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Urteile für Urkunde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, Klauselumschreibung auf den Zessionar: Nachweis des Eintritts des Zessionars in den Sicherungsvertrag
...I. 1 Die Antragstellerin hat als Rechtsnachfolgerin bei dem Notar die Erteilung von Vollstreckungsklauseln für drei notarielle Urkunden beantragt, in denen sich die Schuldnerin wegen der Ansprüche aus einer Grundschuld und persönlichen Haftungserklärung der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 81/10
2016-05-12
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Begründung einer Aufklärungsrüge
...In ihrem Urteil bezeichnet die Strafkammer den Angeklagten K. als „nicht vorbestraft“; hinsichtlich des Angeklagten B. enthält das Urteil keine Mitteilung zu (nicht) vorhandenen Vorstrafen. 12 b) Die Rügen sind unzulässig. 13 aa) Wird beanstandet, das Tatgericht habe den Inhalt in der Hauptverhandlung nicht verlesener Urkunden verwertet, so gehört zur ordnungsgemäßen Begründung der Verfahrensrüge nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 569/15
2012-03-05
BGH Senat für Notarsachen, (Notarstellenbesetzung: Bedürfnisprüfung bei der Entscheidung über Wiederbesetzung einer freigewordenen Notarstelle)
...Das Urkundsaufkommen im Amtsgerichtsbezirk E. ging von 16.680 Urkunden im Jahr 1998 auf ca. 10.000 in der Zeit von 2002 bis 2008 zurück. Aufgrund dieser Entwicklung hielt der Beklagte nicht mehr an dem "Erlass" vom 18. August 1994 fest, sondern nahm eine Einzelbetrachtung vor, ob eine frei gewordene Notarstelle eingezogen oder wieder besetzt werden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 5/11
2011-08-30
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren u.a. wegen Untreue: Prozessordnungsgemäße Einführung einer Vielzahl von Urkunden in die Hauptverhandlung; maßgeblicher Vermögensschaden einer Kommanditgesellschaft
...Strafsenat 2 StR 652/10 Strafverfahren u.a. wegen Untreue: Prozessordnungsgemäße Einführung einer Vielzahl von Urkunden in die Hauptverhandlung; maßgeblicher Vermögensschaden einer Kommanditgesellschaft 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 652/10
2012-05-10
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Behandlung einer Vormerkung zur Sicherung des Rückübereignungsanspruchs aus einem Rückkaufsrecht nach Erlöschen des Anspruchs und weiterem Kaufvertrag mit einem Dritten bei der Bestimmung des geringsten Gebotes; Wert des Zuzahlungsbetrages aus einer berücksichtigungsfähigen Auflassungsvormerkung; Erlöschen der Pfändung eines vormerkungsgesicherten Anspruchs auf Rückübereignung des Grundstücks
...Ergibt sich das klar und eindeutig aus den zu den Grundakten gereichten öffentlichen Urkunden, ist die Vormerkung im geringsten Gebot nicht zu berücksichtigen, auch wenn sie im Grundbuch noch nicht gelöscht ist. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 156/11
2015-03-16
BGH Senat für Notarsachen, Erlöschen des Notaramts mit Erreichen der Altersgrenze: Geltung für einen vor Einführung der Altersgrenze bestellten Anwaltsnotar bei abweichendem Inhalt der Ernennungsurkunde
...-03-16 BGH Senat für Notarsachen NotZ (Brfg) 10/14 Erlöschen des Notaramts mit Erreichen der Altersgrenze: Geltung für einen vor Einführung der Altersgrenze bestellten Anwaltsnotar bei abweichendem Inhalt der Ernennungsurkunde Das Amt des Notars erlischt gemäß § 47 Nr. 1 BNotO bei Erreichen der Altersgrenze des § 48a BNotO auch dann kraft Gesetzes, wenn er vor Einführung dieser Altersgrenze eine Urkunde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 10/14
2017-09-13
BGH 4. Zivilsenat, Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung: Bemessung des Beschwerdewerts
...Das Vollstreckungsorgan muss in der Lage sein, allein mit dem Titel ohne Verwertung der Gerichtsakten oder anderer Urkunden die Vollstreckung durchzuführen. Zwar ist der Titel selbst der Auslegung fähig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 21/16
2014-02-13
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Anforderung an die Sperrerklärung bei vertraglichen Regelungen
...Der Antrag der Kläger ist deshalb abzulehnen. 7 Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften an das Gericht verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 11/13
2011-09-29
BGH 5. Zivilsenat
...In einem Anhang zur notariellen Urkunde sind sie sowohl mit dem Namen der GbR als auch unter Angabe von Namen, Geburtsdatum und Anschrift jeweils ihrer Gesellschafter bezeichnet. 2 In der notariellen Verhandlung wurde die Beteiligte zu 9 durch ihre Komplementärgesellschaft vertreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 1/11
2010-10-12
BFH 1. Senat, Zeitpunkt einer Zustellung - Pflichten eines Bevollmächtigten im Hinblick auf Ermittlung des Zustellungstages
...Die dazu in der Urkunde abgegebene Erklärung des Zustellers erbringt, da die Postzustellungsurkunde eine öffentliche Urkunde ist, den Beweis über den beurkundeten Vorgang (§ 155 FGO i.V.m. § 415 Abs. 1 der Zivilprozessordnung)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 62/10
2011-11-09
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Wirksamkeit der Anklageschrift bei Bezugnahme auf fremdsprachige Urkunden
...Da die Gerichtssprache deutsch sei, dürften „keinem Angeklagten Beweismittel in einer fremden Sprache … aufgezwungen werden …, auch nicht durch fremdsprachige Urkunden“, die daher „mit der Anklageerhebung … in deutscher Sprache vorzuliegen“ hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 302/11
2015-07-13
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Fortsetzungsfeststellungsantrag; Zulässigkeit
...Mit Urkunde des Präsidenten des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 18. März 20.. ist der Antragsteller antragsgemäß mit Ablauf des 30. Juni 20.. in den Ruhestand versetzt worden. Diese Urkunde und die entsprechende Zurruhesetzungsverfügung vom 18. März 20.. sind dem Antragsteller gegen Empfangsbekenntnis am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 49/14
2019-01-29
BGH 4. Strafsenat
...Diesbezüglich hätte es indes näherer Feststellungen im Urteil bedurft, da sich die Eigenschaft von an Fahrzeugen angebrachten Kennzeichen als (zusammengesetzte) Urkunde im Sinne des § 267 StGB, zumal bei ausländischen Kennzeichen, nicht von selbst versteht (vgl. BGH, Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 593/18
2016-12-07
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsabänderungsklage gegen ein volljährig gewordenes Kind: Außergerichtliche Ersetzung eines gerichtlichen oder urkundlichen Unterhaltstitels durch einen neuen Vollstreckungstitel; Bindung an die Unterhaltsvereinbarung; Beweislast des Kindes hinsichtlich der auf seine Eltern entfallenden jeweiligen Haftungsanteile
...Beruht die Erstellung einer vollstreckbaren Jugendamtsurkunde auf einer Unterhaltsvereinbarung der Beteiligten, sind diese an den Inhalt der Vereinbarung materiell-rechtlich gebunden; eine Abänderung der Urkunde kommt für beide Beteiligte grundsätzlich nur in Betracht, wenn dies wegen nachträglicher Veränderungen nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage geboten ist (Fortführung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 422/15
2015-10-01
BGH 5. Zivilsenat, Notarbeschwerdeverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verweigerung einer Urkunds- oder sonstigen Amtstätigkeit
...Zivilsenat V ZB 67/14 Notarbeschwerdeverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verweigerung einer Urkunds- oder sonstigen Amtstätigkeit Die Beschwerde gegen die Verweigerung der Urkunds- oder sonstigen Amtstätigkeit des Notars ist weder von einer Beschwerdefrist noch von der Überschreitung eines Beschwerdewerts von 600 € abhängig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 67/14
2018-10-09
BGH 5. Strafsenat, Prepaid-Kreditkartenfälschung und große Zahl unechter Urkunden
...Strafsenat 5 StR 153/18 Prepaid-Kreditkartenfälschung und große Zahl unechter Urkunden Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 153/18
2014-08-20
BAG 7. Senat, Befristung - Schriftform - Richterliche Überzeugungsbildung
...Das erfordert nach § 126 Abs. 1 BGB eine eigenhändig vom Aussteller durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnete Urkunde. Bei einem Vertrag muss nach § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 924/12
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Das angegriffene Urteil setzt sich eingehend - auch - mit den beiden neu vorgelegten Urkunden und der Frage auseinander, ob sie einen Vermögensverlust auf andere Weise im Sinne von § 1 Abs. 6 VermG belegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 21/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Das angegriffene Urteil setzt sich eingehend mit den neu vorgelegten Urkunden und der Frage, ob sie einen Vermögensentzug auf andere Weise im Sinne von § 1 Abs. 6 VermG belegen, auseinander. Es hat diese Frage auch bei einer Gesamtwürdigung aller Erkenntnisse verneint und ist damit der abweichenden Bewertung des Klägers nicht gefolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 17/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Das angegriffene Urteil setzt sich eingehend mit den neu vorgelegten Urkunden und der Frage, ob sie einen Vermögensentzug auf andere Weise im Sinne von § 1 Abs. 6 VermG belegen, auseinander. Es hat diese Frage auch bei einer Gesamtwürdigung aller Erkenntnisse verneint und ist damit der abweichenden Bewertung des Klägers nicht gefolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 13/18