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Urteile für Verein

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-23
BVerwG 1. Senat
...In der Folge nahm der Verein seinen eingangs bezeichneten Namen an. Im März 2013 gab er seine vermeintliche Selbstauflösung bekannt, nachdem zuvor mit Sitz unter der Adresse des Clubhauses eine Kommanditgesellschaft gegründet worden war, der die Mitglieder des Vereins als Kommanditisten angehörten. Im März 2014 nahm der Verein seine Aktivitäten wieder auf. 3 Im Januar 2016 ließ die 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 11/17, 1 VR 11/17 (1 A 14/16)
2017-05-16
BGH 2. Zivilsenat, Amtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins
...BGB darauf an, ob der Hauptzweck des Vereins auf einen "wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb" gerichtet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 6/16
2017-05-16
BGH 2. Zivilsenat, Amtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines einen Kinderhort betreibenden Vereins
...Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Diese dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 9/16
2017-05-16
BGH 2. Zivilsenat, Vereinsregistersache: Gemeinnützigkeit eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins
...Sein Zweck sei auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet. 9 Für die Unterscheidung zwischen ideellem oder wirtschaftlichem Verein komme es nach §§ 21 f. BGB darauf an, ob der Hauptzweck des Vereins auf einen "wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb" gerichtet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 7/16
2016-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Eintragung eines nicht rechtsfähigen Vereins
...vertretenen - Auffassung ist die Angabe aller Mitglieder des Vereins unter Angabe des Vereinsverhältnisses erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 19/15
2010-10-26
BFH 7. Senat, Grenzen der Vereinsautonomie bei der Gestaltung der Beitragsordnung eines Lohnsteuerhilfevereins
...Es ergebe sich im Ergebnis eine Abrechnung der Leistungen nach Maßgabe eines Geschäftswertes oder einer Gebührenordnung. 7 Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Vereins....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 23/09
2010-08-24
BFH 7. Senat, Entgeltlicher Erwerb eines Mitgliederstammes rechtfertigt nicht ohne weiteres die Rücknahme der Anerkennung eines Lohnsteuerhilfevereins - Organisation und Tätigkeit von Lohnsteuerhilfevereinen - Kostendeckungsprinzip
...nicht generell Zweck und Wesen eines Lohnsteuerhilfevereins und rechtfertigt deshalb nicht ohne weiteres die Rücknahme der Anerkennung des Vereins . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 49/09
2018-12-13
BVerwG 1. Senat, Vereinsverbot; Beurteilung der Verbotsverfügung nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses; Fortbestehen der Vereinseigenschaft bei Liquidationsverein
...In der Folge nahm der Verein seinen eingangs bezeichneten Namen an. Im März 2013 gab er seine vermeintliche Selbstauflösung bekannt, nachdem zuvor mit Sitz unter der Adresse des Clubhauses eine Kommanditgesellschaft gegründet worden war, deren Kommanditisten allesamt Mitglieder des Vereins waren. Im März 2014 nahm der Verein seine Aktivitäten wieder auf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 14/16
2011-05-25
BGH 12. Zivilsenat, (Vormundschaft über Minderjährige: Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch des Vormundschaftsvereins bei Bestellung eines qualifizierten Mitarbeiters zum Vormund)
...Wird der Mitarbeiter eines Vereins, der gemäß § 1791 a BGB iVm § 54 Abs. 1 SGB VIII zur Übernahme von Vormundschaften geeignet ist, zum Vormund bestellt und ist er im Verein ausschließlich oder teilweise als solcher tätig (§ 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB analog), kann der Verein in entsprechender Anwendung von § 7 VBVG eine Vergütung und Aufwendungsersatz von der Staatskasse beanspruchen (im Anschluss an...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 625/10
2019-04-03
BVerwG 8. Senat
...Ein Verein, dessen Verbraucheraufklärung und -beratung darauf zielt, Mandanten für eine bestimmte, mit dem Verein im wechselseitigen Interesse verflochtene Rechtsanwaltskanzlei zu gewinnen, betreibt diese Tätigkeit im wirtschaftlichen Interesse eines Dritten und damit gewerbsmäßig im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG. 1 Der Kläger begehrt die Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/18
2017-01-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Lit.Eifel" – Eintragung bzw. Löschung trotz fehlender Markenrechtsfähigkeit des Anmelders
...Die Vertreter des Antragsgegners seien von Frau R… nicht wirksam im Namen eines Vereins (e.V. i. G.) beauftragt worden, weil erstens der Verein nicht existiert habe und zweitens Frau R… den Verein nicht habe vertreten können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 21/14
2011-12-14
BFH 1. Senat, Bilanzierung von Ablösezahlungen im Profi-Fußball - Aktivierungspflicht - Keine verfassungswidrige Sittenwidrigkeit der Bilanzierung des Spielerhandels - Entgelt bei "abgeleitetem" Erwerb
...Gemäß § 4 Nr. 1 SpO ist für den Verein nur derjenige Spieler spielberechtigt, der eine vom Liga-Ausschuss des DFB erteilte Spielerlaubnis besitzt (Buchst. a); ein Spieler kann in einem Spieljahr nur für einen Verein eine Spielerlaubnis erhalten, es sei denn, der abgebende Verein stimmt einem Vereinswechsel zu (Buchst. c)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 108/10
2018-09-11
BGH 2. Zivilsenat, Eintragungshindernis für das Vereinsregister: Verwaltung des Vereinsvermögens als alleiniger Vereinszweck mit möglicher Gewinnentnahme zu Gunsten der Vereinsmitglieder
...Es sei Sache des Vereins, seine Satzung so zu gestalten, dass sich aus ihr die Berechtigung der Eintragung in das Vereinsregister ergebe. Dazu bedürfe es neben der Angabe des Vereinszwecks auch einer Beschreibung der wesentlichen Vorhaben des Vereins in einer Form, dass danach die Art der künftigen Vereinstätigkeit bestimmt und eingeordnet werden könne. 8 III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 11/17
2013-02-05
BGH 8. Zivilsenat, Handeln eines Vertreters ohne Vertretungsmacht: Persönliche Haftung des Fußballobmanns der Fußballabteilung eines Vereins für die Bezahlung bestellter Trikots
...Zivilsenat VIII ZR 276/12 Handeln eines Vertreters ohne Vertretungsmacht: Persönliche Haftung des Fußballobmanns der Fußballabteilung eines Vereins für die Bezahlung bestellter Trikots Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 276/12
2013-10-09
BAG 7. Senat
...(Verein) ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein. Sein Zweck besteht in der Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege und der Hilfe für Menschen in Not. Seine Mitglieder werden in den Einrichtungen des Vereins oder im Rahmen von Gestellungsverträgen in anderen Einrichtungen der Pflege kranker oder hilfsbedürftiger Menschen eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 13/12
2013-03-13
BGH 12. Zivilsenat, Als Pfleger bestellter Vormundschaftsverein: Anspruch auf Entlassung und Bestellung eines Mitarbeiters zur Realisierung eines Vergütungsanspruchs
...stattzugeben, auch wenn der Verein bei seiner Bestellung nach der seinerzeit geltenden Rechtslage keinen Vergütungsanspruch hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 398/12
2016-09-20
BGH 2. Zivilsenat, Vereinsgerichtsbarkeit im Sport: Umsetzung einer von einem übergeordneten Dachverband vorgesehenen Disziplinarmaßnahme gegenüber dem Mitglied eines nachgeordneten Vereins
...einer Grundlage in der Satzung des nachgeordneten Vereins oder einer sonstigen Anerkennung dieser Möglichkeit durch dessen Mitglied....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 25/15
2013-03-15
BGH 5. Zivilsenat, (Wirksamkeit kirchengesetzlicher Regelungen einer Religionsgemeinschaft über die Eingliederung örtlicher Vereine in die Körperschaft)
...Dies gilt auch, soweit sie zur Teilnahme am Rechtsverkehr als eingetragene Vereine gehandelt haben. Bis zu ihrer Löschung im Vereinsregister sind sie kirchliche Vereine im Sinne der Abgabenordnung. Das Eigentum der eingetragenen Vereine bleibt den Versammlungen zugeordnetes Eigentum im Sinne des § 6 Abs. 1 S. 2 StRG. (…).“ 3 § 6 Abs. 1 Statusrechtsgesetz (StRG) in der Fassung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 156/12
2015-07-07
BVerwG 1. Senat, Vertretungsberechtigung beim nichtrechtsfähigen Verein
...Senat 1 B 18/15 Vertretungsberechtigung beim nichtrechtsfähigen Verein Der vereinsinterne Akt der Übertragung der Vertretungsbefugnis an den Vorstand oder an sonst zur Vertretung befugte Personen muss auch beim nichtrechtsfähigen Verein grundsätzlich an nach außen leicht erkennbare Umstände anknüpfen und darf nicht von möglicherweise schwierigen Prüfungen der inneren Ordnung des Vereins abhängig gemacht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 18/15
2013-10-09
BAG 7. Senat, DRK-Schwesternschaft e.V. - Personalgestellung - Betriebsrat im Stammbetrieb - Versetzungen im Einsatzbetrieb - Zustimmungserfordernis
...(Verein) ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein. Sein Zweck besteht in der Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege und der Hilfe für Menschen in Not. Seine Mitglieder werden in den Einrichtungen des Vereins oder im Rahmen von Gestellungsverträgen in anderen Einrichtungen der Pflege kranker oder hilfsbedürftiger Menschen eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 12/12