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Urteile für Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-22
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Diesen und seiner Frau leistet er Unterhalt in Höhe von 1 500 € monatlich. Aktuell erhält er Bezüge in Höhe von 2 651,67 € netto ausgezahlt. 7 1. Das Verfahren ist nach Anhörung des Soldaten mit Verfügung des Kommandeurs Kommando Sanitätsdienstliche Einsatzunterstützung vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 14/18
2010-11-18
BGH 3. Zivilsenat, Zulassung als Träger einer Rehabilitationseinrichtung für Neurologiepatienten der Phase B: Abgrenzung der Krankenhausbehandlung von der medizinischen Rehabilitation
...Gruppe, die weitere Kliniken in Bayern und Sachsen unterhält....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 239/09
2017-10-19
BGH 3. Strafsenat, Geheimdienstliche Agententätigkeit: Offenbarung von Daten aus dem Ausländerzentralregister und der Visadatei
...Da die betroffenen Personen regelmäßig kein Interesse an der Beschaffung solcher Dokumente haben, unterhalten die deutschen Ausländerbehörden eigene Verbindungen zu diplomatischen Vertretungen, um die Ausstellung der notwendigen Papiere gleichwohl zu ermöglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 211/17
2014-02-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Freiwerden einer Gesellschaftersicherheit infolge der Darlehensrückführung durch die Gesellschaft
...(fortan: S. ) unterhaltenen Kontokorrentkontos hatte H. Sch. eine unbeschränkte Bürgschaft übernommen und die Beklagte eine Grundschuld über 1,8 Mio. DM bestellt. 3 Der Debetsaldo des bei der S. geführten Kontokorrentkontos der Schuldnerin belief sich am 30. Dezember 2008 auf 764.140,31 € und am 2. Januar 2009 auf 772.758,28 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 164/13
2017-07-06
BGH 9. Zivilsenat, Internationaler Verbrauchergerichtsstand bei Ausrichtung einer schweizerischen Anwaltskanzlei auf Deutschland
...Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichtet hat, können sich aus dem internationalen Charakter der Tätigkeit des Gewerbetreibenden, der Marktbedeutung und dem Zuschnitt des werbenden Unternehmens, der Ausgestaltung seiner Vertriebs- oder Liefermodalitäten, der ausdrücklichen Bezugnahme auf bestimmte Rechtsnormen einer ganz bestimmten Rechtsordnung oder der inhaltlichen Ausgestaltung der Werbemaßnahme und dem Unterhalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 38/16
2012-09-20
BAG 6. Senat, Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei Verkennung des Betriebsbegriffs
...September 2009 vereinbarte er mit dem Gesamtbetriebsrat der Schuldnerin für alle Arbeitnehmer der von dieser unterhaltenen Betriebe einen Interessenausgleich mit Namensliste, der am Folgetag unterzeichnet wurde. Nach § 2 Ziff. 2 a dieses Interessenausgleichs sollten 107 der 109 QTC bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 483/11
2018-05-03
BPatG 25. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "KULINARISCHES MESSE MARKETING (Wort- Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft)
...Konzerten; Organisation und Veranstaltung von Symposien; Party-Planung [Unterhaltung]; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Produktion von Shows; Unterhaltung; Dienste von Unterhaltungskünstlern; Informationen über Unterhaltungsveranstaltungen; Veranstaltung und Durchführung von Workshops [Ausbildung]; Veranstaltung von Bällen; 7 Klasse 42: Dienstleistungen eines Grafikers; Gestaltung und Unterhalt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 43/17
2012-06-28
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von Versorgungsbezügen; Rücknahmefrist; Rücknahmevoraussetzungen
...Nach dieser Vorschrift, die nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG auch auf Ruhestandsbeamte Anwendung findet, erhalten Beamte, die nicht bereits nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BBesG zuschlagsberechtigt sind, den Zuschlag, wenn sie eine unterhaltsberechtigte Person, für deren Unterhalt nicht mindestens Mittel in Höhe des Sechsfachen des Zuschlagsbetrags zur Verfügung stehen, in ihre Wohnung aufgenommen haben...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/11
2011-06-28
BGH 3. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bewusste Gebrauchsbereitschaft; Zulässigkeit mehrerer Protokollberichtigungsverfahren
...Die Pflanzen in der ab Dezember 2008 unterhaltenen Plantage in N. waren zum Zeitpunkt der Festnahme des Angeklagten am 28. April 2009 noch nicht erntereif. In der ab Januar 2009 betriebenen Plantage in Ha. fand bis 28. April 2009 eine Ernte statt, die 4,5 kg erbrachte; weitere 3 kg abgeerntete Pflanzenteile nebst einer Generation noch nicht abgeernteter Pflanzen wurden dort sichergestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 485/10
2014-10-30
BFH 4. Senat, (Wegfall der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen bei einem Land- und Forstwirt auch ohne Mitteilung gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG - Kein Wegfall einer gesetzlichen Steuererklärungspflicht wegen fehlender Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung)
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Landwirtsehegatten, die in Gütergemeinschaft leben und in den Streitjahren (1999 bis 2001) gemeinsam einen landwirtschaftlichen Betrieb unterhalten haben. 2 In der gemeinsamen Einkommensteuererklärung für das Jahr 1981 gaben die Kläger Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft an, die sie nach § 13a des Einkommensteuergesetzes (EStG) a.F. für das landwirtschaftliche...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 61/11
2013-05-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Computer as a Service" – fehlende Unterscheidungskraft
...Premastering), EDV-Beratung, Einrichtungsberatung, elektronische Datensicherung, elektronische Datenspeicherung, Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und Computersoftware, Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung, Erstellung von Computeranimationen, Erstellung von technischen Gutachten, Forschung auf dem Gebiet des Umweltschutzes, Forschungen auf dem Gebiet der Technik, Gestaltung und Unterhalt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 539/11
2016-03-17
BSG 11. Senat, Förderung der ganzjährigen Beschäftigung - kein Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld für Arbeitnehmer bei Einsatz auf Arbeitsplätzen im Ausland - keine Aufbringung der Mittel durch eine Umlage - verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung
...Leistungen bei Arbeitslosigkeit in diesem Sinne liegen nur vor, wenn sie den aufgrund von Arbeitslosigkeit verlorenen Arbeitslohn ersetzen sollen, also für den (Lebens-)Unterhalt des arbeitslosen Arbeitnehmers bestimmt sind (EuGH Urteil vom 8.7.1992 - C-102/91 - SozR 3-6050 Art 71 Nr 3 - juris RdNr 44; EuGH Urteil vom 27.11.1997 - C-57/96 - juris RdNr 27) oder die sich an Personen richten, die von...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 3/15 R
2018-05-02
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Beschränkung der Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen auf Radiologen - Gleichbehandlung von Radiologen und Kardiologen mit Zusatzweiterbildung "MRT - fachgebunden -" bzgl der Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen nach Maßgabe der einschlägigen Qualitätssicherungsvereinbarungen gem § 135 Abs 2 S 4 SGB V (juris: SGB 5) nicht zwingend geboten - Differenzierung zwecks Sicherung der Wirtschaftlichkeit gerechtfertigt
...Dies gilt sowohl für die Kenntnisse und Fähigkeiten der Ärzte als auch für die Anschaffung und den Unterhalt von dem Stand von Wissenschaft und Technik genügenden MRT-Geräten. 29 cc) Die in den Qualitätssicherungsvereinbarungen aufgegriffene Differenzierung nach Facharztgruppen lässt sich auf § 135 Abs. 2 Satz 4 SGB V rückführen, der die Leistungs- und Abrechnungsbefugnis der Facharztgruppe zuordnet...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3042/14
2016-01-11
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit eines Immobilienhändlers und -entwicklers mit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts
...Halbsatz BRAO vor, weil er den Unterhalt seiner vierköpfigen Familie ausschließlich aus den Einkünften seiner Anwaltspraxis bestreite. Er beantragt, unter Abänderung des Urteils des Anwaltsgerichtshofes Berlin zu dem Aktenzeichen II AGH 11/13 vom 25. März 2015 den Bescheid der Berufungsbeklagten vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 35/15
2015-06-25
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Untersuchungsgrundsatz - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - fehlende Feststellungen zum Einkommen und Vermögen des Partners in der Bedarfsgemeinschaft - Unzulässigkeit des Nachschiebens von Gründen - verfassungskonforme Auslegung
...Ebenso wenig fehlt es dem Bescheid iS von § 35 SGB X deshalb an einer Begründung, weil der Beklagte lediglich Ausführungen zum Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft gemacht hat und im Übrigen davon ausgegangen ist, die Bedarfsgemeinschaft sei in der Lage, den notwendigen Unterhalt aus vorhandenem Einkommen zu bestreiten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 30/14 R
2010-09-22
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Kassiererin im Baumarkt - Auslegung des Begriffs "Abteilung" i.S.d. Gehaltsgruppe III des Gehaltstarifvertrags Einzelhandel RP
...Ein Kaufhaus wird - in Abgrenzung zum „Warenhaus“ - traditionell danach bestimmt, dass es zwar in mehreren Abteilungen „eine Reihe von Warenkreisen“ verkaufe, jedoch keine „Lebensmittelabteilung“ unterhalte (Britsch/Rosenberger/Hauss S. 43; Ausschuss für Begriffsdefinitionen aus der Handels- und Absatzwirtschaft Institut für Handelsforschung an der Universität zu Köln Katalog E 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 33/09
2017-05-04
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Dübel bez. Befestigungsmaterial zur Herstellung von Befestigungen in einem Bohrloch" – zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Jahresgebühr
...Vereinbarung bestanden habe, dass bei einer fehlenden Kontodeckung eine telefonische Mitteilung an die Kanzlei erfolgen solle, damit durch Überweisung von anderen Konten ein Ausgleich erfolgen könne. 5 Das Verfahren der telefonischen Verständigung durch die Banken sei vor langen Jahren vereinbart worden, weil die Kanzlei auf Wunsch von Mandanten Konten sowohl bei der D… als auch bei der H… und der P…unterhalte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 16/16
2014-12-30
BGH 2. Strafsenat, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Konkludente Zuweisung der Rolle als Beschuldigter
...Januar 2006 einigten sich die Eheleute über den Unterhalt. Die Angeklagte I. K. beantragte ein eigenes Umgangsrecht mit dem Kind. Ihr Antrag, den sie durch alle Instanzen verfolgte, blieb ohne Erfolg. Der Angeklagte S. K. als Vater erhielt vom Familiengericht dagegen ein Umgangsrecht zugesprochen. Er erreichte allerdings nicht das weitere Ziel des alleinigen Sorgerechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 439/13
2011-11-23
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsnatur einer Garagengemeinschaft nach DDR-Recht; Anforderungen an die Kündigung eines mit einer Außen-GbR geschlossenen Mietvertrags
...W.". 24 b) Nach § 266 ZGB-DDR konnten sich Bürger zur Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen durch Vertrag zu einer Gemeinschaft zusammenschließen, um durch Arbeitsleistungen und materielle Mittel Einrichtungen und Anlagen für die kollektive und individuelle Nutzung zu schaffen und zu unterhalten. Gemeinschaften im Sinne dieser Bestimmung waren insbesondere die sog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 210/09
2017-10-11
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen: Wiederholte Zuleitung von vor Ausführung widerrufenen Portierungsaufträgen an den Wettbewerber - Portierungsauftrag
...Die Klägerin unterhält ein Telefonfestnetz mit Hausanschlüssen für Endkunden. Will ein Kunde der Klägerin künftig die Leistungen der Beklagten oder eines anderen Anschlussanbieters in Anspruch nehmen, bedarf es technischer Umsetzungen durch die Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 210/16