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Urteile für Urkunde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Das angegriffene Urteil setzt sich eingehend mit den neu vorgelegten Urkunden und der Frage, ob sie einen Vermögensentzug auf andere Weise im Sinne von § 1 Abs. 6 VermG belegen, auseinander. Es hat diese Frage auch bei einer Gesamtwürdigung aller Erkenntnisse verneint und ist damit der abweichenden Bewertung des Klägers nicht gefolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 14/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Das angegriffene Urteil setzt sich eingehend - auch - mit den beiden neu vorgelegten Urkunden und der Frage auseinander, ob sie einen Vermögensverlust auf andere Weise im Sinne von § 1 Abs. 6 VermG belegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 20/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Das angegriffene Urteil setzt sich eingehend - auch - mit den beiden neu vorgelegten Urkunden und der Frage auseinander, ob sie einen Vermögensverlust auf andere Weise im Sinne von § 1 Abs. 6 VermG belegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 23/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Das angegriffene Urteil setzt sich eingehend mit den neu vorgelegten Urkunden und der Frage, ob sie einen Vermögensentzug auf andere Weise im Sinne von § 1 Abs. 6 VermG belegen, auseinander. Es hat diese Frage auch bei einer Gesamtwürdigung aller Erkenntnisse verneint und ist damit der abweichenden Bewertung des Klägers nicht gefolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 15/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Das angegriffene Urteil setzt sich eingehend - auch - mit den beiden neu vorgelegten Urkunden und der Frage auseinander, ob sie einen Vermögensverlust auf andere Weise im Sinne von § 1 Abs. 6 VermG belegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 22/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Das angegriffene Urteil setzt sich eingehend - auch - mit den beiden neu vorgelegten Urkunden und der Frage auseinander, ob sie in Verbindung mit früher vorgelegten Beweismitteln einen Vermögensverlust auf andere Weise im Sinne von § 1 Abs. 6 VermG belegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 18/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Das angegriffene Urteil setzt sich eingehend - auch - mit den beiden neu vorgelegten Urkunden und der Frage auseinander, ob sie einen Vermögensverlust auf andere Weise im Sinne von § 1 Abs. 6 VermG belegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 19/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Das angegriffene Urteil setzt sich eingehend mit den neu vorgelegten Urkunden und der Frage, ob sie einen Vermögensentzug auf andere Weise im Sinne von § 1 Abs. 6 VermG belegen, auseinander. Es hat diese Frage auch bei einer Gesamtwürdigung aller Erkenntnisse verneint und ist damit der abweichenden Bewertung des Klägers nicht gefolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 12/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Das angegriffene Urteil setzt sich eingehend mit den neu vorgelegten Urkunden und der Frage, ob sie einen Vermögensentzug auf andere Weise im Sinne von § 1 Abs. 6 VermG belegen, auseinander. Es hat diese Frage auch bei einer Gesamtwürdigung aller Erkenntnisse verneint und ist damit der abweichenden Bewertung des Klägers nicht gefolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 16/18
2018-06-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "D.W.I. (Wort-Bild-Marke)" – Antrag auf Rückgängigmachung der vollzogenen Umschreibung – DPMA hat den eingetragenen Markeninhaber vor der Vollziehung der Umschreibung nicht von dem Umschreibungsantrag des (angeblichen) Rechtsnachfolgers in Kenntnis gesetzt – Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör – Umschreibung beruht auf diesem Verstoß – Anordnung der Rückgängigmachung der Umschreibung
...Die 2006 erteilte Vollmacht sei aufgrund des Forderungsverzichts in der notariellen Urkunde vom 16. April 2008 erloschen, ebenso wie die Verpflichtung zur Übertragung der Markenrechte. Zum Nachweis hat der Antragssteller eine vollständige Kopie des – bereits mit Fax vom 29. Juli 2015 auszugsweise übersandten – Notarvertrags vom 16. April 2008 vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 47/16
2010-12-02
BGH 5. Zivilsenat, Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen der Anordnung der Zwangsverwaltung; Gesellschafterwechsel; erweiterter öffentlicher Glaube des Grundbuchs
...I. 1 Die Gläubigerin betreibt gegen die mit notarieller Urkunde vom 1. Juni 1993 errichtete Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren Grundschuld an dem eingangs bezeichneten Grundbesitz der Schuldnerin. Grundlage dieser Eintragung ist die Grundschuldbestellungsurkunde vom 6. Oktober 1993, in welcher die damals noch mit "Grundstücksgesellschaft K. R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 84/10
2010-05-12
BAG 2. Senat
...Abs. 1 BGB muss bei einem Vertrag die Unterzeichnung der Parteien eigenhändig durch Namensunterschrift auf derselben Urkunde erfolgen. Da § 1 Abs. 5 KSchG verlangt, dass die zu entlassenden Arbeitnehmer „in einem Interessenausgleich namentlich bezeichnet“ werden, erstreckt sich das Schriftformerfordernis auch auf die Namensliste....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 731/08
2010-05-12
BAG 2. Senat
...Abs. 1 BGB muss bei einem Vertrag die Unterzeichnung der Parteien eigenhändig durch Namensunterschrift auf derselben Urkunde erfolgen. Da § 1 Abs. 5 KSchG verlangt, dass die zu entlassenden Arbeitnehmer „in einem Interessenausgleich namentlich bezeichnet“ werden, erstreckt sich das Schriftformerfordernis auch auf die Namensliste....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 586/08
2010-05-12
BAG 2. Senat, Interessenausgleich mit Namensliste - Schriftform
...Abs. 1 BGB muss bei einem Vertrag die Unterzeichnung der Parteien eigenhändig durch Namensunterschrift auf derselben Urkunde erfolgen. Da § 1 Abs. 5 KSchG verlangt, dass die zu entlassenden Arbeitnehmer „in einem Interessenausgleich namentlich bezeichnet“ werden, erstreckt sich das Schriftformerfordernis auch auf die Namensliste....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 551/08
2010-05-12
BAG 2. Senat
...Abs. 1 BGB muss bei einem Vertrag die Unterzeichnung der Parteien eigenhändig durch Namensunterschrift auf derselben Urkunde erfolgen. Da § 1 Abs. 5 KSchG verlangt, dass die zu entlassenden Arbeitnehmer „in einem Interessenausgleich namentlich bezeichnet“ werden, erstreckt sich das Schriftformerfordernis auch auf die Namensliste....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 559/08
2015-09-23
BGH 2. Strafsenat, Richterablehnung im Strafverfahren: Befangenheitsbesorgnis bei Widerruf der Pflichtverteidigerbestellung; Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei Betrugstaten; Urkundenfälschung durch Gebrauchmachen
...beigebracht“ habe. 11 Von einer jeweils tateinheitlich begangenen Urkundenfälschung gemäß § 267 Abs. 1 StGB (hinsichtlich der Angeklagten G. ) bzw. von einer hierzu geleisteten Beihilfe (hinsichtlich des Angeklagten S. ) sei nicht auszugehen, weil es sich u.a. bei den von der Angeklagten G. vorgelegten - als solche erkennbaren - Kopien der gefälschten Gehaltsnachweise und Mietzahlungsquittungen um keine Urkunden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 434/14
2016-02-10
BGH 4. Zivilsenat, Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf Berichtigung des Eingangsstempels einer Klageschrift
...Eine vorausgehende Prüfung der Richtigkeit des Eingangsstempels als öffentliche Urkunde habe auch nicht im Hinblick auf die nach § 418 Abs. 2 ZPO geänderte Darlegungs- und Beweislast zu erfolgen, da es den Antragstellern grundsätzlich möglich und zumutbar sei, den Gegenbeweis im Hinblick auf die behauptete Fehlstempelung zu führen. 5 Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV AR (VZ) 8/15
2014-08-21
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Wirksamkeit einer Teilungserklärung nach Erlass eines Berichtigungsbeschlusses
...Juli 2012 von Herrn Patentanwalt T... unterzeichnete Empfangsbekenntnis gemäß § 5 VwZG, § 127 Abs. 1 PatG erbringt als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 ZPO vollen Beweis für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt sowie für den Zeitpunkt der Zustellung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 8/14
2011-11-17
BGH 3. Strafsenat, Hehlerei und Titelmissbrauch: Abgeschlossene Vortat als Voraussetzung einer Hehlerei; unbefugtes Führen eines Doktortitels
...Ein Ausdruck der Datei wäre keine Urkunde. Das Vorlegen eines solchen Ausdrucks kann nur dann das Gebrauchmachen von einer gefälschten Urkunde darstellen, wenn überhaupt jemals eine solche (falsche oder verfälschte) Urkunde vorgelegen hat (vgl. Fischer, StGB, 59. Aufl., § 267 Rn. 19). Hierzu fehlt es an einer Feststellung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 203/11
2016-11-23
BFH 4. Senat, Beweiskraft einer nachträglich berichtigten Zustellungsurkunde - Ersatzzustellung bei vorhandenem Briefkasten
...NV: Hat der Postbedienstete die Zustellungsurkunde nachträglich berichtigt, entscheidet das Gericht gemäß § 419 ZPO nach freier Überzeugung, ob die Beweiskraft der Urkunde dadurch ganz oder teilweise aufgehoben oder gemindert ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 39/16