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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-17
BGH 3. Strafsenat, Doppelverwertungsverbot bei Berücksichtigung der Qualität des Falschgelds und Hang zu Rauschmitteln
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 6. Dezember 2017, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Strafausspruch, b) soweit eine Entscheidung über die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 166/18
2018-05-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KULINARISCHES NATIONENFEST (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 007 458.3 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17. Mai 2018 durch die Vorsitzende Richterin Klante und die Richterinnen Seyfarth und Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 18/17
2018-05-17
BGH 9. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit nach dem Lugano-Übereinkommen: Auslegung des Merkmals "Konkurse" in Art. 1 Abs. 2 Buchst. b LugÜ; Anwendbarkeit bei Vollstreckungsgegenklagen
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. Januar 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.369.740,70 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 27/16
2018-05-17
BGH 1. Zivilsenat, Unzulässigkeit der Richterablehnung nach Abschluss der Rechtsmittelinstanz
Die Ablehnungsgesuche der Beklagten gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Büscher, die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Schaffert, Prof. Dr. Kirchhoff, Prof. Dr. Koch, Dr. Löffler, die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Schwonke, den Richter am Bundesgerichtshof Feddersen und die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Schmaltz werden als unzulässig verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 195/15
2018-05-17
BVerwG 4. Senat, Gründung eines Planungsverbandes/Zweckverbandes
1. Satzungen, mit denen sich Gemeinden zu einem Planungsverband nach § 205 Abs. 1 BauGB zusammenschließen, sind nach den Vorschriften öffentlich bekannt zu machen, die das Landes- und Kommunalrecht für die Veröffentlichung gemeindlicher Satzungen normiert hat. 2. Die wirksame Gründung eines Zweckverbandes, dem Aufgaben der Bauleitplanung übertragen werden, setzt voraus, dass die Gründungssatzung Regelungen enthält, die einen wirksamen Vollzug des Städtebaurechts gewährleisten und die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 9/17, 4 CN 10/17
2018-05-17
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Vertretenmüssen der Verzögerung der Abschiebung wegen Verlustes des Reisepasses
Ein Ausländer hat es nicht im Sinne von § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG zu vertreten, dass die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann, wenn dies allein darauf zurückzuführen ist, dass er seinen Reisepass auf einer Überfahrt über das Meer verloren hat und die Beschaffung eines Ersatzdokuments mehr als drei Monate in Anspruch nimmt. Der Verlust des Passes muss ihm vorzuwerfen sein; dies wäre etwa der Fall, wenn er ihn bei der Überfahrt absichtlich und ohne Not...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 54/17
2018-05-17
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Ermessensentscheidung - krankheitsbedingte Abwesenheit des Klägers in der Verhandlung vor dem SG
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 77/17 B
2018-05-17
BFH 6. Senat, Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft
1. Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgegeben (Bestätigung des Senatsurteils vom 16. November 2017 VI R 63/15, BFHE 260, 138) . 2. Das Verpächterwahlrecht setzt auch bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft voraus, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Wirtschaftsgüter mitverpachtet werden. Daran fehlt es, wenn eine Mitunternehmerschaft nach Aufgabe ihres land- und forstwirtschaftlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 66/15
2018-05-17
BVerwG 2. Senat, Pfändungsschutz für Sonderzahlung nach dem Berliner SZG
1. Weihnachtsvergütung i.S.v. § 850a Nr. 4 ZPO ist nicht nur die klassische "Weihnachtsgratifikation", sondern auch eine Sondervergütung für erbrachte Dienste, sofern diese auch aus Anlass des Weihnachtsfests zur Deckung des damit verbundenen besonderen Bedarfs gezahlt wird. 2. Bei der Sonderzahlung und bei dem Sonderbetrag für Kinder nach dem Berliner Sonderzahlungsgesetz in der Fassung des Gesetzes vom 1. Oktober 2008 (GVBl. S. 271) handelt es sich um Weihnachtsvergütungen, die nach § 850a...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 49/17
2018-05-17
BGH 3. Strafsenat, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Behandlung von Tatsachen zur Ausfüllung der Merkmale einer terroristischen Vereinigung als allgemein- und gerichtskundig
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Kammergerichts Berlin vom 10. Mai 2017 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtmittels zu tragen. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 508/17
2018-05-17
BVerwG 4. Senat, Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile bei unterschiedlichen Streitgegenständen
1. Das Tatbestandsmerkmal der unzumutbaren Belastung in § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 BNatSchG (juris: BNatSchG 2009) stimmt mit dem Tatbestandsmerkmal der unzumutbaren Belastung in § 68 Abs. 1 BNatSchG überein. 2. Die rechtskräftige Abweisung einer Klage auf Erteilung einer Befreiung nach § 67 Abs. 2 BNatSchG wegen Fehlens einer unzumutbaren Belastung kann im Entschädigungsrechtsstreit nach § 68 Abs. 1 BNatSchG nur insoweit gemäß § 121 Nr. 1 VwGO Bindungswirkung entfalten, als sie...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 2/17
2018-05-17
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Verpflichtung zur Herausgabe der gesamten Handakte an den Mandanten
Ein Rechtsanwalt ist grundsätzlich verpflichtet, seinem Mandanten auf Verlangen die gesamte Handakte herauszugeben. Soweit der Anwalt die Herausgabe mit Rücksicht auf Geheimhaltungsinteressen sonstiger Mandanten verweigert, hat er dies unter Angabe näherer Tatsachen nachvollziehbar darzulegen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 243/17
2018-05-17
BGH 7. Zivilsenat, Regelung zur Werbewirksamkeit einer in Auftrag gegebenen Werbeanzeige kein notwendiger Vertragsinhalt
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 1. März 2017 - 1 S 84/16 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 70/17
2018-05-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Umfang des Verbots gesundheitsbezogener Angaben für alkoholische Getränke; Bezeichnung einer Biersorte als "bekömmlich" - Bekömmliches Bier
Bekömmliches Bier 1. Das in Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 vorgesehene Verbot gesundheitsbezogener Angaben für alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent ist nicht auf Angaben auf Behältnissen beschränkt, in denen diese Getränke vertrieben werden, sondern gilt auch für gesundheitsbezogene Angaben in der Werbung für derartige Getränke. 2. Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG)...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 252/16
2018-05-17
BGH 1. Zivilsenat, Zurückweisung einer Gehörsrüge betr. BGH-Entscheidung über die Vergütungspflicht für PCs mit eingebauter Festplatte
Die Anhörungsrüge gegen das Senatsurteil vom 14. Dezember 2017 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 54/15
2018-05-17
BGH 5. Zivilsenat, (Anforderungen an das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung)
Die Anhörungsrüge des Beklagten zu 2 gegen den Beschluss des Senats vom 11. Januar 2018 wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 98/17
2018-05-17
BGH 3. Zivilsenat, Anspruch auf Zahlung allgemeiner Krankenhausleistungen: Begrenzung der Entgelthöhe für mit einem Plankrankenhaus verbundene Privatklinik
1. Zur Verfassungsmäßigkeit der Entgeltbindung von Privatkliniken, die mit einem für die Behandlung durch Krankenkassen zugelassenen Krankenhaus, insbesondere mit einem Plankrankenhaus (§ 108 Nr. 2 SGB V), räumlich und organisatorisch verbunden sind (§ 17 Abs. 1 Satz 5 KHG). 2. Die Begrenzung der Entgelthöhe für "verbundene" Privatkliniken gemäß § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG erfasst auch den Fall, dass zunächst eine Privatklinik betrieben wurde, aus der sich eine weitere Klinik entwickelte, für die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 195/17
2018-05-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deutsche Financial Translations" – fehlende Unterscheidungskraft – öffentliche Zustellung des Beanstandungsbescheids durch das DPMA – kein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2014 067 335.5 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17. Mai 2018 durch die Vorsitzende Richterin Klante und die Richterinnen Seyfarth und Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 536/16
2018-05-17
BGH 1. Strafsenat, Tatförderung durch „Dabeisein“ nur bei genauen Feststellungen
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14. November 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 108/18
2018-05-17
BVerwG 4. Senat, Klagebefugnis und Rechtsverletzung bei Wohnungseigentum

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 75/17