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Urteile für Untersuchungshaft

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GERICHT
JAHR
2017-04-06
BGH 3. Strafsenat, Untersuchungshaft: Haftfortdauer eines Terrorunterstützers
...Strafsenat StB 6/17 Untersuchungshaft: Haftfortdauer eines Terrorunterstützers Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 23. Februar 2017 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. 1 Der Beschuldigte wurde am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 6/17
2013-08-27
BGH 2. Strafsenat, Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Verdacht auf neue Straftat und Untersuchungshaft in einem anderen Gerichtsbezirk; Zeitpunkt der erstmaligen Befassung
...Strafsenat 2 ARs 267/13 Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Verdacht auf neue Straftat und Untersuchungshaft in einem anderen Gerichtsbezirk; Zeitpunkt der erstmaligen Befassung Zuständig für die Entscheidung über den Widerruf der mit Beschluss des Landgerichts Hannover vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 267/13
2017-05-24
BGH 2. Strafsenat
...Abgesehen davon hat das Landgericht die bereits erlittene Untersuchungshaft zu Unrecht in Abzug gebracht. Dies ist nicht angezeigt, da die erlittene Untersuchungshaft gemäß § 51 StGB grundsätzlich von der Vollstreckungsbehörde auf die nach § 67 Abs. 2 StGB zu vollstreckenden Strafe anzurechnen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 144/17
2018-01-16
BGH 3. Strafsenat
...Dezember 2016 (2 BGs 972/16) in Untersuchungshaft. Mit Beschluss vom 6. Dezember 2017 (AK 63/17) hat der Senat den Haftbefehl aufgehoben und in dieser Sache die Freilassung des Angeschuldigten aus der Untersuchungshaft angeordnet. Der 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 78/17
2018-02-08
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Völkerrechtliche Rechtfertigung für terroristische Anschläge
...Strafsenat AK 3/18 Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Völkerrechtliche Rechtfertigung für terroristische Anschläge Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwaige weiter erforderliche Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Celle übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 3/18
2013-09-24
BGH 2. Strafsenat, Beschränkung der Revision im Strafverfahren: Beschränkung auf den Schuldspruch unter Ausklammerung der Anordnung des Maßregelvollzugs; Berücksichtigung erlittener Untersuchungshaft bei Bestimmung des teilweise Vorwegvollzugs der Strafe
...Strafsenat 2 StR 397/13 Beschränkung der Revision im Strafverfahren: Beschränkung auf den Schuldspruch unter Ausklammerung der Anordnung des Maßregelvollzugs; Berücksichtigung erlittener Untersuchungshaft bei Bestimmung des teilweise Vorwegvollzugs der Strafe Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 397/13
2016-07-14
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Beteiligung als Mitglied durch legale Aktivitäten
...August 2014 (OGs 1/14) ununterbrochen in Untersuchungshaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 23/16
2015-09-11
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Von vornherein aussichtsloser Rechtsbehelf (hier: Anhörungsrüge gem § 33a StPO bei fehlender Gehörsverletzung) hält Beschwerdefrist des § 93 Abs 1 BVerfGG nicht offen - Zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber fachgerichtlichen Rechtsbehelfen
...Juni 2015 über die Haftbeschwerde gegen die Fortdauer von Untersuchungshaft ist der Verteidigung am 26. Juni 2015 zugegangen. Der Beschwerdeführer legte die Verfassungsbeschwerde indes erst nach Ablauf der Monatsfrist am 26. August 2015 ein. 4 b) Die von dem Beschwerdeführer erhobene Anhörungsrüge (§ 33a StPO) war nicht geeignet, die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde offen zu halten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1586/15
2018-02-06
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde: keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 3 BVerfGG), wenn die Erledigung ausschließlich auf prozessualer Überholung beruht
...Verfassungsbeschwerde: keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 3 BVerfGG), wenn die Erledigung ausschließlich auf prozessualer Überholung beruht Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen wird abgelehnt. 1 Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde hat die Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1368/17
2012-06-14
BGH 3. Strafsenat, Untersuchungshaft: Rangverhältnis von besonderer Haftprüfung und Haftbeschwerde
...Mai 2012 (3 BGs 169/12) - abgeändert: Der Beschuldigte ist in Untersuchungshaft zu nehmen. Er ist dringend verdächtig, er habe zu einem nicht näher ermittelbaren Zeitpunkt im Jahre 1999 oder 2000, jedenfalls vor dem 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 18/12, StB 7/12
2014-07-02
BGH 3. Strafsenat, Anordnung der Untersuchungshaft: Wiedereinreise eines Mitglieds des ISIS nach Deutschland
...Strafsenat AK 16/14 Anordnung der Untersuchungshaft: Wiedereinreise eines Mitglieds des ISIS nach Deutschland Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa weiter erforderliche Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main übertragen. I 1 Der Angeschuldigte wurde am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 16/14
2019-05-03
BGH 3. Strafsenat
...März 2018 festgenommen und befindet sich seither ununterbrochen in Untersuchungshaft. 2 Gegenstand jenes Haftbefehls war der Vorwurf, der Angeklagte habe in der Zeit zwischen November 2015 und 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 15/19, StB 9/19
2011-10-13
BGH 1. Strafsenat, Strafmildernde Berücksichtigung ausländerrechtlicher Folgen der Tat sowie von Untersuchungshaft und Krankheit
...Strafsenat 1 StR 407/11 Strafmildernde Berücksichtigung ausländerrechtlicher Folgen der Tat sowie von Untersuchungshaft und Krankheit Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 24. März 2011 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 407/11
2012-10-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Fachgerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen der Vollzugsbehörden bzgl der Ausgestaltung der Untersuchungshaft - hier: Einschlusszeiten für Untersuchungsgefangene in mecklenburg-vorpommerischer Justizvollzugszugsanstalt - Wahrung des Abstandes zwischen normalem Haftvollzug und besonderen Maßnahmen wie Einzelhaft unzureichend geprüft - unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz Verlegung in andere JVA zur...
...I. 1 Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind die Einschlusszeiten im Vollzug der Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Stralsund. 2 1. Der Beschwerdeführer befand sich vom 27. Februar 2010 bis zum 12. April 2011 in der Justizvollzugsanstalt Stralsund in Untersuchungshaft; am 12.April 2011 wurde er zur Verbüßung der Strafhaft in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 736/11
2018-03-22
BGH 1. Strafsenat, Vorwegvollzugsdauer der Strafe: Berücksichtigung von Untersuchungshaft
...Strafsenat 1 StR 93/18 Vorwegvollzugsdauer der Strafe: Berücksichtigung von Untersuchungshaft 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 93/18
2018-06-28
BGH 3. Strafsenat, Aufhebung eines Haftbefehls wegen Verletzung einer Unterrichtungspflicht nach dem JGG
...Strafsenat AK 24/18, AK 25/18 Aufhebung eines Haftbefehls wegen Verletzung einer Unterrichtungspflicht nach dem JGG Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 24/18, AK 25/18
2017-06-28
BGH 2. Strafsenat, Raub: Tatrichterliche Beweiswürdigung einer versuchten Einflussnahme auf den Belastungszeugen; Konkurrenzverhältnis zwischen Freiheitsberaubung und Raub; strafmildernde Berücksichtigung von erlittener Untersuchungshaft
...Strafsenat 2 StR 92/17 Raub: Tatrichterliche Beweiswürdigung einer versuchten Einflussnahme auf den Belastungszeugen; Konkurrenzverhältnis zwischen Freiheitsberaubung und Raub; strafmildernde Berücksichtigung von erlittener Untersuchungshaft 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 28. November 2016 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 92/17
2018-06-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidungen über Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft verletzen Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG - unzureichende Darlegung von Flucht- oder Verdunklungsgefahr - zudem Verhältnismäßig der Haftfortdauer nicht hinreichend begründet - Anordnung der Auslagenerstattung auf Verfassungsbeschwerdeverfahren beschränkt - Gegenstandswertfestsetzung
...Dezember 2017 in seiner Wohnung festgenommen und befindet sich seitdem ununterbrochen in Untersuchungshaft....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 631/18
2014-01-13
BGH 4. Strafsenat, Auslieferungsverfahren: Überstellung eines in Japan verurteilten Straftäters nach Japan; gerichtliche Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung des ausländischen Straferkenntnisses im sog. Umwandlungsverfahren
...Juli 2011 verbüßte Untersuchungshaft mit 240 Tagen anzurechnen ist. Das Urteil ist seit dem 6. Juli 2011 rechtskräftig. 2 Am 8. Juni 2012 beantragte der Verurteilte seine Überstellung in die Bundesrepublik Deutschland zur weiteren Vollstreckung der Strafe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 ARs 9/13
2018-04-19
BGH 3. Strafsenat, (Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung aufgrund der Unterstützung der Taliban)/
...September 2017 festgenommen und befindet sich seither ununterbrochen in Untersuchungshaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 18/18