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Urteile für Urlaub

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Falsche Angabe eines Rechtsanspruchs auf die Anschlussförderung; Kausalitätsvermutung für aufklärungsrichtiges Verhalten des Anlegers; Darlegungs- und Beweislast bei anzurechnenden Steuervorteilen; Einzelfallprüfung hinsichtlich der anderweitigen Erzielung der Steuervorteile
...Goette ist wegen Urlaubs an der Unterschrift verhindert Strohn Caliebe Strohn Reichart Bender...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 203/08
2015-03-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Mobilfunkunternehmens: Mahnung unter Hinweis auf bevorstehende Datenübermittlung an die SCHUFA - Schufa-Hinweis
...Koch ist in Urlaub und daher gehindert zu unterschreiben. Löffler Büscher Schwonke Feddersen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 157/13
2013-06-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung gegenüber kontoführender Bank hinsichtlich der Umbuchung von Gutschriften vom Konto einer an einem Cash-Pool teilnehmenden Gesellschaft auf das Zielkonto des Cash-Pools
...Kayser RiBGH Raebel ist im Urlaub und kann nicht unterschreiben. Vill Kayser Fischer Pape...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 259/12
2010-07-22
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft bei Sicherung des Aufenthalts durch unwahre Angaben
...Roth sind wegen Urlaubs verhindert zu unterschreiben. Krüger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 29/10
2010-06-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "9/11" - zur Frage der Ablehnung eines Vorsitzenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - keine Unterscheidungskraft
...Da dieser aber wegen eines bereits seit längerem bewilligten Urlaubs am Terminstag an der Mitwirkung im vorliegenden Verfahren gehindert ist, hat der Senat auch über die Beschwerde in der Vertretungsbesetzung zu entscheiden. 20 C. Die nach § 66 MarkenG zulässige Beschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 235/09
2011-11-07
BFH 3. Senat, Übergehen eines mit dem Sachantrag wiederholten Beweisantrages
...August 2009 Ziff. 2 Mitte und Ziff. 3 Abs. 2 ausgeführt habe, bis Oktober 2005 die Heimfahrtwochenenden und die Ferien sowie später nach der Arbeitsaufnahme und der damit verbundenen dauerhaften Heimunterbringung den Urlaub in etwa gleichem Umfang beim Kläger und der Beigeladenen verbracht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 53/10
2012-07-25
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Eintritt des Grundstückserwerbers in den Anspruch auf Kautionsleistung
...Botur hat Urlaub und ist deswegen an einer Unterschrift verhindert. Dose...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 22/11
2012-06-20
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Vollzugslockerungen zugunsten eines im Maßregelvollzug Untergebrachten wegen fortbestehender Gefährlichkeit verletzt Betroffenen in grundrechtlich geschütztem Resozialisierungsanspruch (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) - zudem Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch Zurückweisung von Rechtsmitteln
...Der Erhaltung der Lebenstüchtigkeitdienen nicht nur Urlaub und Ausgänge, sondern - gerade bei Gefangenen, die die Voraussetzungen hierfür noch nicht erfüllen - auch Ausführungen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. August 2010 - 2 BvR 729/08 -, StV 2011, S. 488 <490>, und vom 26. Oktober 2011 - 2 BvR 1539/09 -, juris)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 865/11
2018-09-19
BAG 5. Senat, Betriebliche Übung - Entgelterhöhung
...Lohnerhöhungen, neue Regelungen zum Urlaub oder zur Arbeitszeit auch weiterhin für Sie alle gelten. …“ 6 Bis zum Jahr 2016 haben die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerinnen die Gehälter der Beschäftigten insgesamt, dh. einschließlich der übertariflichen Stufe, entsprechend den Tariferhöhungen im Bankengewerbe erhöht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 439/17
2012-03-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ZipArt" – Freihaltungsbedürfnis
...Kunstform mit Reißverschlüssen als auch im Computerbereich verstanden werden kann, macht sie nicht eintragungsfähig; denn verschiedene gleichwertige Bedeutungen eines Zeichens sprechen nicht für dessen Unterscheidungskraft, wenn sich in Bezug auf die angemeldeten Waren und Dienstleistungen alle Deutungsmöglichkeiten als sachbezogen erweisen (BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2004, 778, 779 - URLAUB...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 502/11
2014-06-10
BGH 3. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Wegfall der Beweiskraft des Sitzungsprotokolls
...Schäfer Pfister RiBGH Hubert befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Schäfer Mayer Gericke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 57/14
2013-05-16
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung bei vorzeitigem Abbruch einer Rabattaktion - Treuepunkte-Aktion
...Koch ist in Urlaub und kann daher nicht unterschreiben. Löffler Bornkamm...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 175/12
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Die Zulagen der Paragraphen A3 der Art. 30 und 33 des Gesetzes 3205/2003 (Regierungsblatt 297 Teil A) in der geltenden Fassung, werden um einen Anteil von zwanzig vom Hundert (20%) gekürzt und die Zulagen für Weihnachten, Ostern und Urlaub werden um einen Anteil von dreißig vom Hundert (30%) gekürzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 744/16 (F)
2012-05-04
BGH 5. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens in einem Übergangsfall
...Czub ist infolge Urlaubs verhindert zu unterschreiben. Der Vorsitzende Krüger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 71/11
2017-06-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Toro Negro/TORO (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)/TORO XL (Unionsmarke)" - durchschnittliche Kennzeichnungskraft - teilweise Dienstleistungsidentität - keine Prägung der Marken durch den Bestandteil "Toro" - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen Inverbindungbringens: keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke und keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch...
...BGH GRUR 2004, 778 - URLAUB DIREKT). Zwar dürfte „Negro“ als Farbangabe für den Stier verstanden werden und so insgesamt eine Bedeutung der angegriffenen Marke im Sinne von „schwarzer Stier“ nahelegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 549/14
2014-02-12
BGH 12. Zivilsenat, Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt: Schwere Verfehlung des Berechtigten bei jahrzehntelangem Kontaktabbruch
...In der Folgezeit habe es nur noch einige Postkartengrüße aus dem Urlaub gegeben. Zwar habe der Antragsgegner seinen Vater noch gelegentlich besucht. Diese sporadischen Kontakte seien aber bereits nach etwa einem Jahr endgültig zum Erliegen gekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 607/12
2014-08-19
BGH 3. Strafsenat, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Öffentliches Verwenden durch Upload auf Internetplattformen; Betreiben der Plattform vom Ausland aus; Einstellung bei Facebook für eine große Anzahl von "Freunden"
...Becker Hubert Schäfer RiBGH Mayer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Spaniol Becker...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 88/14
2014-04-03
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Werbung eines Elektronik-Fachmarktes: Bewerbung von Preisnachlässen gegenüber Schulkindern - Zeugnisaktion
...Richter am BGH Pokrant ist wegen Urlaub verhindert zu unterschreiben. Büscher Büscher Kirchhoff Löffler Schwonke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 96/13
2014-10-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NACHTWÄCHTERTROPFEN (Wort-Bild-Marke)/NACHTWÄCHTER (Gemeinschaftswortmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...angegriffenen Marke eine selbständig kennzeichnende Stellung auf. 23 Eine Prägung des Gesamteindrucks einer mehrteiligen Marke durch einen einzelnen Bestandteil kann nur angenommen werden, wenn davon auszugehen ist, dass die übrigen Markenteile für die angesprochenen Verkehrskreise in einer Weise zurücktreten, dass sie für den Gesamteindruck vernachlässigt werden können (BGH GRUR 2004, 778, 779 – URLAUB...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 23/13
2017-03-22
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst
...Darüber hinaus stellen wir Sie mit sofortiger Wirkung unter Anrechnung etwaig bestehender Urlaubs- sowie Freizeitausgleichsansprüche unwiderruflich von der Verrichtung der Arbeitsleistung frei. …“ 9 Für die Zeit ab dem 10. Oktober 2014 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 337/16