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Urteile für Urlaub

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wikinger-Taler" – fehlende Unterscheidungskraft
...Der Durchschnittsverbraucher wird auch bisher noch nicht verwendete, ihm aber gleichwohl verständliche Sachaussagen als solche und nicht als betriebliche Herkunftshinweise auffassen (BGH GRUR 2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT; 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; BPatG 26 W (pat) 90/09 - brand broadcasting m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 620/11
2015-02-25
BAG 5. Senat, Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit - Anwendbarkeit der EGV 593/2008
...Die Zulagen der Paragraphen A3 der Art. 30 und 33 des Gesetzes 3205/2003 (Regierungsblatt 297 Teil A) in der geltenden Fassung, werden um einen Anteil von zwanzig vom Hundert (20%) gekürzt und die Zulagen für Weihnachten, Ostern und Urlaub werden um einen Anteil von dreißig vom Hundert (30%) gekürzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 962/13 (A)
2010-03-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "ReiseMed" - beschreibende Angabe, keine Unterscheidungskraft für einen Teil der Dienstleistungen
...wp.asp…: 57 "Barmenia Versicherungen … Reisemedizin interaktiv"; 58 www.hansemerkur.de/service/: 59 "Reisemedizin - Tipps zum gesunden Reisen …"; 60 http://huk-coburg.gesundheitsportal-privat.de/Gesund-Leben/Reisemedizin/: 61 (Überschrift einer Rubrik der Internetseite:) "Reisemedizin"; 62 psg ( presseservice gesundheit) - Mediendienst des AOK-Bundesverbandes, Ausgabe 01/14.05.2004: 63 Überschrift: "Urlaub...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 104/08
2013-06-13
BGH 9. Zivilsenat, Rechtanwaltshaftung: Pflichten bei gerichtlicher Geltendmachung eines Verkehrsunfallschadens mit möglicher psychischer Schädigung des Mandanten
...Pape ist in Urlaub und kann deshalb nicht unterschreiben. Kayser...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 155/11
2017-05-24
BGH 1. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung: Erfordernis einer Vergangenheitsbetrachtung bei der Feststellung eines "Hangs"
...Fischer ist wegen Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert. Jäger Hohoff...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 598/16
2016-09-23
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren wegen Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung: Ablehnung eines Terminsverlegungsantrag; "erheblicher Grund" für eine Terminsverlegung bei Wechsel des Prozessbevollmächtigten
...Denn nach dem Vortrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers in der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung hätte er, wenn er sich hätte hinreichend vorbereiten können, seinen Urlaub in Italien verschoben. 14 Damit kommt es allein darauf an, ob bis zum Verhandlungstermin am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 34/16
2012-05-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DENT-EX" – keine Unterscheidungskraft
...Der Durchschnittsverbraucher wird auch bisher noch nicht verwendete, ihm aber gleichwohl verständliche Sachaussagen als solche und nicht als betriebliche Herkunftshinweise auffassen (BGH GRUR 2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT; 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; BPatG 26 W (pat) 90/09 - brand broadcasting m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 24/10
2015-02-18
BGH 8. Zivilsenat, Räumungsprozess nach außerordentlicher fristloser Kündigung eines Wohnraummietvertrags: Kündigung wegen Rauchens in der Wohnung und Geruchsbelästigung durch in den Hausflur ziehenden Zigarettenrauch; Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung zur Erheblichkeit einer Belästigung der übrigen Mieter
...Schneider ist wegen Urlaubs an der Unterschrift verhindert. 3. März 2015 Dr. Fetzer Dr. Bünger Dr. Milger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 186/14
2012-02-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weilands Wellfood/WellFood" – Dienstleitungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Urlaubsreisebereich; Onlineinformations-, Reservierungs- und Buchungsdienste; Betrieb und Vermietung von Einrichtungen für die Telekommunikation; 16 39: Transport und Lagerwesen, Beförderung von Passagieren, Buchung von Reisen und Ausflugsfahrten, Veranstaltung von Reisen und Ausflugsfahrten, Reservierungen für Reisen, Auskünfte durch Reisebüros, alle vorgenannten Dienstleistungen, insbesondere im Urlaubs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 116/10
2013-07-03
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - ergänzende Vertragsauslegung - Regelungslücke aufgrund Tarifsukzession
...vereinbart worden ist - folgende Bestimmungen des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) vom 23.02.1961 für BAT-Angestellte in der für Bund und Länder jeweils geltenden Fassung Anwendung: • Abschnitt III - § 12 Versetzung und Abordnung • Abschnitt IV - Arbeitszeit • Abschnitt VI - Eingruppierung mit Ausnahme des § 25 • Abschnitt VII - Vergütung • Abschnitt VIII - Sozialbezüge §§ 39 - 41 • Abschnitt XI - Urlaub...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 41/12
2016-03-30
BGH 4. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Verpflichtung zur ggf. erneuten Erteilung des letzten Wortes
...Franke ist wegen Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert. Mutzbauer Quentin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 63/16
2014-03-19
BAG 7. Senat, Betriebsratstätigkeit - Freizeitausgleich
...Betriebsratsarbeit sei auch während des Urlaubs und der Elternzeit nicht zu vergüten. 8 Das Arbeitsgericht hat der Klage - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 480/12
2011-02-23
BAG 10. Senat, Zusatzurlaub für Nachtarbeitsstunden während Bereitschaftsdienst - TV-Ärzte/VKA
...Der Kläger verfolgt nach seinem Ausscheiden anstelle eines Anspruchs auf Gewährung von Ersatzzusatzurlaub einen Anspruch auf Abgeltung dieses Urlaubs in rechnerisch unstreitiger Höhe. 11 2. Bereitschaftsdienststunden, die in der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr geleistet werden, sind Nachtarbeitsstunden iSv. § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA, die einen Anspruch auf Zusatzurlaub auslösen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 579/09
2017-02-22
BAG 5. Senat, Leiharbeitnehmer - Branchenzuschlag
...Unterbrechungszeiten einschließlich Feiertage, Urlaubs- und Arbeitsunfähigkeitstage, die die Dauer von 3 Monaten unterschreiten, sind keine Unterbrechungen im vorgenannten Sinne. (3) Der Branchenzuschlag beträgt nach der Einsatzdauer in einem Kundenbetrieb folgende Prozentwerte: - nach der sechsten vollendeten Woche 15 % - nach dem dritten vollendeten Monat 20 % - nach dem fünften vollendeten Monat...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 552/14
2018-01-23
BGH 1. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Vorliegen einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft
...Richterin am Bundesgerichtshof Cirener befindet sich in Urlaub und ist deshalb an der Unterschriftsleistung gehindert. Jäger Bellay Jäger Radtke Hohoff...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 625/17
2012-02-01
BGH 12. Zivilsenat, Umgangsverfahren: Konkretisierung des Umgangstitels als Voraussetzung der Ordnungsmittelfestsetzung wegen Zuwiderhandelns; erneute Rechtmäßigkeitsprüfung der Umgangsregelung im Vollstreckungsverfahren
...Mai 2010 (wegen Urlaubs von Amadeus mit der Mutter in Polen). Der nächste Umgang findet danach statt am Sonntag, den 13. Juni 2010 von 10 Uhr bis 18 Uhr, daran folgend laufend 14-tägig. Somit erstmals im 14-tägigen Turnus ab Samstag, den 19. Juni 2010 von 10 Uhr bis 20 Uhr und Sonntag, den 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 188/11
2014-05-06
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Völkerrechtliche Rechtfertigung für die der PKK zuzurechnenden Straftaten
...Oktober 2010 - 3 StR 179/10, BGHSt 56, 28, 39) Becker RiBGH Hubert befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Schäfer Becker Gericke Spaniol...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 265/13
2013-12-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "sailing-chiemsee (Wort-Bild-Marke)/CHIEMSEE" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens – keine selbständig kennzeichnende Stellung des übereinstimmenden Bestandteils
...Bildbestandteile treten insofern im Gesamteindruck nur in den Hintergrund, wenn es sich um eine nichtssagende oder geläufige, nicht ins Gewicht fallende grafische Gestaltung handelt (BGH GRUR 2004, 778, 779 – URLAUB DIREKT)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 90/12
2010-03-11
BGH 1. Zivilsenat, Irreführende Werbung: Erwartungen des Durchschnittsverbrauchers an die Aktualität eines Preisvergleichsportals – Espressomaschine
...Bornkamm Richter am BGH Pokrant ist in Urlaub und kann daher nicht unterschreiben. Schaffert Bornkamm Bergmann Koch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 123/08
2014-01-23
BAG 8. Senat, Vertragsstrafenversprechen - Formulararbeitsvertrag - Auslegung - Transparenzkontrolle
...Die widerrufliche Freistellung erfolgt unter Anrechnung des zustehenden Urlaubs. … 14. Vertragsstrafen … 14.5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 130/13