...B. unterschrieb später eine Unterlassungserklärung. Für die Entfernung des unter seinem Namen verbreiteten Falschberichtes aus dem Internet sieht er allerdings bis heute keine Veranlassung. Sein junger Anwalt, [...], lehnte es ab, sich hierzu zu äußern, nicht ohne damit den Eindruck der Hilflosigkeit zu hinterlassen." 3 Die B.-Gesellschaft gab dazu mit Schreiben vom 27....
...Er mahnte die Beklagte daraufhin ab. 2 Die Beklagte teilte dem Kläger mit, dass sie keine entsprechende Unterlassungserklärung abgeben werde, weil er in die fragliche Werbung beim Herunterladen eines Free-Ware-Programmes eingewilligt habe. Er werde in die interne Liste gesperrter E-Mail-Adressen, die sogenannte interne "Robinson Liste", aufgenommen....
...Nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung vertreibt die Beklagte ihr Femur-Teil nunmehr unter "AS-PLUS". 3 Die Klägerin hält das Femur-Teil der Hüftprothese der Beklagten für eine unlautere Nachahmung ihres Produkts. Sie hat geltend gemacht, infolge der nahezu identischen Übernahme der Form der Prothese durch die Beklagte bestehe die Gefahr von Verwechslungen....
...nicht ins Propagandabild der Bundesfamilienministerin …. zu passen, die vorgab, welche wichtige Funktionen Großeltern haben, wenn die leiblichen Eltern ausgefallen sind… Damit sich hier verantwortungsbewusste Menschen ein Bild machen können, was hier von Frau Y. reklamiert wurde und was natürlich die Vormündin nicht gerne lesen und sehen will, sind hier in der Folge 11 Bilder des kleinen Z. in der Unterlassungserklärung...
...November 2012 die geforderte Unterlassungserklärung ab. Sie erklärte sich bereit, den Gegendarstellungs- und Richtigstellungsanspruch durch eine Korrekturberichterstattung zu erfüllen, was in der Folgezeit geschah. 4 Am 29....
...Auf ein anwaltliches Schreiben der Klägerin gab der Beschwerdeführer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. 4 Auf die Klage der Klägerin verurteilte das Landgericht den Beschwerdeführer, ihr entstandene Anwaltskosten in Höhe von 795,46 € zu ersetzen. Soweit die Klägerin darüber hinaus eine Geldentschädigung und eine fiktive Lizenzgebühr verlangt hatte, wies es die Klage ab....
...Auf eine Abmahnung der Klägerin mit der Begründung, es habe sich dabei um nicht erschöpfte Ware gehandelt, gab die Verkäuferin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. 5 Die Klägerin forderte die Beklagte zu 1 mit Schreiben vom 2. Juni 2014 zur Herausgabe aller "Davidoff Hot Water EdT 60 ml"-Parfums der Verkäuferin auf....
...Daraufhin wurde sie anwaltlich im Auftrag eines dritten Unternehmens, dem Rechte an einem Gebrauchsmuster und einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster an der Tasche zustehen, abgemahnt und aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben, Auskunft zu erteilen, Rechnung zu legen, schutzrechtsverletzende Gegenstände in ihrem Besitz zu vernichten, ihre Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz anzuerkennen...
...Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist es in diesem Zusammenhang auch ohne Belang, dass durch die Abgabe einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung grundsätzlich die Wiederholungsgefahr entfällt....
...Den in diesem Zusammenhang erfolgten Aufforderungen der Antragstellerin, hinsichtlich der Marken „B2...“ und „B1...“ eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, sei Z… nicht nachgekommen. Auf Antrag der Antragstellerin sei Z… durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts München I vom 20....
...Zwar kann die für den Verletzungsunterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ohne Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung wegfallen, wenn der Verstoß unter der Geltung einer zweifelhaften Rechtslage erfolgt ist, die Zweifel aber durch eine Gesetzesänderung beseitigt worden sind und deshalb nunmehr außer Frage steht, dass das beanstandete Verhalten verboten ist (BGH...
...So ist auch die bloße Ankündigung der Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe für den Fall, dass die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben wird, ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht ausreichend, da hierdurch die vorprozessuale Ebene noch nicht verlassen wird (BPatG Urt. v. 1. September 2010, Az. 10 Ni 10/09)....
...Mai 2008 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. 4 Die Klägerinnen haben geltend gemacht, das von ihnen beauftragte Unternehmen pro Media GmbH habe festgestellt, dass am 18. November 2007 um 19:51 Uhr über die IP-Adresse 80.141.80.199 mittels des Tauschbörsenprogramms "BearShare" insgesamt 809 Audiodateien zum Herunterladen verfügbar gehalten worden seien....
...März 2016 abrufbar, bis die Beklagte zu 1, die der Kläger am Vortag auf diesen Umstand aufmerksam gemacht hatte, die Löschung veranlasste und von M. die Abgabe einer Unterlassungserklärung forderte, die dieser am 31. Mai 2016 abgab....
...Die Vielzahl der von Wettbewerbern in den vergangenen Jahren abgegebenen Unterlassungserklärungen ließe gerade darauf schließen, dass die Bezeichnung "Glühkirsch" auch in diesem Zeitraum umfangreich verwendet worden ist....
...Die Vielzahl der von Wettbewerbern in den vergangenen Jahren abgegebenen Unterlassungserklärungen ließe gerade darauf schließen, dass die Bezeichnung „Glüh-Heidelbeer“ auch in diesem Zeitraum umfangreich verwendet worden ist....
...Die Beklagte entfernte daraufhin das Angebot von ihrer Internetseite und gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, ohne die Kosten der Abmahnung zu erstatten. Nach Abtretung des Anspruchs an die Klägerin hat diese die Abmahnkosten in Höhe von 911,80 € nebst Zinsen mit der Klage geltend gemacht. 4 Das Amtsgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt....
...August 2015 wegen mehrfachen Verstoßes gegen die vorgenannte Unterlassungserklärung zu einer Vertragsstrafe von 20.000,04 €. 3 Der Kläger beantragte am 19. Mai 2015 bei der Beklagten die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft....
Urteile
Bundesgerichtshof
AnwZ (Brfg) 70/17
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