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Urteile für Untersuchungshaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-02
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - grob fahrlässige Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit für Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft - Inhaftierung nach Straftat - Sozialwidrigkeitsbegriff
...Aufgrund eines Haftbefehls desselben Gerichts vom 28.12.2004, das einen dringenden Verdacht der erneuten Belästigung der Geschädigten durch den Kläger sah, wurde er vom 17.1.2005 bis zum 18.3.2005 wegen Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft genommen. Sein Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis zum 24.1.2005....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 39/12 R
2013-01-09
BGH 5. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Abgrenzung des bedingten Tötungsvorsatzes von der bewußten Fahrlässigkeit bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen; Strafzumessung
...Innehalten - für eine nicht bedachte bzw. unterschätzte Handlung. 7 c) Bei der Bemessung der Höhe der Freiheitsstrafe war für die Schwurgerichtskammer entscheidend, dass der zuvor zwar 2004 einschlägig zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilte Angeklagte seitdem nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten ist und ihn die mehr als sechs Monate dauernde, wenn auch nicht erstmalige Untersuchungshaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 395/12
2017-01-24
BGH 5. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Notwendige Feststellung des Vollstreckungsstandes wegen möglicher Beschwer durch Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe
...Der Senat kann insbesondere mit Blick auf die mitgeteilten wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten und den Zeitablauf nicht ausschließen, dass die Vollstreckung der gebildeten Gesamtgeldstrafe durch den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafe - etwa in Unterbrechung der Untersuchungshaft - erledigt ist; dies würde den Angeklagten - anders als im Fall der Nichtzahlung der Geldstrafe die unterbliebene...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 601/16
2010-07-22
BGH 5. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung: Tatrichterlicher Beurteilungsspielraum bei erheblichen Vorbelastungen und wiederholten Strafverbüßungen des Angeklagten
...Der Verurteilung lagen fünf Vergehen zugrunde, die der Angeklagte während mehr als zwei Jahre vor dem angefochtenen Urteil vollstreckter Untersuchungshaft zum Nachteil von Vollzugsbediensteten begangen hatte – versuchte Körperverletzung, Beleidigung, drei Fälle der Bedrohung –, ferner ein mehr als eineinhalb Jahre vor dem angefochtenen Urteil begangener Diebstahl eines Mopeds....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 204/10
2011-03-31
BGH 2. Strafsenat, Bildung einer Einheitsjugendstrafe trotz Vollstreckung der früher verhängten Strafe
...Diese Strafe hat der Angeklagte in Unterbrechung der Untersuchungshaft nach Erlass des ersten in dieser Sache ergangenen Urteils vollständig verbüßt. Das Landgericht ist der Ansicht, dass eine Einbeziehung dieses Urteils deswegen nicht mehr erfolgen könne (UA S. 50). Das ist rechtsfehlerhaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 8/11
2013-08-21
BGH 5. Strafsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren zur Verpflichtung der Strafvollstreckungsbehörde zur Verlegung eines Strafgefangenen in ein anderes Bundesland: Übergang zum Feststellungsantrag nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses durch zwischenzeitlich erfolgte Verlegung
...Vielmehr hat er sogar ausdrücklich auf eine Entscheidung der Justizvollzugsanstalt nach § 26 StVollstrO verzichtet (S. 22 des angefochtenen Beschlusses). 3 Im Übrigen merkt der Senat an, dass sich der Beschwerdeführer vor Rechtskraft seiner Verurteilung nicht in Untersuchungshaft befunden hat, sondern in Strafhaft in der einbezogenen Sache. Basdorf Sander Schneider Dölp König...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 AR (VS) 60/12
2017-08-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung nach Rumänien mit Blick auf dortige Haftbedingungen - hier: drohende Verletzung der Menschenwürde (Art 1 Abs 1 GG; Art 3 MRK; Art 4 EUGrdRCh) bei Haftraumgröße von 3 qm (inklusive Mobiliar) bzw 2 qm und beschränkten Aufschlusszeiten bzw Bewegungsmöglichkeit im Freien - Folgenabwägung
...September 2016 bat der Vorsitzende des beim Oberlandesgericht zuständigen Strafsenats die Generalstaatsanwaltschaft, Auskünfte der rumänischen Behörden zu den Bedingungen der dem Beschwerdeführer drohenden Untersuchungshaft und der möglichen Strafhaft einzuholen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 424/17
2016-04-28
BVerwG 5. Senat, Voraussetzungen der fortgesetzten Zuständigkeit gemäß § 86a Abs. 4 Satz 3 SGB 8
...Nachdem der Hilfeempfänger dort erstmalig im Juni 2001 in Untersuchungshaft genommen worden war, wurde er nach kurzen Aufenthalten in verschiedenen Einrichtungen seit April 2002 im ... Jugendwerk in Br. untergebracht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 13/15
2019-04-01
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen bzgl der Bejahung fortbestehender Verdunkelungsgefahr im Rahmen des § 116 Abs 2 StPO sowie bzgl mit der Außervollzugsetzung des Haftbefehls verbundener Auflagen (ua Kontaktverbot in Bezug auf potentielle Zeugen) - Verletzung von Grundrechten, insb Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG, nicht hinreichend substantiiert dargelegt
...I. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, die die Anordnung und Aufrechterhaltung von zwischenzeitlich außer Vollzug gesetzter Untersuchungshaft sowie eine diesbezügliche Gehörsrüge betreffen. 2 Der Beschwerdeführer war Vorstandsvorsitzender eines Automobilunternehmens....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 382/19
2010-11-25
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - mehrjährige Freiheitsstrafe
...Dazu zählt - anknüpfend an Wertungen des Gesetzgebers in § 72 Abs. 1 Nr. 3 HGB aF - auch eine Arbeitsverhinderung, die auf einer Straf- oder Untersuchungshaft beruht (Senat 22. September 1994 - 2 AZR 719/93 - zu II 1 der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 25 = EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 11; 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 984/08
2018-05-24
BAG 2. Senat, Außerordentliche und ordentliche Kündigung - Zugang des Kündigungsschreibens - Arbeitnehmer in Untersuchungshaft
...Senat 2 AZR 72/18 Außerordentliche und ordentliche Kündigung - Zugang des Kündigungsschreibens - Arbeitnehmer in Untersuchungshaft 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. September 2017 - 16 Sa 1129/15 - aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 72/18
2014-04-30
BFH 11. Senat, Kein Kindergeld für behindertes Kind in Haft
...Das Landgericht X verurteilte S, der noch am Tag der Tat festgenommen und in Untersuchungshaft genommen worden war, wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 24/13
2013-08-20
BGH 5. Strafsenat, Verminderte Schuldfähigkeit bei Beschaffungsdelikten: Angst vor bevorstehenden Entzugserscheinungen als Schuldminderungsgrund bei unschwerem Zugriff auf Cannabis vor der Raubtat
...Dieser habe seinen Drogenkonsum schon in der Untersuchungshaft reduziert. Nach Haftverschonung habe er aus eigenem Antrieb eine ambulante Therapie begonnen, die erfolgversprechend verlaufe. Sein Konsum sei nunmehr nur noch „minimal“. Aufgrund dieser Umstände sowie weiterer positiver Ansätze bestehe keine Gefahr der Begehung hangbedingter Taten mehr. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 36/13
2013-10-23
BGH 2. Strafsenat, Kompensationsentscheidung bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung: Isolierte Überprüfbarkeit auf Rechtsfehler; Anforderungen an die Revisionsrüge; Anforderungen an den Erörterungsbedarf in den Urteilsgründen
...Aufgrund der Schwere des Tatvorwurfs habe sie auch nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft über einen entsprechenden Zeitraum mit der Möglichkeit einer Verurteilung zu einer empfindlichen Haftstrafe und einer erneuten Inhaftierung rechnen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 392/13
2011-09-02
BFH 3. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Rüge fehlender Sachaufklärung
...Betreuung des eigenen Kindes unterbreche, sei zur Vermeidung eines Gleichheitsverstoßes (Art. 3 Abs. 1 GG) ebenso nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetztes in der für den Streitzeitraum maßgeblichen Fassung (EStG) zu berücksichtigen wie eines, das seine Berufsausbildung wegen einer Erkrankung, des Eingreifens der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) oder einer Untersuchungshaft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 163/10
2013-12-03
BGH 2. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Dokumentations- und Mitteilungspflichten über Verständigungsgespräche mit dem Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung
...Die Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft nach Urteilsverkündung ist ein zum Urteil "dazugehöriger Beschluss" (§ 268b StPO), so dass auch die Vollstreckung von Untersuchungshaft grundsätzlich zulässiger Verständigungsinhalt sein kann (Stuckenberg, in: Löwe/Rosenberg, 26. Aufl., § 257c, Rn. 33; Moldenhauer/Wenske, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 410/13
2010-07-22
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vorrangige Gefahrenabwehr gegenüber Störern vor der Inanspruchnahme des Bedrohten auch bei Gefährdung von Häftlingen durch Dritte - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Geltendmachung der Grundrechtsverletzung vor den Fachgerichten - hier: Auferlegung von Beschränkungen gegenüber einem Untersuchungshäftling gem § 13 StPOEG iVm § 119 Abs 2 StPO aF bei Bedrohung durch Mitgefangene
...Januar 2010 noch keine landesgesetzlichen Regelungen zum Vollzug der Untersuchungshaft getroffen haben, dürfen dem Untersuchungsgefangenen die zur Wahrung der Ordnung der Vollzugsanstalt erforderlichen Beschränkungen nach § 13 EGStPO in Verbindung mit § 119 Abs. 3 StPO a.F. auferlegt werden. 3 Der Beschwerdeführer, gegen den Sicherungsmaßnahmen zu seinem Schutz verhängt wurden, nachdem er von Mitgefangenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1528/10
2012-07-03
BGH 4. Strafsenat, Gesetzlicher Richter im Strafverfahren: Heranziehung von Schöffen bei Verlegung eines ordentlichen Sitzungstages anstatt der Anberaumung eines außerordentlichen Sitzungstages
...Die Sache war schon im Hinblick darauf in besonderer Weise eilbedürftig, dass sich die Angeklagten, bei denen die Anwendung von Jugendstrafrecht zumindest in Betracht kam, in Untersuchungshaft befanden und für den 14. Oktober 2011 die Haftprüfung nach §§ 121, 122 StPO anstand. Der Termin für den Beginn der Hauptverhandlung am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 66/12
2013-04-11
BGH 2. Strafsenat, Strafverurteilung eines Rechtsanwalts: Berücksichtigung beruflicher Nebenwirkungen
...Nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft nahm er eine Angestelltentätigkeit bei seiner früheren Hauptmandantin auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 506/12
2014-02-12
BGH 1. Strafsenat, Zeitige Freiheitsstrafe: Anrechnung verfahrensfremder Unterbringungszeiten; Bewährungsentscheidung
.... § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO), jedoch unbegründet, weil die Versagung der Entschädigung für die die Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Monaten übersteigende vorläufige Unterbringung - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat (UA S. 22) - nicht unbillig ist (vgl. hierzu auch BGHR StrEG § 4 Abs. 1 Nr. 2 Untersuchungshaft 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 36/14