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Urteile für Verfassung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-21
BVerfG 2. Senat, Zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung von Höchstaltersgrenzen für die Verbeamtung durch das Lebenszeitprinzip und das Alimentationsprinzip - Nordrhein-westfälische Vorschriften zum Einstellungshöchstalter im öffentlichen Dienst mit Art 33 Abs 2 GG unvereinbar, da Ermächtigungsgrundlage des § 5 Abs 1 BG NW nicht hinreichend bestimmt
.... § 6, § 52 Abs. 1, § 84 Abs. 2 LVO 2009 stünden in Einklang mit Verfassungs- und Unionsrecht. Der vom Lebensalter abhängige Zugang zur Lehrerlaufbahn knüpfe zwar an ein nicht von Art. 33 Abs. 2 GG gedecktes Kriterium an....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Voraussetzung für die Verleihung des Versorgungsrechts ist ferner, daß die gesundheitliche Verfassung eine vorzeitige Pensionierung nicht erwarten läßt. Der Versorgungsvertrag räumt Mitarbeitern und ihren Hinterbliebenen im Versorgungsfall einen Rechtsanspruch auf Ruhegehalt bzw. Witwen-, Witwer- und Waisengeld ein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 511/11
2017-09-19
BVerwG 1. Senat, Kein Abschiebungsschutz für tunesischen islamistischen Gefährder
...., dass sich die tunesischen Behörden im Rahmen ihrer Verbundenheit mit den demokratischen Werten zur Wahrung der in der neuen tunesischen Verfassung festgeschriebenen Menschenrechte und Grundfreiheiten verpflichten, und betonte, dass Tunesien - auch wenn im tunesischen Strafgesetzbuch die Todesstrafe vorgesehen sei - ein Moratorium einhalte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 8/17
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Voraussetzung für die Verleihung des Versorgungsrechts ist ferner, daß die gesundheitliche Verfassung eine vorzeitige Pensionierung nicht erwarten läßt. Der Versorgungsvertrag räumt Mitarbeitern und ihren Hinterbliebenen im Versorgungsfall einen Rechtsanspruch auf Ruhegehalt bzw. Witwen-, Witwer- und Waisengeld ein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 469/11
2017-04-13
BVerfG 2. Senat, Zu den Typusmerkmalen einer Verbrauchsteuer iSd Art 106 Abs 1 Nr 2 GG sowie zur Reichweite des "Steuererfindungsrechts" des Bundes - Kernbrennstoffsteuer keine Verbrauchsteuer, Kernbrennstoffsteuergesetz (juris: KernbrStG) daher mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes mit Art 105 Abs 2 GG iVm Art 106 Abs 1 Nr 2 GG unvereinbar und nichtig - Sondervotum zur Begründung: weitergehendes Steuererfindungsrecht des Bundes, jedoch nur mit (hier fehlender) Zustimmung des Bundesrates
....>). 59 b) Der strikten Beachtung der finanzverfassungsrechtlichen Zuständigkeitsbereiche von Bund und Ländern kommt eine überragende Bedeutung für die Stabilität der bundesstaatlichen Verfassung zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 6/13
2010-02-09
BVerfG 1. Senat, Unvereinbarkeit der Regelleistungen nach SGB 2 ("Hartz IV") mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG - Zu den Anforderungen an die Ermittlung des Anspruchsumfangs zur Deckung des Existenzminimums - insb Ermittlungsausfall bzgl des kindesspezifischen Existenzminimums und Bedarfs - Erfordernis eines Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs - Frist zur Neuregelung bis 31.12.2010, keine Rückwirkung bzw Wirkung auf laufende Verfahren - bis...
...Der Umfang dieses Anspruchs kann im Hinblick auf die Arten des Bedarfs und die dafür erforderlichen Mittel jedoch nicht unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden (vgl. BVerfGE 91, 93 <111 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09
2012-06-19
BVerfG 2. Senat, Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von verheirateten Beamten einerseits und in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft lebenden Beamten andererseits hinsichtlich der Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 gem § 40 Abs 1 Nr 1 BBesG zwischen 01.08.2001 und 01.01.2009 - Differenzierung zwischen Ehe und anderen, in vergleichbarer Weise rechtlich verfassten Lebensformen kann bei Vergleichbarkeit des geregelten Lebenssachverhalts und des Normzwecks nicht allein mit Schutzgebot der Ehe...
...Jahr 1993 die nach der Wiedervereinigung eingesetzte Gemeinsame Verfassungskommission eine Erweiterung des Art. 3 Abs. 3 GG hinsichtlich des (die Unterkategorie der sexuellen Orientierung mitumfassenden) Merkmals der sexuellen Identität unter anderem mit der Begründung verwarf, eine weitere Ausdifferenzierung des Art. 3 Abs. 3 GG müsse vermieden werden, da durch die Atomisierung nach Gruppen die Verfassung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1397/09
2016-04-05
BVerwG 1. Senat, Keine Klagebefugnis eines Anwohners eines US-Militärflughafens für die Überwachung von US-Drohneneinsätzen
...Auch Art. 25 Satz 2 GG vermag zwar eine zur Klagebefugnis führende Rechtsstellung vermitteln, gebietet aber nicht von Verfassungs wegen den Verzicht auf die Klagebefugnis selbst. Es bedeutete einen Wertungswiderspruch, die allgemeine Leistungsklage von dieser Grundentscheidung auszunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 3/15
2016-11-22
BVerfG 1. Senat, Beschränkung des Rechtsschutzes gem § 35 Abs 5 S 2, S 3 TKG 2004 mittlerweile mit Art 19 Abs 4 S 1 GG unvereinbar - Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers - Fortgeltung und Frist für Neuregelung bis 31.07.2018
...Die Rücknahme der gerichtlichen Kontrolle durch § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG war in einer der Verfassung entsprechenden Auslegung ursprünglich mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG vereinbar (III). § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG ist jedoch verfassungswidrig geworden, weil das Ziel der Regelung, Wettbewerb zu fördern und Wettbewerber zu schützen, die pauschale Rechtsschutzbeschränkung mittlerweile nicht mehr trägt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 6/14, 1 BvL 3/15, 1 BvL 4/15, 1 BvL 6/15
2010-09-07
BVerfG 2. Senat, § 6a S 1 ZuInvG sowie § 6a S 1 ZuInvG mit Art 30 GG, Art 109 Abs 1 GG partiell unvereinbar und nichtig - Grenzen der Befugnisse der Bundesorgane sowie des Bundesrechnungshofs im Hinblick auf die Informationserhebung bei Ländern und Kommunen im Rahmen der Gewährung von Finanzhilfen gem Art 104b GG - Akzessorietät der Erhebungsbefugnisse des Bundesrechnungshofs entsprechend den Verwaltungskompetenzen der Bundesverwaltung - Voraussetzungen für Erhebungsbefugnisse gegenüber nachgeordneten...
...C. 77 Die Bestimmungen des § 6a Satz 1 und 4 ZuInvG sind mit der Verfassung teilweise unvereinbar, während § 6a Satz 3 ZuInvG bei zutreffender Auslegung mit dem Grundgesetz im Einklang steht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvF 1/09
2012-02-07
BVerfG 1. Senat, Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz (juris: LErzGG BY) verfassungswidrig
...Das Sozialgericht München setzte das Verfahren aus und legte zunächst dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof die Frage vor, ob Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayLErzGG gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz der Verfassung des Freistaats Bayern verstoße....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 14/07
2012-12-19
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; Hilfsorganisation; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Verhältnismäßigkeit
...Das Grundgesetz gilt dem Kläger als "uns aufgezwungene Verfassung", die "jüdischen Hirnen" entsprungen ist (so in dem bereits erwähnten Brief an Holger A.), die Bundesrepublik Deutschland demnach als "Judenrepublik" (so in einem Brief des Vorstandsmitglieds Kurt M., Anlage B22 zur Klageerwiderung). 33 Der demokratischen Staatsgewalt wird jede Legitimation abgesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 6/11
2011-11-24
BVerwG 3. Senat
...Das vom Berufungsgericht angenommene Organisations- und Gestaltungsermessen des Gesetzgebers sei von Verfassungs wegen zu verneinen, weil es sich um Eingriffsverwaltung handele. 10 Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß, die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Dezember 2010 und des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 6/11
2015-06-24
BVerwG 9. Senat, Rechtmäßigkeit des Frequenznutzungsbeitrags und der zugrundeliegenden Rechtsverordnung (FSBeitrV)
...Durch Addition der 36 Flächenelemente ergibt sich die theoretische Versorgungsfläche einer Senderanlage in Quadratkilometern. 15 b) Das Oberverwaltungsgericht ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass grundsätzliche Bedenken gegen die Erhebung eines Frequenznutzungsbeitrags weder im Hinblick auf unionsrechtliche (aa) noch auf verfassungs-rechtliche (bb) Vorgaben bestehen. 16 aa) Die Beitragserhebung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 24/14
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...Der gesetzliche Erlaubnisvorbehalt sei verfassungs- und unionsrechtskonform und sei auch nicht allein auf die Durchsetzung des staatlichen Sportwettenmonopols zugeschnitten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 35/12
2014-12-04
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - haftungsbegründende Kausalität - schwerste unfallbedingte Verletzungen - Behandlungsabbruch - Tod des Versicherten - wesentliche Wirkursachen - Schutzzweck der Norm: Entscheidungsautonomie und Menschenwürde des Versicherten gem Art 1 GG - Ablehnungsrecht des Versicherten auf lebensverlängernde Maßnahmen - Hinterbliebenenrente - Leistungsausschluss gem § 101 Abs 1 SGB 7 - Geltungsbereich - objektiver Gesetzeszweck - vorsätzliche Herbeiführung eines...
...Maßgebend ist nicht, ob die Verletzungen aus dem Arbeitsunfall ohnehin tödlich verlaufen wären, sondern, dass durch einen Versicherungsfall so schwere Verletzungen eingetreten sind, dass gerade dadurch der (verfassungs-)rechtlich geschützte autonome Wunsch des Versicherten, sterben zu wollen, zum Tragen gekommen ist. 23 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 18/13 R
2018-03-21
BSG 13. Senat, Feststellung von rentenversicherungsrechtlich bedeutsamen Tatbeständen im Vormerkungsverfahren - Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsaufwandes von Eltern im Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung
...Es ist nicht von Verfassungs wegen erforderlich, den Betreuungs- und Erziehungsaufwand von Eltern im Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung stärker als bisher zu berücksichtigen. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. März 2013 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 19/14 R
2018-09-12
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig beschiedene Leistungsansprüche - Anwendbarkeit des § 41a SGB 2 auf vor dem 1.8.2016 beendete Bewilligungszeiträume - Verpflichtung zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen - Berücksichtigung von Einkommensangaben im Widerspruchsverfahren)
...28 mwN: neues Verfahrensrecht erfasst auch anhängige Verfahren, soweit Anderes nicht geregelt ist) nach der Rechtsprechung des BVerfG für Verfahrensrechtsänderungen, die eine verfahrensrechtliche Lage in wesentlicher Hinsicht umgestalten und deshalb einem Eingriff in materiell-rechtliche Gewährleistungen gleichkommen; auch wenn das Vertrauen in den Fortbestand verfahrensrechtlicher Regelungen von Verfassungs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 39/17 R
2010-01-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Grenzen des Bestandsschutzes einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Legehennenanlage - hier: Anpassungspflichten bzgl Altanlagen aufgrund der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (juris: TierSchNutztV) - Sowie zur Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung des § 33 Abs 4 TierSchNutztV aF
...Bei der Beantwortung dieser Frage muss auf den Zweck und die Funktion der Eigentumsgarantie unter Berücksichtigung ihrer Bedeutung im Gesamtgefüge der Verfassung zurückgegriffen werden (vgl. BVerfGE 36, 281 <290>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1627/09
2014-05-21
BAG 4. Senat, Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien - Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder
...Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien - Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder Die Nichtanwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Vereinbarungen zwischen Tarifvertragsparteien hat ihren Grund darin, dass bei solchen Vereinbarungen keine strukturelle Ungleichgewichtigkeit der Verhandlungspartner besteht, sondern von Verfassungs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 50/13