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Urteile für Verfassung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Berliner Reichstagsbrand" – kein Sittenverstoß - Eintragungsfähigkeit
...Februar 1933 erlassenen Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat (Reichstagsbrandverordnung), mit der die Grundrechte der Weimarer Verfassung praktisch außer Kraft gesetzt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 502/11
2011-03-09
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9.3.2011 IX R 56/05 - Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)
...Es vertritt die Auffassung, § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 sei von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. 7 Der Bundesfinanzhof hat das Revisionsverfahren durch Beschluss vom 25. September 2007 XI R 39/06 bis zum Ergehen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in dem Vorlageverfahren 2 BvL 59/06 ausgesetzt. Nach Abschluss dieses Verfahrens (s....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 68/06
2014-01-22
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Zweifel an der Nacherhebung nicht entrichteter Abzugssteuern, wenn der Vergütungsschuldner vom Vergütungsgläubiger nicht mehr die Erstattung oder Abtretung des Erstattungsanspruchs verlangen kann (§§ 50a, 50d EStG 2002) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Da sich die Verfassungsbeschwerde aus den genannten Gründen als nicht annahmefähig erweist, steht nicht zur Entscheidung, ob und unter welchen Voraussetzungen im Einzelnen eine Finanzbehörde von Verfassungs wegen daran gehindert sein kann, ursprünglich vom Vergütungsschuldner trotz gesetzlicher Verpflichtung nicht entrichtete Abzugsteuern (vgl. § 50a EStG 2002) zu einem Zeitpunkt nachzuerheben, in...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 891/13
2015-04-16
BFH 11. Senat, Keine Akteneinsicht bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren der Anhörungsrüge
...Es war von Verfassungs wegen nicht geboten, den Kläger darauf hinzuweisen, dass ein Verfahrensmangel nur dann die Zulassung der Revision rechtfertigt, wenn die angefochtene Entscheidung auf ihm "beruhen kann" (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO), und bei der Prüfung, ob ein solcher Verfahrensmangel vorliegt, im Allgemeinen von der materiell-rechtlichen Auffassung des Gerichts auszugehen ist (vgl. hierzu z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 7/15
2011-04-05
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Bedeutung eines zivilrechtlichen Selbsthilferechts bei der strafrechtlichen Notwehrprüfung
...Wegen der regelmäßig hohen Hemmschwelle gegenüber einer Tötung sind vor allem auch die konkrete Angriffsweise und Tatsituation sowie die psychische Verfassung des Täters sowie seine Motivation in die Beweiswürdigung einzubeziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2002 - 3 StR 216/02, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 55; BGH, Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 66/11
2012-08-28
BFH 7. Senat, Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein - Grenzen verfassungskonformer Auslegung - Keine Pflicht des Gesetzgebers zur "gerechtesten" aller möglichen Lösungen
...trotz rechtzeitiger tatsächlicher Zahlung zu begegnen, und die in der vorgenannten Vorschrift getroffene Regelung, wie auch das FG nicht verkannt hat, ohnehin nur eine --vermutlich zunehmend-- kleine Zahl von Zahlungsvorgängen betrifft, deretwegen, wie die Klägerin offenbar meint, ein entsprechendes, fiktive Säumnis vermeidendes Datenbearbeitungsprogramm aufzulegen von der Finanzbehörde nicht von Verfassung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 71/11
2017-02-28
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitrag für private Wohnungen
...Auch der Vortrag des Klägers, die Auskunfts- und Datenerhebungsregelungen der §§ 9, 11 und 14 Abs. 9 RBStV seien verfassungs- und unionsrechtswidrig, genügt den Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO offensichtlich nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 19/17
2010-07-27
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Vereinbarkeit der Kürzung von Versorgungsbezügen bei (unfreiwilliger) vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gem § 14 Abs 3 S 1 Nr 3 BeamtVG mit Art 33 Abs 5 GG
...Dezember 2007 - 2 BvR 797/04 -). 12 Versorgungsabschläge orientieren sich vor diesem Hintergrund zunächst allein an der Tatsache des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand und müssen von Verfassungs wegen nicht danach unterschieden werden, ob die Zurruhesetzung aus der Perspektive des Beamten freiwillig oder unfreiwillig erfolgte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 616/09
2010-11-25
BGH 3. Strafsenat, Abgrenzung zwischen bedingtem Tötungsvorsatz und Körperverletzungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen; Prüfungsumfang bei Revision des Nebenklägers
...Angesichts der hohen Hemmschwelle bei solchen Delikten bedarf die Frage der Billigung des Todes indes einer Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände, in die vor allem auch die psychische Verfassung des Täters bei der Tatbegehung sowie seine Motive mit einzubeziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 1988 - 1 StR 262/88, BGHSt 36, 1, 9 f.; BGH, Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 364/10
2014-08-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit im sozialgerichtlichen Eilverfahren - Heranziehung von Umständen aus der Vergangenheit bei Entscheidung über gegenwärtige Bedürftigkeit nur beschränkt zulässig - hier: keine Grundrechtsverletzung bei mangelnder Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit durch partiell unzutreffende eidesstattliche Versicherung der Beschwerdeführer zu Einkommensverhältnissen
...Ist eine der drohenden Grundrechtsverletzung entsprechende Klärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich - etwa weil es dafür weiterer, in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu verwirklichender tatsächlicher Aufklärungsmaßnahmen bedürfte -, ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn die Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes dann auf der...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1453/12
2018-10-24
BVerwG 6. Senat
...Damit trägt die Verfassung dem Umstand Rechnung, dass für die Ausübung der Versammlungsfreiheit unter freiem Himmel wegen der Berührung mit der Außenwelt ein besonderer, namentlich organisationsrechtlicher und verfahrensrechtlicher Regelungsbedarf besteht, um einerseits die realen Voraussetzungen für die Ausübung zu schaffen, andererseits kollidierende Interessen anderer hinreichend zu wahren (BVerfG...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 121/18
2011-03-09
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9.3.2011 IX R 56/05 - Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)
...Es vertritt die Auffassung, § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 sei von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. 7 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 70/04
2011-08-10
BVerwG 6. Senat
...Zwar wurzelt das Begehren auf Gewährung von Amtshilfe (ebenso wie das Beweiserhebungsrecht) in der Verfassung. Die Beweiserhebung als solche berührt hingegen nicht das verfassungsrechtliche Grundverhältnis zwischen zwei Ländern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 2/11
2016-06-30
BVerwG 2. Senat, Keine Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge für Einsatz als Ordner bei einem Warnstreik
...Die verfassungs- und völkerrechtliche Verpflichtung, die Vorgaben des Art. 11 EMRK zur Koalitionsfreiheit der Angehörigen des öffentlichen Dienstes in die deutsche Rechtsordnung zu integrieren, kann nicht durch eine konventionskonforme Auslegung des Art. 33 Abs. 5 GG oder im Wege richterlicher Rechtsfortbildung erfüllt werden; denn die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums gelten mit demjenigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 3/15
2010-01-26
BVerwG 9. Senat, Divergenzrüge wegen Abweichung von einer Entscheidung des EuGH; Spielautomatensteuer; europäischer Begriff der Umsatzsteuer; Anknüpfung der Rechtsmittelfrist an den Eingang der Steueranmeldung
...In einem derartigen Fall muss vielmehr zusätzlich dargelegt werden, dass die Auslegung der einschlägigen Grundsätze des Bundes(verfassungs-)rechts durch die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht oder nicht hinreichend ausdifferenziert und entwickelt ist, um einen Maßstab für das Landesrecht abzugeben (Beschlüsse vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 40/09
2014-02-06
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen die Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung: Nachholung der unterbliebenen Zulassung durch Berichtigungsbeschluss
...Davon abgesehen wurde in dieser Entscheidung letztlich offengelassen, ob sich aus dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit eine weitergehende Berichtigungsmöglichkeit, als sie § 319 ZPO vorsieht, von Verfassungs wegen ergeben könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 114/12
2014-10-09
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH im sozialgerichtlichen Verfahren trotz ungeklärter Rechtslage - hier: Erhöhung der Werte des § 12 WoGG durch einen zehnprozentigen Sicherheitszuschlag
...Der Senator für Justiz und Verfassung der Freien Hansestadt Bremen hatte Gelegenheit zur Stellungnahme. 8 5. Die Akte des Ausgangsverfahrens lag der Kammer vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 83/12
2015-11-18
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Ausnutzung einer schutzlosen Lage des Tatopfers
...Frau Z. äußerte während des Geschlechtsakts, dass sie das nicht wolle, leistete jedoch aufgrund ihrer psychischen Verfassung keinen aktiven körperlichen Widerstand. Dem Angeklagten war bewusst, dass sie wegen ihrer Erkrankung und ihrer Medikation ihren entgegenstehenden Willen nicht betätigen konnte. 4 Ab dem 1. Dezember 2011 arbeitete der Angeklagte im Altenpflegeheim "Am B. " in M. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 410/15
2016-08-10
BVerwG 1. Senat, Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung (hier: Anwendung einer Vorschrift nach ihrer Aufhebung)
...Der Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 GG) schließt es aus, dass die Gerichte Befugnisse beanspruchen, die die Verfassung dem Gesetzgeber übertragen hat, indem sie sich aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz begeben und damit der Bindung an Recht und Gesetz entziehen (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 83/16
2014-02-06
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren: Erfordernis der Zulassung durch das Beschwerdegericht
...Davon abgesehen wurde in dieser Entscheidung letztlich offengelassen, ob sich aus dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit eine weitergehende Berichtigungsmöglichkeit, als sie § 319 ZPO vorsieht, von Verfassungs wegen ergeben könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 109/12