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Urteile für Untersuchungshaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-23
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - Untersuchungshaft
...Senat 2 AZR 120/12 Personenbedingte Kündigung - Untersuchungshaft Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 18. Oktober 2011 - 15 Sa 33/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten - noch - über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. 2 Die Beklagte produziert Automobile....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 120/12
2017-11-30
BGH 3. Strafsenat, Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung
...Strafsenat AK 61/17, AK 62/17 Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Kammergericht übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 61/17, AK 62/17
2014-10-14
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Zweckmäßigkeit der Verfahrensverbindung
...Juni 2014 in Untersuchungshaft. 2 Das Landgericht hat durch Beschluss vom 22. September 2014 das Hauptverfahren eröffnet und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Es hat eine Hauptverhandlung angeordnet, die am 16. Oktober 2014 beginnen soll. 3 Das Amtsgericht Lübeck hat mit Beschluss vom 3. Juli 2014 das Hauptverfahren eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 375/14
2014-07-21
BGH Ermittlungsrichter, Untersuchungshaft: Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei Ablehnung einer vom Untersuchungsgefangenen begehrten Besuchsregelung
...Bundesgerichtshof 2014-07-21 BGH Ermittlungsrichter 2 BGs 255/14 Untersuchungshaft: Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei Ablehnung einer vom Untersuchungsgefangenen begehrten Besuchsregelung Der Bescheid der Justizvollzugsanstalt Moabit vom 28. Mai 2014, mit welchem der Antrag des Beschuldigten vom 19. Mai 2014 auf Gewährung verlängerter Besuchszeiten abgelehnt worden ist, wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 BGs 255/14
2017-05-09
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung wegen gefährlicher Körperverletzung: Täter-Opfer-Ausgleich trotz Beschönigung von Tatumständen
...Insoweit hat das Landgericht festgestellt, dass die in Untersuchungshaft befindliche, geständige Angeklagte Kontakt zum Geschädigten gesucht, ihm einen Brief geschrieben und sich darin und anschließend in der Hauptverhandlung nochmals beim Geschädigten für die Tat entschuldigt hatte. Der nahm die Entschuldigung in der Hauptverhandlung an, auch wenn ihm dies nach seinem Bekunden schwer fiel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 576/16
2018-09-18
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährleistung von Waffengleichheit im Haftprüfungsverfahren gem Art 5 Abs 4 MRK sowie im Anhörungsrügeverfahren nach § 33a StPO - Verletzung der Vorgaben des Art 103 Abs 1 GG durch Beschwerdeentscheidung im Haftfortdauerverfahren ohne vorherige Kenntnisgabe der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft an Inhaftierten - zudem fehlende fachgerichtliche Berücksichtigung einschlägiger Rspr des EGMR (07.09.2017, 8844/12, Rs. Stollenwerk ./. Deutschland) - jedoch kein...
...April 2018, die die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft und einen diesbezüglich gerügten Gehörsverstoß betreffen. I. 2 Der Beschwerdeführer wurde am 27. Juli 2017 vorläufig festgenommen und aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Oldenburg vom 28. Juli 2017 wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft genommen, in der er sich seitdem ununterbrochen befindet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 745/18
2014-03-18
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgreiche Entzugsbehandlung nicht innerhalb der Höchstfrist von zwei Jahren
...Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass bei der Berechnung des nach § 67 Abs. 2 StGB anzuordnenden Vorwegvollzuges eine vom Angeklagten erlittene Untersuchungshaft außer Ansatz bleibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 79/14
2016-11-03
BGH 2. Strafsenat, Aburteilung im Kern vergleichbarer Tatvorwürfe gegen verschiedene Beteiligte durch dasselbe Gericht in einem Verfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe zur Strafzumessung wegen Betäubungsmitteldelikten
...Dass die Strafkammer für diese Taten mit maßgeblich unterschiedlichen Wirkstoffmengen die gleiche Strafe verhängt hat, obwohl die weiter angeführten Strafzumessungserwägungen beide Angeklagte in gleicher Weise betreffen (Geständnis, weiche Droge, Untersuchungshaft zu ihren Gunsten und erheblicher Aufwand an Arbeit und Kapital sowie großes Maß an krimineller Energie zu ihren Lasten), ist nicht nachzuvollziehen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 363/16
2015-04-22
BGH 2. Strafsenat, Verhängung von Jugendstrafe: Erforderlichkeit von Ausführungen zum aktuell bestehenden Erziehungsbedarf bei bereits verbüßter Untersuchungshaft
...Strafsenat 2 StR 503/14 Verhängung von Jugendstrafe: Erforderlichkeit von Ausführungen zum aktuell bestehenden Erziehungsbedarf bei bereits verbüßter Untersuchungshaft 1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juli 2014 im Strafausspruch aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 503/14
2016-08-11
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen: Ziviles Hilfspersonal als geschützter Personenkreis; Begriff des Angriffs; funktionaler Zusammenhang zwischen Tat und bewaffnetem Konflikt; Entführung und Gefangenhaltung einer der Friedensmission angehörigen Person zum Zweck der Lösegelderpressung als Kriegsverbrechen
...Strafsenat AK 43/16 Strafverfahren wegen Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen: Ziviles Hilfspersonal als geschützter Personenkreis; Begriff des Angriffs; funktionaler Zusammenhang zwischen Tat und bewaffnetem Konflikt; Entführung und Gefangenhaltung einer der Friedensmission angehörigen Person zum Zweck der Lösegelderpressung als Kriegsverbrechen Die Untersuchungshaft hat fortzudauern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 43/16
2019-04-04
BGH 3. Strafsenat
...Strafsenat AK 8/19 Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Stuttgart übertragen. I. 1 Der Angeschuldigte wurde am 12. September 2018 aufgrund des Haftbefehls des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 8/19
2017-03-07
BGH 5. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Bewertungseinheit beim Handeltreiben; Bemessung der Dauer des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...Das Landgericht hat übersehen, dass die erlittene Untersuchungshaft bei der Bestimmung des teilweisen Vorwegvollzugs der Strafe nach § 67 Abs. 2 StGB außer Betracht zu bleiben hat, weil die nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB anzurechnende Untersuchungshaft im Vollstreckungsverfahren auf den vor der Unterbringung zu vollziehenden Teil der Strafe angerechnet wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 38/17
2013-02-05
BGH 1. Strafsenat, Freispruch vom Vorwurf der versuchten Anstiftung zum Mord: Anforderungen an die Urteilsgründe eines freisprechenden Urteils; hinreichende Konkretisierung der in Aussicht genommenen Tat
...Dem Angeklagten ist mit der Anklage vorgeworfen worden, aus der Untersuchungshaft heraus einen Auftrag zur Ermordung des D. erteilt zu haben. Hintergrund soll gewesen sein, dass der Angeklagte den in einem umfangreichen Betrugsverfahren Mitbeschuldigten D. töten lassen wollte, um ihn daran zu hindern, auszusagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 405/12
2013-08-20
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzung nach Rechtsmittelrücknahme
...Daraufhin sei er damit „bedroht“ worden, bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Untersuchungshaft bleiben zu müssen, anstatt in den Strafvollzug zu gelangen. Wegen dieser „Drohung“ habe er die Revision zurückgenommen; die Rücknahme sei unwirksam. Die Verteidigerin habe sich damals schon geweigert, die Revision zu begründen. 3 Mit Schreiben vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 305/13
2010-03-04
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe; Frist zur Nachholung der versäumten Rechtsbeschwerdebegründung; Absehen von der Anhörung des Betroffenen im Rechtsmittelverfahren; Eröffnung des Haftantrags zu Beginn der Anhörung; Absehen von einer schriftlichen Übersetzung des Haftantrags und von der Erhebung der Dolmetscherkosten
...Nach seiner Festnahme wurde gegen ihn ein Strafverfahren wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthalts eingeleitet und Untersuchungshaft angeordnet. Die beteiligte Behörde beantragte am 15. September 2009 Haft zur Sicherung der Zurückschiebung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 222/09
2017-11-08
BGH 3. Strafsenat, Fortdauer von Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Jabhat Fath al-Sham"; Konkurrenzverhältnis zwischen Handlungen der mitgliedschaftlichen Beteiligung und der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten: Haftgrund der Schwerstkriminalität
...Strafsenat AK 54/17 Fortdauer von Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Jabhat Fath al-Sham"; Konkurrenzverhältnis zwischen Handlungen der mitgliedschaftlichen Beteiligung und der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten: Haftgrund der Schwerstkriminalität Die Untersuchungshaft hat fortzudauern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 54/17
2017-08-10
BGH 3. Strafsenat, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Herstellung eines Sprengsatzes als "Testbombe" für einen späteren Anschlag
...Strafsenat AK 33/17 Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Herstellung eines Sprengsatzes als "Testbombe" für einen späteren Anschlag Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 33/17
2011-11-23
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Mitgliedschaft bei ständigem Aufenthalt des Täters im Inland
...Strafsenat AK 19 - 21/11, AK 19/11, AK 20/11, AK 21/11 Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Mitgliedschaft bei ständigem Aufenthalt des Täters im Inland Die Untersuchungshaft hat bei allen Beschuldigten fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 19 - 21/11, AK 19/11, AK 20/11, AK 21/11
2019-05-15
BGH 3. Strafsenat
...Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Düsseldorf übertragen. I. 1 Die Angeschuldigte ist am 17. Oktober 2018 aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (4 BGs 204/18) vom 15....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 22/19
2013-12-19
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung: Strafzumessungsuntergrenze beim bandenmäßigen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Untersuchungshaft als Strafmilderungsgrund
...Strafsenat 4 StR 302/13 Strafzumessung: Strafzumessungsuntergrenze beim bandenmäßigen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Untersuchungshaft als Strafmilderungsgrund 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 21. Januar 2013 im Strafausspruch in den Fällen B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 302/13