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Urteile für Vereinte Nationen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Die Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (BGBl. 1989 II S. 588 f. - CISG) und vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 75/16
...Beklagten in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. 15 Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass das Berufungsgericht auch zu prüfen haben wird, ob die zwischen den Parteien vereinbarte Wahl deutschen Rechts nicht zur Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 212/07
...Außerdem ist die praktische Bedeutung des Haager Kaufrechts nach Inkrafttreten des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG, UN-Kaufrecht) stark zurückgegangen. 24 Als Abkürzung für "Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen" mit breitem aktuellen Anwendungsbereich stellt die Buchstabenfolge "HKR" in Bezug auf alle beanspruchten Dienstleistungen eine...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 524/11
...September 2017 bei den Vereinten Nationen (UN) zur Unterzeichnung aus und wird 90 Tage nach der Ratifizierung durch mindestens 50 Staaten in Kraft treten (Art. 14 f. des Vertrags). II. 5 1. Die Beschwerdeführerin wandte sich mit anwaltlichem Schreiben vom 24. September 2009 an den Bundesminister der Verteidigung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1371/13
...Die weite Auslegung der Vorschriften zur Patientenbeteiligung trage auch dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Rechnung. 5 Der Kläger beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 29/13 R
...Ein solches Verständnis liefe neben dem Verbot der Benachteiligung von behinderten Menschen aus Art 3 Abs 3 GG und dem Diskriminierungsverbot auch der Verpflichtung des Staates aus Art 23 Abs 3 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13.12.2006 (UN-Behindertenrechtskonvention iVm dem Gesetz vom 21.12.2008 - BGBl II 1419 -, in der Bundesrepublik in...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 31/12 R
...Der Senat hält an dieser Einordnung in die WZ 2003 fest, trotz der Hinweise, die das BVerfG in dem Beschluss in BVerfGE 129, 1 gegeben hat. 17 a) In der genannten Entscheidung hat das BVerfG darauf aufmerksam gemacht, dass in der von den Vereinten Nationen herausgegebenen Statistik "International Standard Industrial Classification" (ISIC) ein Schreibfehler enthalten war, der zu einer fehlerhaften Verweisung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 43/11
...Ein solches Verständnis liefe neben dem Verbot der Benachteiligung von behinderten Menschen aus Art 3 Abs 3 GG und dem Diskriminierungsverbot auch der Verpflichtung des Staates aus Art 23 Abs 3 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13.12.2006 (UN-Behindertenrechtskonvention , Gesetz vom 21.12.2008 - BGBl II 1419 -, in der Bundesrepublik in Kraft...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/13 R
...Januar 1949 der Vereinten Nationen und im europäischen Recht auf der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kfz-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 15/16
...Der Ausschluss kollidiert weder mit Art 25 UN-BRK (Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Gesetz vom 21.12.2008, BGBl II 1419, für Deutschland in Kraft seit 26.3.2009, BGBl II 2009, 812; dazu 3.) noch verstößt er gegen das Diskriminierungsverbot (Art 5 Abs 2 UN-BRK) oder Verfassungsrecht (dazu 4.). 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 10/11 R
...Aufl 2010, § 2 RdNr 48). 43 Die Annahme einer Anspruchsberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern auf Feststellung ihrer Schwerbehinderteneigenschaft, sobald anzunehmen ist, dass sie sich aufenthaltsrechtlich geduldet mehr als sechs Monate in Deutschland aufhalten werden, wird durch das am 1.1.2009 in Kraft getretene Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13.12.2006...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 2/09 R
...ihre Verfassungsbeschwerden gegen die Richtlinie zur Leistungsgewährung, weil sie für Leistungen keine Spät- und Folgeschäden berücksichtige. 11 Sie rügen eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 1, Art. 2 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 GG und Art. 1 GG in Verbindung mit Art. 5 des Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie verschiedene Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1541/09, 1 BvR 2685/09
...Ein Versagungsgrund liegt insbesondere dann vor, wenn 9 1. der Betrieb oder die Wirkung von Schifffahrtsanlagen und -zeichen, 10 2. die Benutzung der Schifffahrtswege oder des Luftraumes oder die Schifffahrt 11 beeinträchtigt würden, 12 3. eine Verschmutzung der Meeresumwelt im Sinne des Artikels 1 Abs. 1 Nr. 4 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2179/04
...L 6/3) veröffentlicht wurde und ihrerseits auf der Internationalen Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification of All Economic Activities - ISIC Rev. 3.1) der Vereinten Nationen aufbaut (vgl. Vorwort zur WZ 2003)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 11/18
...Dezember 1988 angenommenen Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen. Durch sie sollten für den grundsätzlich legalen Handel mit Arzneimitteln kein unnötiges Hemmnis und für die beteiligten Wirtschaftskreise keine Erlaubnispflicht und zusätzliche Buchführungspflichten geschaffen werden (s....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 388/13
...Deshalb ist es (ebenso wie bei einem nichtbehinderten Menschen) grundsätzlich Sache des schwerbehinderten Menschen zu entscheiden, welchem Beruf er nachgeht, ob er diesem seine Arbeitskraft vollumfänglich widmet oder ob er sie anteilig für mehrere Erwerbstätigkeiten einsetzt, und ob er eine Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung ausüben möchte. 16 Das entspricht dem in Art. 27 des Übereinkommens der Vereinten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 9/16
...I S. 1302 ff.) auch mit Blick auf Art. 3 Abs. 5 Buchst. f) des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 17/14