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Urteile für Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-11
BFH 1. Senat, Besteuerungsrückfall bei unterschiedlicher Abkommensanwendung
...Das Unterhalten des Büro Brüssel verursachte in allen Streitjahren erhebliche Verluste. 9 Für das Büro Brüssel wurden für die Jahre 1991 bis 2004 bei den belgischen Finanzbehörden Steuererklärungen eingereicht, denen eine "Gewinnermittlung" beigefügt war. Es fand darüber hinaus eine "Betriebsprüfung" vor Ort durch belgische Steuerbeamte statt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 52/16
2017-07-12
BGH 4. Zivilsenat, Erbrecht vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder: Teleologische Erweiterung einer Bestimmung des Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetzes
...Er wurde im Jahr 1928 von dem Amtsgericht Charlottenburg verurteilt, Unterhalt an die nicht in seinem Haushalt lebende Antragstellerin zu leisten. Die Antragstellerin hatte - nach ihrem für das Rechtsbeschwerdeverfahren zugrunde zu legenden Vortrag - vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges das letzte Mal im Alter von etwa vierzehneinhalb Jahren Kontakt zu dem Erblasser....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 6/15
2018-01-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung des Schuldners bei Forderungsbegleichung in Teilbeträgen nach Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheids
...nicht einmal in der Lage war, die Forderung innerhalb von drei Monaten zu tilgen, und schließlich nur noch tägliche Zahlungen von jeweils 500 € erbringen konnte, ohne die Forderung vollständig auszugleichen. 22 (3) Im Blick auf diese Art der Schuldentilgung deutet - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - auch der Umstand, dass die Teilzahlungen über bei unterschiedlichen Kreditinstituten unterhaltene...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 144/16
2016-12-14
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Maßgebliche Tätigkeit für die Beurteilung einer Berufsunfähigkeit; Folgen der Beendigung einer leidensbedingt aufgenommenen Vergleichstätigkeit
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Rentenversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 527/15
2016-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Schutzfähigkeit der Farbmarke Rot der Sparkassen; Nachweis der Verkehrsdurchsetzung durch ein demoskopisches Gutachten; Verkehrsdurchsetzung im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag - Sparkassen-Rot
...Das Unterhalten eines (Giro-)Kontos gehört zur Basisversorgung aller Verbraucher im Bereich Bankdienstleistungen. Banken bieten für Privatkunden jedoch nicht isoliert die Kontoführung, sondern auch weitere Dienstleistungen an. Hierzu rechnen die im Dienstleistungsverzeichnis genannten Tätigkeiten, die die Geldinstitute je nach Bedarf des Kunden auf Anfrage erbringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 52/15
2012-11-29
BVerwG 4. Senat, Maßnahmen des passiven Schallschutzes als "architektonische Selbsthilfe"
...In einem ebenfalls grüngestempelten Schreiben des vom Beigeladenen beauftragten Planungsbüros an die Beklagte wird zur Ergänzung der Baubeschreibung ausgeführt, die Schallschutzmaßnahmen der schalltechnischen Untersuchung des Ingenieurbüros würden eingebaut und unterhalten. 4 Das die Baugenehmigung aufhebende Urteil des Verwaltungsgerichts hat das Oberverwaltungsgericht auf die Berufungen der Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 8/11
2010-06-02
BAG 7. Senat, (Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs 1 S 1 AÜG - Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung - Fremdpersonal in Schulen)
...Juli 2006 verlängert wurde. 3 Der S eV unterhält keinen eigenen Schulbetrieb und hat keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 946/08
2016-04-22
BGH 5. Zivilsenat, Auslegung der vertraglichen Verpflichtung zur Gewährung von Durchfahrt für beteiligte Hinterlieger; Verjährung der Dauerverpflichtung; Verwendung eines Formulars
...Anlieger abhängt. 25 dd) Ein engeres Verständnis der Regelung ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht deshalb geboten, weil der jetzt vorhandene Weg auf dem Grundstück des beklagten Vereins noch nicht vorhanden war, als der Schlepperweg ausgebaut wurde, und der Verein bei Annahme eines Durchfahrtrechts ohne Ausgleich mit nicht zu überschauenden Herstellungs-, Ausbau-, zumindest aber Unterhalts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 189/15
2014-07-02
BFH 1. Senat, Ansammlungsrückstellung: Stichtagsbezogene Anpassung des Ansammlungszeitraums
...Vielmehr ist, wenn das Nutzungsverhältnis --sei es durch Verlängerung des bisherigen Vertrags, sei es durch Begründung eines neuen Rechtsverhältnisses-- (wirtschaftlich) fortgesetzt und damit zugleich der Zeitpunkt der Erfüllung der Abbruchverpflichtung hinausgeschoben wird, der in diesem verlängerten Nutzungszeitraum unterhaltene laufende Betrieb des Nutzenden im wirtschaftlichen Sinne für das Entstehen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 46/12
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...August 1974 geborene und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit dem 1. September 1991 bei der Beklagten in deren Betriebsstätte in Düsseldorf beschäftigt. Bei der Beklagten ist der für den Betrieb Düsseldorf zuständige Betriebsrat Region West gebildet. Mit diesem vereinbarte die Beklagte, welche bis zum 11. September 2013 unter Nokia Siemens Networks GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 759/14
2011-01-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ROCCO MILES/MILES" – Orientierung am Gesamtnamen führt zu erheblichen Problemen bei der Durchsetzung von Rechten aus sog. Namensmarken - keine selbständig kollisionsbegründende Stellung des Namensbestandteils "MILES" – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Familienmitglied habe eine weitere Linie kreiert. 78 Auch im Übrigen wirkt „ROCCO“ nicht wie ein Hinweis auf eine bestimmte Linie des „Hauses MILES“. 79 Eine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen ergibt sich im vorliegenden Fall auch nicht daraus, dass der Inhaber des angegriffenen Zeichens eine Markenserie mit dem mit der Widerspruchsmarke übereinstimmenden Stammbestandteil „MILES“ unterhält...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 533/10
2010-09-30
BFH 4. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel - Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze durch Aufteilung im Kaufvertrag - Anwendung der Drei-Objekt-Grenze bei Bebauung von Grundstücken - Überschreitung des Fünf-Jahres-Zeitraums - Veräußerung von weniger als vier Objekten - Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr - Gesamtergebnis des Verfahrens
...Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die Klägerin einen gewerblichen Grundstückshandel unterhalten hat. 16 1. Nach § 15 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes ist Gewerbebetrieb eine selbständige und nachhaltige Betätigung, die mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird und sich als Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 44/08
2013-08-29
BAG 2. Senat
...Aufgabenbereich der „Endfertigung“ um einen organisatorisch abgegrenzten Betriebsteil gehandelt hätte, der identitätswahrend als Ganzer nach J verlagert worden wäre. 37 (ggg) Die verfassungskonforme Auslegung des Betriebsbegriffs mag - je nach den Umständen des Falls - ein anderes Ergebnis gebieten, wenn ein Arbeitgeber unweit einer Ländergrenze im In- und Ausland mehrere einheitlich gelenkte Betriebsstätten unterhält...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 808/12
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Verfahrensfehlerhafte Abweichung des Prozessgerichts bei der Fassung eines Urteilsausspruchs vom Klagegrund - Betriebspsychologe
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist ein Verein von Psychologen, dessen Vereinszweck die Wahrung der beruflichen Interessen seiner Mitglieder umfasst und der eine Einrichtung zur Aus-, Fort- und Weiterbildung von Psychologen unterhält. Die Beklagte betreibt eine Einrichtung für Weiterbildung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 184/16
2011-07-07
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - mittelbare Diskriminierung wegen des Alters
...Dezember 2009 - 5 Sa 739/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. 2 Der im Jahr 1957 geborene Kläger ist verheiratet und einem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Er war seit dem 1. Oktober 1979 als Rettungsassistent bei dem Beklagten beschäftigt. Sein Bruttomonatsentgelt betrug zuletzt 3.110,66 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 355/10
2015-06-30
BVerwG 3. Senat, Begriffsdefinition von Dauergrünland; Fünf-Monats-Frist
...., mit dem er gemeinsam angereist sei, das Gegenteil angegeben habe. 30 Es mag dahinstehen, ob die Behauptung des Zeugen, nicht genau zu wissen, worum es gehe, für sich gesehen die Folgerung einer geringen Glaubwürdigkeit trägt, weil das Gericht annehmen durfte, es sei lebensfremd davon auszugehen, die Zeugen hätten sich unterwegs nicht über den Gerichtstermin unterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 47/14
2015-06-18
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Zuweisung von Verschreibungen bei Beschaffung eines Applikationsarzneimittels durch die Arztpraxis; Verurteilung zur Unterlassung über den Unterlassungsantrag hinaus – Zuweisung von Verschreibungen
...Gemeinschaftspraxis zu unterhalten. 9 Das Berufungsgericht hat den Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt, es zu unterlassen, rezeptpflichtige Arzneimittel unter direkter Entgegennahme ärztlicher Rezepte an deren Aussteller abzugeben oder abgeben zu lassen mit Ausnahme anwendungsfertiger Zytostatikazubereitungen, die im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs hergestellt worden sind...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 26/14
2014-11-18
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietschulden - Darlehen oder Zuschuss - atypischer Fall - Frage des wesentlichen Mitverschuldens des Grundsicherungsträgers - rechtswidrige Tilgungsanordnung für das Mietschuldendarlehen - keine Anwendung des Kopfteilprinzips bei der Feststellung der Darlehensbelastung
...Ein weiteres Kind erhielt aufgrund von Unterhalts- und Kindergeldzahlungen keine Leistungen. Mitte Oktober 2005 zog der Kläger aus der gemeinsamen Wohnung aus. Im Januar 2006 schlossen er und seine Lebenspartnerin zum 1.2.2006 einen Mietvertrag über eine andere Wohnung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 3/14 R
2015-10-22
BAG 2. Senat, (Außerordentliche Kündigung - Strafhaft - Zustimmungsfiktion des § 91 Abs 3 S 2 SGB 9)
...Arbeitsbetrieben, dh. mit in den Anstalten unterhaltenen Einrichtungen privater Unternehmen, die der Umsetzung der Arbeitspflicht der Gefangenen gemäß § 41 StVollzG, § 29 StVollzG NRW dienen. Im Übrigen wären die Beschränkungen von Außenkontakten nach §§ 23 ff. StVollzG, §§ 18 ff. StVollzG NRW zu beachten. Insofern hätte der Kläger allenfalls einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 381/14
2016-03-09
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen - Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - kein Verstoß gegen Datenschutzrecht - Anforderung einer Rentenauskunft beim Rentenversicherungsträger - fehlerfreie Ermessensausübung - Verfassungsmäßigkeit
...Schließlich habe das LSG übersehen, dass er seiner Ehefrau zum Unterhalt verpflichtet sei. 6 Der Kläger beantragt, die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. Dezember 2014 und des Sozialgerichts Detmold vom 22. August 2014 sowie den Bescheid des Beklagten vom 16. April 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 3/15 R