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Urteile für Unterlassungserklärung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-27
BGH 6. Zivilsenat, Freistellungsanspruch für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten: Tätigkeit in derselben Angelegenheit bei Abmahnung mehrerer Schädiger wegen einer unrichtigen Presseberichterstattung in Printmedium und Internet sowohl für eine GmbH als auch deren Geschäftsführer
...Abmahnungen wegen der wortgleichen Berichterstattung an den Verlag der Printausgabe, an die Domaininhaberin sowie an die Betreiberin des Online-Angebots richten, wird die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit einer getrennten Beauftragung derselben Anwaltssozietät und einer getrennten anwaltlichen Bearbeitung in der Regel jedenfalls dann zu verneinen sein, wenn die Abmahnung ohne weiteren Aufwand zu Unterlassungserklärungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 261/09
2010-08-30
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Cali Nails (Wort-Bildmarke)" - keine Bösgläubigkeit
...März 2007 (Anlage AG 7) des Vertreters der Inhaberin der Marke 305 48 985; Frau H1…, wurde der Antragsgegner aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, weil er durch den Betrieb eines Geschäfts unter dem Namen "California Nails" Markenrechte der Frau H1… verletze. Gemäß Eidesstattlicher Versicherung (Anlage zum Schriftsatz vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 61/09
2016-10-19
BGH 1. Zivilsenat, Revision im Prozess um Vertragstrafeansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtungserklärung: Zurückweisungsbeschluss trotz Prozesskostenhilfebewilligung und Terminierung; ausschließliche, streitwertunabhängige erstinstanzliche Zuständigkeit der Landgerichte
...Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger vom Beklagten wegen eines Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 € nebst Zinsen. 2 Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht den Beklagten antragsgemäß verurteilt (OLG Schleswig, GRUR-RR 2015, 359 = WRP 2015, 1147)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 93/15
2013-09-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß in der Internet-Werbung: Irreführung über einen akademischen Abschluss bei Verwendung des Begriffs "diplomiert" durch den Absolventen eines Fernlehrgangs - Diplomierte Trainerin
...Januar 2011 abgegebene Unterlassungserklärung über ihren Wortlaut hinaus auch im Kern gleichartige Verletzungsformen erfassen sollte (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2003 - I ZR 297/00, GRUR 2003, 899 f. = WRP 2003, 1116 - Olympiasiegerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 65/12
2010-05-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Zurückweisung einer anwaltlichen Abmahnung mangels Vollmachtsnachweises; Unterlassungsanspruch bei Ankündigung eines Gewährleistungsausschlusses in der Werbeanzeige für einen Verbrauchsgüterkauf und anwaltliche Geschäftsgebühr für eine durchschnittliche Abmahnung - Vollmachtsnachweis
...April 2007 wegen eines Wettbewerbsverstoßes abmahnen und forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur Zahlung der Abmahnkosten in Höhe von 1.023,16 € auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 140/08
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten des ausländischen Verkehrsanwalts einer ausländischen Partei - Ausländischer Verkehrsanwalt
...Das kann etwa der Fall sein, wenn nach einer Abmahnung durch den inländischen Bevollmächtigten eine Unterlassungserklärung gegenüber der ausländischen Partei abgegeben wurde und im anschließenden Rechtsstreit nur noch über die durch die Abmahnung entstandenen Kosten gestritten wird (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 97/09
2019-02-13
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen
...des Abmahnenden dargelegt werden, dient dahingehend dem objektiven Interesse und mutmaßlichen Willen des Verletzers, als der Rechteinhaber, der zunächst abmahnt, statt sofort Klage zu erheben oder einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu stellen, dem Verletzer damit die Möglichkeit gibt, eine gerichtliche Auseinandersetzung auf kostengünstige Weise durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 1/17
2014-11-17
BGH 1. Zivilsenat, Annahme einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter - Zuwiderhandlung während Schwebezeit
...Zivilsenat I ZR 97/13 Annahme einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter - Zuwiderhandlung während Schwebezeit Zuwiderhandlung während Schwebezeit Wird eine zunächst durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter des Gläubigers angenommene vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung später durch den Gläubiger genehmigt, führt die gemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 97/13
2011-07-12
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung persönlichkeitsrechtsverletzender Wort- und Bildberichterstattung
...April 2004 forderten die anwaltlichen Vertreter des Klägers die Beklagte auf, zwei strafbewehrte Unterlassungserklärungen hinsichtlich eines bebilderten Artikels mit der Überschrift "Rosenkrieg bei O.: Ehefrau will Millionen" abzugeben, und zwar je eine Erklärung über die Wort- und die Bildberichterstattung. Mit Schreiben vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 214/10
2019-01-22
BGH 2. Zivilsenat, Feststellungsinteresse für einen Antrag auf Feststellung einer Gewinnbeteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach deren Auflösung
...Januar 2012 gestützt, mit dem er zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert worden sei. Das Schreiben habe sich nach seinem eindeutigen Wortlaut aber nicht auf die Behauptung bezogen, die gemeinsame Sozietät sei aufgelöst, sondern auf die Behauptung, die aus beiden Beklagten bestehende Sozietät sei aufgelöst. Zudem fehle es an einem "ernstlichen Bestreiten" der Auflösung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 59/18
2012-08-16
BGH 1. Zivilsenat, Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Unterlassung unerwünschter E-Mail-Werbung; Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das Berufungsgericht
...Es ist deshalb insbesondere nicht ersichtlich, dass es einer von der Beklagten einzuholenden strafbewehrten Unterlassungserklärung der a. GmbH bedarf, um diese zu veranlassen, die E-Mail-Adresse des Klägers nicht für Werbung der Beklagten zu verwenden. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 2/12
2014-11-11
BGH 6. Zivilsenat, Grenzen des Bildnisschutzes: Konkludente Einwilligung einer Hostess auf einer Party-Veranstaltung in die Veröffentlichung von Fotos auf einem Internet-Portal
...Der Beklagte gab daraufhin zwar eine Unterlassungserklärung ab, die Erstattung der Rechtsanwaltskosten lehnte er hingegen ab. Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger aus abgetretenem Recht der Zedentin deren Anspruch auf Erstattung der vorgenannten Rechtsanwaltskosten geltend. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 9/14
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Umfang der Aufsichtspflicht von Eltern eines minderjährigen Kindes hinsichtlich des Verbots der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen – Tauschbörse II
...Die Beklagte gab daraufhin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. 4 Die Klägerinnen haben die Beklagte auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 2.380,80 € in Anspruch genommen. Den Betrag haben sie auf der Basis eines Gegenstandswerts von 200.000 € berechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 7/14
2013-09-12
BGH 1. Zivilsenat, Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Versendung von Werbe-E-Mails durch die Nutzer der Website des beworbenen Unternehmens - Empfehlungs-E-Mail
...Die Wiederholungsgefahr hätte auch im Streitfall nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden können, weil die begangene rechtswidrige Handlung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, so dass die Beklagte nur durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung überzeugend hätte dartun können, dass sie die entsprechende Handlung nicht wiederholen wird (vgl. zum Wettbewerbsrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 208/12
2014-01-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß einer gesetzlichen Krankenkasse: Erhebung persönlicher Daten von jugendlichen Verbrauchern im Rahmen eines Gewinnspiels - Nordjob-Messe
...September 2011 abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 218/12
2019-03-07
BGH 1. Zivilsenat, Verstoß gegen Olympia-Schutzgesetz: Bewerbung spezifischer Eigenschaften von Sporttextilien als "einfach olympiareif"; Voraussetzungen einer unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele; Kombination nicht geschützter sportlicher Symbole mit nach allgemeinem Sprachgebrauch zulässiger Benutzung olympischer Bezeichnungen - Olympiareif
...Sportbekleidung mit folgenden Aussagen warb "Olympiaverdächtig: Mit der richtigen Sport-Bekleidung eigene Rekorde brechen" und "Die tollen Sport-Shirts und Polos sind einfach olympiareif:", wie aus der nachfolgenden Abbildung ersichtlich: Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 Die Beklagte gab daraufhin die nachfolgend eingeblendete, vom Kläger vorformulierte und der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 225/17
2013-11-28
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Werbung eines Edelmetallankäufers mit einer Selbstverständlichkeit - Kostenlose Schätzung
...Oktober 2011 abgemahnt und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt. Die Beklagte ist dem geltend gemachten Unterlassungsbegehren mit anwaltlichem Schreiben vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 34/13
2014-05-27
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presseveröffentlichung: Zwingende Beurteilung der beanstandeten Äußerung im Gesamtzusammenhang
...Die Beklagte gab die geforderte Unterlassungserklärung ab, weigerte sich aber, die Gegendarstellung abzudrucken und den geforderten Widerruf zu erklären....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 153/13
2017-07-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Abgrenzung einer einfachen Belehrung von einem belehrenden Hinweis durch die Rechtsanwaltskammer; Zulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage des Rechtsanwalts bei einer einfachen Belehrung in Bezug auf ein von dem Rechtsanwalt beabsichtigtes Verhalten
...Art einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung formulierten - Bescheid der Beklagten geht deutlich hervor, dass die Beklagte zwar eine Beurteilung der Rechtmäßigkeit der beabsichtigten Werbemaßnahme vornehmen, nicht jedoch selbst über die Unterlassungspflicht des Klägers befinden, sondern es zunächst diesem überlassen wollte, durch eine von ihr innerhalb einer bestimmten Frist geforderte Abgabe einer Unterlassungserklärung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 45/15
2013-11-13
BGH 1. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Vertragsstrafenklausel in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen einer Kennzeichenverletzung oder eines Wettbewerbsverstoßes - Vertragsstrafenklausel
...Zivilsenat I ZR 77/12 Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Vertragsstrafenklausel in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen einer Kennzeichenverletzung oder eines Wettbewerbsverstoßes - Vertragsstrafenklausel Vertragsstrafenklausel 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 77/12