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Urteile für Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-24
BFH 1. Senat, (Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb erfordert keinen konkreten oder potentiellen Wettbewerb - Sport-Dachverband tätigt keine sportlichen Veranstaltungen i.S. von § 67a AO - Wirksamkeit der Verfügung zur Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist bei Antragstellung durch nicht vertretungsberechtigten Bevollmächtigten)
...Das FG hat zu Recht und ohne Verfahrensfehler entschieden, dass der Kläger neben dem Bereich Trikotwerbung einen weiteren steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Bundesligen/Mannschaftsmeisterschaften unterhalten hat. 17 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 13/13
2017-05-16
BGH 2. Zivilsenat, Amtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines einen Kinderhort betreibenden Vereins
...Juni 1986 - I ZR 29/85, NJW 1986, 3201, 3202; BVerwGE 105, 313, 316). 30 Wenn ein Verein einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb in einer bestimmten Größe unterhält, um die erforderlichen Mittel zur Erreichung des ideellen Zwecks zu erwirtschaften, entstehen keine größeren Gefahren für den Rechtsverkehr, wenn mittels des Geschäftsbetriebs unmittelbar der ideelle Zweck verfolgt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 9/16
2011-04-06
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und BKGG andererseits mit Gleichheitssatz vereinbar - Substantiierungsanforderungen an Rüge einer unterlassenen Richtervorlage gem Art 100 Abs 1 GG
...Lebensjahr vollendet hat, wird berücksichtigt, wenn es 27 (...) 28 3. wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor Vollendung des 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1765/09
2016-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung einer kongruenten Leistungen: Indizien für eine erkennbare Zahlungseinstellung des späteren Insolvenzschuldners)
...Insoweit ist es ohne Bedeutung, dass die Beklagte keinen Monopolbetrieb zur Daseinsvorsorge unterhält....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 174/15
2010-04-28
BVerwG 6. Senat, Revisibilität, Rundfunkgebühren, Befreiung, Autoradio, Behinderteneinrichtung
...Sinne des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (Achtes Buch des Sozialgesetzbuches); 4. in Einrichtungen für Suchtkranke, der Altenhilfe, für Nichtsesshafte und in Durchwandererheimen." 20 Einschlägig ist hier Nr. 2, deren Voraussetzungen im fraglichen Zeitraum erfüllt waren. 21 a) Bei den in den 24 Kraftfahrzeugen eingebauten Radios handelte es sich um Rundfunkempfangsgeräte, die in der von der Klägerin unterhaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 6/09
2013-02-21
BFH 10. Senat, Überraschungsentscheidung - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Unterhalt als Sonderausgaben
...Senat X B 53/11 Überraschungsentscheidung - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Unterhalt als Sonderausgaben 1. NV: Eine Überraschungsentscheidung kann nur vorliegen, wenn der Beteiligte die Umstände, auf die er meint, nicht hingewiesen worden zu sein, nicht bereits anderweit hat kennen können und müssen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 53/11
2015-07-16
BFH 3. Senat, Entscheidung über Masseschuld im Festsetzungsverfahren - Einkommensteuer als Masseschuld bei Aufnahme einer einzelunternehmerischen Tätigkeit während des Insolvenzverfahrens
...Die Einkommensteuer aus einer nach Insolvenzeröffnung neu aufgenommenen einzelunternehmerischen Tätigkeit ist als Masseschuld aufgrund massebezogenen Verwaltungshandelns gegen den Insolvenzverwalter (Treuhänder) festzusetzen, wenn dieser die selbständige Tätigkeit im Interesse der Masse erlaubt, die Betriebseinnahmen zur Masse zieht, soweit sie dem Schuldner nicht für seinen Unterhalt belassen werden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 32/13
2017-06-29
BAG 6. Senat, Besitzstandszulage im kirchlichen Bereich
...Die Beklagte unterhält Krankenhäuser. Sie ist Teil des E Verbunds, eines kirchlichen Krankenhausträgers. Im Arbeitsvertrag der Parteien ist bestimmt, dass für das Arbeitsverhältnis die Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands e. V. (AVR) in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden sind. 3 AVR sind Kollektivvereinbarungen besonderer Art....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 485/16
2012-06-13
BGH 1. Zivilsenat, Frachtgeschäft: Haftung des Unterfrachtführers gegenüber dem Empfänger; Begriff des Zubringerdienstes für die Luftbeförderung
...Das Gut wurde anschließend per Luftfracht zum Flughafen Köln/Bonn befördert, auf dem die Beklagte ein Umschlagslager unterhält. Nach Ankunft der beiden Pakete auf dem Flughafen Köln/Bonn erstellte die Beklagte am 27. November 2005 einen Internationalen Haus-Luft-Frachtbrief, in dem sie als Rechnungsbetrag 126.178,50 US-Dollar und die Kundennummer der Versicherungsnehmerin vermerkte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 161/10
2013-11-18
BFH 3. Senat, Liebhaberei bei Verlustbetrieben - Verzicht auf Beweiserhebung - unsubstantiierter Beweisantrag - Wahrunterstellung
...207, 183, BStBl II 2004, 1063 --wie der Kläger zutreffend ausführt-- erläuternd angemerkt, dass eine aus dem Verlustausgleich resultierende Steuerersparnis im Regelfall deshalb für die Annahme von Liebhaberei nicht ausreicht, weil es ökonomisch unvernünftig wäre, einen Verlustbetrieb, in den man tatsächlich laufend und unwiederbringlich Kapital nachschießen muss (= echte Verluste), nur deshalb zu unterhalten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 45/12
2011-12-07
BFH 1. Senat, Unionsrechtmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen aus Darlehen einer niederländischen Muttergesellschaft
...Des Weiteren ist richtig, dass eine ertragsteuerliche Organschaft mit einer Körperschaft als Organträger nur gebildet werden kann, wenn diese entweder ihren Sitz im Inland hat (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 KStG 2002) oder dort eine im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung unterhält (§ 18 Satz 1 KStG 2002) und dass aufgrund dieses Inlandsbezugs eine solche Organschaft zwischen der Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 30/08
2015-01-21
BAG 10. Senat, Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Druckrohrsystem
...In H bei Köln unterhält sie eine Niederlassung. Deren Tätigkeit ist in der am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 55/14
2015-09-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Zahnersatz - doppelter Festzuschuss - unzumutbare Belastung - Berücksichtigung von Zuwendungen Angehöriger - Verfassungsmäßigkeit - Einklang mit UN-Behindertenrechtskonvention
...Ob die Zahlungen insoweit einer (unterhalts-)rechtlichen oder sittlichen Pflicht entsprechen, ist für die vom erkennenden Senat vorgenommene Wertung ebenfalls ohne Bedeutung (vgl zum Unterhaltsbeitrag eines Stiefbruders BSGE 64, 100, 109 = SozR 2200 § 180 Nr 44 S 190)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 22/14 R
2010-03-18
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Altersgruppenbildung
...April 2008 - 11 Sa 80/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung. 2 Die im November 1953 geborene, verheiratete und gegenüber einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Klägerin war seit 1979 beim Verlag B beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 468/08
2010-04-28
BVerwG 6. Senat, Rundfunkgebührenbefreiung für Autoradios in Fahrzeugen einer Behinderteneinrichtung; Revisibilität
...Kinder- und Jugendhilfegesetzes (Achtes Buch des Sozialgesetzbuches); 4. in Einrichtungen für Suchtkranke, der Altenhilfe, für Nichtsesshafte und in Durchwandererheimen." 20 Einschlägig ist hier Nr. 2, deren Voraussetzungen im fraglichen Zeitraum erfüllt waren. 21 a) Bei dem in dem fraglichen Kraftfahrzeug eingebauten Radio handelte es sich um ein Rundfunkempfangsgerät, das in der von der Klägerin unterhaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 7/09
2017-11-08
BVerwG 5. Senat, Umfang der Ausbildungsförderung für mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubildende
...Es ist deshalb rechtsunerheblich, ob die Wohngemeinschaft zwischen dem Auszubildenden und seinen Eltern noch die Merkmale eines traditionellen Familienverbandes aufweist und ob die Eltern dem Auszubildenden Unterhalt leisten oder nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 11/16
2015-12-08
BAG 3. Senat, Waisenrente - Änderung einer Ermessensentscheidung - Nachranggrundsatz
...M B ist aufgrund einer geistigen Behinderung höheren Grades und Störung des Sozialverhaltens mit emotionaler Symptomatik nicht in der Lage, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Seit dem Jahr 1988 ist er in einer stationären Einrichtung untergebracht. H B verstarb im November 2010. Mit Schreiben vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 141/14
2014-04-24
BFH 4. Senat, Nutzung des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags bei Beteiligung eines Kommanditisten als atypisch stiller Gesellschafter der KG - Entstehung einer doppelstöckigen Mitunternehmerschaft
...Dezember 2000 auf der Ebene der Klägerin unterhaltenen Gewerbebetriebs sei nicht die Klägerin, sondern seien deren Gesellschafter. Die Klägerin habe deshalb den Verlust nicht in eigener Person erlitten, so dass insoweit keine Unternehmeridentität vorliege....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 34/10
2012-11-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Sie verfügten damals aus der Tätigkeit des Beschwerdeführers als Elektriker über ein monatliches Nettoeinkommen von 3.700 DM, von dem die Beschwerdeführer gegenüber ihren zwei minderjährigen Kindern Unterhalt leisten mussten. Der Kaufpreis betrug 126.357 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3240/08
2013-11-22
BGH 3. Strafsenat, Besetzungsrüge im Strafverfahren: Verhinderung des Schöffen in Fällen der Verlegung der Hauptverhandlung
...Ein - durch die Täuschungshandlung erregter oder unterhaltener - Irrtum im Sinne des Betrugstatbestandes ist jeder Widerspruch zwischen einer subjektiven Vorstellung (des Getäuschten) und der Wirklichkeit (vgl. LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 77 ff. mwN). Das gänzliche Fehlen einer Vorstellung begründet für sich allein keinen Irrtum....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 162/13