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Urteile für Verfassung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-24
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der fehlerhaften Abklärung der Rechtsmittelzuständigkeit in Wohnungseigentumssachen
...Die Abgrenzung dessen, was im Rahmen einer fairen Verfahrensgestaltung an richterlicher Fürsorge von Verfassungs wegen geboten ist, kann sich nicht nur am Interesse der Rechtsuchenden an einer möglichst weitgehenden Verfahrenserleichterung orientieren, sondern muss auch berücksichtigen, dass die Justiz im Interesse ihrer Funktionsfähigkeit vor zusätzlicher Belastung geschützt werden muss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 170/09
2014-10-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Definition einer Gegenvorstellung - zur Zulässigkeit einer Gegenvorstellung – zur Statthaftigkeit der Gegenvorstellung
...April 3 lasse sich nicht herleiten, dass eine Gegenvorstellung gegen gerichtliche Entscheidungen von Verfassungs wegen unzulässig sei. Auch einfachrechtlich sei die Gegenvorstellung nach der Rechtsprechung der Fachgerichte nicht als offensichtlich unzulässig anzusehen. 17 b) Statthaftigkeit der Gegenvorstellung des Markeninhabers vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 38/14
2010-11-24
BFH 2. Senat, Keine Überprüfung der vom BVerfG angeordneten Weitergeltungsregelung durch den BFH
...Das BVerfG kann in seine die Rechtsfolgen der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes bestimmende Ermessensentscheidung unter dem systematischen Gesichtspunkt der Einheit der Verfassung abwägungsfähige Rechtsgüter einbeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 9/10
2011-02-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Prüfung der freien Willensbestimmung bei Ablehnung der Betreuerbestellung; Anforderungen an die fachliche Qualifikation des Sachverständigen
...Der Staat hat von Verfassungs wegen nicht das Recht, seine erwachsenen und zur freien Willensbestimmung fähigen Bürger in ihrer Freiheit zu beschränken, ohne dass sie sich selbst oder andere gefährden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 526/10
2011-04-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Prüfungsumfang bei sofortiger Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes; Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Androhung eines Zwangsgeldes
...Ein Verfahren mit mehreren Instanzen ist von Verfassungs wegen nicht garantiert. Das grundsätzlich eilbedürftige Insolvenzverfahren verlangt einen zügigen und reibungslosen Ablauf, der auch eine begrenzte Anfechtbarkeit von Entscheidungen rechtfertigt (BVerfG, aaO S. 36). 12 c) Gegen die Höhe des festgesetzten Zwangsgeldes wendet sich der weitere Beteiligte nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 170/10
2015-08-26
BSG 13. Senat, Anforderungen an die Begründung einer Revision im sozialgerichtlichen Verfahren
...Eine Kürzung um 80 %, worauf die Ruhensregelung des vormaligen § 29 Abgeordnetengesetz (AbgG) abzielt, steht nicht im Einklang mit der Verfassung. Das Übermaßverbot ist hier verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 14/15 R
2018-07-18
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungs- und Betreuungssache: Voraussetzungen der Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei Alkoholismus; Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts bei laufendem Verbraucherinsolvenzverfahren
...Zwar steht es nach der Verfassung in der Regel jedermann frei, Hilfe zurückzuweisen, sofern dadurch nicht Rechtsgüter anderer oder der Allgemeinheit in Mitleidenschaft gezogen werden. Das Gewicht, das dem Freiheitsanspruch gegenüber dem Gemeinwohl zukommt, darf aber nicht losgelöst von den tatsächlichen Möglichkeiten des Betroffenen bestimmt werden, sich frei zu entschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 167/18
2012-04-19
BFH 3. Senat, Zuordnung des übertragenen Pauschbetrages für behinderte Menschen bei getrennter Veranlagung
...Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--), den in Art. 6 Abs. 1 GG verankerten besonderen Schutz der Familie oder das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG). 16 Da im Streitfall der Ehemann der Vater des behinderten Kindes ist, braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob für den Zeitraum nach dauernder Trennung der Eheleute eine teleologische Reduktion des § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG von Verfassungs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 1/11
2013-04-09
BVerwG 2. Senat, Sonderzahlungen für Beamte der Telekom (Weihnachtsgeld 2004)
...Zwar rekurriert Art. 20 GrCh auf das in allen Verfassungen der Mitgliedstaaten verankerte Rechtsprinzip der Gleichheit, das in verschiedenen primärrechtlichen Regelungen seinen Niederschlag gefunden und das der EuGH als Grundprinzip des Unionsrechts eingestuft hat (vgl. Jarass, GrCh, Art. 20 Rn. 1 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 5/12
2015-12-01
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Feststellung von Schuldunfähigkeit bei psychischer Störung und Suchterkrankung; Erörterung einer alternativen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...August 2014, nachdem er Ritalin in großen Mengen zu sich genommen hatte, seine Mutter, der die psychische Verfassung ihres Sohnes bekannt war, telefonisch davon in Kenntnis, dass er sich nunmehr das Leben nehmen werde. Nach Erscheinen der von seiner Mutter alarmierten Polizeibeamten verbarrikadierte sich der Angeklagte in seiner Wohnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 481/15
2014-02-13
BSG 4. Senat
...Die Frage, ob das LSG durch den Senat in voller Besetzung oder durch einen Berufsrichter allein befinden darf, berührt das von Verfassungs wegen (Art 101 Abs 1 S 2 GG) gewährleistete Recht auf den gesetzlichen Richter in seiner einfach-rechtlichen Ausprägung (vgl BSG Beschluss vom 24.10.2013 - B 13 R 240/12 B - juris-RdNr 7; BSG Beschluss vom 30.3.2011 - B 12 KR 92/10 B - juris-RdNr 5; BSG Urteil vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 361/13 B
2017-09-19
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflichten des unzuständigen Gerichts bei Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes
...Die Abgrenzung dessen, was im Rahmen einer fairen Verfahrensgestaltung an richterlicher Fürsorge von Verfassungs wegen geboten ist, kann sich nicht nur am Interesse des Rechtsuchenden an einer möglichst weit gehenden Verfahrenserleichterung orientieren, sondern muss auch berücksichtigen, dass die Justiz im Interesse ihrer Funktionsfähigkeit vor zusätzlicher Belastung geschützt werden muss (BVerfGK...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 37/16
2016-12-15
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlung - weiterer Ermittlungsbedarf bei fehlender Qualifikation des Sachverständigen - Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags - Angabe der zu begutachtenden Punkte bzw eines konkreten Beweisthemas
...Dieser Rügeausschluss ist nach der eindeutigen Fassung des Gesetzes uneingeschränkt (BSG SozR 1500 § 160 Nr 34; BSG SozR 1500 § 160a Nr 35) und von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (BVerfG SozR 1500 § 160 Nr 69). 5 Soweit - wie vorliegend - Verstöße gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht (§ 103 SGG) gerügt werden, muss die Beschwerdebegründung hierzu jeweils folgende Punkte enthalten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 64/16 B
2011-11-29
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur grundrechtssichernden Bedeutung der Verfahrensregelungen hinsichtlich der Überprüfung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67e StGB) - hier: Verletzung des Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG durch unbegründete Versäumung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 Nr 2 StGB
...2010 - 1 StVK 932/09 K - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 des Grundgesetzes. ... 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welche Bedeutung der Einhaltung der Überprüfungsfrist gemäß § 67e Abs. 2 StGB bei einer Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus von Verfassungs...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1665/10
2016-04-11
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der Divergenz - keine Berücksichtigung sog obiter dicta
...Jedoch muss die Beschwerde in einem solchen Fall die vorhandene Rechtsprechung - auch des BSG - zur Vereinbarkeit unterschiedlicher Beitragsbemessung für pflichtversicherte und freiwillig versicherte Rentner mit der Verfassung umfassend darstellen und vortragen, dass die dieser Rechtsprechung zugrunde liegenden Annahmen nicht (mehr) zutreffen und die Rechtsfragen (nun wieder) höchstrichterlicher Klärung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 57/15 B
2010-01-14
BFH 10. Senat, Nachzahlungszinsen trotz Einkommensbesteuerung gezogener Zinsen
...Die streitige Verzinsung entspricht dem Gesetz und ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. 7 a) Die Kläger führen zu Recht aus, dass die in § 233a AO angeordnete Verzinsung in typisierender Weise allein an die objektive Möglichkeit anknüpft, dass Zinsvorteile entstehen. Ob der Steuerpflichtige tatsächlich Zins- oder Liquiditätsvorteile erlangt hat, ist prinzipiell unerheblich (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 64/09
2016-12-02
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: "Fiktivversicherung" in der Alterssicherung der Landwirte (§ 1 Abs 3 ALG) unabhängig von der Privilegierung landwirtschaftlicher Vorhaben im Außenbereich gem § 35 BauGB - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung kein "vergleichbares Einkommen" iSd § 3 Abs 1 Nr 1 ALG - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung unzulässig
...Zur Begründung hat sie insbesondere geltend gemacht, eine Versicherungs- und Beitragspflicht sei von Verfassungs wegen nur gerechtfertigt, wenn der landwirtschaftliche Betrieb auf Dauer ausgeübt, auf- und ausgebaut werden könne, so dass aus seinem Ertrag die Mittel für die Beitragszahlung erwirtschaftet werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 281/14, 1 BvR 350/16
2011-04-05
BGH 2. Zivilsenat, Haftungsübernahme durch GmbH-Gesellschafter: Inanspruchnahme der Mitgesellschafter aus einem von der Bank abgetretenen Darlehensrückzahlungsanspruch gegen die GmbH
...Jedenfalls unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen Vermögensgegenstände, auf die die Kläger gegebenenfalls im Wege der Zwangsvollstreckung zugreifen können, ist davon auszugehen, dass der nach einer Zahlung an den Beklagten aus § 670 BGB folgende Regressanspruch gegen die Gesellschaft durchsetzbar sein wird, zumal die Kläger selbst vorgetragen haben, die Gesellschaft sei in wirtschaftlich guter Verfassung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 279/08
2012-08-08
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer gegen kommunalwahlrechtliche Entscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde - zweistufiges landesrechtliches Wahlprüfungsverfahren (hier: §§ 39 ff KomWG NW 1998) als vorrangige Rechtsschutzmöglichkeit - zudem Unzulässigkeit mangels eines als verletzt rügefähigen Grundrechts unzulässig - keine unmittelbare Anwendung der Wahlrechtsgrundsätze § 38 GG auf Kommunalwahlen - normunmittelbare Verfassungsbeschwerde ebenfalls unzulässig
...Mehr ist von Verfassungs wegen nicht geboten, weil Art. 19 Abs. 4 GG keinen subjektiven verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz verbürgt (vgl. BVerfGE 99, 1 <19>; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Mai 2010 - 2 BvR 511/10 -, juris, Rn. 6; und vom 10. November 2010 - 2 BvR 1946/10 -, juris, Rn. 8). 12 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1672/12
2011-10-26
BGH 12. Zivilsenat, Berufungszulassung: Überprüfbarkeit der nachgeholten ablehnenden Entscheidung des Berufungsgerichts über die Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...Ein schwerer, das Vertrauen der Allgemeinheit in eine funktionierende Rechtsprechung gefährdender Rechtsfehler liegt erst dann vor, wenn das Berufungsgericht bei der Auslegung oder Anwendung von Vorschriften des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts gegen grundlegende, verfassungsrechtlich abgesicherte Gerechtigkeitsanforderungen verstoßen hat und die Entscheidung deswegen von Verfassungs wegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 561/10