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Urteile für Unterlassungserklärung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Relevanter Inlandsbezug einer Markenbenutzung bei gesetztem Metatag für eine primär auf das Ausland gerichteten Internetseite - Resistograph
...Die Beklagten zu 1 und 3 gaben als damalige Beklagte in diesem Prozess folgende Unterlassungserklärung ab: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 134/16
2012-10-25
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Telefonwerbung: AGB-Kontrolle der Wirksamkeit der vorformulierten Einwilligung von Verbrauchern in Werbeanrufe im Rahmen von Gewinnspielen - Einwilligung in Werbeanrufe II
...April 2007 abgegebenen Unterlassungserklärung verpflichtet, es unter Übernahme einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu zahlenden Vertragsstrafe in Höhe von 2.000 € künftig zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Verbraucher ohne ihr vorheriges Einverständnis zu Wettbewerbszwecken anzurufen oder anrufen zu lassen. 3 Nach Annahme der Unterlassungserklärung durch die Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 169/10
2014-09-17
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Betrieb einer Vibrationsrammanordnung“ – zur Akteneinsicht – kein berechtigtes Interesse bei Hinweis auf eine noch nicht offengelegte Patentanmeldung durch einen Werbeprospekt
...Mai 2013 eine Unterlassungserklärung abgegeben worden, jedoch ohne Vereinbarung einer Vertragsstrafe; die Antragsgegnerin habe zu jenem Zeitpunkt nicht ausschließen können, dass möglicherweise noch einzelne Exemplare der Werbebroschüre im Umlauf gewesen seien. An diese Unterlassungserklärung habe sich die Antragsgegnerin ohne Einschränkung gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 45/14
2014-09-17
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Vibrationsrammanordnung sowie Verfahren zum Betrieb der Vibrationsrammanordnung“ – zur Akteneinsicht – kein berechtigtes Interesse bei Hinweis auf eine noch nicht offengelegte Patentanmeldung durch einen Werbeprospekt
...Mai 2013 eine Unterlassungserklärung abgegeben worden, jedoch ohne Vereinbarung einer Vertragsstrafe; die Antragsgegnerin habe zu jenem Zeitpunkt nicht ausschließen können, dass möglicherweise noch einzelne Exemplare der Werbebroschüre im Umlauf gewesen seien. An diese Unterlassungserklärung habe sich die Antragsgegnerin ohne Einschränkung gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 46/14
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Abmahnung wegen des Anbietens eines mit einer geschützten Abbildung versehenen Kleidungsstücks via eBay
...Der Beklagte gab zwar eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, weigerte sich aber, die geforderten Abmahnkosten zu zahlen. Die anwaltlichen Vertreter stellten der Klägerin für die Abmahnung des Beklagten am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 145/10
2011-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verschuldensunabhängiges Vertragsstrafeversprechen als Indiz für rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs; Missbräuchlichkeit einer weiteren Abmahnung - Bauheizgerät
...Die Erstattung der Abmahnkosten werde gleichrangig mit der Unterwerfungserklärung unter derselben Ziffer der vorformulierten Unterlassungserklärung aufgeführt. Beide würden bei der Frage der Fristverlängerung miteinander verquickt, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 174/10
2019-04-25
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung durch Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinem Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router - WifiSpot
...., gab die Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen der Verwendung des erwähnten Kundenanschreibens sowie der damit übersandten "Besonderen Geschäftsbedingungen WifiSpot" ab. Sie vertrat jedoch den Standpunkt, die angekündigten Konfigurationsänderungen an den WLAN-Routern ohne ausdrückliche Zustimmung der Kunden vornehmen zu dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 23/18
2014-12-19
BGH 5. Zivilsenat, Eigentumsverletzung: Verwertung von Fotografien gemeinfreier Gemälde
...Nachdem die Beklagte das unter Hinweis auf die Gemeinfreiheit der Kunstwerke abgelehnt hatte, forderte die Klägerin sie in einem anwaltlichen Abmahnschreiben auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben, Auskunft über die Zahl der bis dahin hergestellten Reproduktionen der Kunstwerke zu geben, sich zur Vernichtung der noch in ihren Händen befindlichen Drucke und zur Zahlung von Schadensersatz zu verpflichten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 324/13
2015-12-01
BGH 10. Zivilsenat, Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: Rechtsanwaltshaftung gegenüber Abgemahntem bei fahrlässiger Falschberatung des Schutzrechtsinhabers - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II
...Die Beklagte zu 1 gab daraufhin eine entsprechende Unterlassungserklärung ab. Im Widerspruchsverfahren stellte das Landgericht die Erledigung des Verfügungsverfahrens in der Hauptsache fest. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten zu 1 blieb ohne Erfolg. 6 Mit Schreiben vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 170/12
2010-10-21
BGH 3. Zivilsenat, Strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung hinsichtlich der Datenverwendung im Internet: Erstreckung auf die Entfernung der Daten aus dem Internet
...Ferner verlangte er von der Beklagten die Abgabe einer entsprechenden Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung, die auszugsweise folgenden Wortlaut hatte: "… (Beklagte) verpflichtet sich hiermit als Betreiber der Website … gegenüber Herrn … (Kläger) 1. unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 16.01.08, 13.00 Uhr, alle persönlichen Daten, insbesondere Lebenslauf, beruflichen Werdegang, Angaben zu derzeitiger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 17/10
2010-04-29
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Bestimmtheit des Klageantrags bei Streit über die Wiederholungsgefahr auch für andere Handlungsformen bei Heilmittelwerbung; Erinnerungswerbung nach EG-Recht; Ausnahmeregelung für Arzneimittelwerbung im Internet - Erinnerungswerbung im Internet
...Dezember 2005, diese Unterlassungserklärung reiche nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 202/07
2013-11-25
BGH Senat für Anwaltssachen, Einsichtsrecht des Rechtsanwalts in seine Personalakten: Begriff der Personalakte
...September 2011 eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben. Der Kläger gab die Unterlassungserklärung nicht ab. Die Beklagte erwirkte daraufhin am 9. September 2011 eine einstweilige Verfügung beim Landgericht H. ( O ). Außerdem leitete sie ein berufsrechtliches Beschwerdeverfahren gegen den Kläger ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 39/12
2014-09-18
BGH 1. Zivilsenat, Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei Internet-Veröffentlichung von Lichtbildern zur Angebotsillustration auf eBay; Auslegung einer Unterlassungsverpflichtung - CT-Paradies
...Die Beklagte gab wiederum eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. 6 Der Kläger hat vorgetragen, er habe die hier in Rede stehenden Abbildungen der „Cherished Teddies“ im Jahr 2010 mit einer Kamera „Sony DSC-HXSV“ angefertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 76/13
2017-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zweifel an der Zuverlässigkeit bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit; fortgesetzte Missachtung der Rechtsordnung; strafbares Verhalten
...Dezember 2007 unterzeichneten Unterlassungserklärung verpflichtete sich der Antragsteller gegenüber der Nichte der Ehefrau bei Androhung einer Vertragsstrafe von 15 000 €, zu ihr keinen Kontakt mehr, sei dies durch E-Mails, Telefonanrufe, Kurznachrichten oder Aufsuchen, aufzunehmen und ihr keine Blumen mehr zu senden; wegen eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung hat der Antragsteller - nach Auflösung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 29/16
2012-12-06
BGH 3. Zivilsenat, Unwirksame Klauseln eines Mobilfunkanbieters: Wiederholungsgefahr bei Verschmelzung des Unternehmens auf einen anderen Rechtsträger; Begründung der Erstbegehungsgefahr
...Außerdem gab sie die gewünschte Unterlassungserklärung, allerdings ohne das geforderte Vertragsstrafeversprechen, ab. 2 Der Kläger, der sich mit dieser Erklärung nicht zufrieden gab und das darin liegende Vertragsangebot ablehnte, hat daraufhin Unterlassungsklage erhoben. Nach Klageerhebung ist die m. AG mit Wirkung vom 20. Mai 2011 auf die d. GmbH und schließlich am 23. Mai 2011 auf die m....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 173/12
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstöße im Internet-Versandhandel: Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung einer Vertragsstrafe; Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung über einen Unterlassungsanspruch für die Beurteilung einer Abmahnung; Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen bei Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen - Missbräuchliche Vertragsstrafe
...Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: 13 Der Beklagte habe zwei Verstöße gegen die Unterlassungserklärung vom 14. April 2009 begangen und dafür jeweils eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 € verwirkt. Die Einforderung der Vertragsstrafen sei nicht rechtsmissbräuchlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 45/11
2013-06-20
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Verwendung eines Lichtbilds im Internet: Vermutung der Wiederholungsgefahr für Verletzungen auch anderer Schutzrechte - Restwertbörse II
...Februar 2006 - I ZR 272/02, BGHZ 166, 253 Rn. 41 - Markenparfümverkäufe). 22 d) Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr nicht ausgeräumt ist. 23 aa) Die durch die begangene Rechtsverletzung begründete tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr kann regelmäßig nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 55/12
2011-06-21
BGH 6. Zivilsenat, Erstattungsanspruch für Rechtsanwaltskosten zur Abwehr von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in der Presseberichterstattung: Behandlung getrennt erfolgter Abmahnungen für mehrere Anspruchsteller als dieselbe Angelegenheit
...Februar 2009 gegenüber beiden Klägern strafbewehrte Unterlassungserklärungen ab, nachdem sie hierzu durch die Prozessbevollmächtigten der Kläger mit zwei getrennten Schreiben vom 16. Februar 2009 aufgefordert worden war. Mit getrennten Schreiben vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 73/10
2018-09-13
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Fehlende Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die spezifischen CO2-Emissionen beworbener Pkw-Modelle in dem über einen Werbevideokanal für Modelle neuer Personenkraftwagen auf YouTube abrufbaren Werbevideo - YouTube-Werbekanal II
...Entgegen der Ansicht der Revision ist die Wiederholungsgefahr nicht deshalb entfallen, weil die Beklagte im Berufungsverfahren eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat. 53 aa) Eine Unterlassungserklärung muss, um die durch eine Verletzungshandlung begründete Gefahr der Wiederholung entsprechender Wettbewerbsverstöße auszuräumen, eindeutig und hinreichend bestimmt sein und den ernstlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 117/15
2011-05-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine pauschale Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf Parallelverfahren - hier: Verweigerung von Beratungshilfe zur Verteidigung gegen ähnlich gelagerte Abmahnungen wegen Urheberechtsverletzungen - keine Verletzung des Gebots der Rechtswahrnehmungsgleichheit
...Er hatte von verschiedenen Anwaltskanzleien, die jeweils von Inhabern von Urheberrechten an Musikwerken beauftragt worden waren, im Laufe von zwei Monaten mehrere Abmahnschreiben erhalten, denen vorformulierte Unterlassungserklärungen beigefügt waren. Grund der Abmahnungen waren angebliche illegale Aktivitäten in Internet-Tauschbörsen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3151/10