1.986

Urteile für Urlaub

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-12
BSG 13. Senat, (Rentenberechnung - Vorausbescheinigung - Hochrechnung nach § 194 Abs 1 SGB 6 - beitragspflichtige Einnahmen - Verfassungsmäßigkeit)
...Mir ist bekannt, dass kurzfristige Unterbrechungen der Beschäftigung im letzten Jahr von weniger als einem Kalendermonat sowie Sonderzahlungen in den letzten Monaten bis zum Rentenbeginn, die über die regelmäßigen Einmalzahlungen (wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld) hinausgehen, bei der Hochrechnung der Arbeitsentgelte nicht berücksichtigt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 29/11 R
2016-06-23
BAG 8. Senat, Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs - Fälligkeit einer Forderung - Erfüllbarkeit einer Forderung - Zahlung einer Abfindung vor Fälligkeit - Steuerschaden
...Der Urlaub wurde dem Kläger in natura gewährt. 4. Während der Freistellung wird das Arbeitsverhältnis des Klägers ordnungsgemäß unter Zugrundelegung einer monatlichen Vergütung von 3.608,50 € abgerechnet und der sich daraus ergebende Nettobetrag an den Kläger monatlich ausbezahlt. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 757/14
2015-11-18
BGH 8. Zivilsenat, Stromeinspeisevergütung: Bereicherungsrechtlicher Anspruch des Solaranlagenbetreibers bei Verletzung der Pflicht zur Ausstattung der Anlage mit einer technischen Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung
...Fetzer ist wegen Urlaubs an der Unterschrift verhindert. Kosziol Dr. Milger, 25.11.2015...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 304/14
2012-07-12
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson - Leistungen bei Ersatzpflege durch nahe Angehörige - keine Begrenzung der Leistungshöhe in entsprechender Anwendung der Pflegegeldvorschriften
...Jedoch ist zum einen die Höhe der möglichen Anerkennungsprämie durch die Sätze des § 37 Abs 1 SGB XI nach oben hin absolut begrenzt; eine an diese Grenze heranreichende, längere Zeit der Ersatzpflege - sei es urlaubs- oder krankheitsbedingt - wird eher die Regel als die Ausnahme sein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 6/11 R
2010-03-18
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Zur Heilbarkeit von Mängeln der Ausfertigung des Vollstreckungstitels bzw. des Fehlens der Rechtsnachfolgeklausel im Beschwerdeverfahren
...Stresemann ist infolge Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Karlsruhe, den 19. März 2010 Der Vorsitzende Czub Krüger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/09
2011-10-05
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats; Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung; Schließung nach Weihnachten
...Mit der Weihnachtsregelung wird festgelegt, dass die Beschäftigten für die Schließungstage entweder Urlaub nehmen oder diese Tage in den Zeitausgleich einbringen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 7/10
2013-02-13
BAG 7. Senat, Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Abordnungsvertretung - Stammkraft - "gedankliche Zuordnung"
...Von den Fällen der vollständigen Abwesenheit der Stammkraft - etwa wegen Urlaubs oder Krankheit - unterscheiden sich die Fälle der Abordnung entscheidend dadurch, dass der Arbeitgeber an der Ausübung dieser Rechte nicht gehindert ist, sondern sie wahrnimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 324/11
2018-06-07
BGH 3. Zivilsenat, Kinderkrippenbetreuungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Regelung über die Kündigungsfristen
...In den Sommermonaten könne es wegen der üblichen Urlaubs- und Ferienzeit und des Wechsels in andere Einrichtungen vermehrt zu Kündigungen der Eltern kommen, wohingegen die Nachfrage nach neuen Krippenplätzen reduziert sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 351/17
2017-08-16
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Befreiende Wirkung der Leistung des Versorgungsträgers an die Witwe oder den Witwer der ausgleichspflichtigen Person bei Inanspruchnahme auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung; Zulässigkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels auf die Frage des Einsatzzeitpunkts der Versorgungsleistung
...Dose RiBGH Schilling hat Urlaub und kann deswegen nicht unterschreiben. Nedden-Boeger Dose Botur Guhling Berichtigungsbeschluss vom 25. Oktober 2017 Die Gründe zu Ziffer II. 2. c) bb) des Senatsbeschlusses vom 16. August 2017 (Seite 12, Rn. 27 und 28 des Umdrucks) werden wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers dahin berichtigt, dass es statt "Juli 2017" jeweils "Juli 2016" lautet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 327/16
2012-05-22
BAG 9. Senat, Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Altersteilzeitvereinbarung - Freistellung von der Arbeitsleistung während der Altersteilzeit
...Urlaub Urlaubsansprüche, die während des sabbaticals entstehen, sind durch die Freistellung abgegolten. ... 10. Hinweise und Mitteilungspflichten des Mitarbeiters ... Frau W hat zur weiteren Information über die gesetzlichen Regelungen für die Altersteilzeit das Merkblatt Nr. 14a der Bundesanstalt für Arbeit erhalten. II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 453/10
2017-07-05
BAG 4. Senat, Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede
...Entsprechend Ihrer monatlichen Arbeitszeit kürzen wir das Urlaubs- sowie Weihnachtsgeld und Ihren Urlaubsanspruch. 4. Alle übrigen Punkte behalten weiterhin ihre Gültigkeit.“ 5 Für die Zeit vom 1. Mai bis zum 31. Oktober 2006 schlossen die Parteien am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 867/16
2018-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Anbringung eines Nacherbenvermerks bei Hinzuerwerb der übrigen Erbanteile durch einen Miterben bei nur für ihn angeordneter Nacherbfolge
...Stresemann Schmidt-Räntsch Kazele RinBGH Haberkamp ist infolge Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Karlsruhe, den 3. August 2018 Die Vorsitzende Stresemann Hamdorf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 228/17
2014-07-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Diakonie-Pflege Wedding gGmbH (Wort-Bild-Marke)/Diakonie (Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Straffälligen, Behinderten und deren Angehörige sowie von Menschen in der Fremde; Missionstätigkeiten, nämlich Einrichtung und Betreuung von Gebets- und Opfergemeinschaften durch zielgruppenorientierte Seelsorge und Beratung sowie volksmissionarische Tätigkeiten durch seelsorgerische und theologisch geistliche Begleitung von Personengruppen; Organisation, nämlich Verwaltung und Koordination der Kur-, Urlaubs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 523/14
2016-06-28
BGH 1. Strafsenat, Bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Rechtfertigung bei Erwerb zur Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten
...Jäger ist wegen Urlaubs an einer Unterschriftsleistung gehindert. Graf Graf Radtke Fischer Bär...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 613/15
2014-12-12
BGH 5. Zivilsenat, Kaufpreisermäßigter Erwerb eines ehemals volkseigenen Grundstücks im Beitrittsgebiet durch den Pächter: Überprüfbarkeit der Verkehrswertermittlung durch die Privatisierungsstelle; Verjährung eines vertraglichen Anspruchs des Käufers auf Rückzahlung des über dem Wertansatz liegenden Kaufpreisbetrages
...Göbel ist infolge Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Karlsruhe, den 9. Januar 2015 Die Vorsitzende Stresemann...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 109/14
2014-03-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VITA CUR/Verticur" - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...BGH, GRUR 2004, 778, 779 – URLAUB DIREKT, BPatG, Beschluss vom 23.01.2014, 30 W (pat) 1/13). 34 a) Eine prägende Bedeutung allein des Wortelements „VITA“ kann trotz der größenmäßigen Herausstellung gegenüber dem darunter angeordneten Begriff „CUR“ nicht angenommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 533/13
2016-08-24
BAG 4. Senat, Überleitung in DRK-Reformtarifvertrag - tarifliche Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten
.... § 27 DRK-RTV nach einer „ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb des DRK“. 24 (bb) Die für die Bemessung der Kündigungsfrist, des Urlaubs ua. zugrunde gelegte Beschäftigungszeit ist nach § 36 Abs. 3 DRK-RTV „die bei demselben Arbeitgeber in einem Arbeitsverhältnis ununterbrochen zurückgelegte Zeit“. 25 (cc) In der zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 494/15
2011-11-15
BAG 9. Senat, Antrag des Arbeitnehmers auf Verringerung und Umverteilung der Arbeitszeit
...Juli 2004 begehrte der Kläger von der Beklagten Auskunft darüber, wie sich verschiedene Arbeitszeitmodelle mit einer Reduzierung der Arbeitszeit auf mindestens 35 Stunden in der Woche und einer Arbeitszeitfestsetzung auf die Wochentage Montag bis Donnerstag auf das Gehalt, den Urlaub und die täglichen Anwesenheitszeiten auswirken würden. Dabei schlug er drei Varianten vor: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 729/07
2011-04-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Tarifauslegung - Invaliditätsrente
...Die Urlaubs- und Weihnachtsgeldzahlungen seien solche Gehaltszahlungen. Zudem habe bis zum 8. August 2005 zumindest dem Grunde nach ein Anspruch auf Zuschuss zum Krankengeld bestanden, der einem Leistungsanspruch auf Invaliditätsrente entgegenstehe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 350/09
2010-03-25
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung der Rechte an Laufbildern: Anspruch auf Herausgabe eines Teils der Werbeeinnahmen bei Ausstrahlung einer Bildfolge durch einen Nachrichtensender - Werbung des Nachrichtensenders
...Bornkamm Büscher Herr Schaffert ist wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Kirchhoff Kirchhoff Koch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 122/08