526

Urteile für Untersuchungshaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Im Rahmen der konkreten Strafzumessung hat sie zugunsten des Angeklagten die nicht auszuschließende geringe Qualität des Kokains sowie die erlittene Untersuchungshaft berücksichtigt, zu seinen Lasten, dass er mehrfach einschlägig vorbestraft ist. 4 2. Der Strafausspruch hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand (vgl. zum Prüfungsmaßstab BGH, Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 312/18
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2248/13, 2 BvR 2301/13
...Juli 2016 in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen. 4 Am 9. September 2015 erhob die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) Anklage gegen den Beschwerdeführer....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1275/16
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 19/11
...A. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Fortdauer von Untersuchungshaft. I. 2 1. Der Beschwerdeführer befand sich vom 14. Januar 2010 bis 7. Februar 2011 in Untersuchungshaft. Ihm wird zur Last gelegt, gemeinschaftlich handelnd Umsatzsteuer in Höhe von gut einer Million Euro hinterzogen zu haben. Am 28. Juni 2010 erhob die Staatsanwaltschaft deshalb Anklage vor dem Landgericht Augsburg....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2781/10
...Strafsenat AK 12/10 Untersuchungshaft über sechs Monate: Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung bei Tätigkeit als Führungfunktionär der DHKP-C; rechtfertigender Notstand für Unterstützungsleistungen bei Anwerbung des Täters durch den Bundesnachrichtendienst Die Untersuchungshaft hat fortzudauern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 12/10
...Dezember 2016 ununterbrochen in Untersuchungshaft. Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeschuldigte habe in Bremen und andernorts zwischen dem 19. Oktober 2015 und dem 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 30/17
...Er befindet sich seitdem ununterbrochen in Untersuchungshaft. Der Senat hat in der letztgenannten Entscheidung deren Fortdauer über sechs Monate hinaus und durch Beschlüsse vom 4. Oktober 2012 (AK 30/12), vom 8. Januar 2013 (AK 36/12) und vom 11. April 2013 (AK 9/13) deren Fortdauer auch über neun, zwölf und fünfzehn Monate hinaus angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 1/15
...Strafsenat 5 StR 567/11 Eilantrag nach Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof: Dringlichkeit einer Vorabentscheidung im Fall eines Freiheitsentzugs durch Untersuchungshaft Beim Europäischen Gerichtshof wird beantragt, das mit Senatsbeschluss von heute gestellte Vorabentscheidungsersuchen dem Eilverfahren gemäß Art. 104b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs zu unterwerfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 567/11
...Oktober 2011 (2 BGs 565/11), in Untersuchungshaft. Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeklagte habe sich spätestens ab August 2010 im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet, in Ungarn und in Deutschland bis zu seiner Festnahme am 16. Mai 2011 als Mitglied an der Al Qaida beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 13/12
...Strafsenat AK 10 und 11/12, AK 10 - 11/12, AK 10/12, AK 11/12 Geheimdienstliche Agententätigkeit: Strafbarkeit der Tätigkeit gegen einen NATO-Vertragsstaat Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 10 und 11/12, AK 10 - 11/12, AK 10/12, AK 11/12
...Strafsenat AK 17/11 Untersuchungshaft und deren Fortdauer: Verdacht der Mitgliedschaft eines deutschen Staatsbürgers in der terroristischen Vereinigung "Islamische Bewegung Usbekistan" Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 17/11
...Seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft. Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeklagte habe in der Zeit von Oktober 2013 bis zum 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 41/16
...Kammer 2 BvR 2429/18 Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG - Zu den Anforderungen an die Verhandlungsdichte bei fortdauernder Untersuchungshaft sowie an die Rechtfertigung einer unzureichenden Termindichte - Gegenstandswertfestsetzung Der Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2429/18
...Auch bei Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sei die Anordnung der Untersuchungshaft geboten. 4 2. Nach Erlass des Haftbefehls leitete die Staatsanwaltschaft Dresden die internationale Fahndung ein. Der nicht vorbestrafte und bis dahin haftunerfahrene Beschwerdeführer wurde am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 644/12
...Strafsenat 5 StR 248/13 Strafzumessung: Strafmildernde Berücksichtigung von Untersuchungshaft Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18. Januar 2013, soweit es den Angeklagten J. betrifft, im Strafausspruch aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 248/13
...Bundesgerichtshof 2017-11-14 BGH Ermittlungsrichter 4 BGs 156/17 Untersuchungshaft: Rechtsschutz gegen Anordnungen betreffend Beschränkungen in der Kommunikation eines Beschuldigten mit seinem Verteidiger Der Antrag des Beschuldigten R. vom 7. November 2017 auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 119 Abs. 5 Satz 1 StPO wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 BGs 156/17
...Strafsenat StB 12/18 (Verhältnismäßigkeitsprüfung über Fortdauer der Untersuchungshaft) Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Oktober 2017 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. 1 1. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 12/18
...Er befindet sich seitdem ununterbrochen in Untersuchungshaft. 3 Die Staatsanwaltschaft Landau in der Pfalz klagte den Beschwerdeführer unter dem 19. Juni 2017 an, gemeinschaftlich und als Mitglied einer Bande mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel getrieben zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2552/17