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Urteile für Verein

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-09
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens: Mit der Sache befasstes ständiges Schiedsgericht; Zulässigkeit des Feststellungsantrags bei Anhängigkeit eines Hauptsacheverfahrens; Deutsches Skatgericht als Schiedsgericht - Skatgericht
...Als verbandsinterne Organe sind derartige Vereins- oder Verbandsgerichte keine Schiedsgerichte im Sinne der §§ 1025 ff. ZPO. Ihnen ist vielmehr in Ausübung der autonomen Verbänden zustehenden Befugnis zur inneren Selbstorganisation eine Entscheidungszuständigkeit in bestimmten satzungsmäßig geregelten Bereichen zugewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 53/17
2015-02-03
BGH 2. Zivilsenat, Zulässigkeit eines rückwirkenden Beitritts zu einem Verein
...Zivilsenat II ZR 242/13 Zulässigkeit eines rückwirkenden Beitritts zu einem Verein 1. Die Klägerinnen werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revisionen gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 30. Mai 2013 auf ihre Kosten durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 242/13
2016-10-12
BFH 1. Senat, Unionsrecht und Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenfall
...Die Erlösbeteiligungsverträge sind in der heute gültigen Form allesamt darauf ausgelegt, dass die von der (Z-GmbH) an die Vereine einmalig oder in mehreren Teilbeträgen bezahlten, verlorenen und nicht rückzahlbaren Zuschüsse aufseiten der (Z-GmbH) als Abschreibungsdarlehen behandelt werden, aufseiten des jeweils betroffenen Vereins jedoch effektiv als unmittelbare Einnahmen verbucht werden konnten,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 80/14
2013-01-29
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; Hells Angels
...I. 1 Der Kläger ist ein nicht eingetragener Verein mit Sitz in Flensburg. Er ist Teil der "Hells Angels"-Bewegung. Durch Verfügung vom 21. April 2010 stellte das beklagte Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein fest: Der Zweck und die Tätigkeit des Klägers liefen den Strafgesetzen zuwider. Der Kläger richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 40/12
2018-05-09
BVerwG 8. Senat, Antragswirkung eines vermögensrechtlichen Antrages im ausgleichsleistungsrechtlichen Verfahren
...Der Verein P. e.V. habe ebenfalls keinen Ausgleichsleistungsanspruch an die Klägerin abtreten können, da sein ursprünglich entstandener Anspruch mangels eines Antrages mit Ablauf der Ausschlussfrist zum 31. Mai 1995 erloschen sei. Der vermögensrechtliche Rückübertragungsantrag der Klägerin sei nicht als fristwahrender Antrag des Vereins auf Ausgleichsleistungen zu werten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 11/17
2019-01-10
BGH 3. Strafsenat
...B. war Ehrenpräsident und Kassenwart des Vereins, K. erster Vorsitzender und G. zweiter Vorsitzender....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 635/17
2015-10-14
BFH 1. Senat, Aufwendungen für eine Golfturnierreihe als abziehbare Betriebsausgaben
...Dies gilt aber nicht für Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Golfturnierreihe (20 Veranstaltungen) mit freier Teilnahmemöglichkeit für jeden Interessenten, zu deren Finanzierung sich ein Brauereibetrieb gegenüber seinen Geschäftspartnern (hier: Vereine bzw. Gastronomiebetriebe) im Rahmen von Bierliefervereinbarungen vertraglich verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 74/13
2017-08-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur hinreichenden Substantiierung einer gegen die Versagung von PKH in einem Zivilverfahren gerichteten Verfassungsbeschwerde ist Vortrag zu Vermögensverhältnissen des Beschwerdeführers erforderlich - hier: Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) und Anwendung des § 116 S 1 Nr 2 ZPO
...Der Beschwerdeführer ist ein eingetragener Verein und Beklagter in einem zivilrechtlichen Rechtsstreit. Das Landgericht hat ihn zur Zahlung eines Kostenvorschusses zur Einholung eines Sachverständigengutachtens aufgefordert. Dafür beantragte er Prozesskostenhilfe. Das Gericht lehnte dies unter Hinweis auf § 116 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1726/17
2017-01-11
BFH 6. Senat, Ordnungsgemäße Revisionsbegründung
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist wirtschaftliche Trägerin des Handballbundesligabetriebes des A-Vereins. 2 Sie schloss mit einzelnen Handballspielern Arbeitsverträge ab und stellte diese als Spieler des Deutschen Handball-Bundes (DHB) an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 26/15
2013-11-19
BVerwG 6. Senat
...Senat 6 B 26/13 I. 1 Der Kläger ist ein nicht eingetragener Verein. Er ist Teil der "Hells Angels"-Bewegung. Durch Verfügung vom 29. September 2011 stellte das Innenministerium des beklagten Landes Hessen fest, dass der Zweck und die Tätigkeit des Klägers den Strafgesetzen zuwider liefen. Der Kläger sei verboten und werde aufgelöst....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 26/13
2015-05-21
BAG 8. Senat, Aufsichtsratsmitglied - hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär - Abführungsverpflichtung für Aufsichtsratstantiemen - Gewerkschaftssatzung
...Kraft Satzungsautonomie kann die Klägerin auch Zahlungspflichten ihrer Mitglieder regeln. 36 a) Gemäß § 25 BGB wird die Verfassung des Vereins, soweit nicht durch die §§ 26 ff. BGB abschließend geregelt, durch die Vereinssatzung bestimmt, die sich der Verein selbst gibt. Die Satzung ist ein von den Vereinsgründern geschlossener Vertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 956/13
2010-08-05
BFH 5. Senat, Zuschuss, sportliche Veranstaltung, Zweckbetrieb - Umsatzsteuer auf Geschäftsbesorgungsleistungen - Steuerbefreiung von Dienstleistungen, die in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehen
...Senat V R 54/09 Zuschuss, sportliche Veranstaltung, Zweckbetrieb - Umsatzsteuer auf Geschäftsbesorgungsleistungen - Steuerbefreiung von Dienstleistungen, die in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehen Die Verwaltung von Sporthallen sowie das Einziehen der Hallenmieten einschließlich des Mahnwesens und Vollstreckungswesens durch einen gemeinnützigen Verein gegen Entgelt im Auftrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 54/09
2013-06-27
BGH 3. Strafsenat, Verstoß gegen das Vereinsgesetz: Verwendung von Kennzeichen eines von einem Betätigungsverbot betroffenen Vereins durch Hochhalten und Tragen einer Fahne
...Strafsenat 3 StR 109/13 Verstoß gegen das Vereinsgesetz: Verwendung von Kennzeichen eines von einem Betätigungsverbot betroffenen Vereins durch Hochhalten und Tragen einer Fahne Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. November 2012 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagte freigesprochen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 109/13
2014-06-27
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) durch Versagung von Beratungshilfe - hier: Möglichkeit der Selbsthilfe bei Mitgliedschaft in einem Verein, der Mitgliedern unentgeltliche Beratung im einschlägigen Rechtsgebiet anbietet
...Kammer 1 BvR 256/14, 1 BvR 260/14, 1 BvR 269/14, 1 BvR 301/14, 1 BvR 348/14, 1 BvR 349/14, 1 BvR 350/14, 1 BvR 458/14, 1 BvR 700/14, 1 BvR 805/14, 1 BvR 848/14 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) durch Versagung von Beratungshilfe - hier: Möglichkeit der Selbsthilfe bei Mitgliedschaft in einem Verein, der Mitgliedern unentgeltliche...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 256/14, 1 BvR 260/14, 1 BvR 269/14, 1 BvR 301/14, 1 BvR 348/14, 1 BvR 349/14, 1 BvR 350/14, 1 BvR 458/14, 1 BvR 700/14, 1 BvR 805/14, 1 BvR 848/14
2011-11-22
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Beschränkung des Streitgegenstandes - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - kein Ausschöpfen der Ermittlungsmöglichkeiten - keine Befragung der behandelnden Ärzte - Empfehlungen des Deutschen Vereins vom 1.10.2008 - kein antizipiertes Sachverständigengutachten
...Senat B 4 AS 138/10 R Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Beschränkung des Streitgegenstandes - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - kein Ausschöpfen der Ermittlungsmöglichkeiten - keine Befragung der behandelnden Ärzte - Empfehlungen des Deutschen Vereins vom 1.10.2008 - kein antizipiertes Sachverständigengutachten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 138/10 R
2016-05-19
BAG 3. Senat, Anschlussberufung - eigenständige Beschwer - Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse
...Nach der Eintragung lautet der Name: ‚L M e.V.‘ … § 2 Vereinszweck (1) Der Verein ist eine soziale Einrichtung, die es Arbeitgebern ermöglicht, ihre betriebliche Altersversorgung ganz oder teilweise über eine gemeinsame Gruppenunterstützungskasse zu finanzieren und abzuwickeln. (2) Arbeitgeber, die ihre betriebliche Altersversorgung über die Unterstützungskasse durchführen, werden nachfolgend als ‚...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 766/14
2017-03-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Legacy" – Unterscheidungskraft
...Juli 2014 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgenden Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Geschäftsführung, nämlich Betrieb von Vereinen; 5 Klasse 36: Sammeln von Spenden für Wohltätigkeitszwecke, Verwaltung von Spenden und Stiftungsgeldern [Verein, Stiftung, Foundation]; 6 Klasse 45: Von Dritten – auch gemeinnützigen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 519/15
2018-06-12
BFH 7. Senat, Haftungsbescheid und bevorstehende Restschuldbefreiung des Haftungsschuldners
...I. 1 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war von der Gründung eines ursprünglich als gemeinnützig anerkannten Vereins im Jahr 2004 bis zu ihrer Amtsniederlegung Ende August 2011 Erste Vorsitzende des Vorstands....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 2/17
2014-07-29
BGH 2. Zivilsenat, Austritt aus einem Arbeitgeberverband: Unwirksamkeit einer Kündigungsfristregelung in der Satzung; Bestimmung einer angemessenen Kündigungsfrist in Ansehung der grundgesetzlich geschützten individuellen Koalitionsfreiheit
...Der Beitritt zu einem Verein setzt den Abschluss eines Aufnahmevertrages zwischen Bewerber und Verein voraus (BGH, Urteil vom 29. Juni 1987 - II ZR 295/86, BGHZ 101, 193, 196; BAG, NZA 2001, 980, 981; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 12. Aufl., Rn. 1006), der grundsätzlich auch stillschweigend zustande kommen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 243/13
2013-11-19
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot eines Hells-Angels-Charters; Feststellung der Strafgesetzwidrigkeit
...Senat 6 B 25/13 Vereinsverbot eines Hells-Angels-Charters; Feststellung der Strafgesetzwidrigkeit I. 1 Der Kläger ist ein nicht eingetragener Verein. Er ist Teil der "Hells Angels"-Bewegung. Durch Verfügung vom 29. September 2011 stellte das Innenministerium des beklagten Landes Hessen fest, dass der Zweck und die Tätigkeit des Klägers den Strafgesetzen zuwider liefen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 25/13