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Urteile für Urlaub

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-18
BFH 6. Senat, (Steuerfreiheit von Trinkgeldern - Freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an eine Kellner-Tätigkeit ausübende Saalassistenten - Steuerfreiheit von Kleidergeldzahlungen nach § 3 Nr. 31 EStG)
...Auch erfolgen keine Kürzungen für Abwesenheit wegen Urlaubs oder Krankheit. Im Streitjahr erhielt der Kläger auf diese Weise Zahlungen in Höhe von 2.906,49 €, die die Spielbank A als steuerfreies Trinkgeld i.S. des § 3 Nr. 51 EStG behandelte. 5 Des Weiteren zahlte die Spielbank A dem Kläger im Streitjahr Kleidergeld in Höhe von 862,05 € steuerfrei aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 37/14
2011-07-05
BGH 3. Strafsenat, Wiederholte Zuwiderhandlung des Ausländers gegen die räumliche Beschränkung des Aufenthalts: Strafbarkeit trotz fehlender staatlicher Reaktion auf den Erstverstoß
...Becker RiBGH von Lienen befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Schäfer Becker Mayer Menges...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 87/11
2014-10-30
BSG 5. Senat
...Änderung vom 1.7.1990) auch im Urlaubs- und Krankheitsfall. Sie könnten auch nicht als Aufwandsentschädigung iS eines finanziell durchlaufenden Postens interpretiert werden. Denn die Leistung sei zur freien Verfügung unabhängig von den finanziellen Aufwendungen für die Reinigung gewährt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 3/14 R
2016-08-24
BAG 4. Senat
.... § 27 DRK-RTV nach einer „ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb des DRK“. 24 (bb) Die für die Bemessung der Kündigungsfrist, des Urlaubs ua. zugrunde gelegte Beschäftigungszeit ist nach § 36 Abs. 3 DRK-RTV „die bei demselben Arbeitgeber in einem Arbeitsverhältnis ununterbrochen zurückgelegte Zeit“. 25 (cc) In der zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 499/15
2013-07-24
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis im Hinblick auf den Beginn des Mietverhältnisses
...Nedden-Boeger hat Urlaub und kann deswegen nicht unterschreiben. Dose...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 104/12
2012-10-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tee Schätze" – keine Unterscheidungskraft
...Hörbuch-Schätze, Urlaubs-Schätze, Spielzeuge-Schätze, Kaffee-Schätze. Ob darüber hinaus ein Freihaltebedürfnis und damit das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG gegeben ist, wofür einiges spreche, könne dahin gestellt bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 560/11
2011-12-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Diabeteskiste" – keine Unterscheidungskraft
...BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT; EuG GRUR Int 2006, 44, Rn. 84 - LIVE RICHLY). 40 Damit ist es für die Frage der Unterscheidungskraft unerheblich, ob und inwieweit die angemeldete Marke vom Anmelder erfunden worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 541/11
2010-07-15
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Zurückschiebung eines Asylsuchenden in einen Mitgliedsstaat der EU; Zurückschiebung nach Griechenland bei Kenntnis von einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht auf Aussetzung des Sofortvollzugs; Heilbarkeit der unterbliebenen Mitteilung der Nichtabhilfeentscheidung im Beschwerdeverfahren
...Klein, der wegen Urlaubs verhindert ist zu unterschreiben. Stresemann Czub...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 10/10
2014-10-30
BSG 5. Senat, (Rentenüberführung - Korrektur eines Überführungsbescheides - Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG - vollumfängliche Ermittlung durch die Tatsachengerichte - notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen)
...Danach sei Verpflegungsgeld auch bei Urlaub und Krankheit weitergezahlt und nur in Fällen der Urlaubsabgeltung sowie bei unbezahlter Freistellung vom Dienst ausgespart worden. Für einen Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis spreche auch, dass das Verpflegungsgeld nur gezahlt worden sei, wenn der Angehörige nicht an der Vollverpflegung teilgenommen habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 2/14 R
2017-10-20
BAG 2. Senat
...Zu diesen gehören ua. die Kürzung des Oster-, Urlaubs- und Weihnachtsgelds für Beamte, eine Reform der Lohngesetzgebung sowie die Straffung und Vereinheitlichung der Tarifstruktur im öffentlichen Sektor. 7 Die Beklagte erließ aufgrund der mit der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfond (IWF) getroffenen Vereinbarungen ua. das Gesetz Nr. 3833/...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 786/16 (F)
2013-06-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz eines selbstständig tätigen Schuldners: Pflicht zur Aufnahme eines abhängigen Dienstverhältnisses und Pflicht zur Auskunftserteilung bei mangelndem wirtschaftlichen Erfolg der freigegebenen selbstständigen Tätigkeit
...RiBGH Raebel ist im Urlaub und kann deshalb nicht unterschreiben. Kayser Kayser Vill Fischer Pape...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 38/10
2015-09-23
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - auflösende Bedingung
...Nach Beendigung des Urlaubs und bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist sei er unbezahlt freigestellt. Eine andere Einsatzmöglichkeit bestand für den Kläger nicht. 7 Für die Zeit ab 5. Dezember 2011 leistete die Beklagte keine Vergütung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 146/14
2011-06-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WORLD OF TEA (Wort-Bild-Marke)" – keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – keine Unterscheidungskraft – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Ansicht der Anmelderin nicht eintragungsfähig; denn auch verschiedene gleichwertige Bedeutungen einer Marke sprechen nicht für deren Unterscheidungskraft, wenn sich in Bezug auf die angemeldeten Waren und Dienstleistungen alle Deutungsmöglichkeiten als sachbezogen oder sonst als zur Erfüllung der Herkunftsfunktion als ungeeignet erweisen (BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2004, 778, 779 - URLAUB...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 505/10
2011-09-08
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Fehlerhafter Teilfreispruch aufgrund widersprüchlicher und lückenhafter Beweiswürdigung des Erstgerichts
...RiBGH Hebenstreit befindet sich in Urlaub und ist deshalb an der Unterschrift gehindert. Nack Wahl Nack Jäger Sander...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 38/11
2017-08-30
BFH 11. Senat, Zur Unternehmereigenschaft und Steuerbarkeit der Leistungen eines "Berufspokerspielers"
...Juni 2005 traf er mit seinem damaligen Arbeitgeber eine Vereinbarung über die Gewährung unbezahlten Urlaubs für den Zeitraum vom 1. August 2005 bis 31. Januar 2007. Nach Ablauf dieser Vereinbarung gab der Kläger seine nichtselbständige Tätigkeit auf und war seitdem nicht mehr als Arbeitnehmer tätig. 3 Der Kläger nahm u.a. in den Streitjahren an Pokerturnieren, an sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 37/14
2013-01-16
BAG 7. Senat, Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Abordnungsvertretung - "gedankliche Zuordnung"
...Von den Fällen der vollständigen Abwesenheit der Stammkraft - etwa wegen Urlaubs oder Krankheit - unterscheiden sich die Fälle der Abordnung entscheidend dadurch, dass der Arbeitgeber an der Ausübung dieser Rechte nicht gehindert ist, sondern sie wahrnimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 662/11
2011-05-18
BAG 5. Senat, Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung
...Die Dauer des Erholungsurlaubs bemißt sich ebenfalls in Anlehnung an § 48 BAT mit der Maßgabe, daß der Urlaub in den schulungsfreien Zeiten des Jahres geschlossen zu nehmen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 213/09
2010-04-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PURATEX/PURATOS" – zur rechtserhaltenden Benutzung – für Einzelprodukte wurden andere Marken eingesetzt - Verwendung der Widerspruchsmarke nur als Unternehmenskennzeichen – Widerspruchsmarke muss auch als Kennzeichnung der Waren verstanden werden – schutzunfähiger übereinstimmender Markenbestandteil - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Zudem sind derartige, schutzunfähige Einzelbestandteile schon aus Rechtsgründen nicht geeignet, den Gesamteindruck von Marken in isoliert kollisionsbegründender Weise mitzubestimmen (vgl. hierzu etwa BGH GRUR 2004, 778, 779 – URLAUB DIREKT ). Allein die teilweise Übereinstimmung in schutzunfähigen Bestandteilen von Wortmarken kann also eine Verwechslungsgefahr nicht begründen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 47/09
2016-08-24
BAG 4. Senat
.... § 27 DRK-RTV nach einer „ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb des DRK“. 23 (bb) Die für die Bemessung der Kündigungsfrist, des Urlaubs ua. zugrunde gelegte Beschäftigungszeit ist nach § 36 Abs. 3 DRK-RTV „die bei demselben Arbeitgeber in einem Arbeitsverhältnis ununterbrochen zurückgelegte Zeit“. 24 (cc) In der zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 506/15
2014-05-08
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Mängelrechte bei Errichtung einer Stahlbeton-Glasfassade mit spontan brechendem Einscheibensicherheitsglas
...Kniffka Kniffka Halfmeier Frau Richterin am Bundesgerichtshof Safari Chabestari kann wegen ihres Urlaubs nicht unterschreiben Kartzke Jurgeleit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 203/11