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Urteile für Vereinte Nationen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Ebenfalls zu berücksichtigen sind die Handlungen von Organen internationaler Organisationen und internationaler Gerichte sowie die Arbeiten der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen und weitere Vorschläge zur Kodifikation des Völkerrechts (BVerfGE 109, 13, 28; 117, 141, 150 f., 161; jeweils mwN). 16 Die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Völkerrechts (Art. 38 Abs. 1 lit. c IGH-Statut) sind im...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 193/14
...Denn bei einer Versagung der Zustimmung würde es sich nicht um eine Entscheidung eines deutschen Hoheitsträgers gegenüber einem ausländischen Bürger handeln, sondern um eine Entscheidung im Bereich der Außenpolitik, bei der sich die deutsche und die türkische Regierung auf der Grundlage des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten (Art. 2 Nr. 1 der Charta der Vereinten Nationen) begegnen. 4 b...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 483/17
...II UNÜ entgegen seiner ursprünglichen Intention zu einem Anerkennungshindernis wird. 9 Ergänzend ist insoweit auf die Auslegungsempfehlung der Kommission der Vereinten Nationen für Internationales Handelsrecht (UNCITRAL) für die nationalen Gerichte aus dem Jahr 2006 hinzuweisen, die auf den Zweck der Meistbegünstigungsregelung im Sinne einer möglichst weitgehenden Durchsetzung von ausländischen Schiedssprüchen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 69/09
...Daran knüpft auch Art. 4 Abs. 2 lit. b des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 an. 7 1. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass nach der in § 6 Nr. 5 StGB zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Entscheidung der unbefugte Vertrieb von Betäubungsmitteln dem Weltrechtsprinzip unterworfen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 ARs 10/15
...Die WZ 2003 basiert, wie ihre Vorgängerin, die WZ 1993, auf der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft, die wiederum auf der Internationalen Systematik der Wirtschaftszweige der Vereinten Nationen aufbaut (vgl. Statistisches Bundesamt, Vorwort zur WZ 2003, abrufbar unter www.destatis.de; BFH-Urteil in BFHE 209, 186, BStBl II 2005, 497)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 124/12
.... , der seit Juli 2010 hauptamtlich als Rechtsberater für die friedenserhaltende Mission der Vereinten Nationen auf den Golanhöhen (United Nations Disengagement Observer Force - UNDOF) tätig war, im Auftrag der Entführer in der Ortschaft Drosha nordöstlich von Khan Alsheh in Syrien bewacht zu haben. Durch das verurteilende Erkenntnis vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 12/18
...Nachdem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen die FDLR ein Embargo verhängt hatte, ergriff er auch gegen den Beschuldigten Maßnahmen in Form von Reisebeschränkungen und Restriktionen für Finanztransfers. Die Stadt Mannheim verbot dem Beschuldigten mit Bescheid vom 2. Mai 2006, sich politisch zu äußern und für die FDLR zu betätigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 3/10
...Der englische Begriff „united“ bedeutet in der deutschen Sprache „vereint, gemeinschaftlich, verbunden, einig“ (Duden Oxford, Großwörterbuch Englisch, Mannheim, 1990, Stichwort „united“; http://dict.leo.org/).; „Vehicles“ steht für „Fahrzeuge; Wagen; Fuhrwerke; Gefährte“ (Duden Oxford, a. a. O., Stichwort „vehicles“; http://dict.leo.org/)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 507/12
...In diese bezieht Art. 1 Abs. 4 ZP I indes solche bewaffnete Konflikte ein, in denen Völker gegen Kolonialherrschaft und fremde Besetzung sowie gegen rassistische Regime in Ausübung ihres Rechts auf Selbstbestimmung kämpfen, wie es in der Charta der Vereinten Nationen und in der Erklärung über Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 265/13
...Dies zeigt auch Art. 21 Abs. 1 lit. c des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit vom 2. Dezember 2004 (Resolution 59/38)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 30/12
...Dies zeigt auch Art. 21 Abs. 1 lit. c des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit vom 2. Dezember 2004 (Resolution 59/38)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 63/12
...Den Darlegungen der Beschwerde lässt sich nicht entnehmen, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind. 3 Die Beschwerde will im Hinblick auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 52/09
...Diese richte sich maßgeblich nach den Vorgaben des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR), welcher in einer Stellungnahme vom Mai 2004 von einer Erstreckung auf die Begleitdelikte ausgegangen sei (vgl. hierzu die "Überarbeitete UNHCR-Stellungnahme zur Auslegung und Reichweite des Art. 31 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom Mai 2004", S. 8 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 450/11
...Entsprechend Art 13 Abs 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13.12.2006 (BGBl 2008 II, 1419, 1420, UN-BRK) soll diese spezielle Vorschrift zur Kommunikation im gerichtlichen Verfahren den gleichberechtigten und wirksamen Zugang zur Justiz für Menschen mit Behinderungen gewährleisten (vgl Erster Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 7/17 B
...wenig nimmt der Arbeitgeber im vorliegenden Verfahren etwaige aus dieser Vorschrift abzuleitende Leistungs- und Teilhaberechte als Prozessstandschafter für die von ihm betreuten Schüler wahr. 27 (2) Dies gilt gleichermaßen für die Rechte, die Menschen mit Behinderungen nach der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zustehen, die in Deutschland Gesetzeskraft hat (Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 10/12
...Ergibt sich aus Art. 9 Abs 1, Art 20 Buchst a), Art 30 Abs 1 Buchst c) Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) ein Anspruch auf das Merkzeichen aG auch außerhalb der Normierungen des § 3 Abs 1 Nr. 1 Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV) i.V.m. § 6 Abs 1 Nr. 14 Straßenverkehrsgesetz (StVG), § 46 Straßenverkehrsordnung (StVO), § 46 Verwaltungsvorschriften...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 90/12 B
...Die Bundesrepublik Deutschland übernahm die Vollstreckung der Freiheitsstrafe in einem Ad-hoc-Abkommen mit den Vereinten Nationen, da der Gerichtshof über keine eigenen Vollzugseinrichtungen verfügt und auf Vollstreckungshilfe angewiesen ist. 2 Grundlage der Vollstreckung ist das Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2954/10
...Teilweise wird angenommen, dies bestimme sich nach dem zugrunde liegenden materiellen Recht, hier vorbehaltlich abweichender vertraglicher Regelungen nach Art. 31 Buchst. a des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 5. Juli 1989 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 135/08
...Darüber hinaus hat der Betreuer Wünschen des Betreuten zu entsprechen, soweit dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft und dem Betreuer zuzumuten ist (§ 1901 Abs 3 BGB). 9 Ferner ist in diesem Zusammenhang Art 12 Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK; BGBl II 2008, 1419 ff) zu berücksichtigen (vgl dazu allgemein Loytved/Frerichs in Aichele...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 84/12 B