfahren um das ca 50-Fache (von 100.000 € auf 4.995.666 €) ohne Möglichkeit des Betroffenen zur Stellungnahme verletzt dessen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG)
...Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungs-beschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (§ 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1586/15
2010-06-29
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsstreit: Auslegung eines Europäischen Patents; Voraussetzungen einer Revisionszulassung wegen rechtsfehlerhafter Patentauslegung des Oberlandesgerichts und deren Geltendmachung im Wiedereinsetzungsverfahren nach Ablauf der Begründungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde - Crimpwerkzeug III
...Dies berührt ihren Anspruch auf rechtliches Gehör, der von Verfassungs wegen zu wahren ist. Hierzu reicht jedoch das Verfahren nach § 233 ZPO zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 233 Rdn. 3). Hiernach kann der Beschwerdeführer beantragen, ihm Wiedereinsetzung in die insoweit versäumte Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 193/03
2011-05-12
BFH 2. Senat, Bindende Wirkung der Weitergeltungsanordnungen des BVerfG bei verfassungswidrigen Gesetzen - NZB: Anforderungen an Begründung
...Das BVerfG kann in seine die Rechtsfolgen der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes bestimmende Ermessensentscheidung unter dem systematischen Gesichtspunkt der Einheit der Verfassung abwägungsfähige Rechtsgüter einbeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 126/10
2012-04-23
BFH 3. Senat, Statthaftigkeit eines Antrags auf Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung - Zum Begriff der "wesentlichen Nachteile" bei behaupteter Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift - Keine Bindung nach § 31 ABs. 1 BVerfGG
...Januar 2006 2 BvR 2194/99 (BVerfGE 115, 97) offen ließ-- dahinstehen, ob die Bindungswirkung allein den in der Entscheidungsformel ausgedrückten konkreten Streitgegenstand oder auch die tragenden Gründe der Entscheidung umfasst, soweit diese Ausführungen zur Auslegung der Verfassung enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 183/11
2012-01-06
BVerwG 2. Senat, Beamtenernennung; Einstellungsaltersgrenze; Beurteilungszeitpunkt; Folgenbeseitigungslast
...Die gesetzlichen Regelungen seien mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar. Sie fänden zu Lasten der Klägerin auch dann Anwendung, wenn der Beklagte den Einstellungsantrag nach altem Recht rechtswidrig abgelehnt haben sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 113/11
2017-01-11
BGH 2. Strafsenat, Verurteilung wegen Vergewaltigung: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Verdacht der Falschbelastung
...Untersuchung unmittelbar nach der Tat angegeben hat, der Angeklagte habe die Wohnung verschlossen, sie auf die Couch gedrückt, am Hals gewürgt und anschließend gegen ihren Willen ca. fünf Minuten den ungeschützten vaginalen Geschlechtsverkehr vollzogen, hat die Strafkammer diese abweichenden Angaben, von der sie sich in der Hauptverhandlung ausdrücklich distanziert habe, mit der „ambivalenten psychischen Verfassung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 463/16
2011-03-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Vereinbarkeit der Tätigkeit als "Wealth Consultant Top Executives" einer Bank mit dem Anwaltsberuf
...Gegen die gesetzliche Beschränkung der Berufswahl durch die Widerrufsmöglichkeit in § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO bestehen von Verfassungs wegen keine Bedenken; sie dient der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege (BVerfGE aaO, 321)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 36/10
2010-07-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - INTERTOPS
...Es bestehe keine Vermutung dafür, dass die verfassungs- und unionsrechtswidrigen Zustände nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fortbestanden hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 163/07
2017-09-14
BVerwG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Rüge der Beeinträchtigung des Umgebungsschutzes
...Dies sei mit der Verfassung nicht vereinbar (Beschwerdebegründung S. 10 f.). 9 Die Frage ist nicht klärungsbedürftig, weil der Kläger dem Oberverwaltungsgericht eine Rechtsauffassung unterstellt, die es nicht vertreten hat. Das Oberverwaltungsgericht versteht unter Beeinträchtigungen im Sinne des § 8 NDSchG auch solche, die unterhalb der Erheblichkeitsschwelle angesiedelt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 28/17
2011-08-25
BVerwG 2. Senat, Ruhegehalt und Polizeizulage
...Der Wegfall der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage durch Art. 5 Nr. 22 b des Versorgungsreformgesetzes 1998 und die Übergangsregelung des § 81 Abs. 2 Satz 1 BBesG sind auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 11 2.1 Es besteht kein aus der Verfassung - insbesondere aus Art. 33 Abs. 5 GG - abzuleitender Anspruch darauf, die Zulage für vollzugspolizeiliche Aufgaben als ruhegehaltfähig auszugestalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/10
2017-09-14
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflichten des Prozessbevollmächtigten bei technischen Störungen der Telefax-Verbindung
...Dies war dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten von Verfassungs wegen zumutbar. Der von dem Berufungsgericht geforderte wiederholte Übermittlungsversuch erforderte von dem Prozessbevollmächtigten keinen erheblichen zusätzlichen Zeit- , Kosten- oder Organisationsaufwand (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011 - IX ZB 218/10, nv Rn. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 81/16
2019-01-24
BFH 5. Senat, Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit
...Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG sind Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen steuerfrei, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 AO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 63/16
2018-11-05
BGH 10. Zivilsenat
...Nach diesem Maßstab war das Patentgericht von Verfassungs wegen nicht gehalten, in der hier zu beurteilenden Konstellation auf Bedenken im Zusammenhang mit der erfinderischen Tätigkeit hinzuweisen. 14 a) In dem Einspruchsbeschwerdeverfahren vor dem Patentgericht haben beide Beteiligten schriftsätzlich ausführlich zum Widerrufsgrund der mangelnden Patentfähigkeit Stellung genommen, und zwar sowohl in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 13/17
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Voraussetzung für die Verleihung des Versorgungsrechts ist ferner, daß die gesundheitliche Verfassung eine vorzeitige Pensionierung nicht erwarten läßt. Der Versorgungsvertrag räumt Mitarbeitern und ihren Hinterbliebenen im Versorgungsfall einen Rechtsanspruch auf Ruhegehalt bzw. Witwen-, Witwer- und Waisengeld ein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 279/11
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Voraussetzung für die Verleihung des Versorgungsrechts ist ferner, daß die gesundheitliche Verfassung eine vorzeitige Pensionierung nicht erwarten läßt. Der Versorgungsvertrag räumt Mitarbeitern und ihren Hinterbliebenen im Versorgungsfall einen Rechtsanspruch auf Ruhegehalt bzw. Witwen-, Witwer- und Waisengeld ein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 508/11
2010-07-06
BVerfG 2. Senat, Umfang und Grenzen einer Ultra-vires-Kontrolle des Handelns von Organen der Europäischen Union durch das BVerfG (hier: Mangold-Entscheidung des EuGH nicht ultra vires) - Zur Möglichkeit sekundären Vertrauensschutzes durch Gewährung von Schadensersatz bei rückwirkender Nichtanwendbarkeit eines Gesetzes aufgrund einer Entscheidung des EuGH - Anwendung des Willkürmaßstabes aus BVerfGE 82, 159 <194> auch hinsichtlich einer Verletzung von Art 267 Abs 3 AEUV - abweichende Meinung:...
...Zwar möge es zutreffen, dass das Verbot der Altersdiskriminierung bisher weder in verbindlich geltenden völkerrechtlichen Verträgen noch in einer nennenswerten Anzahl von Verfassungen der Mitgliedstaaten ausdrücklich genannt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2661/06