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Urteile für Unterlassungserklärung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch zivilgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung einer im Internet veröffentlichten Meldung über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren - hier: Abwägung bei geringfügigem strafrechtlichem Vorwurf; staatsanwaltschaftliche Pressemitteilung über Ermittlungsverfahren
...Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet. ..." 12 Der vollständige Text der t-online-Meldung, zu der auf der Seite des Beschwerdeführers ein Link bestand, enthielt weitere Angaben zu der vorgefundenen Pflanze, deren Entfernung, zu der Hausdurchsuchung sowie deren Ergebnis. 13 b) Nachdem der Beschwerdeführer die Aufforderung des Klägers zur Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1891/05
2013-01-10
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Schlecht- oder Nichtleistung eines Rechtsanwalts als geschäftliche Handlung; Irreführung des Verbrauchers bei Täuschung über die Schlechtleistung - Standardisierte Mandatsbearbeitung
...Rechten an einem Filmwerk oder an Laufbildern oder gegenüber dessen Vertretern selbst oder durch einen Dritten zu behaupten, der Mandant habe das Filmwerk oder die Laufbilder nicht öffentlich zugänglich gemacht oder der Mandant habe die Tat nicht begangen, insbesondere wenn diese wie nachfolgend eingezogen geschieht: “In obiger Sache forderten Sie unsere Mandantschaft zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 190/11
2010-11-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung im Zivilprozess - hier: Anwendung des § 95 ZPO bei unterlassener Teilrücknahme einer Klage trotz gerichtlicher Empfehlung
...Die Beklagte gab daraufhin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Die von der Beschwerdeführerin ebenfalls geltend gemachten Anwaltskosten zahlte sie aber nicht. Daraufhin erwirkte die Beschwerdeführerin wegen dieser Kosten einen Mahnbescheid, gegen den die Beklagte Widerspruch einlegte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1595/10
2012-11-15
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Grenzen der Aufsichtspflicht von Eltern eines 13-jährigen Kindes hinsichtlich des Verbots der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen - Morpheus
...Ich wusste gar nicht, dass ich sie über eine Tauschbörse zur Verfügung stelle. 5 Nach Einsichtnahme in die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft ließen die Klägerinnen die Beklagten durch einen Rechtsanwalt abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern. Die Beklagten gaben die Unterlassungserklärung ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 74/12
2017-11-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KÖ BOGEN ZUKUNFT FÜR DÜSSELDORF (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung - markenrechtliches Löschungsverfahren dient nicht dem Schutz von Urheberrechten
...Mit der geforderten Unterlassungserklärung sollte der geschäftsführende Gesellschafter bestätigen, dass weder Ansprüche auf Unterlassung noch auf eine Lizenzzahlung der Löschungsantragstellerin gegen die Markeninhaberin bestünden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 114/14
2016-04-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Mangal" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Das wettbewerblich Verwerfliche sei hier darin zu sehen, dass der Antragsgegner die mit der Eintragung der Marke verbundene Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes eingesetzt habe, indem er ihn – den Antragsteller – in Kenntnis der Bedeutung des Begriffs „Mangal“ wegen der Benutzung dieser Bezeichnung abgemahnt, zur Abgabe einer strafbewehrten Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 64/11
2010-07-12
BGH Senat für Anwaltssachen, Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Fortdauer der Berufsunwürdigkeit nach Strafverurteilung zu einer Bewährungsstrafe wegen vielfacher Untreue und erneuter Straffälligkeit während der Bewährungszeit
...Deshalb leitete die Antragsgegnerin gegen ihn ein Verfahren wegen unerlaubter Rechtsberatung ein, das mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung endete. Auf seinen Antrag vom 6. Oktober 2005 hin eröffnete das Amtsgericht E. mit Beschluss vom 1. Dezember 2005 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antragstellers. Mit Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 116/09
2017-06-22
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Verpflichtung zum Abdruck einer distanzierenden nachträglichen Mitteilung ("Nachtrag") bzgl einer anfänglich zulässigen, länger zurückliegenden Verdachtsberichterstattung über einen mittlerweile ausgeräumten Straftatverdacht - Folgenabwägung
...März 2012 gab die Beschwerdeführerin in allen drei Hauptsacheverfahren im Hinblick darauf, dass der als Zeuge geladene Subunternehmer bei der Beweisaufnahme das Zeugnis verweigert hatte, strafbewehrte Unterlassungserklärungen ab. 6 4. Das Landgericht hat die Beschwerdeführerin mit - nicht angegriffenem - Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 666/17
2013-07-04
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentlich-Zugänglichmachen eines auf einem erkennbar fremden Einladungsschreiben wiedergegebenen Landkartenausschnitts - Terminhinweis mit Kartenausschnitt
...Dezember 2008 gab die Stiftung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, lehnte jedoch die Zahlung von Schadens- und Kostenersatz ab. 5 Mit der Klage begehrt die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Form einer angemessenen Lizenzgebühr in Höhe von 300 € sowie zur Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 273,50 € und der Kosten für das mit der Dokumentation...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 39/12
2011-02-10
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Drittwirkung der Eintragung eines Pflanzenschutz-Zusatzstoffs in die Liste des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit; Spürbarkeit einer nur einmaligen Wettbewerbsbeeinträchtigung - RC-Netzmittel
...Der Umstand, dass die Beklagte das Mittel nach ihren Angaben nur in einem behaupteten Testlauf als Nischenprodukt vertrieben und den Vertrieb längst eingestellt habe, habe die Wiederholungsgefahr ebenso wenig entfallen lassen wie die von der Beklagten abgegebene nicht strafbewehrte Unterlassungserklärung. 9 Die für die Beurteilung des Streitfalles maßgebliche Bestimmung des § 16c PflSchG sei am Tag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 8/09
2014-04-08
BGH 6. Zivilsenat, Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild: Unterlassungsanspruch, Entschädigungsanspruch und Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten wegen der ungenehmigten Veröffentlichung eines Fotos von einem Mieterfest in einer Informationsbroschüre einer Wohnungsbaugenossenschaft
...Die Broschüre wurde in einer Auflage von 2.800 Stück hergestellt und an Genossenschaftsmieter verteilt. 3 Auf ein vorgerichtliches Anwaltsschreiben der Klägerinnen gab die Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, weigerte sich jedoch, den ebenfalls begehrten "Schadensersatz" in Höhe von insgesamt 3.000 € und die Abmahnkosten in Höhe von 837,52 € zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 197/13
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: Umfang der sekundären Darlegungslast des Internetanschlussinhabers – Tauschbörse III
...Der Beklagte gab keine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. 4 Die Klägerinnen haben den Beklagten auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 2.380,80 € in Anspruch genommen. Den Betrag haben die Klägerinnen auf der Basis eines Gegenstandswerts von 200.000 € berechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 75/14
2012-08-21
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsstreit: Erzeugnisschutz für eine Datenfolge bzw. Datenträger zur Videobildcodierung und Erschöpfungseinwand - MPEG-2-Videosignalcodierung
...Zwar kann die Erstbegehungsgefahr, anders als regelmäßig die Wiederholungsgefahr, nicht nur durch Abgabe einer uneingeschränkten, bedingungslosen und durch das Versprechen einer angemessenen Vertragsstrafe gesicherten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2005 - X ZR 247/02, GRUR 2005, 848 - Antriebsscheibenaufzug)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 33/10
2016-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verpflichtung der Händler zur Energieetikettierung von energieverbrauchsrelevanten Haushaltsgeräten als Marktverhaltensregelung; Ausstellung der Geräte in undurchsichtigen Kartonumverpackungen; Informationspflicht in Fällen des Fernverkaufs - Energieverbrauchskennzeichnung
...Januar 2016 - I ZR 65/14, GRUR 2016, 946 Rn. 45 = WRP 2016, 958 - Freunde finden, jeweils mwN). 28 aa) Eine vom Schuldner abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung lässt, wenn sie ernsthaft ist und auch inhaltlich den an eine solche Erklärung zu stellenden Anforderungen entspricht, die Wiederholungsgefahr unabhängig von einer Annahmeerklärung des Gläubigers entfallen (st....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 213/15
2010-10-14
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Haftung eines Presseunternehmens durch Setzen eines Hyperlinks im Rahmen der Online-Berichterstattung - AnyDVD
...Januar 2005 (Anlage K 15) unter Hinweis darauf, dass er durch die Linksetzung die rechtswidrige Verbreitung des Programms AnyDVD unterstütze, zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Der Beklagte veröffentlichte noch am selben Tag in "heise online" einen Beitrag über die Abmahnung. In dem Beitrag wurde erneut ein Link auf den Artikel vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 191/08
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Domain-Parking-Programm: Haftung des Diensteanbieters für Kennzeichenverletzungen von Kunden auf unter ihrem Domainnamen eingestellten Internetseiten mit Werbeverweisen - Sedo
...Die Beklagte gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, in der sie sich verpflichtete, unter dem Domainnamen "staedtler.eu" keine Werbeeinblendungen von Anbietern von Schreibgeräten bereitzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 155/09
2014-07-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - zur Anwendbarkeit der Vorschriften über die Prozesskostenhilfe der ZPO im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren – keine Mitteilung zur Bedürftigkeit – keine Aussicht auf Erfolg – keine Gewährung von Prozesskostenhilfe
...Den in diesem Zusammenhang erfolgten Aufforderungen der Antragstellerin, hinsichtlich der Marken „B2...“ und „B1...“ eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, sei der Antragsgegner nicht nachgekommen. Auf Antrag der Antragstellerin sei dem Antragsgegner durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts München I vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 39/14
2010-04-26
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der Berufung entgegen § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO - hier: Auslegung von § 19a UrhG durch AG entgegen stRspr von LG und OLG
...Diese entdeckte auf einem Server für private Homepages mittels einer Google-Recherche durch Eingabe der Suchwortkombination ... einen nicht lizenzierten Kartenausschnitt der Beschwerdeführerin. 3 Im folgenden Abmahnverfahren gab der Beklagte des Ausgangsverfahrens eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, verweigerte jedoch die Zahlung von Schadensersatz....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1991/09
2016-01-28
BGH 1. Zivilsenat, Unionsrechtlicher Streitgegenstandsbegriff: Entgegenstehende Rechtshängigkeit bei Geltendmachung vertraglicher und gesetzlicher Ansprüche in verschiedenen Mitgliedstaaten
...Die in Belgien geltend gemachten Ansprüche beruhen auf einer Unterlassungserklärung der Beklagten und ihrem Versprechen, bei Nichteinhaltung der Unterlassungsverpflichtung Schadensersatz zu zahlen; die vor den deutschen Gerichten geltend gemachten deliktischen Ansprüche beruhen auf dem Vorwurf markenverletzenden Verhaltens. 12 aa) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union liegt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 236/14
2013-05-08
BGH 4. Zivilsenat, Allgemeine Versicherungsbedingungen der Rechtsschutzversicherung: Inhaltskontrolle für die sog. Effektenklausel
...Dies schließt die Wiederholungsgefahr jedoch nicht aus, weil sie die für eine Widerlegung regelmäßig erforderliche Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, gegebenenfalls unter Hervorhebung ihrer an sich gegenteiligen Rechtsauffassung (vgl. Senatsurteil aaO Rn. 80; BGH, Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 174/12