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Untersuchungshaft Urteile

DOKUMENTART
GERICHT
des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Zwar ist erlittene Untersuchungshaft gemäß § 51 StGB
des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs für Anordnung von Beschränkungen der Untersuchungshaft aufgrund
Maßnahmen im Vollzug der Untersuchungshaft 1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung
des Berufsbetreuers bei Untersuchungshaft des mittellosen Betreuten Eine Untersuchungshaft begründet regelmäßig
: Sicherungshaftanordnung vor dem Ende einer laufenden Straf- oder Untersuchungshaft 1. Die Haft zur Sicherung
des Bundesgerichtshofs vom 14. Dezember 2016 in Untersuchungshaft vom 12. Januar bis zum 8. März 2017
Bundesgerichtshof 2016-04-21 BGH 3. Strafsenat StB 5/16 Untersuchungshaft: Nachprüfung
Kammerbeschluss: Grenzen der Anordnung und des Vollzugs von Untersuchungshaft bei Verletzung
in Untersuchungshaft befunden hat. Der Vollzug der Untersuchungshaft an sich darf jedoch nicht mildernd
während der Untersuchungshaft eines Kindes 1. Ein Kindergeldanspruch nach §§ 62 Abs. 1 Satz 1, 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m
an einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Mitglied von "Al Qaida" Die Untersuchungshaft
, welche erzieherischen Wirkungen die ab September 2009 vollzogene Untersuchungshaft
Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
Untersuchungshaft - hier: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG - Gegenstandswertfestsetzung
sich seitdem ununterbrochen in Untersuchungshaft. Der Senat hat in der letztgenannten Entscheidung
des Bundesgerichtshofs vom 8. Dezember 2011 in Untersuchungshaft. Mit Beschluss vom 12. Dezember
stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
hat die Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft zum Gegenstand. I. 2
des Kammergerichts vom 23. Juni 2015 über die Haftbeschwerde gegen die Fortdauer von Untersuchungshaft
für Untersuchungshaft: Ausschluss bei Ursachenzusammenhang zwischen dem Verhalten des Beschuldigten