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Urteile für Urlaub

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "FAHRAD" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine bösgläubige Markenanmeldung – Anmeldung einer nicht unerheblichen Anzahl von Marken, die an gängige deutsche Begriffe angelehnt sind – mangelnder Vortrag von Tatsachen, die für einen fehlenden eigenen Benutzungswillen und für eine relevante Behinderungsabsicht sprechen
...Keine Unterscheidungskraft weisen vor allem solche Marken auf, denen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren und Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsgehalt zuordnen (BGH GRUR 2004, 778, 779 – URLAUB DIREKT; 2001, 1151, 1152 – marktfrisch)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 3/10
2014-11-19
BGH 12. Zivilsenat, Trennungsunterhalt: Nachforderung "vergessenen" Altersvorsorgeunterhalts
...Dieser lagen die von der Antragstellerin geltend gemachten Aufwendungen für Lebensmittel, Bekleidung, Urlaub, Halten eines Kraftfahrzeuges, Nebenkosten eines mietfrei von ihr bewohnten gemeinsamen Einfamilienhauses, Gesundheitspflege (Arztbesuche, Arzneimittel, Körperpflege), Medien (Zeitschriften, Bücher, Kabelfernsehen, Rundfunkgebühren), Telefon, Kontoführungsgebühren und Geschenke zugrunde. 3 Mit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 478/13
2017-07-14
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Entstehung eines neuen Stimmrechts bei Übertragung des Alleineigentums an einer von mehreren Einheiten auf eine von dem Wohnungseigentümer beherrschte juristische Person; Voraussetzung des Stimmrechtsausschlusses wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens
...Stresemann Schmidt-Räntsch Brückner Göbel RinBGH Haberkamp ist infolge Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Karlsruhe, den 31. Juli 2017 Die Vorsitzende Stresemann...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 290/16
2014-10-30
BSG 5. Senat, (Rentenüberführung - Korrektur eines Überführungsbescheides - Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG - vollumfängliche Ermittlung durch die Tatsachengerichte - notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen)
...Hiernach sei Verpflegungsgeld nur für Zeiten gezahlt worden, für die Besoldung gewährt worden sei, nämlich ab dem Tag der Einstellung bis zur Entlassung, auch bei Urlaub und Krankheit. Da die Beschäftigung somit nicht hinweggedacht werden könne, ohne dass das Verpflegungsgeld entfalle, stelle es sich als Gegenleistung für die Zuverfügungstellung von Arbeitskraft dar....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 2/13 R
2013-11-14
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsschutzbedürfnis für ein Aufgebotsverfahren zum Ausschluss der unbekannten Erben eines Buchgrundpfandrechtsgläubigers
...Kazele ist infolge Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Karlsruhe, den 22. November 2013 Die Vorsitzende Stresemann...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 204/12
2016-09-08
BFH 3. Senat, Berufsausbildung durch berufsbegleitendes Studium beim Kindergeld
...August 2010 10 K 2169/09, Rz 16) oder zu "längeren Urlauben oder sonstigen Auslandsaufenthalten, etwa zur Persönlichkeitsbildung" (BFH-Urteil vom 26. Oktober 2012 VI R 102/10, BFH/NV 2013, 366, Rz 14) nicht erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 27/15
2014-05-08
BGH 1. Strafsenat, Richterablehnung im Strafverfahren: Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung des Gerichts in Form eines erlassenen Haftbefehls
...Wahl ist im Urlaub und deshalb an der Unterschriftsleistung gehindert. Raum Raum Cirener Radtke Mosbacher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 726/13
2014-10-21
BAG 9. Senat, Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - konzernzugehörige Verleihunternehmen - Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung - Vermutung der Gewinnerzielungsabsicht
...Unter Nr. 6 der vierseitigen Vereinbarung ist die Überleitung von Ansprüchen aus Arbeitszeitguthaben und Urlaub aus dem Arbeitsverhältnis des Klägers mit der NRF auf das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten sowie deren Verpflichtung zur Zahlung einer vollen Jahressonderzahlung für das Jahr 2006 vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 1021/12
2016-06-23
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Werbung mit der Ankündigung der Einlösung von Rabattgutscheinen anderer Marktteilnehmer als gezielte Mitbewerberbehinderung; Beeinträchtigung der Werbung des Mitbewerbers durch eigene Werbemaßnahmen - Fremdcoupon-Einlösung
...Büscher Schaffert Kirchhoff Koch Richter am BGH Feddersen ist in Urlaub und daher gehindert zu unterschreiben Büscher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 137/15
2011-07-05
BGH 3. Strafsenat, Betrug und Untreue: Schadenskompensation durch Befreiung von einer Verbindlichkeit
...Schäfer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Menges...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 444/10
2011-07-19
BGH 10. Zivilsenat, Schenkung: Beginn der Zehnjahresfrist für den Ausschluss der Rückforderung eines mit dem Vorbehalt lebenslanger Nutzung geschenkten Grundstücks
...Grabinski kann wegen Urlaubs nicht unterschreiben. Meier-Beck Bacher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 140/10
2012-08-16
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Richtlinienauslegung zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Rahmen der Beurteilung eines urheberrechtlichen Vergütungsanspruchs gegen einen Kabelnetzbetreiber für die Kabelweitersendung von Fernseh- und Hörfunksignalen - Breitbandkabel
...Bornkamm Richter am BGH Pokrant ist in Urlaub und kann daher nicht unterschreiben. Schaffert Bornkamm Kirchhoff Koch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 44/10
2011-04-15
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Hof im Sinne der Höfeordnung
...Czub, der infolge Urlaubs verhindert ist zu unterschreiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 9/10
2016-07-28
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Fehlender Protokollvermerk zur Belehrung über das Äußerungsrecht des Angeklagten nach der Belehrung über sein Schweigerecht
...Becker RiBGH Mayer und RiBGH Gericke befinden sich im Urlaub und sind daher gehindert zu unterschreiben. Becker Spaniol Tiemann...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 149/16
2010-12-14
BAG 3. Senat, Versorgungsordnung - Auslegung - Beschäftigungsverhältnis
...Vielmehr war in Fällen, in denen die versicherungspflichtige Beschäftigung nur durch eine Zeit der Nichttätigkeit - bezahlter oder nicht bezahlter Urlaub, Bummeltage, Krankheit, vorübergehende Betriebsruhe - unterbrochen wird, das Beschäftigungsverhältnis als fortbestehend anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 939/08
2015-08-04
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - Höhe des ruhegeldfähigen Einkommens
...Darin sind Urlaubs- und Weihnachtsgeld enthalten. … 2. Darüber hinaus kann Herr L einen von Erfolgszielen abhängigen zusätzlichen variablen Anteil (Erfolgsprämie) von insgesamt 20 % bezogen auf das Bruttojahreseinkommen erreichen, vorausgesetzt die Halbjahresziele wurden schriftlich vereinbart. Herrn L werden von seinem Vorgesetzten pro Fiskalhalbjahr mindestens drei Ziele vorgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 479/13
2013-06-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VINEA Fitness&WellnessPark (Wort-Bild-Marke)/NIVEA (Gemeinschaftsmarke)/NIVEA (Gemeinschaftsmarke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – klangliche Verwechslungsgefahr
...BGH GRUR 2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT). Zunächst ist bei Wort-Bild-Marken von dem allgemein anerkannten Erfahrungssatz auszugehen, dass der Verkehr in der Regel dem Wort als einfachster und kürzester Bezeichnungsform die prägende Bedeutung zumisst (vgl. Ströbele/Hacker, a. a. O., § 9 Rn. 392 m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 550/11
2015-03-25
BGH 4. Strafsenat, Strafrechtliche Rehabilitierung wegen der Unterbringung in einem Kinderheim der ehemaligen DDR nach Inhaftierung der Eltern als Opfer politischer Verfolgung
...Mutzbauer RinBGH Roggenbuck ist infolge Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert. Cierniak Mutzbauer Franke Bender...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 525/13
2013-12-11
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede
...Wir sind berechtigt, die Leistungszulage zu kündigen oder bei einer Einstufung in eine andere Tarifgruppe neu festzulegen und die außertarifliche Zulage jederzeit ganz bzw. teilweise zu widerrufen oder bei einer Neufestsetzung Ihrer Bezüge ganz bzw. teilweise aufzurechnen.“ 3 In den von den Parteien gleichfalls im Oktober 1995 unterzeichneten „Allgemeinen Vertragsbedingungen“ wird hinsichtlich des Urlaubs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 473/12
2015-02-10
BAG 9. Senat, Ausbildung zur Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin - praktische Tätigkeit - Vergütungspflicht
...Der Klägerin wurde von der Beklagten in diesem Zusammenhang der Eindruck vermittelt, dass es untunlich sei, wenn sie während der urlaubsbedingten Abwesenheit der beiden Psychotherapeutinnen Urlaub nehme, da die Vertretung dann nicht sichergestellt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 289/13