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Urteile für Urlaub

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-08
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Einschaltung von Strohmännern
...Mosbacher ist im Urlaub und deshalb an der Unterschriftsleistung verhindert. Radtke Raum...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 29/14
2017-06-01
BAG 6. Senat, Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Mitglieds der Mitarbeitervertretung auf Freizeitausgleich
...Mai 2015 „Die Kunst, Redesituationen zu gestalten - Ein Rhetorikseminar für MAV’ler/innen, Teil 2“ Freizeitausgleich in Höhe von 13,5 Stunden unter Fortzahlung der Vergütung und ohne Anrechnung des Urlaubs zu gewähren. 6 Der Beklagte hat zur Begründung seines Klageabweisungsantrags unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 495/16
2014-06-12
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Innerprozessuale Bindung nicht aufgehobener Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils
...Schäfer RiBGH Pfister befindet sich im Urlaub und ist deshalb an der Unterschrift gehindert. Hubert Schäfer Mayer Gericke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 139/14
2016-04-07
BGH 5. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Voraussetzungen einer ausdrücklichen Beauftragung mit Aufgaben eines Betriebsinhabers; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums über die Arbeitgeberstellung
...Rechtsbegriffen und wertenden Betrachtungen geprägten, vergleichsweise weniger scharf konturierten Bereich des Sozialrechts, nicht völlig unverständlich oder gar Ausdruck von Rechtsblindheit“, zumal „die tatsächliche Ausgestaltung der Tätigkeit der Sortierer sich aufgrund der strikt leistungs- bzw. mengenabhängigen Vergütung ohne jede zeitbezogene Grundkomponente und ohne Zahlungen bei Krankheit oder Urlaub...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 332/15
2010-09-14
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verwertbarkeit von Äußerungen des deutschen Beschuldigten in ausländischer Haft im Rahmen eines Gesprächs mit einem deutschen Konsularbeamten nach Misshandlungen durch die ausländischen Behörden
...Becker Pfister von Lienen Schäfer RiBGH Mayer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 573/09
2017-09-20
BAG 10. Senat, TV Mindestlohn 2013 - Stuckarbeiten - Begriff der Bauleistungen iSv. § 101 Abs. 2 SGB III
...Dazu wurden mithilfe einer numerisch gesteuerten Maschine Styroporprofile geschnitten, deren Oberfläche anschließend von den in der Werkstatt beschäftigten Arbeitern mit diversen Beschichtungen versehen wurde. 4 Im Zeitraum von Juli bis Dezember 2014 vergütete der Beklagte die vom Kläger geleisteten Arbeitsstunden ebenso wie die Urlaubs-, Feier- und Krankheitstage mit dem arbeitsvertraglichen Stundenlohn...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 40/16
2018-08-29
BFH 6. Senat, Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines LKW-Fahrers
...Im Jahr 2010 arbeitete er aufgrund von Urlaubs- und Krankheitstagen lediglich an 175 Tagen (124 Tage auf dem Fahrzeug und 51 Tage in der Werkstatt). 3 In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2009 machte der Kläger u.a. folgende Aufwendungen als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend: Arbeitsstätte in B Arbeitstage je Woche 5 wurde aufgesucht an (Anzahl...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 10/16
2016-08-01
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der Divergenz - Sozialversicherungspflicht von Notärzten
...Das LSG lege einen anderen Beurteilungsmaßstab an als das BSG und klammere - je nach bekundetem Vertragswillen - Indizien wie Entgeltfortzahlung, Urlaub usw völlig aus (S 22 Beschwerdebegründung). 27 Auch nach diesem Vortrag fehlt es an einer hinreichenden Bezeichnung des Zulassungsgrundes der Divergenz (§ 160a Abs 2 S 3 SGG) aufgrund einer Nichtübereinstimmung abstrakter Aussagen (im Grundsätzlichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 19/15 B
2012-09-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Der Grieche" – keine Unterscheidungskraft
...Der Durchschnittsverbraucher wird auch bisher noch nicht verwendete, ihm aber gleichwohl verständliche Sachaussagen als solche und nicht als betriebliche Herkunftshinweise auffassen (BGH GRUR 2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT; 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; BPatG 26 W (pat) 90/09 - brand broadcasting m. w. N.). 23 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 17/12
2017-02-22
BFH 3. Senat, Sprachaufenthalte im Ausland als Berufsausbildung
...Sprachaufenthalte im Ausland können vielmehr nur dann als Berufsausbildung anerkannt werden, wenn der Erwerb der Fremdsprachenkenntnisse einen konkreten Bezug zu dem angestrebten Beruf aufweist und dieser nicht dem ausbildungswilligen Kind allein überlassen bleibt, sondern Ausbildungsinhalt und Ausbildungsziel vorgegeben werden. 17 In Abgrenzung von längeren Urlauben und sonstigen Auslandsaufenthalten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 3/16
2012-11-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Petersburger-Barren" – fehlende Unterscheidungskraft
...Der Durchschnittsverbraucher wird auch bisher noch nicht verwendete, ihm aber gleichwohl verständliche Sachaussagen als solche und nicht als betriebliche Herkunftshinweise auffassen (BGH GRUR 2004, 778, 779 URLAUB DIREKT; 2001, 1151, 1152 marktfrisch; BPatG 26 W (pat) 90/09 brand broadcasting m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 619/11
2010-02-16
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlende Ursächlichkeit eines möglichen Organisationsverschuldens; anwaltliche Sorgfaltspflicht bei der Postausgangskontrolle
...April 2009, einen Tag Urlaub gehabt habe, habe sie bereits am 9. April 2009 die an diesem Tag und am 14. April 2009 ablaufenden Fristen überprüft und kontrolliert, ob sich der Fristverlängerungsschriftsatz vom 8. April 2009 noch im Postausgangsfach befinde, was nicht der Fall gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 76/09
2013-01-24
BAG 2. Senat, Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Transfergesellschaft - Wegfall der Refinanzierungszahlungen
...Ferner enthielt der Vertrag Regelungen über die wöchentliche Arbeitszeit für den Fall der Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen sowie über Urlaub und Entgeltfortzahlung. 4 Im Juli 2009 leistete D auf der Grundlage eines zwischen ihr und der S gesondert abgeschlossenen Dienstleistungsvertrags einen Vorschuss in Höhe von 100.000,00 Euro auf die für das erste Vierteljahr zu erwartenden Aufwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 453/11
2017-10-25
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...Sonderzahlungen … Urlaub …“ 6 Jedenfalls nach Abschluss dieser Vereinbarung gab die Beklagte Tariflohnerhöhungen im Einzelhandel Nordrhein-Westfalen nicht mehr an den Kläger weiter. 7 Im Jahr 2007 erhöhte die Beklagte die dem Kläger gezahlte Zulage von 150,00 Euro auf 200,00 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 684/14
2014-07-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bullneck" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Der Durchschnittsverbraucher wird deshalb auch bisher noch nicht verwendete oder grammatikalisch fehlerhafte, ihm aber gleichwohl verständliche Sachaussagen durchaus als solche und nicht als betrieblichen Herkunftshinweis auffassen (BGH GRUR 2004, 778, 779 – URLAUB DIREKT; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; Ströbele, a. a. O., § 8 Rn. 139 m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 561/12
2010-10-27
BAG 10. Senat, Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - PCB-Sanierung als bauliche Leistung i.S.d. VTV-Bau - "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten"
...Nach Verrechnung mit Erstattungsleistungen der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse hat sie den Rechtsstreit in Höhe von 27.155,56 Euro für erledigt erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 351/09
2011-01-26
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Minusstunden - Annahmeverzug
...Urlaub wird entsprechend den tariflich vertraglichen Regelungen gewährt. Zur Zeit 26 Arbeitstage/Jahr. …“ 3 Der Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitszeit für Arbeitnehmer in den SHK-Handwerken vom 24. Juli 1998 (im Folgenden: TV-Arbeitszeit) enthält folgende Regelungen: „§ 1 Geltungsbereich … 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 819/09
2011-12-14
BAG 10. Senat, Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - bauliche Leistung - Hochfrequenzkabine für Kernspintomographen
...Durch die Montagebautätigkeit werde der erstellte Raum seinem bestimmungsgemäßen Zweck im Rahmen des Gesamtbauwerks „Krankenhaus“ zugeführt. 7 Die Klägerin hat nach Verrechnung einer Erstattungsleistung der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse (ULAK) in Höhe von 806,69 Euro beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 24.378,16 Euro zu zahlen. 8 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen, und widerklagend...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 720/10
2011-04-15
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landpachtsache: Ordnungsgemäße Besetzung des Berufungsgerichts bei der Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Wahrung der Schriftform für einen Landpacht- bzw. Verlängerungsvertrag
...Czub, der infolge Urlaubs gehindert ist zu unterschreiben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 7/10
2010-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Falsche Angabe eines Rechtsanspruchs auf die Anschlussförderung; Kausalitätsvermutung für aufklärungsrichtiges Verhalten des Anlegers; Widerlegung der Kausalitätsvermutung; Anrechnung der erzielten Steuervorteile auf die Schadensersatzleistung
...Goette ist wegen Urlaubs an der Unterschrift verhindert Strohn Caliebe Strohn Reichart Bender...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 215/08