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Urteile für Urlaub

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-28
BAG 5. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat den Antrag abschlägig beschieden. 17 b) Die von der Klägerin begehrte Feststellung der Unwirksamkeit der Abrechnung des Urlaubs- und Weihnachtsgelds betrifft kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO (zu den Anforderungen vgl. BAG 24. Februar 2016 - 7 ABR 23/14 - Rn. 12 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 219/16
2012-09-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Der Toskaner" – keine Unterscheidungskraft
...Der Durchschnittsverbraucher wird auch bisher noch nicht verwendete, ihm aber gleichwohl verständliche Sachaussagen als solche und nicht als betriebliche Herkunftshinweise auffassen (BGH GRUR 2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT; 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; BPatG 26 W (pat) 90/09 brand broadcasting m. w. N.). 24 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 16/12
2017-06-28
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - tatsächliches Angebot - Unvermögen - Schadensersatz
...Nach Ende ihrer Arbeitsunfähigkeit und eines sich anschließenden Urlaubs erschien die Klägerin am 31. Januar 2014 weisungsgemäß im Altenpflegeheim L und bot ihre Arbeitskraft an. Nach Klärung ihrer Einsatzmöglichkeiten schickte die Hausleitung die Klägerin nach Hause. Mit Schreiben vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 263/16
2017-10-18
BAG 10. Senat, Gerüstbauerhandwerk - Vermieten von Bauaufzügen - Sozialkassenverfahren
...die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, Beiträge nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk zu zahlen. 2 Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Gerüstbaugewerbes in der Rechtsform eines rechtsfähigen Vereins gemäß § 22 BGB Einzugsstelle für die Sozialkassenbeiträge betreffend Urlaub...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 327/16
2012-08-17
BFH 3. Senat, Beteiligtenvernehmung als Mittel zur Sachverhaltsaufklärung durch das Finanzgericht - Zur Feststellung des Getrenntlebens bei Eheleuten
...In dem betreffenden Schriftsatz wird der gemeinsame Sohn jedoch nicht zum Thema "gemeinsame Mahlzeiten und Fahrten zur Schule" benannt, sondern nur zum Thema "letzter gemeinsamer Urlaub" und "letzte gemeinsame Freizeitunternehmung". Darauf, ob der Kläger die betreffende Beweiserhebung möglicherweise vor der mündlichen Verhandlung vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 38/12
2013-04-25
BFH 5. Senat, Billigkeitserlass bei Aussetzungszinsen
...Bei dieser Sachlage konnte das FG zu Recht von einer zumindest konkludenten Bevollmächtigung der Partnerschaftsgesellschaft durch die Klägerin ausgehen, so dass der in der Person des Rechtsanwalts H, nicht aber auch in Person der anderen Mitglieder der Partnerschaftsgesellschaft, geplante Urlaub kein hinreichender Grund für eine Terminsverlegung war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 29/11
2012-07-17
BGH 10. Zivilsenat, Bestimmung des Schutzbereichs eines Patents im Verletzungsstreit: Gleichwirkung einer vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichenden Lösung - Palettenbehälter III
...Grabinski kann wegen Urlaubs nicht unterschreiben. Meier-Beck Bacher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 113/11
2017-01-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "smartcrutch" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Hieran ändert auch eine gewisse Unschärfe der Wortbedeutung nichts, denn Gattungsbegriffen wie dem hier angemeldeten ist immanent, dass sie eine Vielzahl von verschiedenen Waren einer Gattung umfassen und darum zwangsläufig relativ allgemein sein müssen (vgl. zur Schutzunfähigkeit von umfassenden Begriffen auch BGH, GRUR 2000, 882, 883 - Bücher für eine bessere Welt; BGH, GRUR 2004, 778 - URLAUB DIREKT...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 22/15
2017-10-25
BAG 4. Senat
...Sonderzahlungen … Urlaub …“ 7 Jedenfalls nach Abschluss dieser Vereinbarung gab die Beklagte Tariflohnerhöhungen im Einzelhandel Nordrhein-Westfalen nicht mehr an die Klägerin weiter. 8 Zwischen dem 29. April 2005 und dem 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 686/14
2014-04-17
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr, unerlaubtes Handeltreiben und unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Erlangung einer Zusage über den Erhalt eingeführten Amphetamins zur Weiterveräußerung bzw. zum Eigenverbrauch; tatrichterliche Überprüfung einer Einlassung des Angeklagten; notwendige Feststellungen bei unterschiedlicher Verwendungsabsicht verschiedener Betäubungsmittel
...Schäfer RiBGH Pfister ist wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Mayer Schäfer Gericke Spaniol...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 84/14
2015-07-23
BGH 3. Strafsenat, Schwere Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Unterlassen: Tatbestandsmerkmal des Quälens und der böswilligen Verletzung der Fürsorgepflicht bei Unterlassen der notwendigen Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe durch die Mutter eines durch ihren Lebensgefährten schwerverletzten Säuglings
...Becker Pfister Hubert RiBGH Mayer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Gericke Becker...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 633/14
2012-07-24
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "your vision. our know how." – keine Unterscheidungskraft
...Ebenso, wie er grammatikalisch fehlerhafte, ihm aber gleichwohl verständliche Sachaussagen durchaus als solche und nicht als betrieblichen Herkunftshinweis aufnimmt (BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT; BPatG GRUR 1996, 489 - Hautaktiv; BPatGE 40, 57 - Teleorder), vermag er eine Verknüpfung zweier Begriffe auch dann herzustellen, wenn diese nicht durch ein Verb...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 542/10
2018-07-03
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Begründung der Verwirkung des Widerrufsrechts unter Heranziehung des Fernabsatzrechts
...Matthias hat Urlaub und kann deswegen nicht unterschreiben. Ellenberger Menges Dauber...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 702/16
2012-05-16
BAG 10. Senat, (Leistungsentgelt nach § 18 TVöDVKA) - fehlende Dienstvereinbarung
...Protokollerklärung zu Absatz 3 Satz 1: Ständige Monatsentgelte sind insbesondere das Tabellenentgelt (ohne Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers und dessen Kosten für die betriebliche Altersvorsorge), die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen einschließlich Besitzstandszulagen sowie Entgelt im Krankheitsfall (§ 22) und bei Urlaub, soweit diese Entgelte in dem betreffenden Kalenderjahr ausgezahlt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 202/11
2011-06-09
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Pflichten des Vollstreckungsgerichts zur Flankierung von behördlichen Maßnahmen bei Suizidgefährdung des Schuldners
...Lemke ist infolge Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Karlsruhe, den 10. Juni 2011 Schmidt-Räntsch Brückner Der Vorsitzende Krüger Weinland...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 319/10
2014-02-13
BGH 1. Strafsenat, Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls: Gesetzliche Prüfungsreihenfolge
...RiBGH Rothfuß ist im Urlaub und deshalb an der Unterschrift verhindert. Raum Wahl Raum Jäger Radtke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 336/13
2018-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren in Betreuungssachen: Voraussetzungen für das Beschwerderecht von Angehörigen des Betroffenen
...Botur hat Urlaub und ist deswegen an einer Unterschrift gehindert. Guhling Dose...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 471/17
2016-04-26
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Gleichbehandlung
...B. während eines Wehr- oder Ersatzdienstes, Zeiten der Inanspruchnahme von Elternzeit, Zeiten unbezahlten Urlaubs) während des Jahres 2011 ganz oder teilweise, so besteht nur ein anteiliger Anspruch auf die freiwillige Sonderzahlung (d. h. pro rata temporis in Höhe von je 1/12 für jeden vollen Kalendermonat, in dem das Arbeitsverhältnis bestanden und nicht geruht hat). … Da die Auszahlung bereits mit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 435/14
2013-04-25
BFH 5. Senat, (Verzicht auf Aussetzungszinsen gemäß § 237 Abs. 4 AO i.V.m. § 234 Abs. 2 AO)
...Bei dieser Sachlage konnte das FG zu Recht von einer zumindest konkludenten Bevollmächtigung der Partnerschaftsgesellschaft durch die Klägerin ausgehen, so dass der in der Person des Rechtsanwalts R, nicht aber auch in Person der anderen Mitglieder der Partnerschaftsgesellschaft, geplante Urlaub kein hinreichender Grund für eine Terminsverlegung war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 30/11
2015-07-28
BFH 8. Senat, Beweiskraft der Zustellungsurkunde - Anforderungen an einen Gegenbeweis zur Erschütterung der Behauptung ordnungsgemäßer Zustellung - Verfahrensfehlerhafte Beweiswürdigung durch das FG
...Denn sie, die Kläger, seien weder in der fraglichen Zeit im Urlaub gewesen noch hätten sie einer anderen Person den Schlüssel für den Briefkasten gegeben. Abgesehen davon habe das FG die Voraussetzungen für eine solche Annahme weder geprüft noch zum Gegenstand der Anhörung oder Beweisaufnahme gemacht. 12 Die Kläger beantragen, das Urteil des Niedersächsischen FG vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 50/13