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Urteile für Verein

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-01
BGH 7. Zivilsenat, Berufungszurückweisung wegen eines vom Berufungskläger übersehenen Gesichtspunkts: Pflicht zu Einräumung der Möglichkeit einer Stellungnahme
...Der Beklagte ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein mit dem Ziel des deutsch-russischen Kulturaustauschs, der u.a. in B. zweisprachige Kindertagesstätten betreibt. 3 Der Beklagte plante die Eröffnung einer weiteren Kindertagesstätte und erwog die Einrichtung einer zweisprachigen Grundschule. Er suchte nach geeigneten Gewerberäumen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 28/13
2017-06-01
BAG 6. Senat, Kündigung wegen illoyalen Verhaltens
...Er beschließt über alle im ganzen Land einheitlich durchzuführenden Maßnahmen, soweit sie sich auf den Zweck des Vereins gemäß § 2 dieser Satzung beziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 720/15
2015-12-23
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an den Vertretungszwang - Übernahme der Verantwortung für die Beschwerdebegründung durch den postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten - Begründung erfordert ein Mindestmaß an Klarheit und Verständlichkeit
...Pensionskasse" handele es sich um einen "kleinen Verein" iS von § 24 bis § 53 BGB, ohne zu berücksichtigen, dass das LSG auf Seite 11 des Berufungsurteils ausdrücklich festgestellt hat, dass die Versicherung nach der Bescheinigung über das Versicherungsverhältnis mit einer "Pensionskasse" (H. ) und nicht bei einem "kleinen Verein" erfolgt sei. 13 bb) Auch einen Verfahrensmangel iS des § 160 Abs 2 Nr...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 51/15 B
2015-05-05
BAG 1. Senat
...Dezember 2013 aufgehoben worden. 11 Der vom Pensions-Sicherungs-Verein zur Fortführung des Rechtsstreits ermächtigte Kläger hat während des Insolvenzverfahrens Revision eingelegt und diese mit einem am 29. November 2013 beim Bundesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 765/13
2015-05-05
BAG 1. Senat
...Dezember 2013 aufgehoben worden. 11 Der vom Pensions-Sicherungs-Verein zur Fortführung des Rechtsstreits ermächtigte Kläger hat während des Insolvenzverfahrens Revision eingelegt und diese mit einem am 29. November 2013 beim Bundesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 764/13
2015-05-05
BAG 1. Senat, Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang - Insolvenz - Verfahrensunterbrechung - unwirksame Zustellung eines Berufungsurteils - Heilung
...Dezember 2013 aufgehoben worden. 11 Der vom Pensions-Sicherungs-Verein zur Fortführung des Rechtsstreits ermächtigte Kläger hat während des Insolvenzverfahrens Revision eingelegt und diese mit einem am 29. November 2013 beim Bundesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 763/13
2011-08-18
BFH 5. Senat, Besteuerung von Umsätzen einer gemeinnützigen GmbH aus der Vermietung einer Eislaufhalle - sportliche Veranstaltung
...Ca. 89 % der Besucher kommen aus einem Umkreis von bis zu 50 km. 3 Die Klägerin ging davon aus, dass die Überlassung der Eislaufhalle an Vereine, Gruppen und die Öffentlichkeit zum Eislaufen einen Zweckbetrieb darstelle und unterwarf die daraus erzielten Umsätze dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) sah hierin demgegenüber...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 64/09
2015-11-16
BVerwG 1. Senat, Vereinsverbot wegen Völkerverständigungswidrigkeit
...Senat 1 A 4/15 Vereinsverbot wegen Völkerverständigungswidrigkeit Ein Verein richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 4/15
2016-09-20
BAG 3. Senat, Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
...Danach umfasst der Anspruch gegen den Pensions-Sicherungs-Verein auch Ansprüche auf rückständige Versorgungsleistungen, soweit diese bis zu zwölf Monate vor Entstehen der Leistungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung entstanden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 411/15
2014-10-08
BSG 3. Senat, (Künstlersozialversicherung - keine Abgabepflicht eines der Brauchtumspflege verpflichtetem Vereins (hier: Country- und Westerntanz) - Bewertung eines dreitägigen Veranstaltungswochenendes iSv § 24 Abs 2 S 2 KSVG - Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Beitragsbescheide - Beitragserhebung)
...und Kursleitern/innen f) Nachwuchsförderung". 3 Die Vereinsmittel dürfen nach der Satzung nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden, die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 6/13 R
2016-06-17
BGH 5. Zivilsenat, Feststellungsklage: Rechtliches Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Zutrittsverbots
...Von Rechts wegen 1 Der Oberbürgermeister der beklagten Stadt lud die Vorsitzenden verschiedener Vereine für den Abend des 21. Februar 2013 zu einem „Informationsgespräch“ in den Sitzungssaal des Rathauses ein. Gegenstand des Gesprächs sollten Angelegenheiten des „Hauses der kulturellen Vereine“ sein, dessen Räumlichkeiten den Vereinen gegen Entgelt überlassen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 272/15
2010-03-31
BGH 1. Zivilsenat, Kennzeichenrechtliche Verwechslungsgefahr: Schlechthinverbot gegen einen einzelnen Bestandteil eines aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzten Vereinsnamen - Verbraucherzentrale
...Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass dem Namen eines Vereins (hier: des Klägers) grundsätzlich als geschäftliche Bezeichnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG Schutz zukommen kann. Nach dieser Vorschrift gelten solche Zeichen als Unternehmenskennzeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name eines Geschäftsbetriebs oder Unternehmens benutzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 36/08
2010-10-14
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Anforderungen an Werbeanzeigen eines Lohnsteuerhilfevereins - Lohnsteuerhilfeverein Preußen
...In jener Sache sei es ebenfalls um die Frage gegangen, ob das Nichterwähnen des Mitgliedschaftserfordernisses und der gemäß § 4 Nr. 11 StBerG beschränkten Beratungsbefugnis in der Werbung eines Lohnsteuerhilfevereins das Publikum glauben machen könne, der Verein führe eine steuerliche Beratung auch von Nichtmitgliedern sowie über die in der genannten Bestimmung beschriebenen Gegenstände hinaus durch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 5/09
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Markenanmeldung: Antragsablehnung wegen Vorliegens des Schutzhindernisses eines bestehenden Freihaltebedürfnisses bei einer Wortfolge - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.
...Der Zeichenbestandteil "e.V." sei die Abkürzung für die Rechtsform des eingetragenen Vereins....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 70/10
2012-05-30
BFH 7. Senat, Keine Energiesteuerbefreiung für ein von einem Verein für eigene Transportzwecke eingesetztes Schiff
...Senat VII B 15/11 Keine Energiesteuerbefreiung für ein von einem Verein für eigene Transportzwecke eingesetztes Schiff 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 15/11
2013-10-29
BFH 7. Senat, Keine Energiesteuerbefreiung für Schulungsflüge gemeinnütziger Luftsportvereine
...Zwar habe der Verein für die Durchführung der Schulungsflüge ein Entgelt erhalten, doch er habe dabei nicht mit Gewinnerzielungsabsicht gehandelt, da er die Schulungsleistungen nur seinen Mitgliedern und zukünftigen Mitgliedern anbiete. Auch die unionsrechtlichen Bestimmungen gingen davon aus, dass die Steuerbefreiung eine kommerzielle, d.h. gewerbliche Tätigkeit erfordere....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 25/12
2010-05-11
BFH 9. Senat, Ermäßigte Besteuerung von aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gewährten Entschädigungen - Zusammenballung von Einkünften - Entschädigungszusatzleistungen
...(Verein) tätig. Über das Vermögen des Vereins wurde mit Beschluss des zuständigen Amtsgerichts vom 1. März 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet. 3 Zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Betriebsrat des Vereins wurde am 27. August 2001 ein "Sozialplan" mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2004 (§ 8 Nr. 1) vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 39/09
2013-09-17
BGH 2. Zivilsenat, Vereinsrecht: Wirksamkeit des Austritts aus der Grundeigentümergemeinschaft einer Wohnsiedlung
...Die Frage, ob auf die Kündigung der Mitgliedschaft in einem eingetragenen Verein ausnahmsweise § 723 Abs. 1 BGB anstelle von § 39 BGB Anwendung finden kann, ist nicht allgemein klärungsbedürftig. Sie stellt sich im Regelfall nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 120/12
2018-11-12
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Offen bleiben kann daher die Frage, inwieweit in sozialrechtlichen Verfahren auf die Angebote eines privaten Vereins verwiesen werden kann, um auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG Beratungshilfe zu versagen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juni 2014 - 1 BvR 256/14 -, www.bverfg.de, Rn. 7; zum pauschalen Verweis an die Behörde BVerfG, Beschluss der 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1373/18
2010-09-01
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; Vereinszeitschrift; Anhörung; Verfassungswidrigkeit eines Vereins; verfassungsmäßige Ordnung; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Grundeinstellung der Funktionsträger; Zurechnung von privaten Texten leitender Mitglieder gegenüber dem Verein
...Senat 6 A 4/09 Vereinsverbot; Vereinszeitschrift; Anhörung; Verfassungswidrigkeit eines Vereins; verfassungsmäßige Ordnung; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Grundeinstellung der Funktionsträger; Zurechnung von privaten Texten leitender Mitglieder gegenüber dem Verein 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 4/09