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Urteile für Verein

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-21
BFH 5. Senat, Reiseleistungen an Schulen, Universitäten und Vereine
...Senat V R 11/11 Reiseleistungen an Schulen, Universitäten und Vereine 1. Reiseleistungen durch Reisebüros an Schulen und Universitäten sind nicht nach § 4 Nr. 23 UStG (Gewährung von Beherbergung und Beköstigung) steuerfrei. 2. Der Unternehmer kann sich nach der Rechtsprechung des EuGH-Urteils vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 11/11
2013-08-28
BFH 11. Senat, Zum Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus Rechnungen von Spielervermittlern
...Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 (1) Fußballspielern und Vereinen ist es gestattet, im Rahmen von Verhandlungen mit anderen Fußballspielern oder Vereinen die Dienste eines Spielervermittlers in Anspruch zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 4/11
2014-09-16
BVerwG 6. Senat, Verhältnismäßigkeit eines Vereinsverbots; Hells Angels
...Die Feststellung eines Verbotsgrunds und die an diese anknüpfende Auflösung des betreffenden Vereins setzen deshalb die Berücksichtigung sämtlicher Anforderungen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit voraus (stRspr; zuletzt Urteil vom 14. Mai 2014 - BVerwG 6 A 3.13 - juris Rn. 22, 70)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 31/14
2013-09-17
BFH 1. Senat, Abzug einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, leistete im Streitjahr (2004) eine Spende in Höhe von 10.000 € an eine im Register für juristische Personen der Stadt Rom eingetragene Vereinigung (im Folgenden: Verein). Mitglieder des 2004 gegründeten Vereins können natürliche Personen und Körperschaften sein (Art. 3 der Satzung)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 16/12
2014-09-19
BGH 5. Zivilsenat, Mietvertrag mit einem Golfclub über ein städtisches Rennbahngelände: Sachenrechtliche Entschädigungs- oder Ausgleichansprüche eines Untermieters gegen den Vermieter bei Beendigung des Hauptmietvertrages wegen der Errichtung der Golfsportanlage; Ansprüche aus Eingriffskondiktion im Mehrpersonenverhältnis
...(im Folgenden: Verein) mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2025 vermietete. Nach § 4 des Nachtrags war es dem Verein gestattet, die Innenfläche der Rennbahn als Golfsportanlage zu nutzen und – was im Revisionsverfahren nicht mehr von Bedeutung ist – außerhalb der Innenfläche ein Clubhaus zu errichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 269/13
2018-07-13
BVerfG 1. Senat, Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen von Vereinigungsverboten - Anwendung des Art 9 Abs 2 GG nur unter Berücksichtigung des dem Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - Verbotstatbestände sind eng auszulegen - Berücksichtigung weiterer evtl. berührter Grundrechte (Meinungsfreiheit, Gleichbehandlung gem Art 3 Abs 3 S 1 GG) geboten - hier: Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
...Unter dem Motto "Drinnen wie draußen eine Front" rufe der Verein zum aktiven Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung auf. Die Zeitschrift sei "Sprachrohr des Vereins und Kommunikationsplattform für inhaftierte Rechtsextremisten"....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1474/12, 1 BvR 670/13, 1 BvR 57/14
2012-12-12
BFH 11. Senat, Zum Leistungsort bei der Vermittlung von Mitgliedschaften in Vereinen mit Sitz im Ausland
...Senat XI R 30/10 Zum Leistungsort bei der Vermittlung von Mitgliedschaften in Vereinen mit Sitz im Ausland Vermittelt ein im Inland ansässiger Unternehmer im Auftrag eines im Drittland ansässigen Unternehmers im eigenen Namen und für eigene Rechnung Mitgliedschaften in Vereinen mit Sitz in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten, so liegt der Ort der Leistung am Sitz des leistenden Unternehmers im Inland...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 30/10
2015-11-17
BGH 2. Zivilsenat, Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses aus einem Idealverein
...Bei dem Beklagten handele es sich um einen nichtwirtschaftlichen Verein (§ 21 BGB). Das Begehren des Klägers sei daher nicht in erster Linie auf Geld oder Geldeswert gerichtet. Die mit der Mitgliedschaft verbundenen finanziellen Vorteile hielten sich in einem überschaubaren Rahmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 8/14
2018-10-16
BAG 3. Senat, Gruppenunterstützungskasse - Rückgewähranspruch
...dieser Satzung und der ergänzenden Richtlinien des Vereins zu gewähren. … § 3 Mitgliedschaft 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 402/16
2011-11-15
BGH 2. Zivilsenat, Vereinsrecht: Haftungsprivilegierung eines Vereinsmitglieds bei grob fahrlässiger Verursachung eines Schadens des Vereins
...Zivilsenat II ZR 304/09 Vereinsrecht: Haftungsprivilegierung eines Vereinsmitglieds bei grob fahrlässiger Verursachung eines Schadens des Vereins Verursacht ein Vereinsmitglied durch grob fahrlässiges Handeln einen Schaden des Vereins, kommt eine Haftungsprivilegierung des Mitglieds auch bei unentgeltlicher Tätigkeit nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 304/09
2016-11-04
BVerwG 1. Senat, Erstreckung eines Vereinsverbots auf Teilorganisation
...Der Kläger sei seit seiner Gründung im Jahr 2013 als eigenständiger Verein tätig und beschränke sich in der Entfaltung seiner Vereinsaktivitäten im Wesentlichen auf die Städteregion Aachen. 5 Der Kläger beantragt, die Verbotsverfügung der Beklagten vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 6/15
2014-05-14
BVerwG 6. Senat, Verbot der Vereine DawaFFM und Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V.
...Die Begriffsmerkmale eines Vereins im Sinne des Vereinsgesetzes sind weit auszulegen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 3/13
2011-08-05
BFH 1. Senat, Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Verstoßes gegen Selbstlosigkeit
...Senat I B 25/11 Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Verstoßes gegen Selbstlosigkeit NV: Es ist nicht zweifelhaft, dass ein Verein gegen das Gebot der Selbstlosigkeit verstößt, wenn er ohne vertragliche Verpflichtung neben dem monatlichen Pachtzins für ein Grundstück die Kosten des Grundstückserwerbs und die Finanzierungskosten trägt. 1 Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde entsprechend...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 25/11
2011-10-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt bei fehlender Verhältnismäßigkeit Grundrecht des Betroffenen aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Durchsuchung bei Kampfsporttrainer wegen Verdachts eines waffenrechtlichen Deliktes - mangelnde Beschwerdebefugnis hinsichtlich Durchsuchung von Vereinsräumen
...Der Beschwerdeführer habe sich entschlossen, in den Waffenschein eine Ergänzung hinsichtlich des Kyoketsu-Shogei - welches sich im Besitz des Vereins befinde - eintragen zu lassen, damit dieser Gegenstand, sollte er endgültig als Waffe bewertet werden, weiterhin im Verein genutzt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1774/10
2010-04-27
BGH 3. Strafsenat, Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot: Abgrenzung der Betätigung als Mitglied von der Unterstützung ohne Mitglied zu sein
...Die Annahme des Landgerichts, dieses Verhalten sei rechtlich als Unterstützen des organisatorischen Zusammenhalts eines Vereins entgegen einem vollziehbaren Verbot (§ 20 Abs. 1 Nr. 3 VereinsG) zu würdigen, hält sachlich-rechtlicher Überprüfung nicht stand. Nach den Feststellungen betätigte sich der Angeklagte vielmehr als Mitglied in einem verbotenen Verein (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 3. Alt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 54/10
2011-09-07
BFH 5. Senat, Vorliegen einer Entscheidung ohne Gründe - Aufhebung der Vorentscheidung und Zurückverweisung des Rechtsstreits
...Senat V B 54/11 Vorliegen einer Entscheidung ohne Gründe - Aufhebung der Vorentscheidung und Zurückverweisung des Rechtsstreits NV: Weist das FG die auf Gewährung von Vorsteuerabzug gerichtete Klage mit der Begründung ab, dass der Kläger als Verein auch nichtwirtschaftliche Zwecke (ideelle Vereinszwecke) verfolge, ohne dabei aber zu begründen, woraus sich diese Zweckverfolgung ergibt, liegt eine nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 54/11
2010-09-29
BAG 3. Senat, Unterstützungskasse - Rückdeckungsversicherung - Insolvenz des Arbeitgebers
...Bei Ablehnung ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen. … § 4 Erlöschen der Mitgliedschaft ... (3) Soweit der Verein nach dem Ausscheiden eines Trägerunternehmens keine weiteren Leistungen an dessen Leistungsanwärter oder -empfänger mehr zu erbringen hat, gelten die §§ 17 und 19 entsprechend. … § 13 Einkünfte (1) Die Einkünfte des Vereins bestehen aus … (b) laufenden Zuwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 107/08
2015-12-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: keine einstweilige Außervollzugsetzung des § 217 StGB nF (Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) - Folgenabwägung
...Art. 1 Abs. 1 GG) sei, zumindest aber von der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) umfasst werde. 3 Die Beschwerdeführer sind alle Mitglieder des Vereins Sterbehilfe Deutschland e.V., dessen Zweck gemäß § 2 Abs. 1 der Vereinssatzung insbesondere die Unterstützung seiner Mitglieder bei der Durchsetzung des "Recht[s] auf Selbstbestimmung bis zum letzten Atemzug" ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2347/15
2011-12-20
BGH 6. Zivilsenat, Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über die nichtöffentliche Mitgliedschaft in einem politischem Führungsgremium
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist pädagogische Leiterin und eines von mehreren Vorstandsmitgliedern des eingetragenen Vereins S., der in H. "Kinderhäuser" sowie "Babyklappen" betreibt. Ihr Ehemann Dr. J. M. ist geschäftsführender Vorstand des Vereins....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 262/10
2015-10-16
BGH 5. Zivilsenat, Übereignungsofferte "an den, den es angeht" im Zusammenhang mit der Erfassung von Verpackungsabfällen
...Dort wird es von Vereinen eingesammelt, die der Beklagte hiermit beauftragt hat. 3 Die einheitliche Erfassung des Altpapiers (unter Einschluss der PPK-Verpackungen) durch den Beklagten war Gegenstand mehrerer zwischen den Parteien getroffener Vereinbarungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 240/14