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Urteile für Untersuchungshaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-09
BGH Ermittlungsrichter, Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs für Anordnung von Beschränkungen der Untersuchungshaft aufgrund eines von ihm erlassenen Haftbefehls
...Sitzt der Beschuldigte aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs in Untersuchungshaft, ist für die Anordnung von Beschränkungen, die dem Beschuldigten aufgrund des Zwecks der Untersuchungshaft aufzuerlegen sind, gemäß § 126 Abs. 1, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs bis zur Anklageerhebung auch dann zuständig, wenn die Untersuchungshaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 BGs 82/12
2014-03-26
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers bei Untersuchungshaft des mittellosen Betreuten
...Zivilsenat XII ZB 256/13 Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers bei Untersuchungshaft des mittellosen Betreuten Eine Untersuchungshaft begründet regelmäßig keinen gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen in einem Heim i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 2 VBVG (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2011, XII ZB 521/10, NJW-RR 2012, 451). Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 256/13
2014-12-04
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Sicherungshaftanordnung vor dem Ende einer laufenden Straf- oder Untersuchungshaft
...Zivilsenat V ZB 77/14 Abschiebungshaftsache: Sicherungshaftanordnung vor dem Ende einer laufenden Straf- oder Untersuchungshaft 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 77/14
2017-03-30
BGH 3. Strafsenat, Haftbefehl: Avisierte Abschiebung eines Untersuchungsgefangenen als Aufhebungsgrund
...Insbesondere war der Vollzug der Untersuchungshaft bis zur erfolgreichen Durchführung der Abschiebung zulässig. 12 aa) Zwar weist die Beschwerde im rechtlichen Ansatz zutreffend darauf hin, dass die Untersuchungshaft - außerhalb des Anwendungsbereichs des § 112a StPO - ausschließlich die Durchsetzung des Anspruchs der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Aufklärung der Tat und rasche Bestrafung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 7/17
2010-08-24
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Grenzen der Anordnung und des Vollzugs von Untersuchungshaft bei Verletzung des strafprozessualen Beschleunigungsgebots - unzureichende Abwägung des Freiheitsanspruchs des Betroffen durch Fachgerichte - unzureichende Haftbefehlbegründung hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft
...Kammer 2 BvR 1113/10 Stattgebender Kammerbeschluss: Grenzen der Anordnung und des Vollzugs von Untersuchungshaft bei Verletzung des strafprozessualen Beschleunigungsgebots - unzureichende Abwägung des Freiheitsanspruchs des Betroffen durch Fachgerichte - unzureichende Haftbefehlbegründung hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1113/10
2016-04-21
BGH 3. Strafsenat, Untersuchungshaft: Nachprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht im Haftbeschwerdeverfahren; Verhältnismäßigkeit lang andauernder Untersuchungshaft bei komplexen Fällen mit Auslandsbezug
...Strafsenat StB 5/16 Untersuchungshaft: Nachprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht im Haftbeschwerdeverfahren; Verhältnismäßigkeit lang andauernder Untersuchungshaft bei komplexen Fällen mit Auslandsbezug Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftfortdauerbeschluss des Oberlandesgerichts München vom 1. Oktober 2014 (7 St 5/14) wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 5/16
2018-01-23
BGH 5. Strafsenat, Reihenfolge der Strafvollstreckung: Anordnung des Vorwegvollzugs einer Freiheitsstrafe nach Untersuchungshaft
...Strafsenat 5 StR 625/17 Reihenfolge der Strafvollstreckung: Anordnung des Vorwegvollzugs einer Freiheitsstrafe nach Untersuchungshaft Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 23. August 2017 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 625/17
2014-07-30
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Arbeitsbelastung einer Strafkammer kann Haftfortdauer grundsätzlich nicht rechtfertigen - Sowie zu den Begründungsanforderungen an eine Haftfortdauerentscheidung bzgl bereits lange währender Untersuchungshaft - hier: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Entsprechend dem Gewicht der zu ahndenden Straftat können zwar kleinere Verfahrensverzögerungen die Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1457/14
2012-11-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft unter Verkennung des verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots in Haftsachen - hier: vermeidbare und der Justiz zurechenbare Verfahrensverzögerungen, die der Fortdauer der Untersuchungshaft unter Berücksichtigung der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts auf Freiheit der Person entgegenstehen
...September 2011 ordnete der Strafsenat erstmalig die Fortdauer der Untersuchungshaft an. Es liege zwar keine Verdunkelungs-, wohl aber Fluchtgefahr vor. Die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft sei gemäß § 121 Abs. 1 StPO gerechtfertigt, weil der besondere Umfang der Ermittlungen ein Urteil noch nicht zugelassen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1164/12
2014-12-18
BGH 3. Strafsenat, Haftbeschwerdeverfahren: Verhältnismäßigkeit der Fortdauer einer mehr als fünf Jahre andauernden Untersuchungshaft
...Die weitere Untersuchungshaft sei - auch unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Dauer - vor allem im Hinblick auf die Komplexität der Sache sowie die zu erwartende Strafe noch gerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 25/14
2016-09-22
BGH 3. Strafsenat, Haftbeschwerdeverfahren: Überprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht in laufender Hauptverhandlung; Verhältnismäßigkeit der Fortdauer von Untersuchungshaft über 3 1/2 Jahre
...August 2014 (AK 20-22/14) jeweils die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 29/16
2018-06-11
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch unzureichend begründete Entscheidung über Fortdauer von Untersuchungshaft sowie unzureichender Verhandlungsdichte - Gegenstandswertfestsetzung
...Damit sei im Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung trotz der abzusehenden Fortdauer der Untersuchungshaft von über einem Jahr von einer dem Freiheitsgrundrecht noch genügenden Beschleunigung auszugehen gewesen. 8 Die Fortdauer der Untersuchungshaft sei auch im Übrigen im Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung verhältnismäßig gewesen, obwohl bereits abzusehen gewesen sei, dass die Untersuchungshaft...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 819/18
2018-01-18
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch während der Untersuchungshaft eines Kindes
...Senat III R 16/17 Kindergeldanspruch während der Untersuchungshaft eines Kindes 1. Ein Kindergeldanspruch nach §§ 62 Abs. 1 Satz 1, 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für die Dauer der Untersuchungshaft setzt u.a. eine nur vorübergehende Unterbrechung der Ausbildung voraus. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 16/17
2013-01-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft - erhöhte Begründungsanforderungen an Haftfortdauerentscheidungen - Verhandlungsdichte von 1,17 Sitzungen pro Woche genügt bei lediglich stundenweise oder halbtägiger Verhandlung dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen nicht - Gegenstandswertfestsetzung
...Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft sei auch nicht unter Berücksichtigung der besonderen Belastungen für einen Heranwachsenden unverhältnismäßig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2098/12
2010-02-08
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Überprüfung beschränkender Maßnahmen im Vollzug der Untersuchungshaft
...Kammer 2 BvR 2550/09 Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Überprüfung beschränkender Maßnahmen im Vollzug der Untersuchungshaft 1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen; die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG sind nicht erfüllt (BVerfGE 90, 22 <25 f.>; 96, 245 <248>). 2 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2550/09
2011-03-10
BGH 3. Strafsenat, Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft an einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Mitglied von "Al Qaida"
...Strafsenat AK 5/11 Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft an einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Mitglied von "Al Qaida" Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 5/11
2010-09-28
BGH 5. Strafsenat, Jugendstrafverfahren: Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Wege des so genannten Vollstreckungsmodells
...hinreichend erkennen, dass dem Erziehungsgedanken im Rahmen der Strafzumessung die ihm zukommende Bedeutung eingeräumt worden ist und die wesentlichen erzieherischen Gesichtspunkte beachtet worden sind (§ 54 Abs. 1 Satz 1 JGG). 6 Entgegen der Ansicht der Revision bedurfte es in diesem Zusammenhang nicht der ausdrücklichen Erörterung, welche erzieherischen Wirkungen die ab September 2009 vollzogene Untersuchungshaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 330/10
2010-09-29
BVerwG 5. Senat, Kostenerstattung zwischen öffentlichen Jugendhilfeträgern; gewöhnlicher Aufenthalt; Auslegung von § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB 8
...August 2001, spätestens aber mit seiner Inhaftierung zum Vollzug der Untersuchungshaft in N. am 10. August 2001 habe er seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich der Beklagten aufgegeben. Dabei könne grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass bei einer Verhängung der Untersuchungshaft für deren Dauer kein neuer gewöhnlicher Aufenthalt in der Haftanstalt begründet werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 21/09
2018-08-01
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Beschleunigungsgrundsatz gebietet ggf Vorabentscheidung über Zulassung der Anklage, falls eine Terminierung auf absehbare Zeit nicht möglich ist - hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch unzureichend begründeten Beschluss über die Fortdauer von Untersuchungshaft - Gegenstandswertfestsetzung
...Mai 2018, durch den die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer angeordnet wurde, und gegen den (ursprünglichen) Haftbefehl des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen vom 9. Juni 2017. I. 2 1. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 21. Juni 2017 in Untersuchungshaft....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1258/18
2010-05-19
BGH 2. Strafsenat, Strafmilderung bei Betäubungsmittelhandel: Aufklärungshilfe; Trennung von der Familie
...Die Trennung des Angeklagten von seiner in Deutschland lebenden Familie ist eine zwangsläufige Folge der Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe und als solche kein die Strafe mildernder Gesichtspunkt. 8 Die Strafkammer hat darüber hinaus fehlerhaft zu Gunsten des Angeklagten gewertet, dass er sich bereits länger als sechs Monate in Untersuchungshaft befunden hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 102/10