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Urteile für Urkunde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-18
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.07.2013 II R 37/11 - Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung ohne rechtliche Verpflichtung keine Zuwendung der Eltern an das Schwiegerkind)
...Die E bewilligten die Eintragung der Auflassung in das Grundbuch. 3 Mit notarieller Urkunde ebenfalls vom 20. April 2010 (URNr. …2) übertrug X einen hälftigen Miteigentumsanteil an dem von den E erhaltenen Grundstück auf die Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 45/11
2017-03-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Akteneinsicht in Vorstandsprotokolle einer Rechtsanwaltskammer: Wegfall der Verschwiegenheitspflicht der Vorstandsmitglieder; Beschränkung des Anspruchs auf Informationszugang; Versagung von Akteneinsicht bei unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand
...Nach dieser Vorschrift kann, wer ein rechtliches Interesse daran hat, eine in fremdem Besitz befindliche Urkunde einzusehen, von dem Besitzer die Gestattung der Einsicht verlangen, wenn die Urkunde in seinem Interesse errichtet oder in der Urkunde ein zwischen ihm und einem anderen bestehendes Rechtsverhältnis beurkundet ist oder wenn die Urkunde Verhandlungen über ein Rechtsgeschäft enthält, die zwischen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 46/15
2016-11-01
BVerwG 8. Senat, Entschädigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz; Gehörsrügen
...Senat habe sich mit ihrer Rüge, eine plausible, nachvollziehbare Würdigung der beiden vom Verwaltungsgericht herangezogenen Urkunden habe niemals stattgefunden, nicht mit nachvollziehbaren Argumenten auseinandergesetzt. 13 Damit ist ein Gehörsverstoß nicht dargelegt. Der 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 21/16, 8 B 21/16 (5 B 17/15)
2010-03-04
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Verweigerung der Offenlegung des Erkenntnisstands
...Der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Recht festgestellt, dass die Entscheidung des Beigeladenen, die Vorlage der Seiten 71 bis 74 der Personenakte des Klägers insgesamt zu verweigern, rechtswidrig ist. 4 Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften an das Gericht verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 3/09
2016-07-21
BFH 10. Senat, Ausnahme vom strengen sachenrechtlichen Objektbegriff beim gewerblichen Grundstückshandel - Widerstreitende Steuerfestsetzungen
...Sodann verkaufte er in dieser Urkunde das Objekt O4 für insgesamt 433.000 €. Den Kaufpreis teilten die Vertragsparteien auf die vier Wohnungen auf. Der jeweilige Teilkaufpreis war binnen zwei Wochen nach Räumung durch den Mieter der jeweiligen Wohnung, spätestens jedoch am 15. November 2002, fällig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 56-57/14, X R 56/14, X R 57/14
2014-07-24
BGH 3. Zivilsenat, Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen einen schiedsgerichtlichen Zuständigkeitszwischenentscheid: Pflicht des Oberlandesgerichts zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung; Unwirksamkeit einer Schiedsvereinbarung wegen Unwirksamkeit einer Kompetenz-Kompetenz-Klausel; Nichtigkeit einer Schiedsklausel in einem notariell beurkundeten Vertrag über den Verkauf von Grundstücken und die Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen
...Deshalb muss im Fall einer in der schriftlichen Schiedsvereinbarung in Bezug genommenen Verfahrensordnung deren Text weder in der Urkunde enthalten noch mit ihr körperlich verbunden sein (vgl. nur Böttcher/Fischer, NZG 2011, 601, 602; MüKoZPO/Münch aaO § 1031 Rn. 13, § 1042 Rn. 79; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 83/13
2011-09-29
BAG 2. Senat, Restitutionsklage - nachträglicher Urkundenbeweis - Wiederaufnahme der Ermittlungen nach staatsanwaltschaftlicher Einstellungsverfügung und anschließende strafgerichtliche Verurteilung als Restitutionsgrund
...Er hat die Auffassung vertreten, er könne nunmehr mittels Urkunden - der Strafurteile - belegen, dass er im Kündigungszeitpunkt berechtigterweise von einem strafbaren Verhalten des Vorstandsvorsitzenden ausgegangen sei und keineswegs pflichtwidrig Anzeige erstattet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 674/10
2012-03-26
BGH 11. Zivilsenat, Streitwertbemessung: Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage wegen eines Teilbetrages
...Februar 2006 - IX ZB 310/04, NJW-RR 2006, 1146, 1147). 2 Vorliegend ergibt sich aus der Klagebegründung, dass sich die Beklagte bei ihrer Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde vom 11. Oktober 1991 eines Restbetrages von 170.658,04 € berühmt. Die Klägerin begehrt ihrerseits nach wie vor die Erklärung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung in gleicher Höhe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 227/11
2017-10-11
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versäumnis der Beschwerdefrist; Widerlegung des Zustellungsdatums
...Sie entspricht den gesetzlichen Vorgaben. 5 Ohne Erfolg zieht der Bevollmächtigte die Fristversäumung in Zweifel. 6 Nach ständiger Rechtsprechung, die auch das Bundesverfassungsgericht gebilligt hat, erbringt das datierte und unterschriebene Empfangsbekenntnis als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 ZPO Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt, sondern...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 3/17
2014-02-05
BFH 11. Senat, Verzicht auf mündliche Verhandlung - Verbrauch der Verzichtserklärung
...NV: Ein Auflagenbeschluss, mit dem einem Beteiligten die Vorlage einer Urkunde aufgegeben wird und rechtliche Hinweise erteilt werden, stellt eine solche, die Prozesslage wesentlich ändernde Sachentscheidung dar . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 7/13
2013-10-08
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Wirksamkeit der Klausel über die Vorlagepflicht eines Erbnachweises
...einer Sparkasse: Wirksamkeit der Klausel über die Vorlagepflicht eines Erbnachweises Die dem Muster von Nr. 5 Abs. 1 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse "Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen; fremdsprachige Urkunden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 401/12
2016-05-10
BAG 9. Senat, Elternzeitverlangen - Schriftform
.... § 126 Abs. 1 BGB in einer eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichneten Urkunde verkörpert waren. Dem Kläger ist es auch nicht verwehrt, sich auf diesen Formmangel zu berufen. 17 1. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Inanspruchnahme der Elternzeit nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF der Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB bedurfte (so auch KR/Bader 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 149/15
2011-10-05
BFH 9. Senat, Erwerb einer wesentlichen Beteiligung - Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Kapitalgesellschaftsanteil
...Urkunde allein der Kläger, die Klägerin und die Familienbeteiligungsgesellschaft, diese vertreten durch den Kläger, beteiligt. Es wurde eine Gesellschafterversammlung abgehalten. Die neu gebildete Stammeinlage in Höhe von 11.000 DM wurde von der Familienbeteiligungsgesellschaft übernommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 57/10
2017-01-31
BGH 2. Zivilsenat, Ausschluss von Minderheitsaktionären: Verbriefung des vollen Barabfindungsanspruchs in der Aktienurkunde nach Übergang der Aktien auf den Hauptaktionär; Aushändigung der Aktienurkunde an den Hauptaktionär
...Die Beklagte habe unwidersprochen vorgetragen, dass sie die vorgelegten Aktienurkunden nach Auszahlung der Barabfindung „entwertet“ und hierzu einen Stempel „Ungültig wegen Squeeze-out Barabfindung erhalten“ auf der Rückseite der Urkunden angebracht habe. 10 Mit der Aushändigung der Aktienurkunde an den Hauptaktionär ende die Verbriefung des Anspruchs auf Barabfindung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 285/15
2010-08-25
BFH 2. Senat, Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Abschluss des Aufhebungsvertrags und des Weiterveräußerungsvertrags durch vollmachtlose Vertreter - Prüfung der Tatsachenwürdigung des FG
...Dezember 2001. 7 Ebenfalls mit notarieller Urkunde vom 20. Dezember 2001 verkaufte der Insolvenzverwalter die vom Aufhebungsvertrag betroffenen Eigentumswohnungen und Stellplätze unter Ausschluss jeglicher Sachmängelgewährleistung zu einem Kaufpreis von ca. 6,6 Mio. DM an die F-GmbH, deren Anteile die C-GmbH zu 100 % hielt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 35/08
2013-07-05
BGH 5. Zivilsenat, Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch bei Zahlung wegen drohender Zwangsvollstreckung auf eine durch Verjährung dauerhaft einredebehaftete Forderung; Rückforderungsanspruch des Grundstückseigentümers bei Ablösung einer auf seinem Grundstück lastenden, eine fremde Schuld sichernden Zwangssicherungshypothek
...Zur Darlehenssicherung bestellte dieser in mehreren notariellen Urkunden an verschiedenen Grundstücken zugunsten der Beklagten Grundschulden, übernahm die persönliche Haftung für die Grundschuldbeträge und unterwarf sich wegen dieser Zahlungsverpflichtungen der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 141/12
2014-11-11
BGH 8. Zivilsenat, Beweisaufnahme: Absehen von einer Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung bei Fehlen einer schlüssigen Erklärung der beweisbelasteten Partei hinsichtlich einer behaupteten Absprache außerhalb einer schriftlichen Vereinbarung
...Er hätte dazu nachvollziehbar und schlüssig erläutern müssen, dass sich beide Parteien auch über das schriftlich nicht Fixierte einig gewesen seien und aus welchen Umständen sich die Unvollständigkeit der Urkunde erklären lasse, warum die Parteien also von einer schriftlichen Fixierung der mündlichen Nebenabrede abgesehen hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 302/13
2012-05-24
BFH 3. Senat, Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch aufgrund eines Freiwilligendienstes aller Generationen
...Selbst wenn man aber die Ausführungen im Praxishandbuch gegenteilig deuten würde, widerspräche eine solche Auslegung des Gesetzes dem klaren Wortlaut des § 2 Abs. 1a SGB VII. 22 bb) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss gemäß § 126 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 68/11
2015-10-15
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Beachtlichkeit der nachgewiesenen Gläubigerbefriedigung bzw. Stundungsvereinbarung
...Nach § 775 Nr. 4 ZPO ist die Zwangsvollstreckung einstweilen einzustellen, wenn eine öffentliche Urkunde oder eine von dem Gläubiger ausgestellte Privaturkunde vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass der Gläubiger nach Erlass des zu vollstreckenden Urteils befriedigt ist oder Stundung bewilligt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 62/15
2011-06-21
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregistereintragung: Anwendbares Recht auf den Zugang einer Willenserklärung im Ausland; Grenzen der Amtsermittlungspflicht des Registergerichts
...Februar 2010 davon abhängig gemacht, dass gemäß § 39 Abs. 2 GmbHG eine Urkunde über den Zugang der Amtsniederlegungserklärung bei einem Vertretungsberechtigten der Gesellschafterin vorgelegt wird. Das Telefaxschreiben des D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 15/10