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Urteile für Vereinte Nationen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Die Bezeichnung „ONU“ sei als französische Abkürzung für die Vereinten Nationen unstrittig nach der Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt (BGBL. I 1963, 781) vom 12.09.1963 von der Eintragung als Marke ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 563/14
...Gewichtige ideologische und propagandistische Aktivitäten zugunsten einer terroristischen Organisation kommen als Beteiligung an Zuwiderhandlungen gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 26/12
...Zuwiderhandlungen gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG können jedenfalls bei Aktivitäten des internationalen Terrorismus auch von Personen begangen werden, die keine Machtposition in einem Mitgliedstaat der Vereinten Nationen oder einer staatsähnlichen Organisation innehaben (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - Rs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 26/10
...einer Verletzung der Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen durch ihren Staat direkt beigetragen haben (UA S. 37 f., 43 unter Hinweis auf UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf, September 1979 Nr. 163)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 27/10
...Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt sie die Verletzung von Grundrechten durch die fehlende Berücksichtigung der von Art. 19 UN-Behindertenrechtskonvention (Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 53/14
...Dem Beschwerdeführer werden die folgenden Taten zur Last gelegt: 3 a) Er soll als selbständiger Handelsvertreter im Rahmen des "Oil for food"-Programms der Vereinten Nationen den Abschluss von Verträgen über die Lieferung von zur Kraftstoffherstellung benötigtem Tetraethylblei (TEL) zwischen dem US-amerikanischen Unternehmen "I. Inc."...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 334/10
...Entsprechende Vorgaben enthält auch Art. 13 Abs. 1 der UN-Behindertenrechtskonvention (United Nations Treaty Series, vol. 2515, p. 3), die in Deutschland Gesetzeskraft hat (Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 957/18
...Oktober 2013 im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt in Syrien einen Angriff gegen Personen, Einrichtungen, Material, Einheiten oder Fahrzeuge gerichtet, die an einer friedenserhaltenden Mission in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen beteiligt waren und Anspruch auf den Schutz hatten, der Zivilpersonen oder zivilen Objekten nach dem humanitären Völkerrecht gewährt wird (strafbar...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 43/16
...Entsprechende Vorgaben enthält auch Art. 13 Abs. 1 der UN-Behindertenrechtskonvention (United Nations Treaty Series, vol. 2515, p. 3), die in Deutschland Gesetzeskraft hat (Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 856/13
...Dies ergebe sich auch aus Art. 5 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das seit dem 1. Januar 2009 für die Bundesrepublik Deutschland verbindlich sei. Der ortsgebundene Haushaltsbegriff müsse um ein funktionales Element ergänzt werden. 6 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 9/11
...Eines Eingehens auf die Frage bedarf es nicht, ob, gegebenenfalls inwieweit und an welcher Stelle der Steuerfestsetzung der sich aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG auch im Lichte des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention - UN-BRK; vgl. BVerfGE 142, 313 <345 Rn. 88>) ergebenden besonderen Verantwortung für Behinderte (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 33/18
...Der Konflikt zwischen Serben und Albanern um das Kosovo erreichte im Jahr 1998 einen gewaltsamen Höhepunkt und hatte bis zum Herbst dieses Jahres zahlreiche Todesopfer gefordert und mehrere hunderttausend Menschen zu Flüchtlingen gemacht (vgl. die Berichte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vom 4. September 1998, UN Doc. S/1998/834 und vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2660/06, 2 BvR 487/07
...Sie finden auch Ausdruck in dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 150/15
...Sekundierter in der --auf der Grundlage der Resolution Nr. 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen im Auftrag der Interimsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo handelnden-- Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union (European Union Rule of Law Mission in Kosovo, Council Joint Action 2008/124/CFSP vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 10/17
...Prüfung, welche Kosten im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung in dem gegen seine Vermieterin über mehrere Jahre geführten Rechtsstreit notwendig waren, könnte das Landgericht gehalten gewesen sein, die Ausstrahlungswirkung des besonderen Diskriminierungsverbots aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG und des Rechts auf persönliche Mobilität aus Art. 20 des Übereinkommens der Vereinten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2710/16
...Der Europäische Stabilitätsmechanismus beanspruche Hoheitsrechte eines Staates, ohne bei den Vereinten Nationen als Völkerrechtssubjekt registriert zu sein. Diese Hoheitsrechte "außer bei den am Europäischen Stabilitätsmechanismus beteiligten Staaten einzufordern, verletze deren Hoheitsrechte und komme einer Kriegserklärung gleich"....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 9/12
...Senat X R 50/14 Altersrente der Vereinten Nationen 1. Von internationalen Organisationen gezahlte Altersbezüge sind nach deutschem Recht rechtsvergleichend zu qualifizieren. 2. Renten der Vereinten Nationen sind Einkünfte aus Leibrenten der Basisversorgung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG (Abgrenzung zu Pensionen der NATO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 50/14
...Ebenfalls zu berücksichtigen sind die Handlungen von Organen internationaler Organisationen und internationaler Gerichte sowie die Arbeiten der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen und weitere Vorschläge zur Kodifikation des Völkerrechts (BVerfGE 109, 13, 28; 117, 141, 150 f., 161; jeweils mwN). 15 Die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Völkerrechts (Art. 38 Abs. 1 lit. c IGH-Statut) sind im...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 47/14
...Ebenfalls zu berücksichtigen sind die Handlungen von Organen internationaler Organisationen und internationaler Gerichte sowie die Arbeiten der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen und weitere Vorschläge zur Kodifikation des Völkerrechts (BVerfGE 109, 13, 28; 117, 141, 150 f., 161; jeweils mwN). 16 Die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Völkerrechts (Art. 38 Abs. 1 lit. c IGH-Statut) sind im...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 193/14